Kategorie Archiv: Vorstösse

Vorstoss: Fachkräftemangel an der Wurzel anpacken und die Berufsbildung stärken

Bald gehen die letzten fachlich fundiert ausgebildeten Werklehrer und Textillehrerinnen in Pension. An den heutigen PH`s wird nur noch in einer Schnellbleiche „Gestalten“ vermittelt. Ein eigentlicher Fachunterricht fehlt. Die für künftige Lehrlinge fundamentalen Fächer wie Werken und Arbeiten mit Holz, Metall oder anderen Materialien werden kaum mehr richtig vermittelt. Die Sensibilisierung für die in der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte fehlt damit in der Volksschule. Es wird eine Chance verpasst, intellektuell schwächere Jugendliche, welche ihre Stärken im handwerklichen und technischen Bereich haben, für eine handwerkliche Lehre zu motivieren. Auch als Folge davon können tausende von Lehrstellen in handwerklichen und technischen Berufen nicht mehr besetzt werden. Die Lehrerbildung braucht dringend eine Neuausrichtung in diesen Fächern – auch um dem Fachkräftemangel an den Wurzeln anzupacken! Der Bundesrat wird gebeten in diesem Zusammenhang folgende Fragen in Bezug auf die Volksschule und Berufsbildung zu beantworten:

  1. In welchen Bereichen ist der Bund mit Regelungen, Koordination und Finanzierung bei der Lehrerausbildung und Pädagogischen Hochschulen involviert?
  2. Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die Freude am Werken früh geweckt werden soll, ein wichtiger Ausgleich zu den rein kognitiven Fächern bildet und damit für die Berufsbildung und insbesondere die technischen, handwerklichen und praktischen Berufe von grösster Wichtigkeit ist?
  3. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in der Werklehrerausbildung, vor allem wenn er sich mit dem Fachkräftemangel auseinandersetzt?
  4. Wie sind die Möglichkeiten des Bundesrates einer möglichen Einflussnahme?
  5. Jährlich werden auf Bundes-, Kantons- u. Gemeindeebene tausende von Franken in teure Präventions- und Gesundheitsprogramme investiert. Andererseits wurde die Fachausbildung für Koch- und Hauswirtschaftslehrerinnen abgeschafft. Die Lektionen im Schulfach Kochen, Ernährung und Hauswirtschaft wurden gekürzt. Mit dem LP21 wird das praktische Fach durch die Umwandlung dieses Schulfachs in den Fachbereich „Wirtschaft, Arbeit, Hauswirtschaft“ vertheoretisiert. Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die Kantone mit der stetigen Abwertung der Ausbildung in Kochen und Ernährung eine grosse Chance zu Gunsten der Gesundheitsprävention verpassen?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20154037


Vorstoss: Einseitige Jugendbeiträge beheben

Der Bundesrat wird aufgefordert die Beurteilungsgrundlagen, insbesondere jene welche als qualitative Faktoren betitelt werden, betreffend Artikel 7 Absatz 2 KJFG anzupassen, und zwar mit folgenden Zielsetzungen:

1. Politische Kriterien wie Frauenquoten, Integrationsleistungen, sogenannte Professionalisierungskriterien sollen aus diesem Fragenkatalog gestrichen werden.

2. Nicht messbare und unnötige Bürokratie (Papier- und Konzeptaufwand) steigernde Kriterien sind zu entfernen.

3. Es braucht stattdessen nur einfache, unbürokratische und unpolitische Kriterien, wie etwa die Anzahl Mitglieder, Sprachenvertretung, die kantonsübergreifende-nationale Bedeutung.

4. Übergeordnete politische oder gesellschaftliche Ziele, wie etwa Umweltschutz, EU-Beitritt, Arbeitnehmerschutz, interkulturelle Verständigung oder auch christlich-missionarische Ziele sollen entweder für alle zum Ausschluss führen oder für niemanden.

Begründung
Jugendorganisationen und Jungparteien werden vom Bund unterstützt. Eine Analyse der Beiträge zeigt aber, dass inzwischen auf stossende Weise Geld vor allem für linke Anliegen ausgegeben wird. Es scheint, je linker die Ausrichtung desto mehr Beiträge, insbesondere bei den Jungparteien, wo anhand der Mitgliederstärke aufgezeigt werden kann, dass linke Jungparteien vergleichsweise wesentlich mehr Geld bekommen als bürgerliche Jungparteien. Man stelle sich vor, die Fraktionsbeiträge im Bundesparlament würden plötzlich gemäss diesen politischen Kriterien ausgeschüttet.

Darüber hinaus fällt auf, dass insbesondere EU-Befürworter wie YES und foraus und andere Jugendorganisationen mit grossmehrheitlich linker Ausrichtung profitieren.

Letztes Jahr wurden noch Beiträge für christlich geprägte Jungendorganisationen gestrichen, da sie gemäss Verwaltung weniger auf die Jugendförderung ausgerichtet seien, dafür umso mehr auf ein übergeordnetes Ziel. Es wird hier definitiv mit verschiedenen Ellen gemessen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153866


Fragestunde im Parlament: Terrorgefahr durch Migrationsströme und Grenzschutz

Terrorgefahr durch Migrationsströme

Frage Verena Herzog:

Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der „Islamische Staat“ 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?

Antwort Bundesrat: 

Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst. Es liegt in der Kompetenz des EJPD, Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vom Staatssekretariat für Migration dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu übermitteln, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten.
Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra – in der auch die Kantone vertreten sind – prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.

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Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung

Frage Verena Herzog:

Nach Informationen des Grenzwachtkorps können die Schweizer Grenzen nicht mehr voll gesichert werden angesichts der zurzeit stattfindenden Völkerwanderung. Da die Schengen-/Dublin-Abkommen erwiesenermassen nicht mehr vollzogen werden, müssen konsequenterweise die Schweizer Landesgrenzen wieder systematisch kontrolliert werden, um der illegalen Migration entgegenzuwirken.
Unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat die Armee als Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen?

Antwort Bundesrat:

Eine volle Sicherung der Landesgrenzen wäre praktisch unmöglich, ebenso wie die Kontrolle aller Fahrzeuge und Insassen auf den in die Schweiz hineinführenden Strassen.
Eine solche Kontrolle fand in den vergangenen Jahrzehnten auch nie statt. Auch ein Einsatz von Armeekräften würde kaum genügen, illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Wenn das Grenzwachtkorps seine Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht bewältigen kann, wäre es möglich, Armeeangehörige im Assistenzdienst einzusetzen.
Es besteht im Übrigen seit Jahren eine Vereinbarung zwischen der Armee und dem Grenzwachtkorps, gemäss dem die Armee bei Bedarf Aufklärungsdrohnen und Helikopter mit Wärmesensoren für das Grenzwachtkorps einsetzt. Der ständige Einsatz von Armeeangehörigen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, die sogenannte Operation Lithos, wurde Ende 2012 beendet.

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Postulat: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts

Der Bundesrat hat zum Postulat von Verena Herzog eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Informationen und Details:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153679


Motion: KESB. Zum Wohle der Betroffenen

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 360bis 456 Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu revidieren, das die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.

Begründung
Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der KESB Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt.

  1. Wie kann die KESB bei den Entscheidungsfindungen unterstützt werden?
  2. Wie können die „Zahler“ dieser zum Teil immensen Kostenfolgen eingebunden werden? Der Einbezug der Gemeinden ist die Antwort zu all diesen Fragen.

Entscheidungsfindungen können mit dem Wissen „vor Ort“ enorm verbessert werden. Der Verwaltungsaufwand wird nicht grösser, da mit dem Einbezug der Gemeinde viele Abklärungen „vor Ort“ delegiert werden können. Zeit- und Kostenreduktionen in allen Bereichen, besonders dann in den Massnahmen, werden die Folge sein.

Ein Anhörungsrecht (und damit auch ein Akteneinsichtsrecht) der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig, aber dort, wo die Gemeinde in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Ein gewisser Einbezug findet bereits heute statt, es sollte also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden, es entlastet also auch die KESB. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung (z.B. Art der Unterbringung) von finanziell belastenden Massnahmen, ist ebenfalls nötig, aus denselben Gründen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzen, sondern nicht zuletzt um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153348