Kategorie Archiv: Vorstösse

Fragestunde im Parlament: Terrorgefahr durch Migrationsströme und Grenzschutz

Terrorgefahr durch Migrationsströme

Frage Verena Herzog:

Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der „Islamische Staat“ 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?

Antwort Bundesrat: 

Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst. Es liegt in der Kompetenz des EJPD, Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vom Staatssekretariat für Migration dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu übermitteln, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten.
Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra – in der auch die Kantone vertreten sind – prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.

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Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung

Frage Verena Herzog:

Nach Informationen des Grenzwachtkorps können die Schweizer Grenzen nicht mehr voll gesichert werden angesichts der zurzeit stattfindenden Völkerwanderung. Da die Schengen-/Dublin-Abkommen erwiesenermassen nicht mehr vollzogen werden, müssen konsequenterweise die Schweizer Landesgrenzen wieder systematisch kontrolliert werden, um der illegalen Migration entgegenzuwirken.
Unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat die Armee als Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen?

Antwort Bundesrat:

Eine volle Sicherung der Landesgrenzen wäre praktisch unmöglich, ebenso wie die Kontrolle aller Fahrzeuge und Insassen auf den in die Schweiz hineinführenden Strassen.
Eine solche Kontrolle fand in den vergangenen Jahrzehnten auch nie statt. Auch ein Einsatz von Armeekräften würde kaum genügen, illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Wenn das Grenzwachtkorps seine Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht bewältigen kann, wäre es möglich, Armeeangehörige im Assistenzdienst einzusetzen.
Es besteht im Übrigen seit Jahren eine Vereinbarung zwischen der Armee und dem Grenzwachtkorps, gemäss dem die Armee bei Bedarf Aufklärungsdrohnen und Helikopter mit Wärmesensoren für das Grenzwachtkorps einsetzt. Der ständige Einsatz von Armeeangehörigen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, die sogenannte Operation Lithos, wurde Ende 2012 beendet.

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Postulat: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts

Der Bundesrat hat zum Postulat von Verena Herzog eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Informationen und Details:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153679


Motion: KESB. Zum Wohle der Betroffenen

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 360bis 456 Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu revidieren, das die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.

Begründung
Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der KESB Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt.

  1. Wie kann die KESB bei den Entscheidungsfindungen unterstützt werden?
  2. Wie können die „Zahler“ dieser zum Teil immensen Kostenfolgen eingebunden werden? Der Einbezug der Gemeinden ist die Antwort zu all diesen Fragen.

Entscheidungsfindungen können mit dem Wissen „vor Ort“ enorm verbessert werden. Der Verwaltungsaufwand wird nicht grösser, da mit dem Einbezug der Gemeinde viele Abklärungen „vor Ort“ delegiert werden können. Zeit- und Kostenreduktionen in allen Bereichen, besonders dann in den Massnahmen, werden die Folge sein.

Ein Anhörungsrecht (und damit auch ein Akteneinsichtsrecht) der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig, aber dort, wo die Gemeinde in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Ein gewisser Einbezug findet bereits heute statt, es sollte also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden, es entlastet also auch die KESB. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung (z.B. Art der Unterbringung) von finanziell belastenden Massnahmen, ist ebenfalls nötig, aus denselben Gründen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzen, sondern nicht zuletzt um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153348


Motion: Die Drogenhanf-Messe Cannatrade muss verboten werden

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt die Drogenhanf-Messe „Cannatrade“, die explizit den Verkauf von Energieschleudern für den lndoor-Drogenhanf-Anbau und von Gerätschaften für den Anbau von illegalem Drogenhanf vorsieht, zu verbieten.

Begründung
Obschon der Anbau von Drogenhanf in lndoor-Anlagen verboten ist, wird jährlich in der Schweiz eine internationale Messe durchgeführt, an welcher Gerätschaften und Anlagen für diese illegalen Pflanzungen angeboten und Drogenschmuggelutensilien verkauft werden.

Dies ist ein Widerspruch, der unseren Rechtsstaat in Frage stellt, und der deshalb behoben werden muss. Neben den späteren, illegalen Handlungen, die mit dem Kauf und der Inbetriebnahme einer lndoor-Anlage verbunden sind, sind diese Tag und Nacht belichteten und erwärmten Anlagen inakzeptable Energieschleudern. Auch ist eine solche Drogenhanf-Messe ein falsches Signal an unsere Jugend und erschwert somit die Präventionsarbeit.

Ein Blick in die Gesetzgebung betreffend dem Brennen von Spirituosen zeigt sogar beim legalen Alkohol, dass Brennöfen einer Bewilligung bedürfen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153346


Anfrage: Psychopharmakamissbrauch in Alters- und Pflegeheimen

Eingereichter Text
Aus gut informierten Quellen sind mir Fälle von älteren Menschen bekannt geworden, welche in Alters- oder Pflegeheimen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und mit Morphinpflastern oder Morphintropfen behandelt wurden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Menschen mit unerträglichen Schmerzen, sondern mit leichten Altersbeschwerden.

Fragen:

  1. Sind solche Behandlungsmethoden in Alters- und Pflegeheimen dem Bundesrat bekannt?
  2. Welche Massnahmen kann er unternehmen, um solche Missbräuche zu unterbinden?
  3. Hat er Kenntnis von den jährlichen Abgabe-Mengen von 2000 bis 2015 von Morphinpflastern/ Morphintropfen/Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen?
  4. Braucht es für diese Medikamente Bewilligungen vom BAG?
  5. Hat er Kenntnis von den Kosten, die solche Behandlungen mit sich bringen?
  6. Im März 2014 (2.3.14) wurde von der FMH und SGPP (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) die neue Vorgehensweise zur „Patientenaufklärung und -dokumentation“ veröffentlicht, welche nun schrittweise in Spitälern und bei Ärzten eingeführt wird. Gibt es Möglichkeiten, die neue Vorgehensweise auch auf die Behandlung von Patienten in Pflegeheimen auszuweiten?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20151020