Kategorie Archiv: Vorstösse

Motion: KESB. Zum Wohle der Betroffenen

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 360bis 456 Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu revidieren, das die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.

Begründung
Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der KESB Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt.

  1. Wie kann die KESB bei den Entscheidungsfindungen unterstützt werden?
  2. Wie können die „Zahler“ dieser zum Teil immensen Kostenfolgen eingebunden werden? Der Einbezug der Gemeinden ist die Antwort zu all diesen Fragen.

Entscheidungsfindungen können mit dem Wissen „vor Ort“ enorm verbessert werden. Der Verwaltungsaufwand wird nicht grösser, da mit dem Einbezug der Gemeinde viele Abklärungen „vor Ort“ delegiert werden können. Zeit- und Kostenreduktionen in allen Bereichen, besonders dann in den Massnahmen, werden die Folge sein.

Ein Anhörungsrecht (und damit auch ein Akteneinsichtsrecht) der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig, aber dort, wo die Gemeinde in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Ein gewisser Einbezug findet bereits heute statt, es sollte also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden, es entlastet also auch die KESB. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung (z.B. Art der Unterbringung) von finanziell belastenden Massnahmen, ist ebenfalls nötig, aus denselben Gründen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzen, sondern nicht zuletzt um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153348


Motion: Die Drogenhanf-Messe Cannatrade muss verboten werden

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt die Drogenhanf-Messe „Cannatrade“, die explizit den Verkauf von Energieschleudern für den lndoor-Drogenhanf-Anbau und von Gerätschaften für den Anbau von illegalem Drogenhanf vorsieht, zu verbieten.

Begründung
Obschon der Anbau von Drogenhanf in lndoor-Anlagen verboten ist, wird jährlich in der Schweiz eine internationale Messe durchgeführt, an welcher Gerätschaften und Anlagen für diese illegalen Pflanzungen angeboten und Drogenschmuggelutensilien verkauft werden.

Dies ist ein Widerspruch, der unseren Rechtsstaat in Frage stellt, und der deshalb behoben werden muss. Neben den späteren, illegalen Handlungen, die mit dem Kauf und der Inbetriebnahme einer lndoor-Anlage verbunden sind, sind diese Tag und Nacht belichteten und erwärmten Anlagen inakzeptable Energieschleudern. Auch ist eine solche Drogenhanf-Messe ein falsches Signal an unsere Jugend und erschwert somit die Präventionsarbeit.

Ein Blick in die Gesetzgebung betreffend dem Brennen von Spirituosen zeigt sogar beim legalen Alkohol, dass Brennöfen einer Bewilligung bedürfen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153346


Anfrage: Psychopharmakamissbrauch in Alters- und Pflegeheimen

Eingereichter Text
Aus gut informierten Quellen sind mir Fälle von älteren Menschen bekannt geworden, welche in Alters- oder Pflegeheimen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und mit Morphinpflastern oder Morphintropfen behandelt wurden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Menschen mit unerträglichen Schmerzen, sondern mit leichten Altersbeschwerden.

Fragen:

  1. Sind solche Behandlungsmethoden in Alters- und Pflegeheimen dem Bundesrat bekannt?
  2. Welche Massnahmen kann er unternehmen, um solche Missbräuche zu unterbinden?
  3. Hat er Kenntnis von den jährlichen Abgabe-Mengen von 2000 bis 2015 von Morphinpflastern/ Morphintropfen/Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen?
  4. Braucht es für diese Medikamente Bewilligungen vom BAG?
  5. Hat er Kenntnis von den Kosten, die solche Behandlungen mit sich bringen?
  6. Im März 2014 (2.3.14) wurde von der FMH und SGPP (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) die neue Vorgehensweise zur „Patientenaufklärung und -dokumentation“ veröffentlicht, welche nun schrittweise in Spitälern und bei Ärzten eingeführt wird. Gibt es Möglichkeiten, die neue Vorgehensweise auch auf die Behandlung von Patienten in Pflegeheimen auszuweiten?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20151020


Fragestunde: Mängelliste zur Armee. Braucht es eine Generalinspektion?

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Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien.

Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen?

Maurer Ueli, Bundesrat: Der Wunsch nach einer sogenannten Generalinspektion der Armee durch Externe wird seit Jahren gestellt. Die ordentliche Geschäftsführung des Bundes sieht solche Inspektionen nicht vor; es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Mit den Geschäftsprüfungskommissionen, der Geschäftsprüfungsdelegation, den Finanzkommissionen, der Finanzdelegation, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestehen bereits verschiedene Aufsichtsorgane. Zudem steht unsere Milizarmee, die aus Bürgerinnen und Bürgern in Uniform zusammengesetzt ist, unter einer ständigen demokratischen Kontrolle.
In Anbetracht der hohen Transparenz besteht kein Anlass, ein Präjudiz zu schaffen und für die Armee von den Regeln abzuweichen, welche für alle Bereiche des Bundes gelte.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20155176


Fragestunde: Aufnahme von 3000 Syrern. Folgekosten

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Mit welchen Folgekosten rechnet der Bundesrat insgesamt für Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten zehn Jahren als Folge der Aufnahme von 3000 Syrern?

Antwort des Bundesrates vom 16.03.2015
Der Bund rechnet mit jährlichen Kosten von maximal 42 Millionen Franken. Darin enthalten sind die einmaligen Aufwände für die Abgeltung der Einreisekosten, für die Ausrichtung der Integrations- und Verwaltungskostenpauschalen sowie für die wiederkehrende Ausrichtung der Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten an die Kantone.

Der Bund vergütet den Kantonen – wie in anderen Fällen auch – die Globalpauschale für Flüchtlinge während fünf Jahren und für längstens sieben Jahre. Für Flüchtlinge einer Flüchtlingsgruppe (Resettlement), die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, übernimmt der Bund auch nach fünf Jahren die Sozialhilfekosten. Diese Kosten sind heute nicht abschätzbar. Gleiches gilt für die Kosten, welche den Kantonen und Gemeinden allenfalls auch nach Ablauf der fünf- bzw. siebenjährigen Kostenerstattungspflicht des Bundes entstehen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20155177