Kategorie Archiv: Vorstösse

Motion: Keine zusätzliche Bürokratie bei der IIZ

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind.

Begründung

Eine im Auftrag des BAG erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern“ (Infras, Juni 2016) weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone jährlich hunderte von Millionen Franken an Spitäler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in grösster Intransparenz und freihändig, umso mehr als sie teilweise im Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 3 KVG stehen. Es ist davon auszugehen, dass bei Ausschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhebliche Preisvorteile und Effizienzgewinne zugunsten der kantonalen Finanzen erzielt werden könnten. Dies ist sehr wünschenswert angesichts des Umstandes, dass praktisch alle Kantone mit Finanzproblemen und Entlastungsprogrammen kämpfen.

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Motion: Opferschutz stärken. Gerichtlichen Anordnungen mehr Nachachtung verschaffen

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Tagblatt: Geschlechtsänderungen / Vorstoss

SVP-Parlamentarier wollen die Hürden für Geschlechtsänderungen nur für Intersexuelle senken – nicht aber für Transmenschen. Diese sollen weiterhin den Gang vor Gericht antreten müssen.

Vorstoss von Verena Herzog: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183696

Zum Artikel: https://www.tagblatt.ch/schweiz/svp-vorstoss-gegen-transmenschen-ld.1033794


Interpellation: Biomonitoring-Studie. Was sind ihre Folgeprojekte und Folgekosten?

Eingereichter Text

Der Bundesrat hat mit Medienmitteilung vom 10. Mai 2017 eine Pilotphase für ein Bio-Monitoring angekündigt, die das Ziel hat, die Auswirkungen von gewissen Chemikalien auf die menschliche Gesundheit zu erfassen.

Nach der Evaluation der Pilotphase soll ein nationales Bio-Monitoring-Programm lanciert werden. Aufgrund der ambitiösen Ankündigung stellen sich verschiedene Fragen:

1. Das BAG spricht gemäss „einer ersten Schätzung“ in seinem Zwischenbericht von Kosten von 100 Millionen Franken über zehn Jahre. Wie beurteilt er die Kostenfolgen? Wären günstigere Varianten denkbar, die sich auf Teilgebiete oder ganz konkrete Probleme fokussieren?

2. Welche Priorität hat ein solches Projekt angesichts der angespannten Finanzlage?

3. Wie viele Probanden sollen von einem derartigen landesweiten Monitoring erfasst werden? Wer nimmt die Auswertung vor? Müssen dafür neue Stellen geschaffen werden?

4. Welchen Mehrwert verspricht es? Welche Forschungsergebnisse soll es ermöglichen, die auf anderem Weg nicht erzielt werden können?

5. Ist er der Ansicht, dass es sich bei derartiger Forschung um eine Staatsaufgabe handelt? Inwiefern könnte ein solches Forschungsprojekt von privatwirtschaftlichen Akteuren betrieben werden?

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Postulat: Statistikerhebung der heutigen Kostenverteilung auf die vier Säulen der Drogenpolitik

Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Studie über die Kosten, vor allem in den Sozialwerken aufgrund illegalen Betäubungsmittel-Konsums in Auftrag zu geben, welche aufzeigt, wie die heutige Kostenverteilung auf die vier Säulen aussieht. Diese Studie soll auch die Folgekosten der Substitution miteinschliessen und explizit ausweisen und bis Ende 2017 verfügbar sein.
Die Studie soll gleichzeitig insbesondere die Kosten der abstinenzorientierten Therapien und deren sozialen Folgekosten gegenüber der Substitution mit ihren Folgekosten aufzeigen.

Begründung

Seit 2000, dem Referenzjahr für die letzte Studie durch die Universität Neuchâtel, die 2005 veröffentlicht wurde (Le coût social de la consommation de drogues illégales en Suisse, Jeanrenaud, Pellegrini, Widmer 2005), hat sich die Drogen-Szene und ihr soziales Umfeld gewandelt:
1. Angestiegener Missbrauch von Cannabis und synthetischen Drogen sowie Medikamenten;
2. Anstieg von cannabisinduzierten Psychosen (gemäss Angaben aus der UPK Basel 2013 sind 60 – 70% der Ersterkrankungen regelmässige Kiffer), die im Verlust von Arbeitskraft vor allem junger Erwachsenen, vermehrten IV-Renten und erhöhten Krankenkassenkosten resultierten;
3. Vorzeitige Altersheimeintritte und damit erhöhte Pflegekosten von in der Sucht verbliebenen Konsumenten und Substituierten;
4. Durch vermehrte Förderung der Substitution gegenüber abstinenzorientierten Therapien (diese ist gegeben durch die relativ niederen Hürden, in ein Substitutionsprogramm eintreten zu können gegenüber den sich erst am Schluss auszahlenden Strapazen eines abstinenzorientierten Programms) möglicherweise steigende Krankenkassen-, IV- und andere Kosten der öffentlichen Hand.
5. Allenfalls reduzierte Repressionskosten, da in gewissen Kantonen das Betäubungsmittelgesetz vor allem im Bereich des Cannabismissbrauchs nicht mehr durchgesetzt wird.
Um die Finanzen adäquat in den vier Säulen einsetzen zu können, bzw. die richtigen Massnahmen in Bezug auf den illegalen Drogenkonsum ergreifen zu können, ist es wichtig zu wissen, in welchen Bereichen die Kosten anfallen. Aus diesen Informationen wird sich auch schliessen lassen, wie sich die bisherige Drogenpolitik auf den Drogenkonsum in der Schweiz und seine sozialen Folgen auswirkte.
Um die entsprechenden Massnahmen schnell ergreifen zu können, ist die Studie möglichst schnell fertig zu stellen.

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