Kategorie Archiv: Nationalrat

Votum im Nationalrat: Modernisierung des Familienrechts / „Pacs“ nach Schweizer Art

Nachdem 2013 drei Gutachten zum Familienrecht und zu gesellschaftlichen Veränderungen erstellt worden sind und der Bundesrat einen gut 60-seitigen Bericht zu verschiedensten rechtlichen Paar- und Familienmöglichkeiten erstellt hat, fordern nun drei Postulate der WBK und von Nationalrat Portmann einen weiteren Bericht. Dieser Bericht ist unnötig, aber man weiss nicht, was man will. Man will nicht das Korsett der Ehe, man will Freiheit, aber gleichzeitig mehr Absicherung, und dies vor allem nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft, sprich: Man will einmal mehr den Fünfer und das Weggli.

 

Nun gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Seit bald 33 Jahren lebe ich glücklich verheiratet. Mein Gatte und ich haben uns gegenseitig versprochen, auch in schlechten Zeiten bis in den Tod füreinander zu schauen. Nicht nur das Ritual, sondern das Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit haben uns zu diesem grossen Schritt hin zur gegenseitigen Verantwortung bewogen. Auch wenn die einen in der Ehe ein verstaubtes, unbequemes Korsett mit zu vielen Pflichten und zu viel Verantwortung sehen, das ausgerottet gehört, sind es in unserer Schweiz immer noch 3,57 Millionen Landsleute, die verheiratet sind. Hochzeitsmessen platzen aus allen Nähten, und selbst emanzipierte Frauen sind nicht wiederzuerkennen, wenn sie von der Vorstellung erfüllt sind, endlich Braut zu sein.
Auch heute noch ist die Hochzeit ein Freudenfest vieler junger, moderner Frauen und Männer, die für einander Verantwortung tragen wollen und ihrer künftigen Familie einen Rahmen geben möchten. Die Ehe ist keinesfalls ein Auslaufmodell, wie das auch heute wieder beschworen worden ist. Die Ehe darf auch keinesfalls nur zu einer symbolischen Verbindung abgewertet werden, sondern muss gestärkt werden. Die traditionelle Familie ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Aber eine Ehe light, wie Cola light, als reiner Marketing-Gag, ist wie ein bisschen heiraten. Ist es gut? Ein bisschen? Ist das Vorbild eine Familie? Vor allem Kinder brauchen Stabilität und Verbindlichkeit, und nun komme ich zum entscheidenden Punkt: Als verantwortungsvoller Politikerin steht bei mir und auch bei meiner Minderheit in allen gesellschaftlichen Entwicklungen das Kindeswohl an erster Stelle. Genau deshalb sind die Bestrebungen nach einer Ehe light oder einem Pacs, die beide nur das Ziel der Vereinfachung beinhalten, rechtlich zu unsichere Alternativen.
So leicht, wie der Pacs vor Amtsgericht geschlossen wird, so unbefangen und leicht kann er auch wieder aufgelöst werden. Eine einseitige Erklärung, die einem Gerichtsweibel zugestellt werden muss, genügt. Leidtragende von instabilen Verhältnissen sind einmal mehr die Kinder. Für deren möglichst gesunde Entwicklung sind vor allem in den ersten Lebensjahren enge und konstante Bindungsmöglichkeiten zu Vater und Mutter ganz entscheidend. Die Möglichkeit der faktischen Lebensgemeinschaft, nach Professor Schwenzer auch als Ersatzmöglichkeit der Ehe gedacht – Sie hören richtig -, entspricht eigentlich dem heutigen Konkubinat, ist aber rechtlich geregelt. Kommen Sie noch draus? Diese faktische Lebensgemeinschaft soll sogar automatisch vorliegen, sobald eine Partnerschaft mehr als drei Jahre dauert oder ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder zumindest ein Partner erhebliche Beiträge in die Gemeinschaft investiert hat. Man will mit anderen Worten – das ist dann der nächste Schritt – auch noch eine Verstaatlichung des Zusammenlebens.
Frankreich in Gesellschaftsfragen als Vorbild zu nehmen, ein Land, in dem es nie ein Tabu war, wenn Männer mehrere Frauen Umgang pflegen, in dem die Mütter die Kinder oft nur noch am Wochenende sehen und in dem jeder Vierte unter 25 Jahren keinen Job hat, ist absurd. Natürlich könnten wir einen verbesserten, sicheren Pacs nach Schweizer Art kreieren. Doch dieser ist schlicht unnötig. Jeder Mann, jede Frau kann eigene Verträge abschliessen, das ist heute schon möglich. Hinter all diesen neuen Vorschlägen steht aber die Haltung, dass sich das Gesetz den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen habe. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es umgekehrt ist. Die gesellschaftlichen Realitäten sollen sich einem Idealbild gewisser Kreise anpassen, und das mit staatlichen Interventionen. Wollen wir das? Vor allem wird aber einmal mehr die Eigenverantwortung geschwächt und liegen neue Ansprüche an den Staat auf dem Tisch. Denn wer wird am Schluss, wenn dann alles möglich wird und die Verbindlichkeit und Konstanz verlorengehen, das Kindeswohl garantieren müssen? Der Staat!
Ich halte fest: Politischen Handlungsbedarf gibt es keinen. Herausforderungen im Familienrecht wurden im vergangenen Jahr mit verschiedenen Reformen angenommen. Neuer gesetzgeberischer Aktivismus führt auch automatisch zu neuen Ungerechtigkeiten sowie zu einem weiteren Ausbau und zu weiteren Ansprüchen an den Staat mit unabsehbarer Folge. Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheit, die Motion und die Postulate abzulehnen.


Initiative für Ernährungssicherheit: Votum von Verena Herzog im Nationalrat

Sehen Sie sich das Votum von Verena Herzog an:


Rückblick Winter-Session

Nach den erfolgreichen Wahlen hochmotiviert, durfte ich ein zweites Mal meinen Eid auf unsere Bundesverfassung schwören. – Ich will Verantwortung tragen und Chancen nutzen, um mich zum Wohle unseres schönen Landes einzusetzen.

Die erste Session der 50. Legislatur erweckt in mir die Hoffnung, dass im neuen Parlament tatsächlich Mehrheiten für bürgerliche Anliegen möglich werden. Mit 11 zusätzlichen SVP- und 3 zusätzlichen FDP-Sitzen kann im Parlament eine knappe Mehrheit erreicht werden. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, auch mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. – Übrigens wurde ich umplatziert. Mein begehrter Platz zwischen Ueli Giezendanner und Hansjörg Walter wurde von Natalie Rickli erobert. Aber auch wenn ich nun im Zentrum (Mitte) des Ratssaals sitze, hat das keine Auswirkungen auf meine politische Überzeugung (Rechts)…

Guy Parmelin (VD), endlich ein zweiter SVP-Bundesrat
Obwohl von den Medien im Vorfeld kein gutes Haar an unseren SVP-Bundesrats-kandidaten gelassen wurde, hatten weder wilde Kandidaturen der SVP noch Sprengkandidaten anderer Parteien eine Chance. Im dritten Wahlgang wurde der 56-jährige Nationalrat und Waadtländer Landwirt Guy Parmelin zum Bundesrat gewählt. Dem eher ruhigen, aber sehr angenehmen Romand, der in den letzten zwei Jahren für seine Verdienste als ausgezeichneter Kommissionspräsident der Kommission Soziales und Gesundheit (SGK) gelobt wurde, wünsche ich viel Kraft, Durchsetzungsfähigkeit, Freude und Erfolg! – An seiner Wahlfeier erhielt er vom jetzigen Verteidigungsminister Ueli Maurer als Geschenk einen grossen Rucksack, der nicht immer leicht zu tragen sei und eine Kälteschutzjacke, da man oft „warm“ angezogen sein müsse!

Erste positive Auswirkungen des neuen Parlamentes

  • Personalstopp
    Mit der bürgerlichen Mehrheit wurde der Forderung, den Personalbestand des Bundes auf den Stand von 2015, auf 35’000 Vollzeitstellen einzufrieren, entsprochen. In den letzten 8 Jahren wurden 2665 neue Vollzeitstellen geschaffen. Das entspricht einer Zunahme von 8,3%. Die Personalkosten sind von 3,6 auf gut 5 Milliarden Franken gestiegen, eine Zunahme von 38.8%. Offensichtlich sind teuer zu bezahlende Leute angestellt worden. – Eigentlich müssten dringend Personalbestände reduziert werden! Denn zu viele Köpfe haben zu viele Ideen für zu viele Regulierungen….!
  • Keine unbefristete staatliche Unterstützung zur Schaffung von Krippenplätzen
    Noch in der Herbstsession wurde vom „alten“ Parlament einer vierten Krippenanschub-Finanzierung des Bundes zugestimmt. Mit der neuen Parlaments-zusammensetzung hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 98 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Standesinitiative des Kantons Solothurn abgelehnt, die eine unbefristete staatliche Unterstützung zur Schaffung von Krippenplätzen forderte.
  • Armeereform (WEA=Weiterentwicklung Armee) und Rüstungsprogramm zugestimmt
    Mit nur sieben Gegenstimmen genehmigte der Nationalrat die Vorlage, die er vergangenen Sommer noch abgelehnt hatte. Dabei beschloss er mit Hilfe der SVP, die Armee ganz von den Sparanstrengungen des Bundes auszunehmen. Sie soll 20 Milliarden Franken für vier Jahre erhalten – und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 18,8 Milliarden – und 100’000 Mann (Sollbestand), respektive 140`000 Mann (Effektivbestand). Mehr war zur Zeit leider nicht heraus zu holen. Mit der Reform soll die Armee weiter verkleinert, aber besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Aber: Wir brauchen eine einsatzfähige, schlagkräftige Armee, vielleicht noch schneller als uns lieb ist.
  • Auch das Zusatz-Rüstungsprogramm im Umfang von 874 Millionen Franken wurde genehmigt.
    Die grösste Tranche ist mit 558 Millionen Franken die Investition in die Werterhaltung und Leistungsverbesserung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro l), um deren Lebensdauer bis ins Jahr 2040 zu verlängern. 2‘220 der insgesamt 3‘000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. Vom Auftrag profitieren die Thurgauer Firma General European Land Systems – Mowag GmbH in Kreuzlingen und 138 andere Schweizer Zulieferfirmen. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte diesen Posten ursprünglich um 100 Millionen Franken kürzen. Vor allem wir Ostschweizer haben uns gegen diese Kürzung stark gemacht. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Bundesbudget unter Dach und Fach – Verbesserungspotenzial vorhanden!
Wie immer in der Dezembersession sind die Budgetberatungen ein wichtiger Bestandteil. Trotz bürgerlicher Mehrheit budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch knapp eingehalten. Der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken. Betrachtet man die Ausgaben des Bundeshaushalts über die letzten 25 Jahre, so haben sich die Ausgaben von damals 31,6 Milliarden Franken (Rechnung 1990) mehr als verdoppelt!

Die SVP forderte zusammen mit FDP und CVP im März 2015 eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2014 (64 Milliarden Franken), wurde aber wenige Wochen später mit dieser Forderung im Stich gelassen. – Unser neuer Eidgenössischer Finanzvorsteher ist nun gefordert, eine wahre Aufgabenprüfung dringend an die Hand zu nehmen!

Volksinitiative „AHVplus“ chancenlos
Der Gewerkschaftsbund will mit seiner Initiative alle Altersrenten um 10% erhöhen. – (Und das in einer Zeit, in der wir auf Grund der Demografie nach Lösungen ringen, damit auch nächste Generationen von unserem Drei-Säulen-Modell noch profitieren können.) Solche Begehrlichkeiten der Linken erwecken den Eindruck einer „nach mir die Sintflut-Mentalität“. Selbstverständlich sollen auch die jetzigen AHV-Rentner einen würdigen Lebensabend geniessen können. Für finanziell schlechter gestellte Rentner haben wir mit den Ergänzungsleistungen ein Auffangsystem, von dem andere Länder nur träumen könnten. Auch ich debattierte gegen dieses Giesskannenprinzip und verwies auf das Grimm-Märchen „ vom Fischer und syner Frau“. Drei Wünsche wurden Illsebell erfüllt. 1. wurde ihre armselige Hütte durch ein Schloss ersetzt, 2. wurde sie zur Königin ernannt, 3. zum Papst. Doch als sie auch noch Gott sein wollte, landete sie wieder in ihrer armseligen Hütte. – So könnte es auch uns mit den endlosen Wohlstandsansprüchen ergehen. – Der Nationalrat empfiehlt mit 131 zu 49 die Initiative klar zur Ablehnung.

Dringend notwendige systematische Grenzkontrollen nicht erwünscht!
Es ist unglaublich: Während Ungarn und Österreich Zäune gegen die Flüchtlingsströme errichten und Deutschland langsam aber sicher von seiner „Willkommenskultur“ erwacht, wird das Flüchtlingsproblem von unserer Bundesrätin immer noch beschönigt. – In einer von der SVP bereits in der Herbstsession verlangten ausserordentlichen Debatte wurden nun Vorstösse auch anderer Parteien zum aktuellen Flüchtlingsthema behandelt. – Trotz den massiven Flüchtlingsströmen, einer eigentlichen Völkerwanderung nach Europa und dem zunehmendem Druck auch auf die Schweizergrenzen und trotz der bekannten Absicht des Islamischen Staates, sich in Europa auszubreiten, wurde die SVP- Forderung nach systematischer Kontrolle unserer Landesgrenzen, wenn nötig mit Hilfe der Armee, abgelehnt! – Solche Grenzkontrollen sind dringender denn je, da die Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Ablehnung dieser Forderung durch den Rat ist für mich völlig unverständlich und fahrlässig! Wir werden weiter kämpfen! – Angenommen wurden zwei Punkte aus einer Motion der Grünen. Demnach soll die Schweiz Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen direkt unterstützen. Auch soll die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge im Syrischen Kriegsgebiet verstärkt werden.

Aber auch im Inland existieren Missstände: Vorstoss zu „Vorschnelle Ritalinabgabe – Die wirklichen Ursachen müssen bekämpft werden“ eingereicht
Diese Problematik der viel zu hohen Verschreibungspraxis von Ritalin in der Deutsch- und Westschweiz ist bekannt. In seiner Stellungnahme auf eine Motion „Ritalinkonsum in der Schweiz…“ informierte der Bundesrat, dass im Tessin 5x weniger Ritalin an Kindern verschrieben werde, dies aus unbekannten Gründen. – Da ich überzeugt bin, dass Ritalin zwar in einzelnen Fällen sinnvoll sein kann, aber zu häufig vorschnell verschrieben wird, fordere ich den Bundesrat auf, dass die wirklichen Ursachen angepackt werden und die zu hohe Verschreibungspraxis reduziert wird. Kinder dürfen doch nicht einfach mit Medikamenten abgefuttert und ruhig gestellt werden! Genügend körperliche Betätigung und eine gesunde Ernährung vermögen bereits einen guten Beitrag zu leisten.

Ausblick

  • Neue Aufgaben für mich
    Ich freue mich, ab dieser Legislatur nebst der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) auch in der Kommission Soziales und Gesundheit (SGK) mitarbeiten zu dürfen. Rund sechs Kilogramm Akten nur zur AHV-Reform 2020 wurden mir in der letzten Woche zum Studium zugestellt.
    Zudem wurde ich in den Fraktionsvorstand gewählt. Dadurch erhalte ich die Möglichkeit, früher in Themen involviert zu sei und mich auch strategisch in der SVP-Politik einbringen zu können.
  • Wichtige Abstimmungen am 28. Februar 2016:
    – Die Durchsetzungs-Initiative soll dem Volkswillen endlich zum Durchbruch verhelfen! Regierung und Parlament verweigern bisher hartnäckig die wortgetreue Umsetzung der von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungs-Initiative. Die Durchsetzungs-Initiative konkretisiert bei direkter Anwendbarkeit die Verfassungsbestimmung der Ausschaffungs-Initiative. Demnach sollen Ausländer bei einer Verurteilung wegen eines schweren Delikts (Mord, Raub, Vergewaltigung, schwere Betäubungsmittelkriminalität etc.) immer zwingend und unabhängig von der Höhe des Strafmasses, also auch bei bedingt ausgesprochenen Strafen, konsequent des Landes verwiesen und ausgeschafft werden. – Einmal mehr gilt für unseren Abstimmungskampf: Alle gegen die SVP – keine andere Partei, keine Verbände haben den Mut für die Initiative einzustehen. Umso wichtiger ist sachliche Information und Mund-zu-Mund-Propaganda, damit der Volkswille von 2010 endlich umgesetzt werden kann. Die Mitarbeit von uns allen ist nötig! Auf Grund der aktuellen Völkerwanderung wird sich die Situation noch verschärfen.
    – Abschaffung der Heiratsstrafe
    1984 fällte das Bundesgericht einen richtungsweisenden Entscheid: Ehepaare dürften gegenüber unverheirateten Paaren bei den Steuern nicht länger benachteiligt werden. Eine Verzögerung von mehr als 30 Jahren für die Umsetzung dieses Entscheides ist ein Skandal. Mit der Volksinitiative der CVP soll diese Ungerechtigkeit endlich abgeschafft werden. Ich bin dem Pro-Komitee beigetreten.

Zeit der Besinnung – Dank – Wünsche!

Zuvor freue ich mich nun aber ganz besonders auf die kommenden Weihnachtstage und den Jahresausklang im Kreise meiner Familie in den geliebten Bergen verbringen zu dürfen.

Für Eure Unterstützung im vergangenen Jahr danke ich Euch ganz herzlich! Euch und Eurer Familie wünsche ich von Herzen frohe, gesegnete Weihnachten und für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg!

„DER EINE WARTET, DASS DIE ZEIT SICH WANDLE, DER ANDERE PACKT SIE KRÄFTIG AN UND HANDELT.“ Dante Alighieri

Ich gehöre der zweiten Gruppe an und hoffe, dass Ihr mir Eure Anliegen auch im nächsten Jahr mitteilt. In diesem Sinne: Auf ins 2016!

Herzliche Grüss und danke für Euer Interesse!


Fragestunde im Parlament: Terrorgefahr durch Migrationsströme und Grenzschutz

Terrorgefahr durch Migrationsströme

Frage Verena Herzog:

Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der „Islamische Staat“ 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?

Antwort Bundesrat: 

Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst. Es liegt in der Kompetenz des EJPD, Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vom Staatssekretariat für Migration dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu übermitteln, sofern sich aufgrund ihrer Personalien oder aus ihren Dossiers Hinweise ergeben, dass sie ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten.
Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra – in der auch die Kantone vertreten sind – prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.

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Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung

Frage Verena Herzog:

Nach Informationen des Grenzwachtkorps können die Schweizer Grenzen nicht mehr voll gesichert werden angesichts der zurzeit stattfindenden Völkerwanderung. Da die Schengen-/Dublin-Abkommen erwiesenermassen nicht mehr vollzogen werden, müssen konsequenterweise die Schweizer Landesgrenzen wieder systematisch kontrolliert werden, um der illegalen Migration entgegenzuwirken.
Unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat die Armee als Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen?

Antwort Bundesrat:

Eine volle Sicherung der Landesgrenzen wäre praktisch unmöglich, ebenso wie die Kontrolle aller Fahrzeuge und Insassen auf den in die Schweiz hineinführenden Strassen.
Eine solche Kontrolle fand in den vergangenen Jahrzehnten auch nie statt. Auch ein Einsatz von Armeekräften würde kaum genügen, illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Wenn das Grenzwachtkorps seine Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht bewältigen kann, wäre es möglich, Armeeangehörige im Assistenzdienst einzusetzen.
Es besteht im Übrigen seit Jahren eine Vereinbarung zwischen der Armee und dem Grenzwachtkorps, gemäss dem die Armee bei Bedarf Aufklärungsdrohnen und Helikopter mit Wärmesensoren für das Grenzwachtkorps einsetzt. Der ständige Einsatz von Armeeangehörigen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, die sogenannte Operation Lithos, wurde Ende 2012 beendet.

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Postulat: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts

Der Bundesrat hat zum Postulat von Verena Herzog eine Stellungnahme abgegeben. Weitere Informationen und Details:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153679