Kategorie Archiv: Nationalrat

Votum im Nationalrat: Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe

Erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte. Wir alle wissen: Das Gesundheitswesen steht vor grossen Herausforderungen, vor allem in quantitativer, aber auch in qualitativer Hinsicht. Die vielschichtigen Gründe, wie etwa die Alterung der Gesellschaft, die Zunahme von chronischen Erkrankungen und komplexen Krankheitsbildern usw., sind uns bekannt. Die Herausforderungen sind sowohl personell als auch finanziell zu bewältigen und zu meistern, und dies alles bei mindestens gleichbleibend hoher Qualität unseres ausgezeichneten Gesundheitssystems. Eines ist klar: Der Bedarf an gut ausgebildetem Pflegepersonal und anderen Fachpersonen im Gesundheitswesen wird weiter zunehmen, als Folge der demografischen Entwicklung und zusätzlich der immer noch ungebremsten Zuwanderung.
Ausserdem müssen wir aber auch die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitswesens im Auge behalten. Steigende Krankenkassenprämien bereiten vielen Menschen Sorge. Dazu gehört auch das Thema steigender Ansprüche, welche nicht immer gestillt werden können. Kosten sowie gesellschaftliche und individuelle Ansprüche müssen im Gleichgewicht bleiben, ansonsten droht der Kollaps.

Verschiedenste Massnahmen wurden in der vergangenen Jahren auch im Bereich der Ausbildung ergriffen, um die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu steigern, die Berufsbildung zu fördern bis hin zur Möglichkeit, einen Bachelor- oder Masterabschluss zu erlangen. Doch trotz akademischer Titel gilt es, die praxisorientierte Ausbildung, das absolut notwendige Fundament jedes Gesundheitsberufes, weiterhin zu stärken. Dies wurde auch unhinterfragt in der Kommission so im neuen Gesundheitsberufegesetz verankert. Gesundheitsfachkräfte müssen über eine qualitativ hochstehende Ausbildung verfügen, in der sie Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erwerben, damit sie ihre Berufe patientennah und kompetent ausüben können.

Professionalität hat jedoch nichts mit akademischen Titeln zu tun. Die Tendenz der Akademisierung der Pflegeberufe ist inzwischen ein Dauerthema, welches aber noch wenig untersucht ist und durch wenig aussagekräftige Auslandvergleiche getrieben wird. Unbestritten ist jedoch, dass auch Ausbildungen auf höherer Stufe praxisbezogene und patientenorientierte Pflegende hervorbringen sollen. Ansonsten kann dem realen Mangel an pflegendem Personal gar nicht begegnet werden. Besonders die Langzeitpflege im Alter verlangt beispielsweise nicht nach zusätzlichem akademisch ausgebildetem Personal, sondern nach bezahlbaren Grundpflegebehandlungen mit genügend Fürsorge, Einfühlungsvermögen und Zeit. Der reale Mangel an Fachkräften, wie er im Gesundheitswesen aktuell ist, ist ein Mangel an Fachangestellten Gesundheit. In Anbetracht der Regelungslücke, die durch die Ablösung des Fachhochschulgesetzes und durch das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz zu entstehen droht, erachtet auch die SVP-Fraktion ein spezifisches Gesundheitsberufegesetz als sinnvoll. Wichtige Eckwerte sollen geregelt werden, dies soll und kann aber ohne Überregulierung geschehen. Geregelt werden sollen die Berufsausübungsbewilligungen, Berufspflichten und Disziplinarrecht sowie allenfalls die rechtlichen Grundlagen für ein Register der Gesundheitsberufe, deren Handhabung national einheitlich und kostengünstig erfolgen soll, so wie dies für die Medizinalberufe bereits existiert. Ziele des neuen Gesetzes sind die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Erhöhung der Patientensicherheit.

Nebst der Verhinderung von Überregulierungen legt die SVP-Fraktion auch ein besonderes Augenmerk auf die weiter drohende Verakademisierung der Gesundheitsberufe und will damit einer weiteren Kostensteigerung entgegenwirken. Denn es ist kaum zu verhindern, dass höhere Titel auch zu höheren Lohnanforderungen führen und die Karriere- und Verantwortungsstrukturen sich dieser Akademisierung angleichen. Damit sage ich nicht, wie es Kollegin Marti betont hatte, dass akademische Berufe grundsätzlich etwas Schlechtes sind, sondern es geht eben auch um die Finanzen und um die Lohnforderungen. Kompetenzkonflikte und eine Aufblähung des Overhead-Bereichs sind aber vorprogrammiert, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird. Das ist ein weiterer Grund. Erste Untersuchungen zeigen bereits heute, dass Ansprüche zum Thema Lohnerhöhungen und auch Rollenunklarheiten – wir hörten es in den Anhörungen – vorhanden sind.

Aus diesen Gründen wird sich die SVP-Fraktion gegen die Aufnahme des Bachelor- und Masterstudiengangs in Osteopathie, gegen die zusätzliche Aufnahme von Gesundheitsberufen wie der Fachfrau und des Fachmanns für medizinisch-technische Radiologie und vor allem gegen die gesetzliche Regulierung des Masterstudiengangs Pflege mit Schwerpunkt Advanced Practice Nurse im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe einsetzen.

Auf weitere Artikel werde ich in den Blöcken 1, 2 und 4 eingehen.

Wir danken Ihnen für die Unterstützung.

Zur Debatte / Votum


Fragestunde: Aufhebung der Zollstelle Romanshorn

Verena Herzog in der Fragestunde des Nationalrates:

Genügt dem Finanzdepartement die vor kurzem eingereichte Petition von 25 000 Unterschriften – bezogen auf die betroffene Thurgauer Region sind dies rund 20 Prozent der Einwohner! – noch nicht, um rasch auf den Fährbetrieb Romanshorn-Friedrichshafen zuzugehen und gemeinsam eine Lösung zur Fortführung der Zollstelle zu suchen, damit die Existenz dieser wichtigen Fährverbindung nicht gefährdet wird, zumal sich der Fährbetrieb auch bereit erklärt hat, allfällig gewisse Kosten der Zollstelle mitzutragen?

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Votum im Nationalrat: Karenzfrist für Ergänzungsleistungen

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Bedingung für die Bezügerinnen und Bezüger ist der Wohnsitz in der Schweiz. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Ergänzungsleistungen also zum sozialen Fundament unseres Staates, das wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.
Zwischen 1998 und 2012 ist jedoch ein Anstieg der Ergänzungsleistungen von 2,1 Milliarden Franken auf 4,4 Milliarden Franken zu verzeichnen, das heisst, die Ergänzungsleistungen haben sich mehr als verdoppelt. Sollte auch die nächste Generation in schwierigen Situationen noch auf unser gutes Sozialsystem zählen dürfen, sind – es ist halt einfach so – kostendämpfende Massnahmen auch im System der Ergänzungsleistungen unumgänglich. Die Kostenexplosion im Rahmen der Sozialausgaben muss gestoppt werden.
Mit dieser parlamentarischen Initiative setzen wir auf ein Entlasten der Ergänzungsleistungen bei Ausländerinnen und Ausländern. Während zwar im Moment noch Mittel aus der Zuwanderung in die erste Säule fliessen, führt dieser Zufluss langfristig zwangsläufig auch zu Ansprüchen in den Renten und eben in den Ergänzungsleistungen, welche die AHV spätestens in 30, 40 Jahren zusätzlich massiv belasten werden. Unsere Minderheit will mit dieser parlamentarischen Initiative eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen mit gleichzeitiger Gleichbehandlung für alle Ausländerinnen und Ausländer, seien es Staatsangehörige der EU, der Efta oder von Drittstaaten, aber auch Flüchtlinge oder Staatenlose: Für alle soll die gleiche Karenzfrist gelten. Während die Karenzfrist grundsätzlich für Ausländer 10 Jahre beträgt, ist sie für Staatenlose und Flüchtlinge nur 5 Jahre, und für EU- und Efta-Bürger gelten sogar die gleichen Bedingungen wie für uns Schweizerinnen und Schweizer. Das wollen und müssen wir ändern. Denn Tatsache ist, dass die Ergänzungsleistungen in den letzten Jahren auch bei Ausländerinnen und Ausländern massiv angestiegen sind, so zum Beispiel nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen zwischen 2005 und 2014 um 72 Prozent bei den Ausgaben der Ergänzungsleistungen in der AHV.
Tatsache ist auch, dass bei der AHV der Anteil der EL-Bezügerinnen und -Bezüger aus EU- und Efta-Staaten sowie aus Drittstaaten prozentual massiv über dem der Schweizer EL-Bezügerinnen und -Bezüger liegt. Mit dieser Anpassung der Karenzfrist von 5 auf 10 Jahre soll zudem auch der Sogwirkung unseres guten Sozialsystems auf die Zuwanderung entgegengewirkt werden. Im Bewusstsein, dass die Zuwanderung ganz sicher weiterhin zunehmen wird – und dies vermutlich in einem grösseren Mass, als wir uns alle vorstellen können -, ist diese Anpassung bei den Ergänzungsleistungen dringend. Welche Belastungen auf unsere Sozialwerke zukommen, ist noch gar nicht abschätzbar.
Nun wird – wie vorhin auch von der Kommissionssprecherin – argumentiert, die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Freizügigkeitsabkommen und dem Efta-Übereinkommen liessen uns keinen Handlungsspielraum. Wenn es aber Grossbritannien als Mitgliedstaat der EU schafft, im britischen Sozialsystem die Notbremse zu ziehen und EU-Ausländer für bis zu vier Jahre vollständig von staatlichen Leistungen auszuschliessen, muss dies doch für die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ebenfalls möglich sein! Doch dazu braucht es heute erstens die Zustimmung von Ihnen, und zweitens braucht es einen Bundesrat mit Rückgrat, der es versteht, geschickt und eben mit Nachdruck zu verhandeln. Auch eine nächste Generation hat Anrecht auf sichere Sozialwerke. Bei den Sozialversicherungen und spezifisch bei den Ergänzungsleistungen besteht die Möglichkeit, etwas auszugleichen, was längst hätte getan werden müssen. Eine Karenzfrist von zehn Jahren – auch für Staatsangehörige der EU, der Efta, von Drittstaaten, Flüchtlingen oder Staatenlosen – garantiert zudem, dass alle Ausländerinnen und Ausländer selbst einen fairen Anteil zu den Kosten der Rentenkassen geleistet haben, von denen sie ja später auch wieder profitieren können.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, unserer Minderheit zuzustimmen und damit dieser parlamentarischen Initiative zu den Ergänzungsleistungen Folge zu geben.

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Votum im Nationalrat: Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege

Gesundheit ist zweifellos für uns alle das höchste Gut. Ist ein Angehöriger der Familie oder sind wir selbst ernsthaft erkrankt oder verunfallt, sind wir dankbar für schnelle und qualitativ hochstehende medizinische Unterstützung durch Ärzte sowie durch Pflegefachpersonen und, je nach Bedarf, durch Ergotherapeuten, Physiotherapeuten oder andere medizinische Fachpersonen. So schnell wie möglich wollen wir wieder einsatzbereit sein.
Durch die Zunahme der Bevölkerung, durch die Zunahme der Zahl der Chronischkranken und vor allem durch das Älterwerden der Bevölkerung – wir haben das in den vorhergehenden Voten gehört – werden die Pflege und somit die Pflegeberufe künftig noch eine massiv steigende Bedeutung erfahren. Auch werden durch die Einführung der Fallpauschale Patienten meist wesentlich früher, manchmal zu schnell, aus den Spitälern entlassen und sind dafür zu Hause noch mehr auf Pflegeleistungen angewiesen. Pflegefachpersonen verdienen hohe Wertschätzung, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Genesung eines Patienten.
Die SVP-Fraktion ist deshalb auch grundsätzlich mit dem Ziel der parlamentarischen Initiative Joder, nämlich der Aufwertung der Pflegeberufe, sehr einverstanden. Wie wir der sorgfältigen und ausführlichen Stellungnahme des Bundesrates entnehmen können und wie der Schlussbericht zum Masterplan Bildung Pflegeberufe vom Februar 2016 in Erfüllung der Postulate Heim 10.3127 und 10.3128 aufzeigt, konnten die Attraktivität und sowohl die Anzahl der Praktikumsplätze als auch die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich in den letzten Jahren gesteigert werden, was auch dringend notwendig war und ist. Seit 2007 hat sich im Gesundheitswesen die Anzahl der jährlichen Abschlüsse in der beruflichen Grundbildung mehr als verdoppelt.

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Rückblick Frühlingssession

In der Frühlingssession hat der Ständerat die NAF-Vorlage beraten. (NAF= Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds). Er hat der Gesamtvorlage mit grossem Mehr zugestimmt. Zentral ist dabei die Integration des Netzbeschlusses und der Agglomerationsprogramme dotiert mit 9-12% der Ausgaben. Die Kehrseite: Der Netzbeschluss (NEB) soll mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer von 50% auf 60% sowie einer Kürzung der Kantonsbeiträge von 60 Mio. Franken finanziert werden. Der NEB tritt voraussichtlich am 1.1.2020 in Kraft. Dadurch würde auch endlich der Bau der BTS/OLS ermöglicht. Ich bin überzeugt, dass eine bessere Erschliessung des Oberthurgaus zur Weiterentwicklung des Gewerbes und für sichere Arbeitsplätze beitragen würde. Dieses Geschäft wird voraussichtlich in der Junisession im Nationalrat beraten

Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Nach einer siebenstündigen Debatte wurde die Initiative mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln „aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion“ stärkt. Ich hatte mich für die Produktionssicherheit im eigenen Land ausgesprochen, für Lebensmittel, die nachhaltig produziert und bedenkenlos genossen werden können. In meinem Votum setzte ich zudem einen Akzent gegen zunehmende Regulierungen und Administration in der Landwirtschaft wie im übrigen Gewerbe. Dies ein Schritt, um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können.

Immer wieder werden im Bundesparlament auch gesellschaftspolitische Themen forciert, als ob es keine wichtigeren Probleme zu lösen gäbe! So sollen neu gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften wie Eheleute einRecht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Entgegen meiner Auffassung stimmte der Rat zu.

Als Sprecherin der Kommissionsminderheit hatte ich zudem die sogenannteModernisierung des Familienrechts bekämpft. Von den Befürwortern wird angestrebt mit neuen Formen der Partnerschaft wie Ehe light (wie Cola light oder bald Cola zero?) bei einem Zusammenleben möglichst wenig Pflichten für den Partner übernehmen zu müssen, aber trotzdem möglichst viel staatliche Sicherheit zu erhalten. Wieder einmal mehr: Man will den Fünfer und das Weggli. Schneller als die Schliessung eines „Pact de solidarité“ (oder Ehe light) vor dem Notar, kann er mit einer Willenskundgebung nur eines Partners wieder aufgelöst werden. Leidtragende sind die Kinder. Bezahlen muss der Staat.

Bedeutend gewichtigere Vorlagen, die in der Frühlingssession behandelt wurden, waren die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und dieUnternehmenssteuerreform III.

Der Ständerat stimmte der Weiterentwicklung der Armee (WEA) mit 30 zu 10 Stimmen zu. Die Armee soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 20 Milliarden Franken bekommen – die Armeereform ist damit unter Dach und Fach. Die Truppe wird auf einen Sollbestand von 100’000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140’000 beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist es, innerhalb von zehn Tagen 35’000 Mann einsetzen zu können. Nun hoffe ich für die Planungssicherheit der Armee, dass auf ein Referendum verzichtet wird.

Neue gewiefte Redner im Parlament: In einem Votum zum Bericht des Bundesrates «40 Jahre EMRK» forderte Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor, eine offene Diskussion darüber, was es für unsere Rechtsordnung und unser Staatswesen bedeutet, dass ein internationales Menschenrechtsgericht als oberstes Organ der Schweiz waltet.  Er zeigte anschaulich auf, dass vieles von dem, was der Gerichtshof heute tut, mit der Grundidee, Rechte auch zu gewährleisten, wenn alle Gewalt im Staat entgleist ist, beim besten Willen nichts mehr damit zu tun habe. Er stellte die berechtigte Frage, was denn der Umgang mit Fluglärm, die Lösung von Abfallproblemen, die Regelung der Suizidhilfe, die Verjährung von Schadenersatzklagen, In-vitro-Fertilisation usw. – mit den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und mit der Grundidee einer externalisierten internationalen Gerichtsbarkeit noch zu tun habe? Seine Antwort: Nichts. Die als Rettungsring gedachte Praxis sei mittlerweile zum Kurs des Schiffes geworden.
Video: www.youtube.com/watch?v=FpkazVAylD8

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher debattierte nicht nur fundiert zurUnternehmenssteuerreform III, sondern beantwortete locker sehr direkte Fragen der linken Neidkollegen. Sie forderte Nationalrat Wermuth gar auf, doch in seinem jungen Alter auch einmal ein paar Arbeitsplätze zu schaffen und dann wieder mitzureden.
Die Unternehmenssteuerreform lll  ist eine der komplexesten Steuerreformen in der Geschichte unseres Landes. Ziel ist es, das Steuersystem wieder international akzeptabel zu machen. Der Druck der EU und der OECD soll abgewendet und die Gefahr von ausländischen Strafmassnahmen gebannt werden. Gleichzeitig, und das ist die Herausforderung, soll die Schweiz steuerlich attraktiv bleiben. – Um die Vorlage nicht zusätzlich zu belasten, wurde auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verzichtet.  Den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer wurde bei 20,5 Prozent festgelegt. Zudem hat der Nationalrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, darunter eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und auf eine spezielle Steuer für Schifffahrtsunternehmen.

Eigene Voten
Ich hatte für diese Session fünf fünf-minütige Voten vorbereitet. Ich trat aber lediglich dreimal ans Rednerpult:
Zur „Ernährungssicherheitsinitiative“, der in meinem Sinne zugestimmt wurde.
Zum Bekämpfen zweier Vorstösse, was mir bei einer Vorlage ganz, bei der zweiten Vorlage teilweise gelungen war.
Die weiteren zwei vorbereiteten Voten, hoffe ich in der nächsten Session einbringen zu können. Mit der einen parlamentarischen Initiative (PaIv) verlange ich vom Bundesrat Auskunft bezüglich dem Asylwesen. Mit der anderen PaIv will ich dem Sozialtourismus entgegen wirken, indem für alle Ausländer (auch aus EU- und EFTA-Staaten, Flüchtlinge und Staatenlose) die gleiche Karenzfrist von 10 Jahren gelten soll. Dadurch hätten diese auch die Möglichkeit, in unser Sozialsystem einzuzahlen, bevor sie davon beziehen.

Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen konnten wir die Frühjahrssession abschliessen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kam unter anderem dasrevidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision vor allem die Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation schaffen. Beim BÜPF geht es um die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren. Trotzdem bleibt die heikle Frage: Wollen wir mehr Überwachung? Ich stimmte ja zur Bekämpfung der Kriminalität.

Ja sagten die Räte auch zum Heilmittelgesetz, zum Ordnungsbussengesetz sowie zum Waldgesetz. Im Weiteren wurde der Beschluss über die Atomausstiegsinitiative der Grünen, welche das Parlament zur Ablehnung empfiehlt, verabschiedet.

Es ist erfreulich, dass bei Finanz- und Armeevorlagen eine bürgerliche Mehrheit erreicht werden konnte.  Bei gesellschaftspolitischen Vorlagen gehen die Meinungen aber auch innerhalb der Parteien auseinander.

Ausblick
Am 5. April werde ich bei der Übergabe der Petition gegen die Schliessung der Zollstelle Romanshorn in Bern vor Ort sein. Am 6.,7. und 8. April finden Sitzungen der Kommission Gesundheit und Soziales (SGK) statt. Da werden wir uns nebst anderen Themen mit der AHV-Reform 2020 beschäftigen, eine Woche später folgen Sitzungen der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Da wird unter anderem das Gesetz der Gesundheitsberufe beraten. Vom 25. – 27. April findet eine Sondersession des Nationalrates statt. Schwerpunktthemen sind die Legislaturplanung 2015-2019 sowie die Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag „Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen“ (Wiedergutmachungsinitiative).