Kategorie Archiv: Nationalrat

Fragestunde: Widersprüche im Schweizer Recht bezüglich CBD

Aus „Cannabisharz“ können CBD-Pasten und CBD-Extrakte mit hohem CBD-Gehalt und reines CBD hergestellt werden. Gemäss BetmVV-EDI ist Cannabisharz (Haschisch) im Verzeichnis d ohne 1-Prozent-Grenze verboten. CBD-Hasch wird trotzdem importiert, in der Schweiz hergestellt, verkauft und konsumiert.

– Ist es relevant, wie solche Produkte gewonnen werden?
– Ist eine Ausnahme für Cannabisharz mit einem Grenzwert für den THC-Gehalt im Einheits-Übereinkommen (SR 0.812.121.0 verankert?

Zum Vorstoss


Votum im Nationalrat: Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43901#votum16

Ja, wir sind an der Bereinigung der Differenzen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV. Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo die Rente und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Wir wissen alle, sie sind wichtig und gehören zum Fundament unserer Gesellschaft, dem wir alle Sorge tragen wollen. Nun, ich möchte einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass diese Reform vor allem durch das zu einem grossen Teil systembedingte zu hohe Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen nötig wurde. Zwischen 2000 und 2015 haben sich die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen von 2,3 auf 4,8 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Damit die Aufgaben der Ergänzungsleistungen – das muss ja das Ziel dieser Reform sein – langfristig erfüllt werden können, sind Änderungen, Anpassungen im System der Ergänzungsleistungen unumgänglich.
Bevor ich zu den Bestimmungen in Block 1 konkret Stellung beziehen werde, möchte ich deshalb nochmals an die Ziele dieser notwendigen Reform gemäss Botschaft des Bundesrates erinnern. Ziele dieser Reform sind, das EL-System zu optimieren, es von Fehlanreizen zu befreien und das Kostenwachstum spürbar zu bremsen. Was dem Nationalrat in seinen sorgfältigen und intensiven Beratungen einigermassen geglückt ist, wurde vom Ständerat auch in der zweiten Beratung der Reform leider mehrheitlich wieder über Bord geworfen. Mit der Version Ständerat könnte die Kostenexplosion – so muss man das halt leider bezeichnen – lediglich um 177 Millionen Franken, mit der Version Nationalrat um 400 Millionen Franken mehr eingedämmt werden, immer mit dem Ziel, die Ergänzungsleistungen für die Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, langfristig zu sichern.
Dazu ist die Aufhebung von Fehlanreizen, wie zum Beispiel beim Bedarf von Kindern, und damit die Anpassung der Kinderpauschalen richtig und halt auch notwendig. Das bestätigen auch die Studien vom Büro Bass und von Professor Christoph Schaltegger. Eine Differenzierung der Kosten nach Kindesalter, das ist schon richtig. Aber es kann einfach nicht sein, dass eine Ergänzungsleistungen beziehende Familie mit IV unter Umständen über ein höheres Einkommen verfügt als eine erwerbstätige Familie. Das sind Fehlanreize, die wir mit dieser Reform genau korrigieren wollen.
In diesem Sinn beantragt die SVP-Fraktion, den beiden Minderheiten nicht zu folgen und an der nationalrätlichen Version festzuhalten.
Auch bei der Erhöhung der Mietzinsmaxima, die, wenn man nur den Mietpreisindex anschaut, nach fünfzehn Jahren wirklich gerechtfertigt scheint – sie ist ja ein Kernelement dieser Vorlage -, halten wir an der Version des Nationalrates fest, der ja richtigerweise bereits eine Erhöhung der Mietzinsmaxima will. Zu berücksichtigen ist aber auch, wie das mein Kollege Pezzatti bereits ausgeführt hat, dass langjährige Mieter ja häufig günstiger wohnen können. Zu berücksichtigen ist auch die Senkung des Referenzzinssatzes von 4,5 auf 1,5 Prozent.
Aus diesen Gründen will die SVP-Fraktion auch bei den Mietzinsmaxima an der nationalrätlichen Version festhalten.


NAU: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Interview zum Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung:

Zum ganzen Beitrag: https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/12/knatsch-wegen-kita-im-nationalrat-65351167


Votum im Nationalrat: Parlamentarische Initiative WBK-NR. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43564#votum38

Ein drittes Mal soll nun noch diese sogenannte Anstoss- oder Impulsfinanzierung weitergestossen werden. Schon nur das Wort „Anstoss“ ist eigentlich anstössig: Für 2019 will man nochmals 125 Millionen Franken einseitig für die Fremdbetreuung der Kinder aufwenden.
Zweifellos, da sind wir uns alle einig, ist eine gute, professionelle Kinderbetreuung, am besten von der eigenen Familie, absolut fundamental. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist jedoch das Begehren, nochmals, immer wieder zu verlängern, nicht ehrlich und daher abzulehnen. Man könnte auch einfach eine Subvention sprechen. In der Schweiz boomt nämlich unterdessen eine richtige Kita-Branche. Kinderkrippen buhlen mit attraktiven Angeboten, teils auch mit Inseraten und Werbung im Internet um Kundinnen und Kunden. Das ist eigentlich nichts Verwerfliches: Wenn der Bedarf ausgewiesen ist, dann soll man auch davon profitieren. Entsprechend dem Beispiel meiner Nationalratskollegin Pieren kenne auch ich eine tüchtige CVP-Kantonsrätin im ländlichen Thurgau, die jetzt ohne Bundesfinanzen die dritte Kindertagesstätte eröffnet hat. Sie macht das gut. Auch wenn Sie das vorhin nicht akzeptieren wollten, gibt es aber tatsächlich Krippen wie in unserer Stadt, die mangels Kindern schliessen müssen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass dieses Überangebot nicht dazu führt, dass auch Krippen, die viel Zeit und Investitionen aufgewendet haben und gut etabliert sind, plötzlich schliessen müssen.
Es wird immer wieder der Fachkräftemangel betont, wie die Wirtschaft doch unsere Frauen brauche. Die Unternehmen, welche die Frauen brauchen, haben zum Teil eigene Krippen, wo die Kinder hingehen können, oder ich kenne auch mehrere Betriebe, die die Familien finanziell entlasten, wenn sie ihre Kinder in die Krippe bringen. Da braucht es nun ganz sicher nicht den Bund. Es wurde schon gesagt, es ist eine föderale Aufgabe. Dort, wo es notwendig ist, soll investiert werden, aber sicher nicht nochmals vom Bund.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch der Bundesrat endlich mit dieser Förderung nach dem Giesskannenprinzip aufhören will. Nach dem Giesskannenprinzip vorzugehen ist einfach nie effizient.
Einfach nochmals zur Erinnerung: Seit 2003, seit fünfzehn Jahren hat man mehr als eine halbe Milliarde Franken vom Bund zur Verfügung gestellt. Irgendwann muss das einfach aufhören – aber das wollen Sie ja gar nicht, es wurde vielmehr gesagt, dass das noch längst nicht gelöst sei.
Interessant ist dann aber auch vor allem, dass die gleichen Kreise, die immer noch mehr Kindertagesplätze wollen, plötzlich bei einem anderen Thema, beim Vaterschaftsurlaub, betonen, wie wichtig doch die persönliche Betreuung für das Bindungsverhalten, die Bindung der Kinder zu den Eltern, sei. Sie wollen einfach alles: Sie wollen einfach immer noch mehr Finanzen, Unterstützung bei den Kindertagesstätten und nachher auch noch Gelder für den Vaterschaftsurlaub.
In unserem Land, in dem die Löhne sehr, sehr hoch sind, kann sich nun doch wirklich niemand mehr beklagen. Da können sich Väter auch erlauben, ein oder zwei Wochen Ferien zu nehmen, wenn sie – und das finde ich gut – ihre Frau unterstützen, für die Familie da sein und mit den Kindern arbeiten wollen.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, wie gesagt, endlich damit aufzuhören, Bundesgelder nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese erneute Forderung abzulehnen. Wir sind überzeugt, dass es Mittel braucht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Aber es sollten sicher nicht erneut Bundesgelder ausgegeben werden.


Votum im Nationalrat: Selbstbestimmungsinitiative

Warum wollen und sollen wir an unserer Selbstbestimmung festhalten? Weshalb ist es gerade auch für die Wirtschaft besser, wenn wir in der Schweiz im Konfliktfall die eigenen Lösungen bevorzugen? Die Antwort ist einfach, nachvollziehbar und überprüfbar: Wir hatten Erfolg damit.

Wir verdanken unseren Wohlstand und unseren Frieden unserer Selbstbestimmung. Wir sind eines der innovativsten Länder der Welt und haben einen fast unvergleichlichen Wohlstand; dies dank unserer eigenverantwortlichen, direktdemokratischen und selbstbestimmten Kultur. Wir haben im Vergleich zum Ausland einen schlanken Staat, tiefere Schulden und Abgabenlasten. Wir haben deutlich höhere Durchschnittslöhne und eine ansehnliche Produktivität. Unsere Arbeitslosenquote und insbesondere unsere Jugendarbeitslosenquote sind im Vergleich zur EU massiv tiefer. Auch im Bereich Sicherheit und Sicherheitsempfinden schneidet die Schweiz besser ab. Wir haben eine starke Währung und sind gleichzeitig global bestens vernetzt. Die Menschen in der Schweiz sind zufrieden, und wir erleben wenig politische Gewalt. Zusammenfassend: unsere Selbstbestimmung scheint uns gut zu tun. Es gibt übrigens auch Studien dazu, die das Glücksempfinden mit der direkten Demokratie und lokalen Selbstbestimmung in Verbindung bringen.
Wie auch immer: Nur die Quantität, sprich die Zahl der Staaten, die unbesonnen alles übernehmen, sagt noch lange nichts über die Qualität deren Gesetze aus. Das ist kein Argument, um solches Recht zwingend und kopflos übernehmen zu müssen. Wie die Vergangenheit zeigt, sind wir in der Lage, in vielen Bereichen für uns alle bessere Lösungen zu treffen, um diese dann auch zu realisieren und uns auch daran zu halten. Wir haben es nicht nötig, ein Staat zu sein, der sich angeblich zwingend unterordnet und dann nur einen Bruchteil des aufgebauten und immer wieder neu ergänzten Regelwerks auch in der Praxis umsetzt. Seien wir doch ehrlich: Von diesen Staaten, die sich verpflichtet haben, sich beispielsweise der EU und dem Europäischen Gerichtshof unterzuordnen, die offiziell zu diesem Regelwerk der EU stehen und selber immer wieder neue, zum Teil spitzfindige Regeln befürworten, ja geradezu fordern, ist es nur ein Bruchteil, der sich dann auch wirklich an die neuen Regeln hält und diese eins zu eins umsetzt.
Wir aber halten uns an unsere Gesetze: Darum geht es bei der Selbstbestimmungs-Initiative. Unsere Rechtssicherheit ist ein hohes Gut für uns alle, für Sie, für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger, auch für das Gewerbe und die Wirtschaft. Deshalb wollen wir auch keinen unpassenden Rahmen, keinen neuen Rahmenvertrag mit der EU. Opfern wir unsern Wohlstand, unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit nicht! Gehen wir nicht wie faule Säcke den bequemsten Weg! Unsere direkte Demokratie fordert von den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, aber ermöglicht auch, eigenständige, ungewöhnliche und innovative Lösungen aufs Tapet zu bringen und darüber abzustimmen. Dieses hohe Gut, um das uns viele Staaten beneiden, wollen und dürfen wir nicht mehr und mehr einfach aufgeben, weil es bequemer ist.
Die Selbstbestimmungs-Initiative ist vielleicht der anstrengendere Weg. Er lohnt sich aber und weist in die Zukunft. Wir wollen unser Schicksal selber in der Hand haben und Verantwortung tragen. Tun Sie es auch, und unterstützen Sie die Selbstbestimmungs-Initiative!