Kategorie Archiv: Nationalrat

Fragestunde: Rückflüsse aus EU-Forschungsrahmenprogrammen

– Ist es richtig, dass ein erheblicher Teil der angeblich in Zusammenhang mit den EU-Forschungsrahmenprogrammen als Rückfluss in die Schweiz deklarierten Gelder wieder an ausländische und sich im Ausland befindende Forschende und Forschungsinstitutionen fliesst, weil offenbar pauschal alle Projektgelder als Rückfluss definiert werden, wenn lediglich der Projektleiter an einer Schweizer Bildungsinstitution arbeitet?

– Wie gross ist dieser Anteil schätzungsweise?

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Motion: Transparenz in Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind.

Begründung

Eine im Auftrag des BAG erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern“ (Infras, Juni 2016) weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone jährlich hunderte von Millionen Franken an Spitäler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in grösster Intransparenz und freihändig, umso mehr als sie teilweise im Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 3 KVG stehen. Es ist davon auszugehen, dass bei Ausschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhebliche Preisvorteile und Effizienzgewinne zugunsten der kantonalen Finanzen erzielt werden könnten. Dies ist sehr wünschenswert angesichts des Umstandes, dass praktisch alle Kantone mit Finanzproblemen und Entlastungsprogrammen kämpfen.

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Anfrage: Elektronisches Zahlungssystem statt Bargeld für Asylbewerber

Asylbewerber in der Schweiz bekommen auf Kosten des Bundes Bargeld ausbezahlt, welches in Relation zur Kaufkraft im Ursprungsland erheblich ist. Die Kontrolle über die Verwendung dieser Bundes-Mittel ist sehr begrenzt. Von Eritreern weiss man, dass ein Teil der Unterstützungsmittel in die Heimat geschickt werden müssen. Andere Flüchtlinge verwenden die Unterstützung für Drogen. Um solche Missstände zu unterbinden, wäre es zielführend, über die Einführung einer elektronischen Zahlungslösung für Asylbewerbende nachzudenken, welche es verunmöglicht, die vom Bund ausgerichteten Mittel zu missbrauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie möchte er verhindern, dass ausgerichtete Gelder zweckentfremdet und missbraucht werden (Versand in Heimat; Drogenkauf…etc.)?
2. Sieht er Vorteile mit einer Einführung einer bargeldlosen Zahlungsform für Asylbewerbende (Verhinderung Missbrauch; Kontrolle der Verwendung)?
3. Hat er schon einmal die Einführung einer elektronischen Zahlungslösung für Asylbewerber in Erwägung gezogen – wenn ja: wie ist der Stand? Wenn nein: warum nicht?
4. Würde er es begrüssen, wenn in den Kantonen ein diesbezügliches Pilotprojekt lanciert würde?

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Interpellation: Abgetauchte Asylbewerber

Die Zahl der abgetauchten Asylbewerber nimmt rapide zu und wird weiter zunehmen. Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Personen zu, die sich illegal in der Schweiz befinden. Dies zeigen die Zahlen des GWK. Es ist davon auszugehen, dass sich viele der aufgegriffenen illegal anwesenden Personen zuvor in einem Asylverfahren befanden. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er die Auswirkungen dieser Tendenz auf die Delinquenz, den Drogenhandel, die Prostitution und die Schwarzarbeit? Wie will er verhindern, dass diese Masse an abgetauchten Asylbewerbern nicht kriminell werden oder in der Schwarzarbeit landen?
2. Wie will er in Zukunft gewährleisten, dass weniger Asylbewerber abtauchen?
3. Wie gehen Bund und Kanton gegen in der Schweiz wohnhafte Personen oder schweizerischen Hilfsorganisationen vor, die Asylbewerber zum Abtauchen in die Illegalität ermuntern, ihnen dabei helfen und ihnen Unterschlupf gewähren?
4. Wie viele solcher Fälle von Hilfestellungen beim Abtauchen von Asylbewerbern wurden in den letzten drei Jahren den Behörden gemeldet? Wie verhält sich die zahlenmässige Entwicklung?
5. Wie beurteilt er die Situation, dass mit dieser Abtauchungstendenz auch die grenzüberschreitende Kriminalität zunehmen und gefördert werden?
6. Gibt es nachrichtendienstliche oder polizeiliche Hinweise, dass mit dieser Tendenz die organisierte Kriminalität Profit schlagen könnte?

Begründung

Laut der Beratungsstelle Sans Papiers leben bis zu 250 000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Nach Berichten der SonntagsZeitung, nimmt ein Grossteil der angeblichen Asylsuchenden kurz nach Ankunft in der Schweiz wieder reissaus. In einzelnen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Bundes würden gar bis zu 90 Prozent untertauchen. Dies zeigten interne Dokumente des Staatssekretariats für Migration (SEM). Dieses bestätigt die Zahlen zwar nicht, räumt aber ein, dass es in den letzten drei Monaten mehr solcher Fälle gegeben habe. Es spreche von 20 bis 40 Prozent der Gesuchsteller, schreibt die SonntagsZeitung weiter.

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Votum im Nationalrat: Motion Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen

Votum von Verena Herzog im Nationalrat zum Rückzug der Motion „Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen“:

Jedes Leben ist einzigartig. Die Lebensformen sind vielfältig, und die Gesellschaft ist in ständigem Wandel. Jede und jeder soll selbst entscheiden und Verantwortung dafür tragen, was für sie respektive ihn das richtige Modell ist. Ich bin jedoch überzeugt, dass Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit und unsichere Verhältnisse für unsere Gesellschaft nicht förderlich sind. Je kurzlebiger und unruhiger eine Zeit, desto wichtiger sind die persönliche Konstanz und auch dauernde Beziehungen. Vor allem aber sind für die gesunde Entwicklung eines Kindes Verbindlichkeit und gefestigte Bindungen absolut zentral. Nach wie vor hat das Kind Anrecht auf einen Vater und eine Mutter, so, wie es auch von einem Vater gezeugt und von einer Mutter ausgetragen wurde. Das ist nicht meine Idee, das ist in Gottes Namen die Natur! Aber meine Überzeugung ist, dass Eltern Verantwortung für ihr Kind zu tragen haben. Wenn ich mir erlaube, neuere Lebensformen etwas kritisch zu beleuchten, tue ich dies ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Kindswohl.

Mit meiner Motion, „Fragwürdige Reformen im Ehe- und Familienrecht stoppen“, die ich vor mehr als zwei Jahren eingereicht habe, habe ich Bezug zum weit umstrittenen Gutachten Schwenzer genommen, das im Zusammenhang mit dem vom Parlament angenommenen Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 erstellt wurde. Das Gutachten ist ideologisch zu einseitig und vor allem auf den Zerfall und den Wegfall der Ehedefinition ausgerichtet. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die Familie und mit ihr die Ehe zwischen Mann und Frau die Grundlage unserer Gesellschaft bilden und daher einen besonderen Schutz geniessen sollen. Das bedeutet nicht, dass nicht auch Menschen in einer anderen Lebensform Verantwortung füreinander übernehmen können.

Eine knappe Mehrheit unseres Parlamentes sieht dies jedoch anders und möchte weniger Verbindlichkeit. Das nehme ich zur Kenntnis. In der Frühjahrssession wurde den Postulaten 15.4082 und 15.3431, die einen Bericht zum Pacs nach Schweizer Art fordern, mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen respektive 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen knapp zugestimmt. Das gleiche Parlament ist in dieser Session noch einmal einen Schritt weiter gegangen und hat sich nun nicht nur für die Stiefkindadoption für die gleichgeschlechtlichen Paare, sondern auch noch für die Kindesadoption für faktische Lebensgemeinschaften entschieden.

In diesem Sinn ist meine Motion Schnee von gestern. Ich ziehe sie deshalb zurück, werde mich aber anderweitig einsetzen, in erster Linie für das Wohl des Kindes und gegen den Wertezerfall in unserer Gesellschaft. Ich bin nach wie vor von der Ehe zwischen Mann und Frau überzeugt. Ich bin für Verbindlichkeit, dafür, sich zueinander zu bekennen und mit vielen Hochs und Tiefs an einem gemeinsamen Werk zu arbeiten – sei es in der Ehe oder auch in einer eingetragenen Partnerschaft.