Kategorie Archiv: Nationalrat

Motion Kesb: Zum Wohle der Betroffenen

Votum gehalten am 15. März 2017 im Nationalrat

Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, die Artikel 360 bis 456 des Zivilgesetzbuches so zu revidieren, dass die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte mit einbezogen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.
Das Parlament hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden werden aber darin im Rahmen des Beschwerderechts erwähnt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt. Gemäss Antwort des Bundesrates zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, dass der fehlende Einbezug der Gemeinden in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten führt. Empfehlungen reichen aber nicht aus. Einfach eine bessere Kommunikation, wie das beispielsweise der Evaluationsbericht zuhanden des EJPD vorschlägt – er ist übrigens, Frau Bundesrätin, bereits seit dem 5. April 2016 vorhanden, also auf dem Internet zu finden, aber vielleicht haben Sie einen anderen -, ist zwar gut, aber nicht konsequent genug. Denn Gemeinden sind in der Schweiz keine Verwaltungszonen, sondern Teil unserer Staatsstruktur. Sie sind die wichtigen Bindeglieder zwischen Bevölkerung, Behörden und Politik. Nur schon unsere föderalistische Kultur gebietet es, dass wir nach der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2008 jetzt hier korrigieren müssen und den Gemeinden wieder mehr Gewicht, das heisst ein garantiertes Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht, zugestehen.
Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, hat er doch mit der Revision des ZGB die vermeintliche Professionalisierung und vor allem Zentralisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes angestossen. Die heutigen strukturellen Unzulänglichkeiten des Systems wurden wesentlich durch den Bund ausgelöst. In anderen Bereichen, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe und bei internationalen Wiederaufbauprojekten, ist man längst zum Schluss gekommen, dass ohne Einbezug des Lokalen und des lebensnahen Kontextes jegliche Bestrebungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Warum sehen wir diese staatspolitische Logik im eigenen Land nicht mehr? Warum haben wir das Gefühl, dass mit einer vermeintlichen Professionalisierung und Zentralisierung einfach alles besser oder sogar günstiger würde? Das Gegenteil ist der Fall. Die Erfahrungen zeigen: Der Verwaltungsaufwand wird mit dem Einbezug der Gemeinden nicht grösser, da damit viele Abklärungen vor Ort delegiert werden können und auch ehrenamtliche Arbeit im Milizamt verrichtet werden kann. Zeit- und Kostenreduktionen werden in allen Bereichen die Folge sein, besonders bei den Massnahmen. Zudem ist die Frage zu stellen, inwieweit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes die Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und in deren Privat- und familiäre Sphäre so gross und heikel sind, dass es eben doch eine lokale und politische Abstützung für eine solche Entscheidung braucht.
Die fachliche oder eben technokratische Ebene braucht meiner Ansicht nach dringend ein abgestütztes Korrektiv. Ein Anhörungsrecht und damit auch ein Akteneinsichtsrecht der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig. Es muss aber dort, wo die Gemeinden in ihrem Interesse insbesondere finanzieller Art wesentlich berührt werden, garantiert sein. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen solche Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden. Die inzwischen chronisch überlasteten Kesb werden somit auch entlastet. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung von finanziell belastenden Massnahmen, beispielsweise wenn es um die Art der Unterbringung geht, ist aus denselben Gründen ebenfalls nötig.
Ein gewisser Einbezug findet zudem bereits heute statt. Somit sollte es also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme erwähnte Evaluationsbericht wird zudem kaum neue Ergebnisse bringen. Die Datenlage ist zu schlecht, um Schlüsse daraus zu ziehen. Es braucht jetzt eben einen politischen Entscheid, welchen uns die Fachleute, Wissenschafter und Technokraten nicht abnehmen können. Wollen wir die Gemeinden in diesem Bereich wieder stärken und wieder mehr einbeziehen, oder wollen wir tatenlos der Kostenexplosion und den regelmässig zutage tretenden Fehlentwicklungen zusehen?
Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, bürgernäher, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.
Ich bitte Sie daher um Annahme meiner Motion.

Zur Debatte


Postulat: Statistikerhebung der heutigen Kostenverteilung auf die vier Säulen der Drogenpolitik

Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Studie über die Kosten, vor allem in den Sozialwerken aufgrund illegalen Betäubungsmittel-Konsums in Auftrag zu geben, welche aufzeigt, wie die heutige Kostenverteilung auf die vier Säulen aussieht. Diese Studie soll auch die Folgekosten der Substitution miteinschliessen und explizit ausweisen und bis Ende 2017 verfügbar sein.
Die Studie soll gleichzeitig insbesondere die Kosten der abstinenzorientierten Therapien und deren sozialen Folgekosten gegenüber der Substitution mit ihren Folgekosten aufzeigen.

Begründung

Seit 2000, dem Referenzjahr für die letzte Studie durch die Universität Neuchâtel, die 2005 veröffentlicht wurde (Le coût social de la consommation de drogues illégales en Suisse, Jeanrenaud, Pellegrini, Widmer 2005), hat sich die Drogen-Szene und ihr soziales Umfeld gewandelt:
1. Angestiegener Missbrauch von Cannabis und synthetischen Drogen sowie Medikamenten;
2. Anstieg von cannabisinduzierten Psychosen (gemäss Angaben aus der UPK Basel 2013 sind 60 – 70% der Ersterkrankungen regelmässige Kiffer), die im Verlust von Arbeitskraft vor allem junger Erwachsenen, vermehrten IV-Renten und erhöhten Krankenkassenkosten resultierten;
3. Vorzeitige Altersheimeintritte und damit erhöhte Pflegekosten von in der Sucht verbliebenen Konsumenten und Substituierten;
4. Durch vermehrte Förderung der Substitution gegenüber abstinenzorientierten Therapien (diese ist gegeben durch die relativ niederen Hürden, in ein Substitutionsprogramm eintreten zu können gegenüber den sich erst am Schluss auszahlenden Strapazen eines abstinenzorientierten Programms) möglicherweise steigende Krankenkassen-, IV- und andere Kosten der öffentlichen Hand.
5. Allenfalls reduzierte Repressionskosten, da in gewissen Kantonen das Betäubungsmittelgesetz vor allem im Bereich des Cannabismissbrauchs nicht mehr durchgesetzt wird.
Um die Finanzen adäquat in den vier Säulen einsetzen zu können, bzw. die richtigen Massnahmen in Bezug auf den illegalen Drogenkonsum ergreifen zu können, ist es wichtig zu wissen, in welchen Bereichen die Kosten anfallen. Aus diesen Informationen wird sich auch schliessen lassen, wie sich die bisherige Drogenpolitik auf den Drogenkonsum in der Schweiz und seine sozialen Folgen auswirkte.
Um die entsprechenden Massnahmen schnell ergreifen zu können, ist die Studie möglichst schnell fertig zu stellen.

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Voten im Nationalrat: Pflegefinanzierung und Übergangspflege

Voten in der Wintersession 2016

Parlamentarische Initiative von ChristineEgerszegi-Obrist: Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Votum gehalten am 8. Dezember 2016 im Nationalrat

Mit der parlamentarischen Initiative Egerszegi-Obrist, „Nachbesserung der Pflegefinanzierung“, soll die Restfinanzierung von Pflegeleistungen für ausserkantonale Patientinnen und Patienten im stationären und ambulanten Bereich geregelt werden. Dazu verlangt die parlamentarische Initiative eine diesbezügliche Änderung von Artikel 25a Absatz 5 im Bundesgesetz über die Krankenversicherung.
Die SVP-Fraktion begrüsst die Gesetzesänderung, die eine Nachbesserung der Pflegefinanzierung vorsieht. Diese problematische Gesetzeslücke soll geschlossen werden. Wir sind klar der Auffassung, dass die Zuständigkeit analog zum Ergänzungsleistungsgesetz geregelt werden soll. Das bedeutet, dass der Wohnsitz- respektive der Herkunftskanton, in welchem die betreffende Person vor dem Heimeintritt ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte, für die Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist, auch wenn die Patientin oder der Patient zum Beispiel in ein Pflegeheim des Nachbarkantons zieht. Dabei gelten die Regelungen der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers.
Durch diese Neuregelung können Zuständigkeitskonflikte und rechtliche, oft langwierige Streitigkeiten vermieden werden. Ein gutes Angebot an Pflegeheimplätzen und Spitex-Kapazität soll zudem im Sinne der Patientenfreizügigkeit nicht bestraft werden. Gleichzeitig stellt diese Nachbesserung der Pflegefinanzierung eine gewünschte Vereinfachung und Effizienzsteigerung dar.
Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen.

Parlamentarische Initiative von  Ruth Humbel: Praxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege

Votum gehalten am 14. Dezember 2016 im Nationalrat

Die parlamentarische Initiative „Praxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege“ verlangt, dass die Leistungen der Akut- und Übergangspflege vollumfänglich nach den Regeln der Spitalfinanzierung vergütet werden. Das heisst: Nicht nur die Pflege, Betreuung, Behandlung und Therapie, sondern auch die Hotellerie wird vergütet. Zudem will sie die Zeitdauer von zwei Wochen überprüfen.
In der jetzigen Phase des Geschäfts „Praxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege“ stellt sich jedoch weniger die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, sondern ob uns die vorhandenen Fakten genügen, um über diese parlamentarische Initiative entscheiden zu können und zu wollen. Und dies muss klar mit Nein beantwortet werden.
Unsere grosse Minderheit will mit 8 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gleich wie die SGK des Ständerates, die deutlich, mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gegen die parlamentarische Initiative gestimmt hat, zuerst die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung abwarten. Das Büro Infras soll in der Studie unter anderem die Gründe evaluieren, woran es liegt, dass die Akut- und Übergangspflege von den Institutionen nur wenig angeboten wird, weshalb sich dieses Instrument zur Förderung eines selbstständigen Lebens zuhause nach einem Spitalaufenthalt bisher nicht etabliert hat und vor allem, ob überhaupt und wo Nachbesserungsbedarf besteht. Die gesetzlichen Grundlagen sind nämlich klar. Entscheidend ist jedoch die Interpretation und die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung, die erst vor vier Jahren eingeführt worden ist. Für diese doch einigermassen revolutionären Kurskorrekturen brauchen die Kantone Zeit. Die Unterschiede zwischen den Kantonen entstehen auch viel weniger aufgrund gesetzlicher Leitplanken als schon eher aufgrund der kantonalen Instanzen und ihrer Interpretation und Umsetzung der Gesetzgebung. Deshalb ist unsere Minderheit nicht davon überzeugt, dass im Moment – sie hören: im Moment – bei der Akut- und Übergangspflege überhaupt gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.
Es stellt sich hierbei die grundsätzliche Frage, ob man der teilweise mangelnden Umsetzung in den Kantonen mit noch weiter gehenden Reglementierungen und Regulierungen überhaupt Herr werden kann oder ob es vielleicht andere Lösungen braucht, um die an sich korrekten gesetzlichen Grundlagen zu stärken. Da es sich zudem einmal mehr um einen Leistungsausbau im Gesundheitswesen handelt, ist in Anbetracht der stetig steigenden Gesundheitskosten doppelt Vorsicht geboten.
Es ist wichtig, die Pflegefinanzierung insgesamt anzuschauen und zu überprüfen, wie das Zusammenspiel der verschiedenen Pflegephasen heute überhaupt funktioniert. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung wird bereits im Herbst 2017 erwartet. Dann wissen wir mehr und können überlegen, wo und wie bedarfs- und kostengerecht Änderungen vorgenommen werden sollen.
Aus diesen Gründen bittet Sie unsere Minderheit zum jetzigen Zeitpunkt, der parlamentarischen Initiative „Praxisorientierte Gestaltung der Übergangspflege“ keine Folge zu geben.


Interpellation: Leistungsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems

Eingereichter Text

In Zusammenhang mit dem Bericht in Erfüllung des Postulats „Evaluation der Leistungsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems“ wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ihre im internationalen Vergleich aktuell gute Position verdankt die Schweiz gemäss den Schlussfolgerungen des Berichts insbesondere den für Forschung und Innovation günstigen Rahmenbedingungen. Wie gedenkt der Bundesrat die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiter zu verbessern?
2. Wie kann beispielsweise eine der zentralsten Voraussetzungen für Innovation, nämlich der Zugang zu Risikokapital, verbessert werden?
3. Wie gedenkt er die europäische und globale Vernetzung der Forschenden und Institutionen unabhängig von der EU zu gewährleisten?
4. Wie beurteilt er die Zeichen von Regierung und Hightech-Unternehmen, dass London unabhängig von den EU-Forschungsprogrammen weiterhin zentraler „Hub“ für weltweite Entwicklung und Innovation bleiben wird?
5. Was gedenkt er zu unternehmen, um dem im Bericht erwähnten und bedauerlichen Rückgang des Anteils der KMU mit Produkt- und Prozessinnovationen zu begegnen, ohne dabei neue Strukturen und Subventionssysteme aufzubauen?
6. Wie kann auch kleineren Unternehmen wieder mehr Freiraum für Innovation gegeben werden?
7. Wie will er das im Bericht erwähnte Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Forschungs- und dem Unternehmenssektor erschliessen?
8. In der Botschaft zum neuen Innovationspark hat er (Seite 2952) bereits folgendes festgehalten: „Ausserdem vermelden Unternehmen, dass es bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen (…) noch Mängel gibt. (…) [K]ulturelle Barrieren zwischen akademischen Einrichtungen und der Privatwirtschaft hemmen mitunter die Innovationskraft und – tätigkeit.“ Ein Vergleich mit den innovativsten Clustern der Welt zeigt, dass die Vernetzung zwischen Forschungsstätten und Firmen, sowie das damit einhergehende unternehmerische Verständnis zentrale Treiber von Entwicklung und Innovation sind. Wie könnte vermehrt das unternehmerische Denken an den Forschungsstätten geweckt werden?
9. Was für Möglichkeiten sieht er, die im Bericht erwähnte Koordination innerhalb des stark föderal geprägten Hochschulraumes in kostenintensiven Bereichen verstärken?

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Interpellation: Einschränkungen der Sozialhilfe für EU-Bürger

Eingereichter Text:

Die Deutsche Bundesregierung beschränkt aktuell die Sozialhilfe für EU-Ausländer. Bürger aus anderen EU-Staaten sollen in Deutschland künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten, falls sie keine Arbeit in Aussicht haben und ihnen nicht aus anderen Gründen ein Bleiberecht gewährt wurde. Ein Wechsel nach Deutschland mit dem blossen Ziel, Sozialleistungen zu beziehen, soll nicht mehr möglich sein. Nachdem der Europäische Gerichtshof den Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen bestätigt hatte, erleichterte aber das Bundessozialgericht mit einem umstrittenen Urteil im vergangenen Jahr den Zugang zur Sozialhilfe: Wer sich in Deutschland mindestens sechs Monate lang aufgehalten habe, verfüge über einen „verfestigten Aufenthalt“. Er sei damit zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt, falls kein Hartz-IV-Anspruch bestehe. Die Gesetzesänderung soll nun klarstellen, dass ein solcher „verfestigter Aufenthalt“ frühestens nach fünf Jahren eintreten kann. Ansonsten sollen Betroffene vom Sozialstaat nur noch eine „Nothilfe“ für bis zu vier Wochen und ein Darlehen für die Rückreise in die Heimat erhalten.
Der Bundesrat wird gebeten diesbezüglich folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er diese Entwicklung in Bezug auf die Schweiz?
2. Gibt dieses Vorgehen der Deutschen Bundesregierung aus seiner Sicht Anlass und die Legitimation, auch in der Schweiz den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen weiter einzuschränken?
3. Wie sieht der konkrete Vergleich dieser Massnahmen mit den gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz aus? Wo gehen diese Massnahmen weiter als in der Schweiz?
4. Bietet dieses Vorgehen neuen Handlungsspielraum in Bezug auf den Sozialhilfeanspruch bei der Auslegung des Personenfreizügigkeitsabkommens?
5. Warum lässt er zu, dass (auch deutsche) EU-Funktionäre von der Schweiz einen „kommagenauen“ Vollzug des Freizügigkeitsabkommen fordern, während Deutschland interne Interessen ganz offensichtlich nach Belieben umsetzen kann?

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