Kategorie Archiv: Nationalrat

Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 1

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Im Folgenden werde ich für die SVP-Fraktion zu diesem Block 1 sprechen und auch gleich meine beiden Minderheitsanträge begründen.
In diesem Block beraten wir den weiteren Ausbau der Früherfassung, der beruflichen Beratung und Begleitung sowie der beruflichen Eingliederung. Das sind zweifellos alles wichtige Massnahmen zur Unterstützung eines Menschen. Die körperliche und psychische Gesundheit ist das höchste Gut für jeden Menschen. Je jünger der Mensch, desto wichtiger ist eine stabile Konstitution, da noch das ganze Leben bevorsteht. Der Invalidenversicherung ist es mit dem Ziel der verstärkten Ausrichtung auf Eingliederung vor allem in den letzten zehn Jahren und ganz besonders durch die 5. IV-Revision gelungen, die Anzahl der Neuberentungen deutlich zu senken. Viele Unternehmen sind sensibilisiert auf dieses Thema. Aber natürlich ist es vor allem für kleine Unternehmen schwierig, dem Zeit- und Arbeitsdruck standzuhalten und gleichzeitig die Betreuung eines beeinträchtigten Jugendlichen zu bewältigen. Doch der Wille und das Wissen sind da.
Leider hat die Anzahl der Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen in den letzten Jahren stetig zugenommen. Seit 1995 hat sich diese Anzahl verdreifacht. Die stetige Zunahme der Zahl von jungen psychisch kranken IV-Rentnerinnen und -Rentnern wirft viele Fragen auf, erstens zu den Ursachen und zweitens zu möglichen Lösungsansätzen. Ganz sicher sollen die bisherigen Massnahmen weitergeführt werden. Ganz sicher müssen auch Fehlanreize ausgemerzt werden.
Nun, mit IV-Rente und Ergänzungsleistungen kann heute ein Einkommen erzielt werden, das für junge Beeinträchtigte im Arbeitsmarkt kaum erreicht werden kann. Ein lineares Rentensystem würde diesbezüglich Abhilfe schaffen. Deshalb ist der bundesrätliche Entwurf sinnvoll, gemäss den Artikeln 24ter und 24quater das Taggeld dem Arbeitgeber auszurichten und dem beeinträchtigten Lernenden den branchenüblichen Lohn vom Arbeitgeber ausbezahlen zu lassen. Damit werden behinderungsbedingte Mehrkosten direkt dem Arbeitgeber vergütet und der Anreiz, Lehrstellen für Personen mit Behinderungen anzubieten, erhöht.
Die wichtigste Massnahme, um jungen Beeinträchtigten einen besseren Start ins Berufsleben zu ermöglichen, ist die Ausschöpfung der vorhandenen IV-Eingliederungsmassnahmen. Es braucht aber keine neuen Massnahmen. Deshalb habe ich auch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 3abis Absatz 1bis eingereicht, um diese zu streichen.
Die bisher eingeleiteten Massnahmen greifen. Ein weiterer Leistungsausbau ist nicht sinnvoll. Denn wenn bereits 13-jährige Jugendliche der IV gemeldet werden können, besteht die Gefahr, dass bald jeder Jugendliche, der eine besonders intensive pubertäre Phase durchmacht, in die IV abgeschoben wird. Ich sage das bewusst etwas krass, denn ich empfinde das als verletzend für sein Selbstwertgefühl. Ist ein Jugendlicher erst einmal in diesem System, ist es sehr schwierig für ihn, wieder herauszukommen – vor allem, wenn dafür gar keine Anreize bestehen.
Auch mein zweiter Minderheitsantrag geht in diese Richtung. Unterstützen Sie deshalb meine Minderheitsanträge. Ansonsten folgen wir von der SVP-Fraktion in diesem Block 1 der Mehrheit.


Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)

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Der Reformbedarf bei der Invalidenversicherung ist unbestritten. Ziel der Weiterentwicklung der IV muss jedoch nebst der Verbesserung des Systems zugunsten des beeinträchtigten Menschen auch die Sanierung und damit die längerfristige Sicherung der IV auch für nächste Generationen sein. Denn obwohl in der Botschaft des Bundesrates die finanzielle Situation der IV als stabil dargestellt wird, sind die Kosten der IV zwischen 2010 und 2014 um weitere 30 Millionen Franken angestiegen. Zudem muss, auch wenn die IV 2017 einen Überschuss von 700 Millionen Franken ausgewiesen hat, beachtet werden, dass seit 2018 die 1,1 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer nicht mehr zur Verfügung stehen. Ende 2016 hatte die IV bei der AHV Schulden in der Höhe von 11,4 Milliarden Franken. Jetzt sind es noch etwa 10 Milliarden Franken. Wir fragen uns, wie die IV unter diesen Bedingungen, wenn man noch alles andere anschaut, bis 2030 saniert werden soll.
Deshalb ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass im Rahmen der Reform sicher kein Leistungsausbau angestrebt werden darf. Um die IV zu sichern, sind vielmehr strukturelle Massnahmen notwendig, auch um Fehlanreize zu minimieren. Ausserdem müsste ein verstärktes Augenmerk auf die Verwaltungskosten gerichtet werden. Denn trotz rückgängiger Rentenzahlen sind die Zahlungen zwischen 2012 und 2016 um 35 Millionen Franken angestiegen. Der Bundesrat schlägt jedoch in seinem Gesetzentwurf vor allem den Ausbau von Leistungen vor, etwa im Bereich der 13- bis 25-Jährigen. Dies ist jedoch schlicht ein falscher Ansatz. Jugendliche sollen möglichst für eine Arbeit motiviert, begleitet, betreut und vor einer lebenslangen IV-Karriere bewahrt werden. Das ist vor allem für das Selbstwertgefühl der Jungen ganz entscheidend. Wenn man einmal in der IV-Mühle ist, kommt man sehr schwer wieder heraus. Das sind nicht die Perspektiven, die wir wollen.
Die Gesamtzahl von IV-Bezügern ist ja erfreulicherweise auch durch die Massnahmen der 5. und 6. IV-Revision, durch die vermehrten Anstrengungen der Betriebe zur Eingliederung und durch die Einzelfallbetreuung junger Erwachsener im Case Management zurückgegangen. Bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass sich die Anzahl der jungen IV-Bezüger mit psychiatrischen Diagnosen mit 1300 pro Jahr seit 1995 fast verdreifacht hat. Die Begründungen sind unterschiedlich. Jugendliche erleiden bei genetischer Veranlagung nach Cannabiskonsum Psychosen, an denen sie ihr Leben lang leiden. Eine andere Problematik ist die starke Zunahme der Jugendlichen mit Aufmerksamkeitsdefizitstörungen, und laut einem Bericht der OECD können auch Negativanreize für die Zunahme junger IV-Bezügerinnen und -Bezüger verantwortlich sein. In ihrem Bericht von 2014 empfiehlt sie, bei jungen Personen mit einer leichten Einschränkung ohne Arbeitsmarkterfahrung die Negativanreize abzuschaffen, die sich aufgrund der im Vergleich zu den üblichen Lehrlingslöhnen zu hohen IV-Renten ergeben. Arbeiten kann krank machen, aber keine Arbeit zu haben macht noch mehr krank.
Da die IV weit davon entfernt ist, finanziell auf gesunden Beinen zu stehen, sind zwingend minimale Entlastungsmassnahmen in dieser Reform einzubauen. So wollen wir in dieser Vorlage die Senkung der Kinderrenten und auch eine differenzierte Auszahlung der Reisekosten berücksichtigen. Die Senkung dieser Renten von 40 auf neu 30 Prozent macht immerhin 200 Millionen Franken aus, die jährlich eingespart werden können. Es darf einfach nicht sein, dass eine Durchschnittsfamilie ohne IV-Renten am Schluss schlechter dasteht als eine Familie mit IV-Renten und vielleicht noch Ergänzungsleistungen. Wer heute eine IV-Rente bezieht, erhält für jedes Kind einen Rentenaufschlag von 40 Prozent einer IV-Rente, sofern kein Kürzungsgrund vorliegt. Ein IV-Rentner mit zwei Kindern erhält folglich 1,8 IV-Renten, und mit fünf Kindern sind es gar 3 volle Renten. Die durchschnittlich pro Kind und Monat ausbezahlte Summe beläuft sich auf 518 Franken. Die normale Kinderzulage für ein Kind eines Erwerbstätigen beträgt durchschnittlich 200 Franken pro Monat. Ein IV-Bezüger erhält heute also mehr als das Doppelte einer Kinderzulage eines Nicht-IV-Bezügers, im Einzelfall kann der Unterschied bis zum Fünffachen ausmachen. Auch wenn solche Vergleiche nicht immer ganz fair sein können – sie sind halt einfach real. Mir ist klar: Es ist nicht angenehm und mit sehr vielen Erschwernissen verbunden, wenn man tatsächlich IV-Rentner ist.
Nun zu den Reisekosten: Auch hier wollen wir, dass nur noch jene Kosten vergütet werden, die auch zusätzlich durch einen benötigten Transport entstehen. Wenn zum Beispiel eine Person im Rollstuhl transportiert werden muss, ist das selbstverständlich zu bezahlen. Aber wenn eine Mutter mit einem Kind ins Spital fährt, kann sie dabei auch noch andere Verrichtungen wahrnehmen und ist deshalb nicht auf das Fahrgeld angewiesen. Ich denke einfach, wir müssen uns überlegen, wo die Leute Unterstützung brauchen und wo wir diese etwas einschränken können.
Wir werden des Weiteren ein stufenloses Rentensystem unterstützen, und zwar vor allem – das haben mir IV-Bezüger persönlich gesagt -, weil die Arbeitsmöglichkeiten für Behinderte so verbessert werden können.
Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, wird sich mehrheitlich den Anträgen der Mehrheiten anschliessen und ihre Minderheitsanträge in den einzelnen Blöcken vertreten.


Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung

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Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können.
Ich spreche nun zum Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Artikel 60a betreffend die Deklaration der Interessenbindungen und in diesem Zusammenhang auch zu meinem Einzelantrag, der mit dem Minderheitsantrag Ruiz Rebecca praktisch identisch ist. Der Unterschied ist folgender: Von der Minderheit werden nur die Ärzte und Spitäler explizit aufgeführt. Mein Einzelantrag umfasst die Leistungserbringer als Ganzes.
Nun zur Begründung der einzelnen Anträge: Auch nach der Übernahme der revidierten EU-Richtlinien für Medizinalprodukte bleibt das Problem bestehen, dass die Industrie Ärzte mit materiellen Vorteilen für sich gewinnen möchte. So kommt es immer wieder vor, dass Ärzte, welche Implantate eines Start-ups einsetzen, gleichzeitig an diesem beteiligt sind. Teilweise sitzen Ärzte gar in Beiräten oder Verwaltungsräten, ohne dies transparent zu machen. Während die Pharmaindustrie mit der Einführung des Pharma-Kooperations-Kodex erheblich dazu beigetragen hat, solche Missstände zu verhindern, ist das Problem bei den Medtech-Produkten nach wie vor virulent; dies umso mehr, als die Zulassungsstellen dort davon profitieren, wenn sie mehr Zulassungen durchführen. Ich fordere aber kein Verbot von Aktivitäten und Industrie; ich fordere wie auch Kollegin Ruiz Rebecca nur die Herstellung von Transparenz. Was sich bei Parlamentariern seit Jahren bewährt, soll auch für Leistungserbringer gelten. Nur so können Patienten in Kenntnis der Fakten entscheiden, ob sie ein Produkt wollen oder nicht.
Ich bitte Sie deshalb, zum Wohle der Patienten den Minderheitsantrag Ruiz Rebecca abzulehnen und meinen Einzelantrag zu unterstützen. Wir haben, wie gesagt, das gleiche Ziel, mein Antrag ist einfach noch etwas umfassender.


Votum im Nationalrat: ELG. Änderung (EL-Reform)

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Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dieses soziale System hat sich im Grundsatz bewährt. Bei der heutigen Differenzbereinigung möchte ich im Namen der SVP-Fraktion nochmals in Erinnerung rufen, dass, wie bei allen sozialen Einrichtungen, auch bei den Ergänzungsleistungen in den letzten zehn Jahren ein hohes Kostenwachstum feststellbar ist. Bereits 5 Milliarden Franken pro Jahr werden für Ergänzungsleistungen benötigt. Aufgrund der demografischen Alterung und auch der Zuwanderung werden diese Kosten weiter steigen, gemäss Bundesrat bis 2030 um weitere 2 Milliarden auf 7 Milliarden Franken pro Jahr, wenn wir nicht Fehlanreize beseitigen, das System optimieren und verkraftbare Einsparungen ermöglichen.
Die SVP-Fraktion und, ich hoffe, auch die anderen bürgerlichen Parteien nehmen ihre Verantwortung wahr und wollen, dass auch nächste Generationen auf Ergänzungsleistungen zählen können. Allerdings sind wir aufgrund der vergangenen Beratungen nicht mehr sehr zuversichtlich, dieses Ziel wirklich erreichen zu können. Durch die übermässige statt nur auf das Notwendige beschränkte Anpassung der Mietzinsmaxima droht der Revision der Ergänzungsleistungen sogar ein Rückschritt. Wenn Familien mit IV und Ergänzungsleistungen finanziell besser dastehen als erwerbstätige Familien, hat dies mit dem Verfassungsauftrag der Existenzsicherung kaum mehr etwas zu tun. Es ist deshalb dringend notwendig, zum Beispiel bei den Kinderpauschalen an der ursprünglichen Version des Nationalrates festzuhalten. Aus den Berechnungen des Büros Bass geht hervor, dass bei den Kinderpauschalen Handlungsbedarf besteht und die Abstufung nach Anzahl und Alter der Kinder sinnvoll ist.

Auch bei der Vermögensschwelle von 100 000 Franken bei alleinstehenden Personen und 200 000 Franken bei Ehepaaren in Artikel 9a wird die SVP-Fraktion am Antrag der Mehrheit der SGK-NR festhalten. Es kann nicht sein, dass trotz vorhandenem beträchtlichem Vermögen, das kann auch eine Million Franken sein, noch Ergänzungsleistungen bezogen und die Sozialwerke weiter belastet werden.
Dasselbe gilt auch bei der notwendigen Anpassung der Vermögensfreibeträge. Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurden die Vermögensfreibeträge gegen den Willen des Bundesrates durch das Parlament erhöht, was sich als ein wahrer Kostentreiber in den Ergänzungsleistungen entpuppte. Die SVP-Fraktion wird an den bisherigen Positionen des Nationalrates festhalten.

Nun komme ich zum umstrittensten Punkt der Gesetzesanpassung, zu den 10-prozentigen Kürzungen der Ergänzungsleistungen bei früherem Kapitalbezug. Dabei möchte ich betonen, dass sich die SVP schon in der Vernehmlassung zu den Ergänzungsleistungen klar für die Option des Kapitalbezugs beim BVG geäussert hat. Es muss möglich sein, zum Beispiel für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, einen BVG-Vorbezug zu machen. Aber konsequenterweise gilt: Wer frei über seinen Kapitalbezug entscheiden kann, der muss auch Verantwortung dafür übernehmen. Deshalb bitte ich Sie, auch in diesem Punkt an der nationalrätlichen Fassung festzuhalten.
Auch bei den übrigen Differenzen werden wir immer die Anträge der Mehrheit der SGK-NR unterstützen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun, nicht für mich, sondern zur Gesundung der bedarfsorientierten Ergänzungsleistungen und zur Sicherung auch dieses wichtigen Sozialwerkes. Die nächsten Generationen werden es uns danken.


Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können.
Ich spreche nun zum Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Artikel 60a betreffend die Deklaration der Interessenbindungen und in diesem Zusammenhang auch zu meinem Einzelantrag, der praktisch identisch mit dem Minderheitsantrag Ruiz Rebecca ist. Der Unterschied ist folgender: Von der Minderheit werden nur die Ärzte und Spitäler explizit aufgeführt. Mein Einzelantrag umfasst die Leistungserbringer als Ganzes.
Nun zur Begründung der einzelnen Anträge: Auch nach der Übernahme der revidierten EU-Richtlinien für Medizinalprodukte bleibt das Problem bestehen, dass die Industrie Ärzte mit materiellen Vorteilen für sich gewinnen möchte. So kommt es immer wieder vor, dass Ärzte, welche Implantate eines Start-ups einsetzen, gleichzeitig an diesem beteiligt sind. Teilweise sitzen Ärzte gar in Beiräten oder Verwaltungsräten, ohne dies transparent zu machen. Während die Pharmaindustrie mit der Einführung des Pharma-Kooperations-Kodex erheblich dazu beigetragen hat, solche Missstände zu verhindern, ist das Problem bei den Medtech-Produkten nach wie vor virulent; dies umso mehr, als die Zulassungsstellen dort davon profitieren, wenn sie mehr Zulassungen durchführen. Ich fordere aber kein Verbot von Aktivitäten und Industrie; ich fordere wie auch Kollegin Ruiz nur die Herstellung von Transparenz. Was sich bei Parlamentariern seit Jahren bewährt, soll auch für Leistungserbringer gelten. Nur so können Patienten in Kenntnis der Fakten entscheiden, ob sie ein Produkt wollen oder nicht.
Ich bitte Sie deshalb, zum Wohle der Patienten den Minderheitsantrag Ruiz Rebecca abzulehnen und meinen Einzelantrag zu unterstützen. Wir haben, wie gesagt, das gleiche Ziel, mein Antrag ist einfach noch etwas umfassender.