Kategorie Archiv: Nationalrat

Votum im Nationalrat: Den Wert der Sprachenvielfalt schätzen

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41921

Cette motion charge le Conseil fédéral de créer une commission extraparlementaire compétente en matière de langues, dont le rôle serait de conseiller le Conseil fédéral sur toutes les questions de politique linguistique relevant de la compétence de la Confédération, notamment en ce qui concerne la compréhension et les échanges entre les communautés linguistiques.
La commission s’est déjà penchée à plusieurs reprises sur la politique linguistique de la Confédération et, sur le principe, on a toujours soutenu la promotion des minorités linguistiques. Il est évident que la compréhension entre les différentes communautés linguistique est essentielle pour la Suisse. C’est pourquoi nous partageons l’idée générale de la motion, qui est de soutenir et d’encourager la diversité linguistique sur le plan politique.
Toutefois, la majorité de la commission se montre sceptique à l’égard de la motion. La Confédération prend déjà des mesures visant à préserver et à promouvoir la diversité linguistique. Entre autres, elle soutient financièrement des organisations actives dans ce domaine ainsi que les cantons plurilingues. Elle encourage les langues et cultures romanches et italiennes dans le cadre de la loi sur les langues et elle s’engage en faveur de la mise en oeuvre de la charte européenne des langues régionales ou minoritaires.
De plus, la situation s’est calmée en ce qui concerne diverses initiatives cantonales en faveur d’une seule langue étrangère à l’école primaire. Toutes les initiatives populaires allant dans ce sens ont été rejetées par les cantons. Par ailleurs, la majorité souligne que le Conseil fédéral dispose déjà de suffisamment de moyens pour faire appel à des experts et, au besoin, il s’accorde avec les milieux concernés, en particulier les cantons. Selon la majorité, le Conseil fédéral n’a donc pas besoin d’une commission spéciale extraparlementaire chargée de le conseiller et de le soutenir dans sa politique linguistique.
Une minorité vous propose d’adopter la motion et de la transmettre au Conseil fédéral. Elle souligne que de nombreuses langues minoritaires, aussi bien des langues nationales que d’autres langues, sont actuellement menacées et qu’une commission extraparlementaire pourrait conseiller et soutenir idéalement le Conseil fédéral dans la mise en oeuvre de sa politique linguistique et ainsi renforcer la cohésion nationale.
Réunie le 26 octobre dernier, la commission vous propose, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, de rejeter la motion.


Votum im Nationalrat: Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=41927

Herr Nationalratspräsident, Herr Bundesrat, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste
Seit ca. 10 Jahren sind in der Schweiz als Alternative zu den herkömmlichen Zigaretten auch E-Zigaretten in verschiedensten Ausführungen erhältlich.

Durch die batteriebetriebenen, eleganten Glimmstengel werden sogenannte Liquids mit oder ohne Nikotin inhaliert. Diese erzeugen zwar keinen schädlichen Rauch, sondern Dampf. Wer nun allerdings an harmlosen Wasserdampf denkt, liegt falsch. Es handelt sich vielmehr um einen Chemie-Cocktail, dessen Hauptbestandteil aus Propylenglykol, Glycerol und Wasser in unterschiedlichen Konzentrationen besteht und mit zahlreichen süsslichen Aromen erhältlich ist.
Diese Liquids können wie in einem FAQ (Frequently Asked Questions) des BAG und einem im September 2016 aktualisierten Positionsblatt der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention festgehalten Diacyl, Formaldey und andere krebserzeugende Stoffe enthalten. Die langfristigen Folgen des Konsums sind nicht bekannt.

Weiter wird im FAQ festgehalten, dass regelmässiger Konsum nikotinhaltiger E-Zigaretten, analog zu herkömmlichen Zigaretten, zu Nikotinabhängigkeit führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass Nikotin ein starkes Nervengift ist, es den Herzschlag beschleunige und eine Verengung der peripheren Blutgefäße bewirke. Würden nikotinhaltige Nachfüllflüssigkeiten unsachgemäss behandelt oder inhaliert, bestehe zudem die Gefahr von Vergiftungen, die im schlimmsten Fall zum Tod führen könnten.
An der Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 1.9.2017 beantragte NR Clottu eine Kommissionsmotion einzureichen mit dem Ziel, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung anzupassen, um das Inverkehrbringen von E-Zigaretten mit Nikotin zu ermöglichen. Heute ist in der Schweiz der Verkauf von nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten gesetzlich verboten. Diese können jedoch z.B. über das Internet im Ausland bestellt werden. Pro Person sind max. 150ml pro Kauf erlaubt.
Die Forderung der Aufhebung des Verbots begründet NR Clottu mit den geringeren gesundheitsschädigenden Folgen der E-Zigaretten gegenüber der herkömmlichen Zigaretten. E-Zigaretten sollen als Instrument der Schadensminderung anerkannt werden. Auch wird von den Befürwortern ein möglicher Umstieg auf eine weniger schädliche Sucht moniert. – Persönliche Nebenbemerkung: Einmal mehr versucht die Tabakindustrie geschickt Gesundheitsbedenken in Verkaufsargumente umzumünzen.

Noch an der gleichen Sitzung hatte NR Clottu seine Motion zurückgezogen. Einerseits wurden wir von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass bereits die Botschaft des BR von 2015 zum Tabakproduktegesetz eine Regelung für nikotinhaltige E-Zigaretten vorgesehen hatte.– Nachdem der damalige Entwurf der Botschaft von beiden Kammern im 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen wurde und BR Berset bis Ende 2018 eine neue Botschaft des Bundesrates in Aussicht gestellt hat, wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, zusätzlich eine Kommissionsmotion einzureichen. – Zudem: Wie wir den Medien vom Wochenende entnehmen konnten, schlägt der BR in der überarbeiteten Vorlage zum Tabakproduktegesetz vor, das geltende Handelsverbot für nikotinhaltige Liquids aufzuheben….

Die Mehrheit unserer Kommission ist sich jedoch einig, dass bevor ein neues Produkt legalisiert werden darf, die verschiedenen Unklarheiten in Bezug auf die E-Zigaretten beantwortet werden müssten. Deshalb hat sie an der gleichen Sitzung vom 9.September ein Kommissionspostulat eingereicht. In einem Bericht sollen folgende Aspekte aufgezeigt werden:

1. Auswirkungen auf die Gesundheit durch den Konsum von E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin; – Wie auch bereits einem FAQ (Frequently Asked Questions) des BAG festgehalten, ist die Zusammensetzung der Produkte oft unklar und sind die langfristigen, gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums von E-Zigaretten noch weitgehend unbekannt.
2. Auswirkungen auf das Suchtverhalten durch den Konsum von E-Zigaretten: Es soll dargestellt werden, inwiefern Konsumentinnen und Konsumenten von üblichen Tabakprodukten wie der konventionellen Zigaretten auf E-Zigaretten umsteigen und umgekehrt);
Auch diese Fragen wurden bereits im FAQ des BAG thematisiert, dort heisst es;
„Wir wissen derzeit noch wenig über das Konsumverhalten bei E-Zigaretten. Fachleute sind sich nicht einig darüber, wie Chancen und Risiken abgewogen werden sollten. Steigen Rauchende konsequent auf E-Zigaretten um, so kann dies die gesundheitlichen Risiken reduzieren. Die Nikotinabhängigkeit wird damit aber nicht überwunden. Kommt es zu einem Mischkonsum (Konsum von Tabak- und E-Zigaretten), können die gesundheitlichen Folgen des Rauchens nicht reduziert werden. Ausserdem wird auch im Positionspapier 2016, der eidgenössischen Kommission für Tabakprävention darauf hingewiesen, dass durch das Designe und die Farbwahl der E-Zigaretten und die zahlreichen süssen Aromastoffe sich besonders Kinder und Jugendliche angesprochen fühlen und E-Zigaretten somit, als mögliches Einstiegsprodukt ins Rauchen von Tabakzigaretten seine negativen Auswirkungen haben kann. So werden beim Konsum von E-Zigaretten bereits in frühen Jahren für die Gesundheit ungünstige Verhaltensmuster eingeübt.

Und damit komme ich zur dritten Punkt des Kommissionspostulats:
3. Auswirkungen auf den Konsum von Tabakprodukten (dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob sich der Tabakproduktekonsum in verschiedenen Alterskategorien erhöhen oder reduzieren würde);
Die Debatte der E-Zigarette hat sich bisher vor allem auf deren Schädlichkeit verglichen mit der herkömmlichen Zigarette konzentriert. Die Chefärzte der Pädiatrie und der Pneumologie des Kantonsspitals St.Gallen rückten in einem NZZ-Artikel vom 3.Oktober dieses Jahres jedoch vor allem diese Frage des Postulats, der Auswirkungen auf den Konsums von E-Zigaretten ins Zentrum. Sie weisen darauf hin, dass leicht zugängliche nikotinhaltige Liquids bei Adoleszenten verheerende Folgen haben könnten, da dem jungen Gehirn die Droge für Jahre eingeprägt werde. – Auch im FAQ des BAG wird darauf hingewiesen,
Als 4. Frage interessiert:
– die Auswirkungen auf den Tabakproduktemarkt in der Schweiz.
Ja, ganz sicher erhoffen sich Tabakkonzerne sich mit dieser Alternative zur traditionellen Zigarette eine Marktnische zu öffnen und damit den Umsatzrückgang im Tabakmarkt aufhalten zu können.

Eine Minderheit der Kommission (Clottu, de Courten, Fiala, Frehner, Hess Erich, Jauslin, Pezzatti, Sauter, Weibel) beantragt die Ablehnung des Postulates. Es wird davon ausgegangen, dass der Bundesrat sich auch ohne die Fragestellungen des Postulats vertieft mit der Materie auseinandersetzt. Zudem soll dieser Prozess nicht verlängert werden.
Der Mehrheit unserer Kommission hat jedoch die klare Überzeugung, dass bevor ein Produkt legalisiert werden darf, die vorher erwähnten Aspekte beleuchtet werden müssen und nur so eine weitsichtige Entscheidung zu Gunsten der Volksgesundheit getroffen werden kann.
Mit 12 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission dem Postulat zuzustimmen.
Vielen Dank!


Interpellation: Biomonitoring-Studie. Was sind ihre Folgeprojekte und Folgekosten?

Eingereichter Text

Der Bundesrat hat mit Medienmitteilung vom 10. Mai 2017 eine Pilotphase für ein Bio-Monitoring angekündigt, die das Ziel hat, die Auswirkungen von gewissen Chemikalien auf die menschliche Gesundheit zu erfassen.

Nach der Evaluation der Pilotphase soll ein nationales Bio-Monitoring-Programm lanciert werden. Aufgrund der ambitiösen Ankündigung stellen sich verschiedene Fragen:

1. Das BAG spricht gemäss „einer ersten Schätzung“ in seinem Zwischenbericht von Kosten von 100 Millionen Franken über zehn Jahre. Wie beurteilt er die Kostenfolgen? Wären günstigere Varianten denkbar, die sich auf Teilgebiete oder ganz konkrete Probleme fokussieren?

2. Welche Priorität hat ein solches Projekt angesichts der angespannten Finanzlage?

3. Wie viele Probanden sollen von einem derartigen landesweiten Monitoring erfasst werden? Wer nimmt die Auswertung vor? Müssen dafür neue Stellen geschaffen werden?

4. Welchen Mehrwert verspricht es? Welche Forschungsergebnisse soll es ermöglichen, die auf anderem Weg nicht erzielt werden können?

5. Ist er der Ansicht, dass es sich bei derartiger Forschung um eine Staatsaufgabe handelt? Inwiefern könnte ein solches Forschungsprojekt von privatwirtschaftlichen Akteuren betrieben werden?

Zum Vorstoss


Parlamentarische Initiative Elternzeit

Votum gehalten am 13. März 2017 im Nationalrat

Die parlamentarische Initiative 15.458, „Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub“, wurde am 24. Juni 2016 von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorberaten.
Die parlamentarische Initiative fordert, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet werden sollen, welche ergänzend zum geburtsbezogenen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub einen zusätzlichen maximal 14-wöchigen Elternurlaub vorsehen. Gesamthaft würde sich also eine Elternzeit von maximal 28 Wochen ergeben, d. h. von rund 7 Monaten. Des Weiteren soll mit der parlamentarischen Initiative festgelegt werden, zu welchen Teilen der Urlaub vom Vater bezogen werden kann beziehungsweise muss und unter welchen Bedingungen der Elternurlaub erfolgen kann.
Nachdem der Nationalrat vor knapp einem Jahr die parlamentarische Initiative Candinas (14.415) für einen nur zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgelehnt hatte, war in der nationalrätlichen Kommission auch ein total 28-wöchiger Urlaub beziehungsweise ein Elternurlaub, der nach der Geburt eines Kindes 14 Wochen dauern soll, chancenlos. Es wurde argumentiert, dass ein solcher Vorstoss zurzeit ganz einfach quer in der Landschaft liegen würde. Die Mehrheit der Kommission lehnte eine zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub zu gewährende Elternzeit von maximal 14 Wochen denn auch vor allem aus finanziellen Gründen ab. Die Sozialwerke stehen nämlich bereits heute unter einem enormen finanziellen Druck: Die Gesamtausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt sind zwischen 2010 und 2015 von 18,5 Milliarden Franken auf 22 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen, was eine Ausgabenzunahme von rund 20 Prozent ergibt. Einer weiteren Belastung der Sozialausgaben kann nicht zugestimmt werden. Viel eher ist dringend eine Konsolidierung im Bereich der Sozialversicherungen, dem grössten Kostentreiber unseres Staatshaushaltes, erforderlich.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte verschiedene Modelle berechnet und der Kommission unterbreitet. Bei einem Modell mit nur 24 Wochen, mit einer Einkommensersatzrate von 80 Prozent, plafoniert auf 196 Franken pro Tag, wären die Kosten 1,4 bis 1,7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Mehrheit unserer Kommission war der Meinung, dass wir uns eine solche Luxusvariante nicht nur nicht zusätzlich leisten können, sondern dass ein solcher Elternurlaub zwar vielleicht schön, aber schlicht nicht gerechtfertigt ist. Denn während der Mutterschaftsurlaub in erster Linie der Erholung nach Schwangerschaft und Geburt dient, ist eine Ausweitung des Urlaubs auf Väter nicht im Sinne der Mutterschaftsversicherung. Sollten allerdings dereinst auch Männer Kinder austragen können, könnten wir wieder darüber diskutieren.
Zudem, da waren wir uns auch einig: Kinder zu bekommen und zu erziehen ist kein Schicksalsschlag, den die Allgemeinheit berappen muss. Es ist ein eigenverantwortlicher Entscheid, der sich – das kann ich als Mutter von drei erwachsenen Kindern sagen – lohnt.
Auch Überlegungen dazu, ob wirklich schon in den ersten Monaten, am Wickeltisch, die Präsenz des Vaters so entscheidend sei und welches Alter für die Kind-Vater-Beziehung am wichtigsten sei, wurden in der Kommission angestellt. Die Tatsache, dass sich Väter heute oft stärker um den Nachwuchs kümmern, als dies vielleicht früher der Fall war, ist sicher erfreulich. Doch für die Mehrheit der Kommission hat dies in Eigenverantwortung, z. B. durch gezielten Ferienbezug, zu erfolgen.
Eine Kommissionsminderheit erhofft sich durch diese parlamentarische Initiative eine Stärkung der modernen Familie. Nach ihrer Einschätzung könnte mit dem Elternurlaub jungen Eltern geholfen werden, sodass sich beide in Beruf und Familie engagieren können. Allerdings wurde auch konstatiert, dass langjährige Erfahrungen, z. B. in Schweden, keine eindeutigen Verbesserungen, weder für das Kindeswohl noch für den Wiedereinstieg der Mütter in den Arbeitsprozess, zeigten. Im Gegenteil, der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess wurde sogar erschwert.
Nebst den finanzpolitischen Argumenten wurde auch auf die versicherungstechnischen Schwierigkeiten hingewiesen. Im Gegensatz zu einer Mutterschaft, bei welcher der Gesetzgeber den stillenden Müttern ein mindestens achtwöchiges Arbeitsverbot auferlegt, können die Väter ungehindert ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das heisst, es gibt keinen durch den Gesetzgeber hervorgerufenen Erwerbsausfall, den es mittels einer staatlichen Versicherung zu kompensieren gilt.
Zusammengefasst: Die Mehrheit der Kommission sieht keine Rechtfertigung, zu wenig Nutzen und zu hohe Kosten in einem 14-wöchigen Elternurlaub zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub und beantragt – der Entscheid fiel mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, dem Entscheid unserer Kommission zu folgen.

Zur Debatte


Postulat SGK-NR. Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex

Votum gehalten am 13. März 2017 im Nationalrat

Die SGK-NR hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2016 einstimmig beschlossen, das vorliegende Kommissionspostulat zum Thema „Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex“ einzureichen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern private und öffentliche Spitex-Organisationen bzw. ihre Kundinnen und Kunden nicht gleichgestellt sind.
Wichtig dabei ist aufzuzeigen, wo es Unterschiede in Bezug auf die Rechte und Pflichten gibt. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie allfällige Unterschiede eliminiert werden können. Dabei ist der Fokus auf die Finanzierung, die Mehrwertsteuer, die Qualität, Anstellungsbedingungen, die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung sowie die Versorgungssicherheit zu legen.
Eine möglichst gleiche Behandlung der öffentlichen und der privaten Spitex in Bezug auf Rechte und Pflichten ist deswegen anzustreben, weil es – wir wissen es alle – in der Zukunft grosse demografische Herausforderungen zu bewältigen gilt, deren Bewältigung alle Player im Bereich der Alterspflege und Betreuung benötigt. Ein Miteinander auch in diesem Markt ist gefordert. So kann z. B. auch die Privat-Spitex ergänzend zur öffentlichen Spitex in verschiedenen Bereichen wertvollen Einsatz und vielleicht Innovationen leisten.
In dieser Absicht hatte im Dezember 2014 alt Nationalrat Rudolf Joder denn auch die gleichlautende parlamentarische Initiative 14.468, „Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex“, eingereicht, die ich übernehmen durfte. Die SGK-NR prüfte an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2016 die parlamentarische Initiative Joder vor und gab ihr mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge.
Die Mehrheit der Kommission erachtete es als notwendig, Rechte und Pflichten der privaten und öffentlichen Spitex zu harmonisieren, um den zukünftigen demografischen Herausforderungen in der Pflege und Altershilfe begegnen zu können. Für die Kommission stand dabei das Interesse im Vordergrund, eine gute ambulante Versorgung durch öffentliche, sogenannt gemeinnützige wie auch gewinnorientierte und innovative Spitex-Unternehmen sicherzustellen. Jedoch wurde der parlamentarischen Initiative von der Schwesterkommission im Sommer 2016 keine Folge gegeben, vor allem mit der folgenden Begründung: Bevor allenfalls eine Gleichstellung der öffentlichen und der privaten Spitex angestrebt werden könne, müsse mehr über die Auswirkungen betreffend Mehrwertsteuer, betreffend Beiträge zur Förderung von Altershilfe und auch in Bezug auf die Mengensteuerung bekannt sein. Ähnlich verliefen auch die Diskussionen in der nationalrätlichen SGK beim zweiten Durchlauf im Oktober letzten Jahres. Infolgedessen wurde die parlamentarische Initiative Joder nach der zweiten Beratung mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zurückgezogen.
Im Bewusstsein der grossen demografischen Herausforderungen – nicht nur in der AHV, sondern auch in der Bewerkstelligung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung – und überzeugt von der Notwendigkeit und von den Chancen der Zusammenarbeit aller Beteiligten, fordert nun die SGK-NR jedoch mit diesem Postulat einen Bericht, um weitere Fakten zu den verschiedenen Ungleichheiten zwischen öffentlicher und privater Spitex, zu möglichen Angleichungen und deren Auswirkungen zu erfahren.
Der Hauptnachteil der Privat-Spitex ist momentan die Ungleichbehandlung betreffend die Mehrwertsteuer bei den Leistungen der Haushalthilfe und bei den betreuerischen Leistungen. Im Gegensatz zur öffentlichen Spitex sind diese Leistungen bei der privaten Spitex mehrwertsteuerpflichtig. Für den Patienten ist dies allerdings absolut nicht nachvollziehbar. Der Vorteil der Privat-Spitex ist: Sie kann gewinnorientiert arbeiten und hat häufig keinen Versorgungsauftrag. Ein weiterer Unterschied ist jedoch: Öffentliche Spitex-Organisationen werden in vielen Kantonen und Gemeinden grosszügig subventioniert und erhalten eine Defizitgarantie.
Längst wird – auch gegenüber den Steuerzahlern – mehr Transparenz betreffend die Subventionierung und die effektiven Kosten gefordert. Durch subventionierte Preise für hauswirtschaftliche Leistungen entsteht eine Marktverzerrung. So kann z. B. die öffentliche Spitex in der Stadt Zürich bei einem Versorgungsauftrag ein Angebot mit Kosten von 30 Franken pro Stunde machen, da sie mit 60 Franken pro Stunde subventioniert wird. Private Spitex-Organisationen arbeiten kostendeckend, je nach Region mit Kosten zwischen 48 und 56 Franken und nicht wie bei der öffentlichen Spitex mit 90 Franken pro Stunde, und erwirtschaften dabei sogar noch einen kleinen Gewinn.
Grundsätzlich war sich die Kommission jedoch einig, vor allem auch in Anbetracht der grossen demografischen Herausforderungen, dass sowohl öffentliche als auch private Spitex-Organisationen notwendig sind und diese keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern sich sinnvoll ergänzen sollen. Denn nach einer Studie vom August 2015 von Prof. Dr. Stefan Felder von der Uni Basel wird die Pflegebedürftigkeit bis 2035 aufgrund der demografischen Veränderungen voraussichtlich um 57 Prozent zunehmen. Ebenso werden die Kosten pro Pflegestunde und Pflegetag, die insbesondere im stationären Bereich sehr hoch sind, weiter ansteigen. Die Studie geht im schweizerischen Durchschnitt von einem Wachstum der Pflegekosten um 177 Prozent aus. Das bedeutet in Franken, dass sich die Pflegeausgaben gegenüber 2012 von 10,9 auf 30,2 Milliarden Franken fast verdreifachen.
Der Schweiz droht bis 2035 auch in diesem Bereich eine Kostenexplosion. Eine Versorgungslücke droht im Bereich der ambulanten Pflege, falls die Politik nicht grundsätzlich geändert und der Markt nicht geöffnet wird. Es braucht Anpassungen bei der Finanzierung, beim Marktzugang für Anbieter sowie bei der Wahlfreiheit der Betroffenen. Es braucht aber auch dringend neue, innovative Konzepte für Modelle, die beispielsweise auch genossenschaftlich geführt werden können. Diese werden durch die Marktverzerrungen leider behindert.
In seiner Stellungnahme zu diesem von der SGK-NR eingereichten Postulat weist der Bundesrat auf die Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung hin, bei der auch wesentliche Informationen zu allfälligen Unterschieden zwischen gemeinnützigen und erwerbswirtschaftlichen Spitex-Organisationen bereitgestellt werden sollen. Die Ergebnisse sollen aufzeigen, ob Anpassungen erforderlich sind. Der Schlussbericht wird auf Herbst dieses Jahres erwartet.
Wesentliche Unterschiede jedoch, die nach der Beantwortung des Bundesrates bei der Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung nach wie vor ausgeblendet werden, sind die Mehrwertsteuerbefreiung bei der öffentlichen Spitex für hauswirtschaftliche Leistungen und Betreuung, für welche bei der privaten Spitex Mehrwertsteuern entrichtet werden müssen, sowie die Beiträge zur Förderung der Altershilfe.
In Anbetracht der riesigen demografischen Herausforderungen, bei denen wir gefordert sind, Leistungen und Kosten im Griff zu behalten, bitte ich Sie im Namen der Kommission, dieses Postulat anzunehmen, damit in einem Bericht aufgezeigt werden kann, wie allfällige Unterschiede zwischen der öffentlichen und der privaten Spitex sinnvoll angegangen werden können. Es darf nicht sein, dass die Besserstellung der öffentlichen Spitex und damit einhergehende Monopolisierungstendenzen den Markt verzerren und damit auch kreative und innovative Lösungen erschweren.
Im Namen der SGK-NR danke ich Ihnen für die Annahme des Postulates.

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