Kategorie Archiv: Nationalrat

Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45745

Die SVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen grossmehrheitlich. Es sind dies:
1. die Herabsetzung des Zeitpunkts der Umstellung auf die Ausbildungszulagen;
2. der Anspruch auf Familienzulagen auch für alleinstehende arbeitslose Mütter; dadurch wird eine Lücke sinnvoll geschlossen;
3. die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Subventionen an Familienorganisationen, die schon seit Jahren ausgerichtet werden, aber gesetzlich nicht verankert sind.
Besonders in der heutigen Zeit, in der die Einflussnahmen, zum Beispiel durch die sozialen Medien, grosse Herausforderungen für Eltern bedeuten, können Elternorganisationen durch sinnvolle Elternbildung einen wertvollen Beitrag leisten. Dabei ist der SVP-Fraktion allerdings wichtig, dass die Subventionen zwar beibehalten, aber nicht weiter erhöht werden.
Während die zweite und dritte Forderung in unserer Fraktion also mehr oder weniger unbestritten sind, möchte ich mich gleich im Eintretensvotum der Herabsetzung des Zeitpunkts, ab dem die Ausbildungszulagen für Jugendliche ausgerichtet werden können, widmen. Grundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass der Fokus weniger aufs Alter, sondern mehr auf die effektive Ausbildungssituation gelegt werden soll. Jugendliche in Ausbildung generieren für Familien meistens höhere Kosten als Jugendliche in der Schulzeit. Diese Änderung greift die Entwicklung auf, wonach Jugendliche die Ausbildung vermehrt früher beginnen.
Eine Klammerbemerkung: Ob die immer noch frühere Einschulung und damit auch die noch frühere Berufswahl sinnvoll oder eher eine Erschwernis und ungünstig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ist, steht hier nicht zur Debatte, muss aber genau beobachtet werden. Erste Erfahrungen zeigen leider eine deutliche Überforderung eines grösseren Teils der Kinder und Jugendlichen, einerseits bei dem so wichtigen Start in die Schulzeit und andererseits bei dem dadurch noch früher einsetzenden Entscheidungsprozess für die Berufswahl. Klammer geschlossen.
Die SVP-Fraktion bevorzugt jedoch aus verschiedenen Gründen, die ich gleich noch darlegen werde, bei Artikel 3 Absatz 1b die Variante Bundesrat, der die Ausbildungszulage ab Beginn der nachobligatorischen Ausbildung, jedoch frühestens ab Beginn des Monats, in dem das 15. und nicht, wie von der Mehrheit der SGK-NR beantragt, bereits das 14. Altersjahr einsetzt. Dazu hat Nationalrat Thomas Aeschi einen Einzelantrag eingereicht, den unsere SVP-Fraktion aus den folgenden Überlegungen unterstützen wird:
Nach den bisherigen Abklärungen wurde davon ausgegangen, dass die Senkung der Altersgrenze in der Schweiz kaum Auswirkungen hat. Weniger als rund ein Prozent aller in der Schweiz lebenden Kinder würden von einer solchen Regelung profitieren.
Es würden also nur ganz wenige Eltern von einer grosszügigeren Regelung profitieren; zum Beispiel diejenigen, die ihre Kinder eine Klasse überspringen liessen, welche damit vor Abschluss der regulären Schulzeit eine nachobligatorische Ausbildung beginnen.
Anders sieht die Frage im grenzüberschreitenden Verhältnis aus: Familienzulagen müssen in den ganzen EU-/Efta-Raum exportiert werden. Und diese Länder kennen durchaus frühere Schuleintritte und somit auch frühere Wechsel in die nachobligatorische Ausbildung. Durch eine Senkung auf 14 Jahre würden somit in erster Linie zu einem grossen Teil die im Ausland wohnenden Kinder bzw. deren Eltern profitieren. Folglich müssten relativ viele zusätzliche Ausbildungszulagen ins Ausland exportiert werden. Gerade in diesem Alterssegment bestehen oft Unklarheiten bezüglich der Abgrenzung von obligatorischer und nachobligatorischer Ausbildung.
Eine Senkung der Altersgrenze auf 14 Jahre würde somit einerseits eine relativ grosse Zahl von zusätzlichen Ausbildungszulagen für Kinder im Ausland bedeuten. Ausserdem würde sie einen deutlich höheren administrativen Aufwand bei den Familienausgleichskassen und Arbeitgebern bedeuten, welche die Abgrenzung von obligatorisch und nachobligatorisch abklären und prüfen müssten.
Der administrative Mehraufwand würde die Arbeitgeber in dreifacher Hinsicht belasten:
1. Die höheren Leistungen müssen durch die Arbeitgeber getragen werden.
2. Bei ihnen selbst fällt administrativer Mehraufwand an.
3. Schliesslich haben auch die Familienausgleichskassen Mehraufwand, und dieser Aufwand muss letztlich auch wieder von den Arbeitgebern finanziert werden.
Auf der anderen Seite würden nur sehr wenige Eltern mit Kindern in der Schweiz von einer Senkung auf 14 Jahre profitieren.
Die SVP-Fraktion bittet Sie deshalb mit Überzeugung, dem Antrag Aeschi Thomas zuzustimmen, und wir sind für Eintreten.


Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung – Differenzen 1

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45594

Auch wenn wir bereits in der Differenzbereinigung des Heilmittelgesetzes sind, möchte ich doch nochmals wiederholen, worum es geht. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung wollen wir die Sicherheit für den behandelten Menschen und auch für den Operateur verbessern. Beide müssen darauf vertrauen können, dass das neue künstliche Hüftgelenk, das neue Brustimplantat oder das neue Wirbelsäulenimplantat, das eingesetzt wird, qualitativ hochwertig ist und keine Folgeschäden verursacht.
Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass gemäss heutigen Medikamentenstandards keine minderwertigen Produkte an Patienten verabreicht respektive implantiert werden. Wir alle haben auf der Website des Parlamentes unsere Interessen offen deklariert. Das ist gut so. Die Bevölkerung kann unsere Tätigkeit entsprechend einordnen. Der Vorschlag der Verwaltung, welche den erfolgreichen Antrag aus der ersten Lesung ablöst, möchte nun etwas Ähnliches für Ärzte, die Heilmittel verabreichen. Würden Sie sich einem Hüfteingriff unterziehen wollen, wenn Sie nicht wissen, ob der Operateur gleichzeitig noch an einer Firma beteiligt ist und Sie quasi als Versuchskaninchen fungieren?
Es ist richtig und wichtig, dass Spitzenärzte gute Beziehungen zur Industrie unterhalten und neue Produkte entwickeln. Es ist aber auch wichtig, dass allfällige Interessen sauber deklariert sind. Der Fall eines angesehenen Star-Orthopäden in Bern, welcher mangelhafte Wirbelsäulenimplantate einsetzte, obwohl er Kenntnis von den mutmasslichen Mängeln hatte, zeigt die Problematik: Ist ein Produkt in einem EU-Land zugelassen, darf es in der Schweiz einfach auch zugelassen werden. Die Transparenz ist im Interesse von Patienten, Spitälern, Haftpflichtversicherungen und im Interesse der Ärzte selber. Alle möchten, dass nur qualitativ hochwertige und sichere Produkte eingesetzt werden. Die Qualität z. B. eines Implantats muss im Vordergrund stehen und nicht der finanzielle Profit eines Leistungserbringers.
Unsere Fraktion wird dieser Gesetzesanpassung deshalb grossmehrheitlich zustimmen, so bei Artikel 75 Absätze 2 und 3. Es macht Sinn, dass der Bundesrat gewisse Kategorien von Medizinprodukten ausnehmen kann, denn selbstverständlich sind nicht alle 500 000 auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte gleichermassen betroffen. Schon gar nicht wollen wir eine Überregulierung. Es geht weniger um die Sicherheit bei Gehstöcken, Brillen und Krankenbetten, sondern es geht vor allem um die Sicherheit bei der Implantation von zugelassenen Medizinprodukten in den menschlichen Körper. Auf diese Produkte muss sich der Mensch verlassen können. Der neue Artikel 56a, „Deklaration von Interessenbindungen“, ermöglicht die erforderliche Transparenz. Das kostenintensive Führen eines Registers ist nicht notwendig, aber der Arzt soll bei massgeblicher Beteiligung an einem Unternehmen, das Heilmittel herstellt oder in Verkehr bringt, verpflichtet sein, seine Patienten darüber zu informieren.
Ich bitte Sie, bei Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe h zugunsten der Sicherheit des Patienten der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die künftigen Patientinnen und Patienten werden es Ihnen danken.


Fragestunde: Kehrichtverbrennungsanlagen. Anpacken statt demonstrieren!

Eingereichte Frage:

Die Herausforderungen des Klimawechsels und die steigenden CO2-Emissionen sind einer von sieben Megatrends, die die Welt bis ins Jahr 2030 stark verändern sollen. 7 Prozent des Ausstosses von Treibhausgasen, d. h. 1,85 Millionen Tonnen, gehen auf das Konto der 30 Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA).

Mit dem CO2-Recycling könnten 90 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses aus dem Rauchgas von KVA herausgefiltert und wiederverwendet werden.

1. Wäre es möglich, sämtliche KVA mit solchen Anlagen auszurüsten?
2. Wie viel CO2 könnte damit herausgefiltert werden?

 

Antwort des Bundesrates vom 18.03.2019

1. Grundsätzlich sind Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) für den Einsatz von CO2-Abscheidetechnologien geeignet, insbesondere auch deshalb, weil die Potenziale für die direkte Emissionsreduktion bei KVA begrenzt sind. Der Einsatz solcher Technologien unterliegt jedoch verschiedenen Restriktionen, die im Einzelfall vertieft zu prüfen wären. Dazu gehören die Potenziale zur Speicherung bzw. zur Wiederverwendung des abgeschiedenen CO2, die ökonomischen Rahmenbedingungen, der zusätzliche Energiebedarf sowie die räumlichen Verhältnisse vor Ort. Zu all diesen Parametern liegen aktuell noch wenig belastbare Informationen vor. Der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) führt jedoch aktuell gemeinsam mit der ETH Zürich ein Projekt durch, das sich genau diesen Fragen widmet. Erste Ergebnisse belegen die technische Machbarkeit der CO2-Abscheidung, zeigen aber gleichzeitig auch, dass Kosten und Energieverbrauch beträchtlich sein können. Der Bund verfolgt diese Arbeiten und beteiligt sich auch an weiteren Forschungsaktivitäten in diesem Themenbereich.

2. Gemäss heutigem Kenntnisstand entsprechen Rückgewinnungsraten von 90 bis 95 Prozent dem technischen Potenzial. Der fossile CO2-Ausstoss aller KVA in der Schweiz beträgt aktuell rund 2 Millionen Tonnen pro Jahr. Theoretisch liessen sich also 1,8 bis 1,9 Millionen Tonnen CO2 abscheiden. Unter Einbezug der obenerwähnten Restriktionen dürften die realisierbaren Potenziale je nach Anlage einiges tiefer sein. Limitierende Faktoren sind vor allem die Kosten, der notwendige Energieeinsatz und die Verwendungsmöglichkeiten. Die laufenden Arbeiten werden dazu genauere Erkenntnisse liefern.

Zur Frage auf parlament.ch


Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 3

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Bei Artikel 68sexies geht es um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Arbeitswelt. Selbstverständlich unterstützen wir diese Zusammenarbeit. Sie ist ganz wichtig für die Eingliederung und Wiedereingliederung der Menschen mit einer Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Vor allem der Verbleib in diesem ist ganz in unserem Sinne. Wir sind aber überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, gesetzliche Grundlagen für die Vereinbarung mit Dachverbänden zu schaffen, an der Realität vorbeizielt und unnötig ist.
Wir unterstützen die Durchführung einer nationalen Konferenz, an der weitere Optimierungspotenziale benannt und die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann. Wir sind jedoch der Meinung, dass für die Durchführung einer nationalen Konferenz keine zusätzlichen gesetzlichen Unterlagen erforderlich sind. Wie wir das auch in der Kommission bereits gehört haben, funktioniert die Zusammenarbeit – das wurde uns von Herrn Direktor Brechbühl erklärt – zwischen der Versicherung und den Sozialpartnern schon sehr gut.
Ich bitte Sie deshalb, den Entwurf des Bundesrates zu Artikel 68sexies abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.


Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 2

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Mit meiner Minderheit zu Artikel 14ter Absatz 2 und Absatz 4 unterstützen wir die Fassung des Bundesrates. Die Bestimmung gemäss Absatz 2 soll dem Bundesrat die notwendigen Kompetenzen für die Regelung der Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten von Untersuchungen, Behandlungen, Mitteln oder Gegenständen und so weiter übertragen, die im Rahmen der medizinischen Massnahmen im Sinne der Artikel 12 und 13 IVG dienlich sind. Diese Leistungen haben dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen. Das ist uns wichtig. Durch diese Bestimmung erhält der Bundesrat die Kompetenz, eine Liste mit denjenigen Leistungen zu erstellen, die nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen von der IV übernommen werden. Mit Absatz 4 wird dem Bundesrat ermöglicht, die in den Absätzen 1 bis 3bis genannten Aufgaben an das EDI oder das BSV zu übertragen.
Die andere Minderheit betrifft die Neuregelung der Reisekosten. Dieses Thema gab ja in den Medien bereits viel zu reden. Für uns ist es selbstverständlich, dass ausserordentliche Kosten für Reisen, zum Beispiel mit einem Rollstuhl, die spezielle Mittel erfordern, nach wie vor abgegolten werden. Aber es kann nicht sein, dass auch die Kosten für Reisen, zum Beispiel zu einem Arzt oder in ein Spital, der IV angerechnet werden können, wenn man diesen Weg, diese Zeit auch nutzen kann, um Einkäufe oder sonst irgendwas zu erledigen. Wir wissen ja alle, es braucht nicht nur strukturelle Änderungen, sondern es braucht einfach auch ein paar Massnahmen, um die IV irgendwie wieder auf gesunde Beine stellen zu können.
Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zur Neuregelung der Reisekosten zu unterstützen.