Kategorie Archiv: Nationalrat

Fragestunde: Mängelliste zur Armee. Braucht es eine Generalinspektion?

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Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien.

Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen?

Maurer Ueli, Bundesrat: Der Wunsch nach einer sogenannten Generalinspektion der Armee durch Externe wird seit Jahren gestellt. Die ordentliche Geschäftsführung des Bundes sieht solche Inspektionen nicht vor; es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Mit den Geschäftsprüfungskommissionen, der Geschäftsprüfungsdelegation, den Finanzkommissionen, der Finanzdelegation, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestehen bereits verschiedene Aufsichtsorgane. Zudem steht unsere Milizarmee, die aus Bürgerinnen und Bürgern in Uniform zusammengesetzt ist, unter einer ständigen demokratischen Kontrolle.
In Anbetracht der hohen Transparenz besteht kein Anlass, ein Präjudiz zu schaffen und für die Armee von den Regeln abzuweichen, welche für alle Bereiche des Bundes gelte.

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Fragestunde: Aufnahme von 3000 Syrern. Folgekosten

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Mit welchen Folgekosten rechnet der Bundesrat insgesamt für Bund, Kantone und Gemeinden in den nächsten zehn Jahren als Folge der Aufnahme von 3000 Syrern?

Antwort des Bundesrates vom 16.03.2015
Der Bund rechnet mit jährlichen Kosten von maximal 42 Millionen Franken. Darin enthalten sind die einmaligen Aufwände für die Abgeltung der Einreisekosten, für die Ausrichtung der Integrations- und Verwaltungskostenpauschalen sowie für die wiederkehrende Ausrichtung der Globalpauschalen für die Sozialhilfekosten an die Kantone.

Der Bund vergütet den Kantonen – wie in anderen Fällen auch – die Globalpauschale für Flüchtlinge während fünf Jahren und für längstens sieben Jahre. Für Flüchtlinge einer Flüchtlingsgruppe (Resettlement), die bei ihrer Einreise bereits betagt, behindert oder krank sind und dauernde Unterstützung brauchen, übernimmt der Bund auch nach fünf Jahren die Sozialhilfekosten. Diese Kosten sind heute nicht abschätzbar. Gleiches gilt für die Kosten, welche den Kantonen und Gemeinden allenfalls auch nach Ablauf der fünf- bzw. siebenjährigen Kostenerstattungspflicht des Bundes entstehen.

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Parlamentarische Initiative: KVG. Wiederherstellung des Tariffriedens

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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen. Tarifverträge und Tarifstrukturen sollen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden oder, bei Unstimmigkeiten, durch von ihnen eingesetzte Schiedsgerichte mit einer Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht festgelegt werden.

Begründung
Die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern enden in den vergangenen Jahren häufig in rechtlichen Auseinandersetzungen, die von Kantonsregierungen oder vom Bundesrat entschieden werden müssen. Bei diesen zeitraubenden Verfahren mangelt es bisweilen am Fachwissen zur Beurteilung der zum Teil komplexen Tariffragen, was die Verfahren in die Länge zieht. Ausserdem kommt es mangels Vertrauen in die Fachkompetenz der Kantonsregierungen häufiger zu langwierigen Weiterzügen an das Bundesverwaltungs- respektive Bundesgericht.

So sind heute im Bereich der Fallpauschalen Rechtsstreitigkeiten bis ins Jahr 2012 zurück hängig, was zu Unsicherheit und zur Destabilisierung des ganzen Systems führt, weil ein direkter Zusammenhang zu Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien besteht. Insofern drängt sich eine Reform auf: Eine Stärkung des Vertragsprimats im KVG wäre die staatspolitisch sauberste Lösung (vgl. auch die Motion 13.4215).

Ausserdem haben die Kantone zur Festsetzung der Taxpunktwerte im ambulanten Bereich eine unterschiedliche Praxis, was eine Gesamtbetrachtung auf nationaler Ebene verunmöglicht.

Das in Artikel 353ff. der Bundeszivilprozessordnung geregelte Instrument der Schiedsgerichtsbarkeit hat sich in der Schweiz seit Jahrzehnten bewährt, weil kompetente und spezialisierte Schiedsrichter rasch entscheiden und Rechtssicherheit schaffen. Diese hohe Fachkompetenz führt zu einer geringen Zahl an Weiterzügen vor bundesgerichtliche Instanzen und verkürzt den Zeitaufwand deutlich.

Ein gut funktionierendes, fachlich, schnell und transparent arbeitendes Schiedsgericht würde nicht nur viel schneller Rechtssicherheit in Tariffragen und Stabilität im System bringen, sondern auch zu einer Verbesserung des Verhältnisses unter den Tarifpartnern führen. Die Tarifpartner sollen die Schiedsgerichte selbst einsetzen. Die Kantone sollen, aufgrund ihrer bereits bestehenden Rollenkonflikte im kantonalen Gesundheitswesen, diese Rolle nicht einnehmen können.

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Fragestunde: Kosten und Personalaufwand der Entwicklung des „Monitoring-Instruments zum Zusammenleben in der Schweiz“

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Der Bundesrat hat in den letzten acht Jahren an der Erarbeitung eines „Monitoring-Instruments zur langfristigen und systematischen Erhebung von rassistischen und diskriminierenden Tendenzen“ gearbeitet.

  • Wie viel hat dieses Projekt bis jetzt insgesamt gekostet?
  • Wie viel wird das Projekt in Zukunft kosten?
  • Wie viele und welche bundesinterne und externe Personen und Institutionen haben wie viele Stunden daran gearbeitet?

Antwort des Bundesrates vom 16.03.2015
Aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens wurde im Jahr 2008 das Forschungsinstitut GFS Bern mit der Durchführung des Projektes betraut. Die Kosten betrugen gesamthaft 760 000 Franken.

Inhaltlich wurden die Arbeiten von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Rahmen ihrer bestehenden Ressourcen betreut. Die in einer begleitenden Arbeitsgruppe beteiligten Ämter aus verschiedenen Departementen wurden vorwiegend schriftlich auf dem Laufenden gehalten. Zur Erarbeitung der Grundsatzfragen traf sich die Arbeitsgruppe im ersten Jahr in unterschiedlicher Zusammensetzung viermal zu rund zweistündigen Sitzungen, anschliessend alle zwei Jahre, jeweils im Anschluss an die Durchführung der drei Befragungen. Für die abschliessenden Arbeiten im Jahr 2014 fanden zwei Sitzungen statt.

Im Januar 2014 fand zudem eine halbtägige Arbeitstagung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft statt, an der einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe teilnahmen.

In Zukunft wird das Monitoring-Instrument im Rahmen des 2010 eingeführten Volkszählungssystems durchgeführt werden. Verwendet wird die bereits eingeführte Omnibuserhebung. Es entstehen beim Bundesamt für Statistik zusätzliche Kosten von jährlich 10 000 Franken. Diese werden im Rahmen der bestehenden Kredite getragen. Der zusätzlich benötigte personelle Aufwand des Generalsekretariates des EDI und des Bundesamtes für Statistik wird intern kompensiert.

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Rückblick Wintersession

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer

Die Wintersession 2014 wurde dominiert von zwei Geschäften: Der Energiestrategie 2050, bei welcher der Nationalrat in einer Monsterdebatte um die Zukunft der Schweizer Energieversorgung rang und dem Budget 2015.

Den Ausstieg aus der Kernenergie will der Bundesrat erreichen, indem er einen Subventionstopf in Milliardenhöhe für die Förderung erneuerbarer Energien schafft (über die Erhöhung des Strompreises), Heizöl oder Erdgas künstlich verteuert (Erhöhung der CO2-Abgabe) und die Effizienzvorgaben für Gebäude und Geräte massiv verschärft. Aus meiner Sicht gehört zur Sicherheit eines Landes jedoch auch die Versorgungssicherheit. Es ist unehrlich wie von einer Mehrheit des Nationalrats beschlossen, auf Schweizer Atomstrom verzichten zu wollen, dafür pharisäerhaft solchen von Frankreich oder Strom aus deutschen Braunkohlekraftwerken zu beziehen. Genauso blauäugig ist, zu meinen mit Photovoltaik-Anlagen CO2-Emissionen senken zu können. Denn die Solarzellen werden in China produziert, wo der Strom zu 75% aus Kohle hergestellt wird.

Die Ausgaben im Budget 2015 von 67 Milliarden sind erneut um 1,3 Prozent gestiegen. Ein Sparwille ist da nicht ersichtlich. Im Übrigen werden auch die Einnahmen um 1,9% steigen. Auch dieses Geld kommt vom Bürger und wird grossenteils dem Konsum entzogen. Die Kürzungsanträge wie z.B. für das Heer externer Berater im Bundeshaus waren leider chancenlos.

Meine erste parlamentarische Initiative „konsequentere Verwahrungen statt zu viele und zu teure Therapieprogramme“, kam leider nicht zum Durchbruch. Ich beantragte dem Parlament eine Verschärfung des Strafgesetzbuches von Art.1 Bst.b. Die Prognose hinsichtlich der Therapierbarkeit müsste mithin mehr als 50Prozent erfolgversprechend sein, um von einer Verwahrung abzusehen. Denn für mich gilt nach wie vor „Opferschutz vor Täterschutz“. Da führen auch noch so teure, aufwendige Therapien nicht zum Ziel, sondern belasten vor allem den Steuerzahler.

Ein Lichtblick in dieser Session war die deutliche Ablehnung der schädlichen Erbschaftssteuerinitiative. Die Initiative will einmal mehr in die vielen KMU in Familienbesitz, deren Vermögen oft vollständig im Betrieb investiert ist. Eine Übergabe an die nächste Generation wird damit massiv erschwert oder verhindert. Die Initiative, die im Juni 2015 zur Abstimmung kommen wird, muss mit allen Mitteln bekämpft werden.

Nebst den üblichen Geschäften, fanden auch die Wahlen für das Nationalrats- und das Bundesprädiums statt.

Auch in dieser Session fühlte ich mich in der Fraktion sehr gut aufgehoben und konnte ohne Wissenskonflikte der SVP-Meinung stest zustimmen, ausser bei einer Verkehrsdebatte. Mit dem Rechtsüberholverbot konnte ich mich schlecht einverstanden erklären. Denn schliesslich lasse ich mich persönlich auch nicht rechts überholen.

Für das ausklingende Jahr, die Weihnachtstage und das kommende Jahr wünsche ich Ihnen viele schöne Momente im Kreise Ihrer Familien und alles Gute.