Kategorie Archiv: Nationalrat

Echo der Zeit: Nationalrat führt Milchkuh zur Schlachtbank

Man provoziere ja heute schon richtiggehend Staus, indem man den Strassenverkehr unzulässig ausbremse, den Unterhalt und Ausbau vernachlässige, entgegnete Verena Herzog von der SVP: «Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrer sind Opfer einer neuen Religion geworden. Nicht etwa von Islam, dem Christentum oder dem Judentum, sondern von der sogenannten Klimareligion.»

Ganzer Beitrag: http://www.srf.ch/play/radio/redirect/detail/ec9c6ed9-a426-48c4-b4a4-f796ed68c256


Votum im Nationalrat: Schluss mit der Autofahrer-Abzockerei

Herr Nationalratspräsident, Frau Bundesrätin, geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen

Der Umwelt Sorge zu tragen, das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen und im Interesse von uns allen.
Aber Autofahrer, Motorradfahrer und Lastwagenfahrer – alle sind sie Opfer einer neuen Religion geworden. Nicht etwa vom Islam, vom Christentum oder vom Judentum. Nein. Die Rede ist von der sog. Klimareligion.
So wie früher von denselben Protagonisten das „Waldsterben“ heraufbeschwört wurde, um sich als Retter der Wälder aufspielen zu können, beschwört man heute den „Klimawandel“ herauf und deklariert diesen als „Problem“, um sich danach als Retter des Klimas, ja als Retter der ganzen Welt aufspielen zu können. Obwohl von vielen Wissenschaftlern bereits längst widerlegt, lautet der Glaubenssatz nach wie vor: Das vom Mensch verursachte CO2 verursacht Klimaerwärmung. Ohne menschlichen CO2-Ausstoss wäre die Welt gerettet.
Dass es früher auch schon ohne Zutun des Menschen Eiszeiten und Wärmeperioden gab, wird grosszügig ausgeklammert.

Prominentes Opfer dieser Klimareligion sind die Autofahrer.
Geht es nach den Ideal-Vorstellungen der Anhänger der Klima-Glaubensgemeinschaft, müsste das Autofahren wohl per sofort verboten werden. Da dies politisch aber nicht mehrheitsfähig wäre und niemand auf all die Tausenden von Gütern, die tagtäglich von Lastwagen für uns transportiert werden, verzichten will, versucht man statt dessen, den motorisierten Individualverkehr von der Strasse wegzuekeln und den Lastwagenverkehr mit Zusatzschlaufen zu torpedieren. Für den motorisierten Verkehr werden immer schlechtere Bedingungen geschaffen: Der Verkehrsfluss wird sabotiert, Parkplätze in den Städten auf ein Minimum reduziert, Autofahrer als Umweltsünder diffamiert, belastet diese mit immer höheren Steuern und Abgaben und weigert sich gleichzeitig, das so eingenommene Geld wieder für den Erhalt und den Ausbau des Strassennetzes zu investieren. Vielmehr wird das Geld zweckentfremdet oder versickert irgendwo in der Bundeskasse.

Die Folge: Eine schlecht ausgebaute Strasseninfrastruktur.
16’000 Stunden stehen die Strassenbenutzer mittlerweile jährlich im Stau. Zwei Drittel davon sind auf das nicht mehr bedarfsgerechte Strassennetz zurückzuführen. Und das, obwohl sich seit den Sechzigerjahren die Abgaben für Autofahrer mehr als versechsfacht haben. Jährlich 9.5 Mrd. Franken zahlen Strassenbenützer dem Staat – via Mineralölsteuer, via Mehrwertsteuer, via Motorfahrzeugsteuer, via Nationalstrassenabgabe, via Schwerverkehrsabgabe.

So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Es kann doch nicht sein, dass sich Bundesrat, Kantonsregierungen und Kantonsparlamente einerseits über fehlende Geldmittel beklagen, während gleichzeitig die Autofahrer immer stärker vom Staat geschröpft werden? Wir dürfen doch nicht aufgrund abstruser Ideologien unseren Wohlstand riskieren, indem wir unser Strassennetz vernachlässigen und dadurch unsere Mobilität einschränken. Dies wäre für die Wirtschaft, für unsere Gewerbler und damit für uns alle ein schwerer Schlag.

Es kann doch nicht sein, dass wir alle Bürger bevormunden und sie in der Wahl der Verkehrsmittel einschränken, indem wir eine gigantische Zwangsumverteilungsübung durchführen? Warum sollte nicht jeder seine Kosten bezahlen müssen, die er verursacht? Weshalb werden Autofahrer auch gleich noch zur Kasse gebeten für die Kosten der Benutzer des öffentlichen Verkehrs?

Lassen wir doch den Bürgern wieder die freie Wahl, welche Verkehrsmittel ihnen am besten behagen. Selbstverständlich gehört zu dieser freien Wahl auch, dass nicht das eine subventioniert und das andere gegängelt wird. Um dies sicherzustellen, brauchen wir unbedingt ein Ja zur Milchkuh-Initiative, damit Steuern und Abgaben der Strassenbenützer künftig wieder in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Vielen Dank für Ihre Zustimmung.

Verena Herzog

SVP-Nationalrätin, Frauenfeld


Motion: KESB. Zum Wohle der Betroffenen

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 360bis 456 Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu revidieren, das die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte beigeladen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.

Begründung
Der Bundesgesetzgeber hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der KESB Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt.

  1. Wie kann die KESB bei den Entscheidungsfindungen unterstützt werden?
  2. Wie können die „Zahler“ dieser zum Teil immensen Kostenfolgen eingebunden werden? Der Einbezug der Gemeinden ist die Antwort zu all diesen Fragen.

Entscheidungsfindungen können mit dem Wissen „vor Ort“ enorm verbessert werden. Der Verwaltungsaufwand wird nicht grösser, da mit dem Einbezug der Gemeinde viele Abklärungen „vor Ort“ delegiert werden können. Zeit- und Kostenreduktionen in allen Bereichen, besonders dann in den Massnahmen, werden die Folge sein.

Ein Anhörungsrecht (und damit auch ein Akteneinsichtsrecht) der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall nötig, aber dort, wo die Gemeinde in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Ein gewisser Einbezug findet bereits heute statt, es sollte also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen Entscheide führt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden, es entlastet also auch die KESB. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung (z.B. Art der Unterbringung) von finanziell belastenden Massnahmen, ist ebenfalls nötig, aus denselben Gründen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Behörde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzen, sondern nicht zuletzt um die zu schützenden Personen. Für die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153348


Motion: Die Drogenhanf-Messe Cannatrade muss verboten werden

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt die Drogenhanf-Messe „Cannatrade“, die explizit den Verkauf von Energieschleudern für den lndoor-Drogenhanf-Anbau und von Gerätschaften für den Anbau von illegalem Drogenhanf vorsieht, zu verbieten.

Begründung
Obschon der Anbau von Drogenhanf in lndoor-Anlagen verboten ist, wird jährlich in der Schweiz eine internationale Messe durchgeführt, an welcher Gerätschaften und Anlagen für diese illegalen Pflanzungen angeboten und Drogenschmuggelutensilien verkauft werden.

Dies ist ein Widerspruch, der unseren Rechtsstaat in Frage stellt, und der deshalb behoben werden muss. Neben den späteren, illegalen Handlungen, die mit dem Kauf und der Inbetriebnahme einer lndoor-Anlage verbunden sind, sind diese Tag und Nacht belichteten und erwärmten Anlagen inakzeptable Energieschleudern. Auch ist eine solche Drogenhanf-Messe ein falsches Signal an unsere Jugend und erschwert somit die Präventionsarbeit.

Ein Blick in die Gesetzgebung betreffend dem Brennen von Spirituosen zeigt sogar beim legalen Alkohol, dass Brennöfen einer Bewilligung bedürfen.

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20153346


Anfrage: Psychopharmakamissbrauch in Alters- und Pflegeheimen

Eingereichter Text
Aus gut informierten Quellen sind mir Fälle von älteren Menschen bekannt geworden, welche in Alters- oder Pflegeheimen ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung mit Psychopharmaka oder/und mit Morphinpflastern oder Morphintropfen behandelt wurden. Dabei handelt es sich nicht etwa um Menschen mit unerträglichen Schmerzen, sondern mit leichten Altersbeschwerden.

Fragen:

  1. Sind solche Behandlungsmethoden in Alters- und Pflegeheimen dem Bundesrat bekannt?
  2. Welche Massnahmen kann er unternehmen, um solche Missbräuche zu unterbinden?
  3. Hat er Kenntnis von den jährlichen Abgabe-Mengen von 2000 bis 2015 von Morphinpflastern/ Morphintropfen/Psychopharmaka in Alters- und Pflegeheimen?
  4. Braucht es für diese Medikamente Bewilligungen vom BAG?
  5. Hat er Kenntnis von den Kosten, die solche Behandlungen mit sich bringen?
  6. Im März 2014 (2.3.14) wurde von der FMH und SGPP (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) die neue Vorgehensweise zur „Patientenaufklärung und -dokumentation“ veröffentlicht, welche nun schrittweise in Spitälern und bei Ärzten eingeführt wird. Gibt es Möglichkeiten, die neue Vorgehensweise auch auf die Behandlung von Patienten in Pflegeheimen auszuweiten?

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20151020