Kategorie Archiv: Nationalrat

Konzentration auf Weiterarbeit im Nationalrat

Die gründliche Aussprache mit meiner Familie und eine sorgfältige Analyse der zeitlichen Vereinbarkeit eines Ständeratsmandats mit meiner beruflichen Tätigkeit haben ergeben, dass ich auf eine Ständeratskandidatur verzichten werde. Gerne möchte ich an meinen zum Teil komplexen, politischen Geschäften der Kommission Gesundheit und Soziales und anderen Projekten weiterarbeiten. Zudem werden Frauenanliegen durch Ständerätin Brigitte Häberli bestens vertreten. Deshalb verzichte ich auf eine Ständerats-Kandidatur und freue mich auf die Weiterarbeit im Nationalrat. Mit ganzer Kraft werde ich mich für unser Land und die Anliegen der Thurgauerinnen und Thurgauer einsetzen.

Votum im Nationalrat: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44104#votum3

Bereits in der Sommersession ist es unserem Nationalratskollegen Mauro Tuena bei einer wortwörtlich gleich lautenden Motion von Roberto Zanetti gelungen, das „offenkundige Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen“ zu enttarnen und unseren Rat von der Ablehnung dieses Experimentierartikels zu überzeugen. Heute liegen uns Motionen mit diesem Anliegen gleich im Multipack vor: Gleich mit vierfacher Dosis wollen heute nochmals Bundesparlamentarier durch die Hintertür den Volkswillen aushebeln, obwohl 2008 über 68 Prozent der Stimmbevölkerung ein Nein zur Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes in Sachen Cannabis in die Urne legte.
Äusserst befremdend ist auch das Vorgehen des Bundesrates, der bereits am 4. Juli 2018, kurz vor den Sommerferien, einen fertig ausgearbeiteten „Experimentierartikel“ mit ausführlicher Verordnung und einem 27-seitigen erläuternden Bericht präsentiert und dazu ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet hat. Die heutigen Abstimmungen über die vier Motionen sind somit eigentlich nutzlos geworden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat damit den Entscheid unseres Rates vorweggenommen und damit unser parlamentarisches Zweikammersystem desavouiert hat.
Aus folgenden sechs Gründen bitte ich Sie, die vier Motionen abzulehnen:
1. Cannabis ist und bleibt eine psychoaktive, gesundheitsschädigende und die Psyche beeinflussende Droge und untersteht deshalb dem Betäubungsmittelgesetz.
2. Die Schädigung der Lunge durch Cannabis ist gegenüber der Schädigung der Lunge durch eine normale Zigarette um ein Vielfaches höher, da Hanf normalerweise ohne Filter geraucht wird und der Rauch viel tiefer inhaliert wird, damit auch eine möglichst grosse Wirkung erzeugt wird.
3. Cannabis ist vor allem für Jugendliche schädigend, da die Hirnentwicklung erst mit 25 Jahren abgeschlossen ist. Bei den Pilotversuchen mit Cannabis sollen aber bereits 18-Jährige teilnehmen können. Schon rein aus diesem Grund ist es eigentlich nicht zu verantworten, solche Experimente zu machen. Regelmässige Kiffer haben zudem grosse Konzentrationsschwierigkeiten und erleiden einen Verlust an Merkfähigkeit.
4. Bei jungen Menschen kann Cannabiskonsum Psychosen oder Schizophrenie auslösen und in der Folge zu grossen Schwierigkeiten in der Familie, in der Schule, im Lehrbetrieb und bei der Arbeit in den Firmen führen. In einer exakten wissenschaftlichen Studie aus dem Jahr 2017, an der das Universitätsspital Lausanne beteiligt war, konnten Forscher mit epidemiologischen Daten aus über vierzig Jahren belegen, dass Cannabiskonsum das Risiko, an einer Schizophrenie zu erkranken, um 37 Prozent erhöht. Schulabbruch, Lehrabbruch und oft jahrelanger, immer wiederkehrender Aufenthalt in Kliniken sind die Folge. Ich weiss von Menschen, die ein Leben lang – wenn sie längst nicht mehr süchtig waren und ein normales Leben zu führen versuchten – aufgrund ihres früheren Cannabiskonsums immer wieder von Psychosen heimgesucht werden. In den Schweizer Suchthilfeeinrichtungen hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre der Prozentsatz der unter 25-Jährigen, bei denen die Hauptproblemsubstanz Cannabis ist, von 33 Prozent auf 80 Prozent massiv erhöht. Die Anzahl Jugendlicher, die im Zusammenhang mit Cannabiskonsum wegen Schizophrenie und anderen Psychosen eine psychiatrische Behandlung in Anspruch nehmen müssen, ist nach ärztlichen Aussagen besorgniserregend hoch.
5. Cannabissüchtige gefährden zum Beispiel wegen mangelnder Konzentrationsfähigkeit nicht nur ihr eigenes, sondern auch das Leben ihrer Mitmenschen – sei es im Strassenverkehr, bei einer verantwortungsvollen Arbeit im Beruf oder in der Freizeit. Schon heute müssen Personen, die nach Cannabiskonsum im Strassenverkehr erwischt werden, das Billett abgeben und anschliessend eine einjährige Abstinenzzeit nachweisen, da sonst die Fahrfähigkeit nicht garantiert ist. Ich nehme an, Herr Bundespräsident Berset, dass alle Teilnehmenden an den Cannabis-Pilotversuchen ihren Führerausweis während dieser Zeit abgeben müssen, um die öffentliche Sicherheit nicht zu beeinträchtigen. Leider konnte ich keinen entsprechenden Artikel in der Verordnung finden.
6. Auch das Suchtpotenzial ist nicht zu vernachlässigen. Es liegt ähnlich wie beim Alkohol bei etwa zehn Prozent; jedoch bei den unter 18-jährigen Neukonsumenten bei 17 Prozent, bei täglichem Konsum – die Angaben variieren je nach Studie – zwischen 25 und 50 Prozent. Es ist bekannt, dass rund 70 Prozent der Süchtigen von harten Drogen mit Cannabis begonnen haben.
Nun werden Sie sagen: Ja, genau aus diesen Gründen muss man dringend etwas ändern und nach innovativen Lösungen suchen, da die jetzige Drogenpolitik versagt hat. Ja, es läuft vieles nicht gut. Das hat vor allem damit zu tun, dass Cannabis von zu vielen Politikern und den Medien verharmlost wird. Man predigt, Alkohol und Zigaretten seien viel schlimmer, und lobt den Cannabis in den Himmel. Mit solchen Aussagen kann keine wirkungsvolle Prävention gemacht werden. Auch fehlt es an Vorbildern, die sich vom ach so problemlosen Kiffen distanzieren.
Zudem wurde die Prävention weniger als stiefmütterlich behandelt. Die Politik lancierte in den letzten Jahren zwar millionenschwere Antiraucherkampagnen, hat es aber mehrheitlich sträflich vernachlässigt, zielgerichtete Prävention mit z. B. ehemaligen Süchtigen zu forcieren, die vor Schulklassen und an Elternabenden eins zu eins über ihr Schicksal und die jahrelangen, beeinträchtigenden Folgen berichten.
Und die Repression müsste viel gezielter, vor allem in der Umgebung von Schulhäusern, auf Pausenplätzen und in Freizeitanlagen, erfolgen, wo ausser in Privatschulen häufig einfach darüber hinweggeschaut wird. Jeder Schüler und jede Schülerin ab der Sekundarstufe weiss leider genau, wo in kürzester Zeit welcher Stoff beschafft werden kann. Da stimmt doch etwas nicht!
Stattdessen will man, abgesegnet von der Nationalen Ethikkommission, mit – wohlverstanden – Betäubungsmitteln am Menschen experimentieren. Mit einer sogenannt wissenschaftlichen Studie will man an bis zu 5000 jungen, gesunden Erwachsenen – Leute, die schon Cannabis konsumieren, aber noch gesund sind – Cannabis zu Genusszwecken verkaufen. Dabei ist das eigentlich gesetzlich verboten. Die gesundheitlichen Auswirkungen sollen überwacht, die Behandlung sichergestellt und die Versuchsteilnahme nötigenfalls abgebrochen werden. Das tönt nach menschenwürdiger Absicherung eines menschenunwürdigen Versuchs. Das heisst aber auch: Immer wenn sich ein Fall dahingehend entwickelt, dass die Studienergebnisse beeinträchtigt werden könnten, wird interveniert. Das Manipulationsinstrument auf der wissenschaftlichen Seite ist also auch schon da.
Ich habe gesagt, ich spreche nur einmal, aber das Votum wird ein bisschen länger. (Remarque intermédiaire du président: Je vous ai donné huit minutes, ce qui correspond au temps accordé à la minorité.) Meine Damen und Herren Motionäre, ich frage Sie: Können Sie diesem Experiment mit jungen, gesunden Menschen zustimmen? Können Sie das verantworten? Ich nicht! Der einzige Vorteil gegenüber der illegalen Beschaffung von Cannabis ist, dass den Konsumenten sauberer Cannabis mit kontrolliertem THC-Gehalt abgegeben wird und dass ihr Zustand überwacht werden kann. Aber Cannabis ist und bleibt ein Gift, auch wenn zweifellos viel gefährlichere Drogen existieren.
Auch wie sich die Cannabisabgabe auf die Drogenszene auswirkt, (Président: Je vous demande d’accélérer, Madame Herzog, s’il vous plaît!) wissen wir eigentlich schon. Ich kürze nun etwas ab. Mit dem Schwarzmarkt hat man Erfahrungen aus anderen Ländern. Man weiss einfach jetzt schon: Die Dealer werden auf die jüngeren Leute zugehen, die nicht am Versuch teilnehmen, und werden noch mehr härtere Drogen verkaufen.
Ich komme zum Schluss und möchte Sie einfach nochmals aufrufen: Überlegen Sie gut: Wollen Sie Experimente mit Jugendlichen?
Ich bitte Sie wirklich, die vier gleichlautenden Motionen abzulehnen. Wir können keine Millionen für Menschenversuche mit Kiffern verantworten.


Votum im Nationalrat: Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44123

Ein Spital, welches auf einer kantonalen Spitalliste steht, nimmt eine übertragene Verwaltungsaufgabe wahr, nämlich die Versorgung von Patienten im Auftrag des Staates. Können solche Aufgaben nicht kostendeckend erbracht werden, werden teilweise sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen der öffentlichen Hand ausgerichtet.
Das Ziel meiner Motion ist es, dass möglichst wenig öffentliche Mittel für gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die öffentliche Ausschreibung das zielführendste Mittel. Weshalb habe ich diese Motion im Dezember 2016 eingereicht? Eine im Auftrag des BAG von Infras im Juni 2016 erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern“ weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone jährlich Hunderte von Millionen Franken an Spitäler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in grösster Intransparenz und oft mehr oder weniger freihändig, umso mehr, als sie teilweise in Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 3 KVG stehen.
Es ist davon auszugehen, dass bei Ausschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhebliche Preisvorteile und Effizienzgewinne zugunsten der kantonalen Finanzen erzielt werden könnten. Dies ist angesichts des Umstandes, dass praktisch alle Kantone mit Finanzproblemen und Entlastungsprogrammen kämpfen, wünschenswert.
Der Bundesrat teilt zwar das Anliegen, die Transparenz der Spitalfinanzierung und die Effizienz der Erbringung stationärer Leistungen zu erhöhen. Das KVG definiert aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht abschliessend. In Artikel 49 Absatz 3 KVG ist lediglich festgehalten, dass die Vergütungen für die stationären Behandlungen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten dürfen. Die Kantone konnten sich ebenfalls nicht auf eine Definition einigen, weil die regionalpolitischen Interessen zu heterogen sind. Der Bundesrat attestiert, dass das Spektrum an gemeinwirtschaftlichen Leistungen im interkantonalen Vergleich, wie der Studie von Infras zu entnehmen ist, vielfältig ist. Der Bund besitze jedoch keine rechtliche Grundlage für einen Eingriff, und der Bundesrat halte einen solchen auch in der Sache nicht für gerechtfertigt, da weder der Bund noch die OKP für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufkommen würden.
Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Gemäss der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ist die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kantone. Gleichzeitig sieht aber eine von Polynomics im Auftrag des Seco verfasste Studie zu Staat und Wettbewerb die Nichtausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen ebenfalls kritisch. Die Ausschreibung ausgelagerter Verwaltungsaufgaben ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ich erinnere Sie etwa an die Konzessionen für die Versorgungsgebiete im RTVG, an die Ausschreibung der Fernverkehrskonzessionen, welche in letzter Zeit viel zu reden gaben, oder an die Ausschreibung von Mobilfunkkonzessionen. Durch die Ausschreibung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen könnten nur schon durch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Playern und vor allem durch die Transparenz wesentliche Kosten eingespart werden. Dazu braucht es jedoch eine Gesetzesänderung.
Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.


Votum im Nationalrat: Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44124

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) einzuleiten. Die IIZ ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern im Gesundheits- und Sozialwesen, das heisst den Ärzten, Therapeuten, der IV und der Arbeitslosenversicherung. Das klingt ja auf den ersten Blick sehr notwendig und wichtig. Was auf kantonaler Ebene zweifellos besonders für eine zweckmässige und qualitativ hochstehende Behandlung des Patienten und auch aus Effizienz-, sprich Kostengründen nicht wegzudenken ist, muss auf nationaler Ebene hinterfragt werden.
Die Evaluation der nationalen Strukturen für die IIZ kommt zum Schluss, dass die Aufgaben und Kompetenzen, somit der Sinn und Nutzen der nationalen IIZ-Strukturen, unklar ist. Klare Definitionen innerhalb der nationalen IIZ-Organisationen würden fehlen. Es bestehe nicht einmal ein einheitliches Verständnis darüber, für welche Problemstellungen welcher Zielgruppen die nationale IIZ-Organisation zuständig ist – und insbesondere für welche nicht -, welche Ziele dabei seitens der nationalen IIZ anzustreben sind, was für Handlungsfelder sich daraus ableiten und für welche Themen die nationale IIZ-Organisation nicht zuständig ist. Solche Abgrenzungsprobleme sind typisch für solche Organisationen und generieren Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen.
Wenn man den Evaluationsbericht mit nüchterner Sachlichkeit betrachtet, zeigen die Daten, dass die Wirkung der nationalen IIZ praktisch inexistent ist. Natürlich bewerten die befragten Mitglieder der nationalen Gremien den Nutzen unterschiedlich. Bei allen Befragten liegt die Mehrheit der bisherigen Ergebnisse aber unter den ursprünglichen Erwartungen. Lediglich 38 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die nationale IIZ-Organisation einen nützlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der IIZ in den Kantonen geleistet haben, das heisst, 62 Prozent sind unzufrieden! Der objektive Umgang mit den nackten Zahlen scheint unserem Bundesrat nicht besonders zu liegen, sonst würde seine beschönigende Stellungnahme anders ausfallen.
Es gilt jedoch den Eindruck zu vermeiden, auch das bezwecke ich mit dieser Motion, dass der Grund für die Nichterfüllung der Anforderungen bei der nationalen IIZ nur bei den Ressourcen gesucht wird. Natürlich wünschen sich die betroffenen Akteure immer mehr Ressourcen, Finanzen und Personal. Aber das müssen wir im Parlament kritisch hinterfragen.
Der Bericht spurt ja bereits den Versuch vor, die Unzulänglichkeiten der IIZ auf Ressourcenprobleme, das heisst vor allem auf fehlendes Personal, abzuschieben. Einen Apparat aber weiter aufzublähen, wenn das Problem eigentlich bei den Definitionen und Zielvorgaben besteht, wäre daher verantwortungslos und ineffizient. Unnötige Bürokratie mit noch mehr Bürokratie besser machen zu wollen, kann nicht die Lösung sein. Dieses Organ scheint daher überflüssig zu sein. Der ursprüngliche Zweck dieser Gremien, nämlich die Aktivitäten der kantonalen IIZ zu koordinieren, wird kaum erfüllt.
Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen, damit die Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit möglichst bald eingeleitet werden kann.


Fragestunde: Widersprüche im Schweizer Recht bezüglich CBD

Aus „Cannabisharz“ können CBD-Pasten und CBD-Extrakte mit hohem CBD-Gehalt und reines CBD hergestellt werden. Gemäss BetmVV-EDI ist Cannabisharz (Haschisch) im Verzeichnis d ohne 1-Prozent-Grenze verboten. CBD-Hasch wird trotzdem importiert, in der Schweiz hergestellt, verkauft und konsumiert.

– Ist es relevant, wie solche Produkte gewonnen werden?
– Ist eine Ausnahme für Cannabisharz mit einem Grenzwert für den THC-Gehalt im Einheits-Übereinkommen (SR 0.812.121.0 verankert?

Zum Vorstoss