Kategorie Archiv: Nationalrat

Interpellation: Abbruch der verantwortungslosen Menschenversuche mit Cannabis!


Motion: Regionale Berufsmessen nicht gefährden!


Votum im Nationalrat: Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45837

Sprachförderung ist in der Bildung und in der Sozialpolitik ein Dauerthema. In den letzten Jahren ist sie zum politischen Mainstream geworden. Lag der Fokus früher über Jahre hinweg auf der Förderung und Integration von zwei- oder mehrsprachigen Kindern in der Primarschule, so ist er seit einiger Zeit auf den Vorschulbereich und ganz spezifisch auf Migrantenkinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien ausgerichtet. Ihr Anteil ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Solche Kinder sind oft auf den Schuleintritt ungenügend vorbereitet. Allerdings beschränkt sich dies nicht auf die Sprache, sondern gilt auch für ganz praktische Dinge. Es gibt Migrantenkinder, die beim Kindergarteneintritt zum Beispiel noch nie eine Schere in der Hand gehabt haben, geschweige damit umzugehen wissen. – Aber das ist ein anderes Thema.
Grundsätzlich fragt es sich einfach, wessen Aufgabe es denn ist, Kindern im jüngsten Alter die Landessprache beizubringen, wer dafür verantwortlich ist. Migrantenkinder, deren Eltern sich selbst bemühen, sich möglichst schnell zu integrieren, Deutschkurse besuchen, somit Vorbild sind und ihren Kindern auch den Kontakt mit Schweizer Kindern ermöglichen, leisten einen wichtigen und eigentlich zu erwartenden Beitrag. Das wäre der Aspekt der Eigenverantwortung, den wir nicht vernachlässigen dürfen.
Bedenklich ist jedoch, dass zum Beispiel in meiner Wohngemeinde Frauenfeld – das wird kein Einzelfall sein – mehr als 30 Prozent der Kinder, die zusätzlichen Deutschunterricht benötigen, einen Schweizer Pass besitzen. Diese Eltern, die ihren Kindern Deutsch beibringen könnten, es aber nicht tun, will der Grosse Rat des Kantons Thurgau in die Pflicht nehmen. Denn Angebote einerseits für subventionierte, günstige Deutschkurse für Eltern und andererseits für Kinder im Vorschulalter mit Sprachspielgruppen wie in Basel, an der sich die Eltern finanziell minimal beteiligen müssen, gibt es bei uns schon seit 2003.
Und damit komme ich zum Hauptproblem der Motion von Kollege Eymann: Die Sprachförderung von Kindern gehört nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern sie muss adäquat in den einzelnen Kantonen und Gemeinden vorgenommen werden. Überall heisst es, dass entflechtet und dass die Subsidiarität gefördert werden müsse, aber hier soll genau das Gegenteil von dem passieren. Gut gemeint heisst oft nicht gut gemacht.
Finanziell beteiligt sich der Bund jedoch schon. Seit 2014 gibt es die sogenannten KIP-Gelder. Das sind Gelder für kantonale Integrationsprogramme, die zielgerichtet für eingereichte Projekte eingesetzt werden. Seit 2018 haben sich die Bundesbeiträge für Personen im Asylwesen von 6000 auf 18 000 Franken pro Person erhöht und damit sogar verdreifacht. Das scheint ein Fass ohne Boden zu sein.
Zu einem letzten Punkt: Man darf sich nicht ein X für ein U vormachen. Der grössere Teil unserer Migrantenfamilien arbeitet in Hilfsjobs und hat selber wenig Schulbildung genossen. Auch darum ist es oft schwierig, dass es ihre Kinder immer schaffen, einen Sek-II-Abschluss zu erlangen. Als Mitglied der Fachschaft Hauswirtschaft erlebe ich aus nächster Nähe, wie sich Berufsschullehrkräfte unter grösstem persönlichen Einsatz – z. B. in den sogenannten Brückenangeboten – um jugendliche Migranten bemühen. Dies mit dem Ziel, ihnen eine gute Grundlage zu ermöglichen, damit sie motiviert eine Arbeit finden, die sie mit ihren Fähigkeiten und dann meist auch mit Stolz ausführen können. Aber auch das ist Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes.
Sie sehen: Die Motion braucht es nicht. Sie ist ein Eingriff in die Hoheit der Kantone, und ich bitte Sie, diese abzulehnen.


Votum im Nationalrat: Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45756

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Das Thema sexuelle Belästigung soll keineswegs heruntergespielt werden. Sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind ein No-go und sollen entsprechend geahndet werden. Die Haltung der SVP zu Sexualdelikten ist klar und deutlich. Die SVP-Fraktion hat sich schon vermehrt selber zu diesem Thema geäussert und den Bundesrat befragt.
Die Statistiken zeigen eine eindeutige Sprache. Das Problem hat sich mit der Zuwanderung massgeblich verschärft. Vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Ein kleines Beispiel: Ausländer wurden 2017 dreimal häufiger der sexuellen Nötigung beschuldigt als Schweizer. Das gleiche Muster zeigt sich auch bei den rund tausend Fällen von sexueller Belästigung. Noch frappanter sind die Relationen bei Vergewaltigungen. Hier gelten fünfmal häufiger Ausländer als Täter. Die Fakten und Statistiken liegen also auf dem Tisch. Es braucht keine weiteren Studien und keine neuen Verwaltungsberichte.
Die Aussage, dass letztmals vor mehr als zehn Jahren eine Studie dazu durchgeführt wurde, ist falsch. 2013 führte HR Today mit der Universität Lausanne und mit der finanziellen Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds eine Befragung zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Schweiz durch. Es gibt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts GfK von 2017, in der es um die Zahl der Belästigungen an den Schweizer Arbeitsplätzen ging. Die aktuelleren internationalen Studien, die im Postulat genannt sind, liegen ebenfalls auf dem Tisch. Die Befunde sind überall in etwa identisch.
Sexuelle Belästigung ist beim Seco ein Thema und natürlich beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Kantone, Hochschulen, Städte und auch zahlreiche gesellschaftliche Akteure befassen sich mit dem Problem. Der Medienhype um Me Too war ebenfalls beträchtlich. Aktuelles Zahlenmaterial ist zudem beim BFS erhältlich.
Die falsche Behauptung führt mich zur Annahme, dass es hier um Alarmismus und Profilierung geht und nicht so sehr um die Sache. Es ist derselbe übertriebene Alarmismus, der Ende 2017 zu diesem seltsamen Merkblatt der Verwaltungsdelegation zuhanden von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Thematik sexuelle Belästigung geführt hat. Das Merkblatt wurde dann als „Realsatire“ bezeichnet. Und auch von linker Seite gab es Kritik an dieser Hysterie. Die Zeitungen titelten: „Flirten leichtgemacht: Merkblatt sorgt für Spott und Ärger“. Kollege Reynard hat zum Thema sexuelle Belästigung ja schon x Vorstösse eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob womöglich im Wallis ein akutes und offensichtlicheres Problem besteht. Die Frage lasse ich unbeantwortet.
Mit diesem Alarmismus laufen wir einerseits Gefahr, dass der ganz normale Umgang zwischen Mann und Frau – der auch gegenseitig mal ein Kompliment erlaubt, vielleicht auch erwünscht oder mal auch weniger erwünscht – mit solchen Diskussionen strapaziert und sogar gefährdet wird. Aber noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass andererseits mit diesen Nebelpetarden die wirklichen Opfer sexueller Übergriffe eigentlich vergessen gehen. Sie haben leider nichts von neuen Studien und Verwaltungsberichten.
Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.


Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung – Differenzen 2

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45751

Wir sind in der Differenzbereinigung. Konkret geht es um die Deklaration von Interessenbindungen. Dieser steht – habe ich feststellen müssen – das Schreckgespenst der Transparenz gegenüber.
Vorerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Mitinhaberin und administrative Geschäftsleiterin einer kieferorthopädischen Praxis. Auch wir würden damit verpflichtet, unser Interessenbindungen z. B. auf unserer Webseite zu deklarieren, was wir bereits heute zum grössten Teil umgesetzt haben. Dieser kleine Aufwand zugunsten der besseren Information der Patienten – die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will keine zusätzlichen Register, sondern nur eine einfache Deklarationspflicht – ist nicht nur korrekt, sondern offensichtlich auch notwendig. Die unglaublichen Vorfälle im Ausland, aber auch bei uns in der Schweiz zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.
Die Selbstregulation in diesem für die Patienten, Operateure und auch Spitäler hochsensiblen Bereich hat mindestens in einigen Fällen schlicht und einfach versagt. Über das Leid und die Folgekosten für die geschädigten Patienten und schlussendlich auch für die Prämienzahler haben wir noch gar nie gesprochen – aber darum geht es! Auch wenn Ärzte einen hippokratischen Eid leisten, ist es im Sinne der Patientensicherheit, wenn Interessenbindungen, z. B. von Ärzten, offengelegt werden, wie wir dies übrigens als Parlamentarier ja auch tun.
Der Bundesrat verspricht sich durch die Übernahme der neuen EU-Richtlinien eine Verbesserung. Doch auch dadurch sind die grundlegenden Probleme nicht gelöst. Auch weiterhin profitieren Zulassungsstellen wirtschaftlich, wenn sie mehr Zulassungen vornehmen, auch weiterhin ist ein Produkt zugelassen, wenn es irgendwo in der EU zugelassen ist, und auch weiterhin bestehen Korruptionsrisiken bei Zulassungsstellen und Ärzten. Und deshalb ist halt eben dieser Swiss Finish notwendig.
Es braucht diese Transparenzpflicht nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe h. Ich bitte Sie folglich als Fraktionssprecherin, dem Antrag, dem die SGK-NR heute in der Differenzbereinigung mit 14 zu 10 Stimmen zugestimmt hat, zu folgen und den Antrag der Minderheit Sauter abzulehnen.