Kategorie Archiv: Kommentare

Rückblick Wintersession

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer

Die Wintersession 2014 wurde dominiert von zwei Geschäften: Der Energiestrategie 2050, bei welcher der Nationalrat in einer Monsterdebatte um die Zukunft der Schweizer Energieversorgung rang und dem Budget 2015.

Den Ausstieg aus der Kernenergie will der Bundesrat erreichen, indem er einen Subventionstopf in Milliardenhöhe für die Förderung erneuerbarer Energien schafft (über die Erhöhung des Strompreises), Heizöl oder Erdgas künstlich verteuert (Erhöhung der CO2-Abgabe) und die Effizienzvorgaben für Gebäude und Geräte massiv verschärft. Aus meiner Sicht gehört zur Sicherheit eines Landes jedoch auch die Versorgungssicherheit. Es ist unehrlich wie von einer Mehrheit des Nationalrats beschlossen, auf Schweizer Atomstrom verzichten zu wollen, dafür pharisäerhaft solchen von Frankreich oder Strom aus deutschen Braunkohlekraftwerken zu beziehen. Genauso blauäugig ist, zu meinen mit Photovoltaik-Anlagen CO2-Emissionen senken zu können. Denn die Solarzellen werden in China produziert, wo der Strom zu 75% aus Kohle hergestellt wird.

Die Ausgaben im Budget 2015 von 67 Milliarden sind erneut um 1,3 Prozent gestiegen. Ein Sparwille ist da nicht ersichtlich. Im Übrigen werden auch die Einnahmen um 1,9% steigen. Auch dieses Geld kommt vom Bürger und wird grossenteils dem Konsum entzogen. Die Kürzungsanträge wie z.B. für das Heer externer Berater im Bundeshaus waren leider chancenlos.

Meine erste parlamentarische Initiative „konsequentere Verwahrungen statt zu viele und zu teure Therapieprogramme“, kam leider nicht zum Durchbruch. Ich beantragte dem Parlament eine Verschärfung des Strafgesetzbuches von Art.1 Bst.b. Die Prognose hinsichtlich der Therapierbarkeit müsste mithin mehr als 50Prozent erfolgversprechend sein, um von einer Verwahrung abzusehen. Denn für mich gilt nach wie vor „Opferschutz vor Täterschutz“. Da führen auch noch so teure, aufwendige Therapien nicht zum Ziel, sondern belasten vor allem den Steuerzahler.

Ein Lichtblick in dieser Session war die deutliche Ablehnung der schädlichen Erbschaftssteuerinitiative. Die Initiative will einmal mehr in die vielen KMU in Familienbesitz, deren Vermögen oft vollständig im Betrieb investiert ist. Eine Übergabe an die nächste Generation wird damit massiv erschwert oder verhindert. Die Initiative, die im Juni 2015 zur Abstimmung kommen wird, muss mit allen Mitteln bekämpft werden.

Nebst den üblichen Geschäften, fanden auch die Wahlen für das Nationalrats- und das Bundesprädiums statt.

Auch in dieser Session fühlte ich mich in der Fraktion sehr gut aufgehoben und konnte ohne Wissenskonflikte der SVP-Meinung stest zustimmen, ausser bei einer Verkehrsdebatte. Mit dem Rechtsüberholverbot konnte ich mich schlecht einverstanden erklären. Denn schliesslich lasse ich mich persönlich auch nicht rechts überholen.

Für das ausklingende Jahr, die Weihnachtstage und das kommende Jahr wünsche ich Ihnen viele schöne Momente im Kreise Ihrer Familien und alles Gute.


20min: Schweizer Schüler sollen ins Welschlandjahr

Die Notwendigkeit und die Motivation Sprachen zu lernen ist im entsprechenden Sprachraum ein Vielfaches! Deshalb sollen vor allem Schülerinnen und Schüler, die für ihren späteren Beruf Französisch benötigen in der 2. oder 3.Sekundarschulklasse mindestens einen Monat oder das ganze letzte Jahr in einer Sekundarschulklasse der Romandie absolvieren.
Dazu ist jedoch ein gutes Fundament in der deutschen Sprache unumgänglich, das in der Primarschule wieder richtig angeeignet werden muss. Deshalb: Verzicht auf die Alibiübung des Frühfranzösisch in der Primarschule und Forcierung der Sprachaustausche auf Sekundarschulstufe.

Beitrag auf 20min: www.20min.ch/schweiz/news/story/30998380


Artikel: Frühfranzösisch

Artikel Blick am Abend:

http://www.blickamabend.ch/news/thurgau-will-kein-franzoesisch-mehr-an-primarschulen-mit-englisch-schuetten-wir-den-roestigraben-zu-id3051574.html

Artikel 20 Minuten:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/21740109


Beitrag 20min: „Das Frühfranzösisch war eine Alibi-Übung“

Der Kanton Thurgau will das Frühfranzösisch aus dem Lehrplan kippen. Für welsche Bildungspolitiker ist das ein Angriff auf den nationalen Zusammenhalt. Nationalrätin Verena Herzog: „Das Frühfranzösisch war eine Alibi-Übung und hat den Röstigraben um keinen Millimeter verkleinert.“

2014-08-15-beitrag-20min

Zum ganzen Artikel: www.20min.ch/schweiz/news/story/Welsche-sind-sauer-auf–arrogante-Thurgauer–21740109


Fail: Bundesgericht hilft den Ausländern

Das Bundesgericht erleichtert ausländischen Studenten den Zugang zu Schweizer Unis. Nationalrätin Verena Herzog hat im Blick am Abend wie folgt Stellung genommen:

Dieser Entscheid macht mich sprachlos! Es kann doch nicht sein, dass wir ausländischen Studenten Tür und Tor öffnen, während uns die EU bei den Verhandlungen zum Erasmus-Programm dermassen schikaniert. Wir müssen den Kopf hochhalten und uns überlegen, dieses Abkommen zu künden.

baa-herzog

Link zum gesamten Artikel