Kategorie Archiv: Kommentare

Referendumsbefürworter billigen Versicherungsmissbrauch!

Unglaublich: Da schafft es ein kräftig gebauter Mann im Test bei der Behörde nur unter Stöhnen einen leeren Harass auf Tischhöhe anzuheben. Ein paar Tage später wird der gleiche Mann auf der Alp bei schweren Holzarbeiten gefilmt. – Eine Frau kommt bei der Behörde kaum die Treppe hoch und eine Stunde später eilt sie ohne Beschwerden auf Stöckelschuhen durch ihren Garten… Dies sind nur zwei von vielen verwerflichen, bildlich dokumentierten IV-Missbrauchsfällen. Wohlgemerkt: Diese IV-Betrüger haben eingewilligt, dass bei der Überprüfung ihrer IV-Berechtigung ihre angeblichen Beeinträchtigungen gefilmt werden.

Solcher Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung. Das Zulassen solcher Handlungen ist asozial und belastet die unter Druck stehende Institution der IV! Bild- und Tonaufzeichnungen werden jedoch nur in Einzelfällen, nach erhärtetem Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug und nach intensiven Gesprächen mit dem Versicherten als Ultima Ratio angeordnet.

So gab es 2016 in der Schweiz bei total rund 434`000 Menschen mit IV-Bezug 2000 Hinweise auf Missbrauch. In der Folge wurden nur 270 Observationen angeordnet. Davon wurde in 180 Fällen zu Unrecht Leistungen der IV bezogen. Trotzdem wäre es falsch, diese 180 Fälle zu bagatellisieren. Denn es geht um sehr viel Geld, da die Leistungen oft ein Leben lang ausbezahlt werden müssen. Dies geht auf Kosten der IV-Bezüger, die rechtmässig Unterstützung erhalten, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die IV und schmälert die Solidarität gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Notwendige Gesetzesanpassung wird mit Referendum torpediert
Aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2016 und des schweizerischen Bundesgerichtes 2017 wurden solche verdeckten Überwachungen abrupt gestoppt, da eine präzise Rechtsgrundlage fehl­te. Bereits im März dieses Jahres wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Bundesparlaments das Gesetz an die seit Jahren geübte und eigentlich unumstrittene Praxis angepasst. Durch das Referendum von linker Seite wurde die neue Gesetzesgrundlage aber gleich wieder torpediert. Dies, obwohl durch die Gesetzesanpassungen die Voraussetzungen für Überwachungen ganz klar geregelt sind und niemand um gerechtfertigte Versicherungsleistungen bangen muss.
Die Referendumsbefürworter nehmen jedoch den Versicherungsbetrug billigend in Kauf! Einmal mehr ist auf den gesunden Menschenverstand des Volkes zu hoffen: Stimmen Sie am 25. November 2018 im Interesse der überwiegenden Mehrheit der ehrlichen Versicherungsnehmer, die dringend auf die IV-Leistungen angewiesen sind, Ja zur Gesetzesrevision!


Jugend ohne Drogen: Positionspapier «Cannabis und Medizin»

Positionspapier des Vereins Jugend ohne Drogen

Die Hanfpflanze (Cannabis sativa) enthält über 400 Inhaltsstoffe. Am wichtigsten sind zwei chemisch eng verwandte Cannabinoide, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD). Das therapeutische Potential beruht auf deren vielfältigen Wirkungsmechanismen, darunter die Aktivierung der Rezeptoren des körpereigenen Cannabinoidsystems. Die wichtigsten und aktuell bekanntesten Hauptinhaltsstoffe sind das psychoaktive Tetrahydrocannabinol (THC) und das teilweise synergistisch wirkende Cannabidiol (CBD).

Das Interesse an einer möglichen therapeutischen Wirkung von pharmazeutischen Präparaten aus der Hanfpflanze (Cannabis sativa) und an synthetischen Cannabinoiden hat in den letzten Jahren sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch in medizinischen Kreisen stark zugenommen.

1. Faktenlage

In der Schweiz sind folgende Medikamente aus Cannabisextrakten verfügbar:

Dronabinol ist der internationale Freiname für THC und wird oft als Synonym verwendet. Es wird in der Schweiz als ölige Tropf-Lösung 2,5% auf ärztliche Verschreibung abgegeben. Die Lösung enthält keine anderen Cannabinoide. Das Medikament befindet sich auf der Betäubungsmittelliste des Bundes, deshalb braucht es für die Verschreibung eine Ausnahmegenehmigung des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Sativex ist ein Spray, der über die Mundschleimhaut absorbiert wird. Es handelt sich um ein alkoholisches Dickextrakt aus der Hanfpflanze Cannabis sativa. Es enthält pro Sprühstoss als Dosis ein standardisiertes Verhältnis von 2,7 mg THC und 2,5 mg CBD. In der Schweiz kann dieses Medikament seit 2013 als einziges THC-haltiges Medikament ohne Ausnahmegenehmigung zur Symptomverbesserung bei mittelschwerer und schwerer Spastik bei Multipler Sklerose verschrieben werden, sofern ein Patient nicht ausreichend auf eine andere Therapie angesprochen hat. Für andere Indikationen muss eine Sonderbewilligung beim BAG beantragt werden.

Cannabistinktur/Öl: Neben den zwei erwähnten standardisierten Medikamenten sind auch sogenannte Magistrallösungen erhältlich. Hierbei handelt es sich um einen alkoholischen Auszug aus der weiblichen Hanfblüte. Erst durch Erhitzen können CBD und THC als wirksame Substanzen in der Tinktur erzeugt werden. Da es sich um ein Naturprodukt handelt, kann der Gehalt an THC und CBD variieren. Diese Tinkturen können eine höhere Konzentration von CBD im Verhältnis zu THC haben, sie enthalten zudem eine Vielzahl anderer Substanzen.

Cannabidiol-Tropfen: Obwohl Cannabidiol (CBD) in hoher Konzentration in der Hanfpflanze vorkommt, unterstehen pharmazeutische Präparate mit ausschliesslich diesem Inhaltsstoff nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG), sondern dem Heilmittelgesetz. Bei den zurzeit in Headshops und im Internet angebotenen CBD Produkten handelt es sich trotzdem nicht um Heilmittel. Die von Medien und Cannabisbefürwortern vielgepriesenen Heilwirkungen sind wissenschaftlich noch wenig erforscht. Man kann jedoch CBD-Tropfen mit «Heilwirkung Indikation» aus einer Langenthaler Apotheke beziehen. Die Vermarktung von CBD als «Heilmittel» ausserhalb von Apotheken ist gesetzlich verboten. Es dürfen beim Verkauf in Headshops und beim Internetverkauf keine Heilsversprechen abgegeben werden.

Quellen:
– Briner, Adrian und Schneider, Tobias. «Cannabinoide in der Schmerztherapie». In: Therapeutische Umschau vom 8.11.2017
– Fotinos-Graf, Karoline. «Cannabis Sativa in der Medizin». In: d-inside vom 1.11.2017 – Koeppel, Hans. « Ist Cannabis ein Medikament?» 8-seitiges Faltblatt,
Hg. Verein Jugend ohne Drogen, 2005
– BAG, BLV, BLW und Swissmedic. «Produkte mit Cannabidiol (CBD) –
Überblick und Vollzugshilfe» vom 27.2.2017

2. Kommentar

Der «Verein Jugend ohne Drogen» hat keine Einwände gegen die dem Gesetz entsprechende Verwendung der oben aufgeführten Medikamente aus Cannabisextrakten unter fachkundiger ärztlicher Kontrolle, vor allem auch in der Schmerztherapie.

«Medizinisches Cannabis» gibt es nicht. Mit der Verwendung dieses Begriffs wird in der Bevölkerung bewusst Verwirrung gestiftet, um aus ideologischen und weiteren Gründen Cannabis sativa baldmöglichst legalisieren und regulieren zu können. Aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitspolitik ist dieser Schritt – der nur über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erreicht werden könnte – nicht zu verantworten.

Einzelfallberichte, Selbsterfahrungsberichte und klinische Studien an zu kleinen Patientengruppen mit Cannabiskonsum im Sinne einer «medizinischen Anwendung» können keine schlüssigen Beweise für die Wirkung von Cannabis auf ein bestimmtes Leiden erbringen. Sie sollten deshalb auch nicht zur weiteren Verbreitung und Verharmlosung des Cannabiskonsums verwendet werden.

Die weltweiten Standard-Anforderungen für die Zulassung eines Präparats als Medikament sind aus guten Gründen sehr hoch und basieren im Wesentlichen auf Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit. Das individuelle Verspeisen und Rauchen von Cannabisbestandteilen erfüllt diese Anforderungen nicht.

Rauchen von Cannabis ist mindestens so schädlich für die Gesundheit wie Rauchen von Tabak. Die Risiken und Nebenwirkungen von gerauchten Pflanzenteilen – mit oder ohne Tabak und unabhängig vom hohen oder tiefen THC-Gehalt – sind nicht zu unterschätzen. Der Rauch enthält Hunderte von teilweise krebserregenden giftigen und unbekannten Substanzen. Die Folgen sind Lungenschäden und erhöhtes Krebsrisiko sowie oft auch psychische Nebenwirkungen.

Die Auswirkungen auf die Sicherheit im Strassenverkehr durch Konsum von CBD- Tabakersatzprodukten (z. B. C-Pure) sind noch ungeklärt. Deshalb hat das BAG kürzlich die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) mit einer diesbezüglichen Untersuchung beauftragt.

Bei jungen Menschen kann regelmässiger Konsum zu grossen Schwierigkeiten führen – in der Familie, in der Schule, im Lehrbetrieb und bei der Arbeit in den Firmen. Die Auswirkungen der pharmakologischen Vergiftung des Gehirns durch psychoaktive Wirkstoffe finden bei Politikern, staatlichen Gesundheitsverantwortlichen und Medien zu wenig Beachtung. Keine der heute verbotenen Substanzen darf aus gesundheitspolitischer Sicht als «legales Genussmittel» akzeptiert werden.


Jugend ohne Drogen: Der Cannabis-Offensive entgegentreten!

Medienmitteilung Verein Jugend ohne Drogen

«Legaler Hanf boomt», «Kiffer können AHV retten», «CBD statt THC», «Gold schürfen und Hasch verkaufen», «Bereit für die Legalisierung» – diese und weitere Zeitungsartikel sind Teil einer regelrechten Herbstoffensive der Cannabislegalisierungslobby. Hinter dieser Lobpreisung des CBD-Hanfs mit weniger als 1% THC und 12–20% Cannabidiol (CBD) versteckt sich in Wahrheit ein weiterer Propaganda-Schachzug auf dem Weg zur beabsichtigten, verantwortungslosen Legalisierung des «echten» Cannabis mit 10–25% THC.
Von fast allen der 200 Staaten der Welt wurden die drei UNO-Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Rauschgifte unterzeichnet. Sie gehören zum geltenden Recht. Der internationalen Legalisierungslobby sind sie jedoch schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.

Drogenhandel ist das zweitgrösste illegale Geschäft weltweit – heutzutage möchten gewisse Kreise die Finanzströme (hunderte von Milliarden Dollar pro Jahr) gerne in «legale» Bahnen lenken. Gerechtfertigt wird dies mit der blauäugigen Behauptung, dass damit «die Drogenmafia» ausgeschaltet werden könne. Zugleich sollen die Drogengewinne u.a. die Verschuldung der westlichen Welt kompensieren können.

Da sich die UNO-Abkommen jedoch nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen, arbeiten Interessengruppen daran, in einzelnen Ländern – als erster Schritt – die Cannabislegalisierung durchzusetzen. Unser Land und einige Staaten Süd- und Nordamerikas sind im Fokus dieses koordinierten Versuches. Für die Schweiz sprechen wir von einer «Herbstoffensive» auf Kosten der Gesundheit, vor allem der Jugend.

Zur Erinnerung: 2008 hat die Schweizer Bevölkerung mit einer 2/3 Mehrheit die Cannabislegalisierung abgelehnt. Trotzdem ging die Liberalisierungsbewegung ungebremst weiter. Seit einigen Monaten nun wird der «neu gezüchtete» CBD-Hanf mit weniger als 1% THC (psychoaktiver Wirkstoff) propagiert. Langzeitstudien über die Wirkungen von CBD-Hanf fehlen jedoch. Trotzdem wird die Bevölkerung sowie die Politik und die Medien durch ständige Propaganda zu mehr Akzeptanz für alle Arten von Cannabisprodukten – ob legal oder illegal – bearbeitet.

Die Hanfpropagandisten fordern, dass Cannabis von Schweizer Bauern, staatlich abgesegnet, produziert wird und möglichst bald als Medikament und Genussmittel Verbreitung findet. Die Bauern ködert man mit hohen Gewinnmargen für den Anbau. Dem Staat verspricht man Dutzende Millionen an Steuereinnahmen. Vergessen gehen dabei die durchaus berechtigten, millionenschweren, staatlichen Tabak- Präventionskampagnen, die durch die «coole», bereits heute in Grossverteilern und Kiosken erhältliche Hanf-Zigarette torpediert werden. Familien beruhigt man mit dem zynischen Hinweis, dass dies alles selbstverständlich von mehr «Jugendschutz» begleitet werde.

Den UNO-Übereinkommen liegen die negativen Auswirkungen und die grossen Gefahren, die bei jedem Rauschgiftkonsum auftreten können, zugrunde. Besonders bei jungen Menschen kann regelmässiger Konsum zu grossen Schwierigkeiten führen – in der Familie, in der Schule, im Lehrbetrieb und bei der Arbeit in den Firmen. Die Auswirkungen der pharmakologischen Vergiftung des Gehirns durch psychoaktive Wirkstoffe finden bei Politikern, staatlichen Gesundheitsverantwortlichen und Medien zu wenig Beachtung. Keine der heute verbotenen Substanzen dürfen als «legales Genussmittel» akzeptiert werden.

Der Verein «Jugend ohne Drogen» stellt sich weiterhin klar gegen jede Art von Legalisierung/Regulierung der Rauschgifte. Auch in Zukunft werden wir uns für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen, damit sie in Leben und Beruf bestehen können. Wir werden über die Gefahren der Rauschdrogen aufklären und sinnvolle, zur Abstinenz führende Therapien unterstützen.


Beitrag JSVP: Die Expo2027 – eine grosse Chance für die Region Bodensee-Ostschweiz

Beitrag in der Mitgliederzeitschrift der Jungen SVP Thurgau

Eine Landesausstellung in der Ostschweiz, heute erst eine Vision, ist eine grosse Chance für den Thurgau und die ganze Region Bodensee-Ostschweiz. Wir können gute Gastgeber sein und dabei gleichzeitig von wichtigen, nachhaltigen Impulsen für die Wirtschaft, den Tourismus, die Kultur und einer verbesserten Infrastruktur und Erschliessung profitieren. Mit ihrer Dynamik wird sie das Unternehmertum und die Innovationskraft in der Region stärken, Wertschöpfungssysteme vernetzen und die Ostschweiz im Standortwettbewerb stärken. Gleichzeitig ist die EXPO2027 so konzipiert, dass die landschaftliche Schönheit zwischen Bodensee und Säntis gewahrt und aufgewertet wird.

Finanzierbarkeit prüfen – Verantwortung übernehmen
Eine Schweizer Landesausstellung zu veranstalten bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Eine Expo kann und darf kein Fass ohne Boden sein – in keinerlei Hinsicht. Mit dem Planungskredit wird ermöglicht, Finanzierbarkeit und Machbarkeit seriös zu prüfen. Mit den 8.8 Mio. Franken – 5 Mio. im Kanton St.Gallen, 3 Mio. im Kanton Thurgau und 800’000 im Kanton Appenzell Ausserrhoden – können sauber und verlässlich Finanzierbarkeit und Machbarkeit überprüft werden, ohne dass es zu Fehlinvestitionen und Fehlplanungen kommt. Bereits die Machbarkeitsstudie wird zudem Anstösse geben, die für die Region gewinnbringend verwertet werden können.

Nachhaltigkeit sicherstellen – wirtschaftlich und ökologisch
Eine Schweizer Landesausstellung soll kein vergängliches, schnell vergessenes Sommerfest sein, sondern bleibende Werte schaffen –materiell und ideell. Darunter zu verstehen sind Bauten und Anlagen auch für künftige Generationen, aber auch bleibende Werte für die Wirtschaft, den Tourismus und die Kultur. Damit diese Ziele Wirklichkeit werden können, müssen die nächsten Schritte sorgfältig erfolgen. Dafür braucht es den Planungskredit für die Jahre 2016 bis 2019.

Siegerkonzept auf seine Machbarkeit überprüfen – 2019 definitiv entscheiden
Eine aus Fachleuten zusammengesetzte, breit abgestützte Jury hat aus über 60 Einsendungen ein überzeugendes und ausbaufähiges Siegerkonzept erkoren, mit dem die Expo2027 erste Konturen bekommt. Trotzdem muss ein solches Projekt seriös auf seine Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein Ja zum Planungskredit am 5. Juni ermöglicht es, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich im Jahr 2019 in Kenntnis aller relevanten Fakten definitiv über eine Landesausstellung in der Ostschweiz abstimmen können.

Die Chance, Schweizer Tradition fortzuführen
Landesausstellungen sind eine einzigartige Schweizer Tradition. Sie boten in bisher sechs Durchführungen jeder Generation die Möglichkeit, sich in einem breiten öffentlichen Rahmen auf vielfältige Weise mit aktuellen Entwicklungen in Wirtschaft, Technik und Kultur auseinanderzusetzen und Millionen von Besucherinnen und Besucher zu begeistern. Die Willensnation Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. 25 Jahre nach der Expo.02 soll daher auch die nächste Generation die Gelegenheit erhalten, sich mit ihrer Schweiz auseinanderzusetzen und den Zusammenhalt der Nation zu stärken. Ein überzeugtes JA zum Planungskredit ist eine sichere Investition in die Zukunft!


Asylwesen und soziale Sicherheit

Beitrag in Quartalszeitschrift «Schweizer Sozialversicherung»

Es stellt sich heute nicht mehr die Frage ob, sondern wie die Situation im Asylwesen unser System der sozialen Sicherheit weiter beeinflussen wird. Gemäss verschiedensten Beobachtungen müssen wir leider davon ausgehen, dass die Asylpolitik von heute bereits kurzfristig unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollapses bringen werden. Hauptbetroffene werden hilfsbedürftige Menschen in der Schweiz sein und die an Leib und Leben bedrohten, welche in Folge der Überlastung des Schweizer Sozialsystems allenfalls nicht mehr kommen können.

Es scheint heute unbestritten zu sein, dass die Anzahl Asylsuchende in den nächsten Monaten noch markant zunehmen wird. Gemäss Vergleichen mit dem letzten Jahr könnte sogar eine Verdoppelung stattfinden. Mittelfristig warten noch Millionen von Menschen in der Türkei und in Nordafrika, um nach Europa zu gelangen. Dass die Schweiz mit ihrem Wohlstand und den bereits hier lebenden Diasporen ein Anzugspunkt ist, oder zumindest ein beliebtes Durchreiseland wird ebenfalls nicht bestritten. Umso mehr muss uns die Frage kümmern, wie sich die Ankunft und Durchreise von diesen Menschen auf unser System der sozialen Sicherheit auswirkt, ist dies doch bereits heute der grösste Budgetposten im Staatshaushalt und somit auch aus finanzpolitischer Sicht relevant.

Auswirkungen in Deutschland auf das Sozial- und Staatspersonal
In einem Artikel aus der Frankfurter Allgemeine vom Oktober 2015 mit dem Titel «Flüchtlingskrise – Zehntausende neue Stellen für Beamte und Sozialarbeiter» wird aufgezeigt, welches die personellen Auswirkungen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland sein werden. Die Berufsverbände sprechen gemäss Artikel von 25’000 neuen Lehrern und 15’000 zusätzlichen Polizisten, die benötigt werden. Gemäss Angaben des Städte- und Gemeindebundes rechne man mit einem Mehrbedarf von bis zu 50’000 Sozialarbeitern. Die staatlichen Verwaltungen müssten zudem gemäss Beamtenbund um 20’000 Mitarbeiter vergrössert werden. Darüber hinaus wird von einem Personalbedarf von nicht weniger als 6000 Ärzten ausgegangen und es werden etwa 68’000 neue Kita-Plätze erwartet. Fazit: Die Kosten werden infolge dieser Personalaufstockungen massiv steigen. In der Schweiz gibt es diesbezüglich keine Prognosen, was als unverantwortliche Intransparenz der heutigen Flüchtlingspolitik gewertet werden muss. Klar ist aber, dass wir infolge des Migrationszustroms signifikante Veränderung in den Budgets des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu erwarten haben, denn Personal ist kostenintensiv und kaum mehr zu reduzieren. Darüber hinaus gibt es keine aussagekräftigen Schätzungen der langfristigen Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Sozialversicherungen, werden doch die meisten dieser Personen einmal von diesen Versicherungen profitieren ohne kaum je einen Franken einbezahlt zu haben.

Das Millionengeschäft ist bekannt
Die Berner Zeitung titelte im März dieses Jahres «Die Asylindustrie ist ein Millionengeschäft» und die Aargauer Zeitung im Februar «Millionengeschäft mit Flüchtlingen: Asylfirmen machen Rekord-Umsätze». Privatwirtschaftliche Firmen mit Gewinnabschöpfung sind dabei auf dem Vormarsch, gemeinnützige Organisationen hingegen tendenziell auf dem Rückzug. Ungeachtet der momentanen Asylpolitik hat sich die Anzahl Beschäftigte im Sozialwesen in den letzten 10 Jahren gemäss Beschäftigtenstatistik mehr als verdoppelt. Es ist also davon auszugehen, dass sich dieser Trend in Folge der offenen Flüchtlingspolitik beschleunigen wird.

Viele Jobs hangen inzwischen an diesem System. Daraus ergeben sich auch einige brisante Fragen. Wie ist damit umzugehen, dass die Deutungshoheit im Asylwesen bei Experten und Berufsgruppen liegt, welche selber massiv vom System profitieren? Wie ist allgemein damit umzugehen, dass immer mehr Personen und Berufsgruppen materielle und politische Vorteile aus dem Migrationszustrom ziehen, gleichzeitig das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement abzunehmen scheint? Gleichzeitig werden immer mehr Steuergelder benötigt, wobei paradoxerweise die Mitsprache und Inklusion der betroffenen Bevölkerung infolge fortschreitender Zentralisierung abnimmt. Damit die Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht weiter nachlässt, müssen Missbräuche und Probleme genannt und korrigiert werden. Es braucht dringend mehr Anreize zur Eigenverantwortung und eine Reduktion der Wirtschafts- und Sozialmigration.