Kategorie Archiv: Kantonsrat

Votum im Grossen Rat betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen

3. Motion Cäcilia Bosshard und Margrit Bösiger zur Einreichung einer Standesinitiative

betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen (04/MO 40/379)

Verena Herzog, SVP Fraktionssprecherin

Die Fraktion der SVP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die SVP-Fraktion ist weitgehend mit der regierungsrätlichen Antwort einverstanden. Für unsere Fraktion ist die Familienpolitik allerdings eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Familien dürfen gegenüber Einzelpersonen in Bezug auf eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen sehr wohl bevorteilt werden, denn die SVP-Fraktion spricht sich klar für eine verstärkte und nachhaltige, aber auch gerechte Familienpolitik auch in steuerlicher Hinsicht aus. Von der Standesinitiative würden jedoch nur Arbeitnehmerfamilien profitieren. Das heisst, dass es für die Motionärinnen Familien erster und zweiter Klasse gibt. Kinder von Arbeitnehmern werden offensichtlich wertvoller eingestuft als Kinder von Selbständigerwerbenden.

Selbständigerwerbende, die keine Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten, würden nochmals benachteiligt. Ehepartnerinnen von Selbständigerwerbenden, die sich ausschliesslich der Familie widmen, würden für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit einmal mehr bestraft. Denn: Wären sie berufstätig, erhielten sie Zulagen und könnten diese von den Steuern abziehen. Es ist auch nicht so, dass Selbständigerwerbende automatisch über höhere Einkommen verfügen. In vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird höchster zeitlicher, uneigennütziger Einsatz des Besitzers verlangt, damit sein Betrieb funktioniert und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Echte und faire Familienpolitik funktioniert ganz anders. Die einzige gesetzlich korrekte und faire Lösung bei der Steuererleichterung für alle Familien ist und bleibt ein hoher Familienförder- oder Kinderabzug pro Kind in Ausbildung bis zum 26. Altersjahr. Damit wird auch die Unterstützung und Förderung von Leistung und Bildung der Kinder belohnt. Da jedoch der Thurgau die Kinderfreibeträge im interkantonalen Vergleich jetzt schon grosszügig bemisst, besteht diesbezüglich zurzeit kein Handlungsbedarf.

Aus diesen Gründen und den vom Regierungsrat aufgeführten Argumenten empfiehlt die SVP-Fraktion einstimmig, die Motion abzulehnen. Was in erster Sekunde verlockend tönt, erweist sich bei genauer Betrachtung ausschliesslich als eine weitere Ungerechtigkeit gegenüber Müttern, die sich der Familie widmen und auf sehr vieles verzichten.


Votum im Grossen Rat zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule

Verena Herzog, SVP :Dass Blockzeiten ein Bedürfnis der Gesellschaft und der Wirtschaft sind, will und kann ich nicht wegdiskutieren. Eine Möglichkeit ist, die Blockzeiten kantonal gesetzlich zu verankern. Trotz allem steht für mich die bestmögliche Förderung der Kinder sowie auch eine sinnvolle strukturelle Einrichtung unserer Schulen im Vordergrund. Aus pädagogischer Sicht sind drei Stunden für Kindergartenkinder im Vorteil, denn der Kindergarten hat einen klaren Lehrplan und darf nicht zu einer Betreuungsinstitution verkommen. In der Primarschulgemeinde Frauenfeld haben wir seit ein paar Jahren Blockzeiten von zweieinhalb Stunden. Schon bei dieser Dauer kann bei den Kleinen festgestellt werden, dass vor allem im ersten Halbjahr die letzte halbe Stunde nicht ganz einfach zu bewältigen ist. Zudem stimmt es mich nachdenklich, wenn ich lese, dass bereits jetzt ein relativ hoher Betrag für Weiterbildung vorgesehen wird, um dann dieser Struktur gerecht werden zu können. Drei Stunden für kleine und grosse Kindergärtler sind genug! Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, vor allem aus Sicht der Eltern, dass Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr nicht gleiche Anfangs- und Schlusszeiten haben. Deshalb bitte ich Sie im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag Streckeisen zu unterstützen.



Votum im Grossen Rat zu Geschäftsbericht und Rechnung 2007

Verena Herzog, SVP:

Ob das individuelle Fächerprofil in der Ausbildung der Lehrpersonen tatsächlich auch ein Fortschritt für den einzelnen Schüler bedeutet, bezweifle nicht nur ich, sondern auch namhafte Fachpersonen (wie beispielsweise Professor Remo Largo), die gerade in der heutigen Zeit mit vielen verhaltensauffälligen Kindern der Wichtigkeit einer Bezugsperson sehr grosse Bedeutung schenken. Auch frisch ausgebildete Lehrpersonen äussern sich in Bewerbungsgesprächen dahingehend, dass sie die kurze Nachqualifikation ungenügend und andererseits unumgänglich finden, wenn Lehrpersonen überhaupt eine reelle Chance auf dem Lehrstellenmarkt haben wollen.

Ganz klar ein Rückschritt ist zudem die knappe Ausbildung im textilen Werken, wie dies bereits Kantonsrätin Stäheli erwähnt hat. In dieser kurzen Ausbildung können die Grundfertigkeiten nicht mehr genügend angeeignet werden. Die Lehrpersonen sind nicht mehr in der Lage, die Fertigkeiten an ihre Schülerinnen und Schüler weiterzugeben. Das Fach ist für alle Kinder sehr wichtig. Ich denke dabei an den Ausgleich zu den rein intellektuellen Fächern, an die Kreativität, an das zielgerichtete, genaue Arbeiten und an die Chance für intellektuell schwächere Kinder, in den handwerklichen Fächern optimal auf das spätere Berufsleben vorbereitet und im handwerklichen Bereich durch Erfolgserlebnisse gestärkt zu werden. Dieser Bereich ist durch die neue Ausbildungsreform geschwächt worden.

Ich fordere deshalb, dass der Ausbildung im textilen Werken unbedingt sowohl zeitlich wie auch fachlich wieder grössere Bedeutung geschenkt wird.


Votum im Grossen Rat zum Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vom September 2007

Diskussion

Verena Herzog, SVP, Fraktionssprecherin

Die SVP-Fraktion dankt dem Departement für Erziehung und Kultur für den kompakten und gut leserlichen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens.

Es ist wichtig, auf das zentrale Fundament unserer Jugend, auf die Bildung zu schauen, vor allem nach einer Phase der Bildungsoffensive mit wichtigen, aber zu vielen Reformen und Projekten. Wie vom Departementschef im Vorwort angekündigt, begrüsst auch die SVP-Fraktion eine Konsolidierung der Reformen und die Konzentration auf die Unterrichtsentwicklung vor Ort. Lehrpersonen sollen sich wieder vermehrt dem Kerngeschäft widmen können. Allerdings kann dem Bildungsbericht auch entnommen werden, dass noch tiefgreifende, die Bildung und den konkreten Schulunterricht wesentlich bestimmende Projekte anstehen, die differenziert und sehr umfassend diskutiert werden müssen. Es sind ganz entscheidende Projekte wie beispielsweise die Reorganisation des sonderpädagogischen Angebotes, die eine grosse Herausforderung für alle ist und pragmatisch angegangen werden muss. Schlussendlich sollen alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren und die Lehrerinnen und Lehrer weiterhin reüssieren. Oder die Basisstufe, bei der ebenfalls genau ausgewertet werden muss, ob überhaupt und in welcher Form sie eingeführt werden soll, und das in enger Koordination mit den Deutschschweizer Kantonen. Ferner ist der Deutschschweizer Lehrplan ein ganz entscheidender Grundstein für die Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler, der hoffentlich konkreter und zielgerichteter ist als der jetzige, eher schwammige und wenig fassbare Thurgauer Lehrplan.

Die Neuaufnahme von Themen wie „Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf das Bildungswesen“, „Entwicklung in familiären Bereichen“ sowie „der Wertewandel und Schule“ wird von der SVP-Fraktion begrüsst. Zu kurz kommt im Bericht die Wertschätzung gegenüber den Lehrpersonen. Zu positiv sind die Schulleitungen dargestellt.

Allgemein wird bemängelt, dass im Bericht keine Aussagen über Schwachstellen im Bildungswesen gemacht werden. Es wird mehr Selbstkritik gegenüber Reformen gewünscht. Gespannt erwartet deshalb die SVP-Fraktion die Evaluationsberichte zu den neuen Führungsstrukturen, zu den Auswirkungen der geleiteten Schulen und auch zur durchlässigen Oberstufe. Bei allen Projekten muss die Kosten-/Nutzenanalyse genau im Visier gehalten werden. Die Bedingung an Reformen ist, dass die Schülerinnen und Schüler dadurch noch besser auf das spätere Berufsleben vorbereitet werden und die Lehrpersonen den gewünschten Einsatz motivierter leisten können. Ein guter Ansatz im Hinblick auf die grossen Herausforderungen der Volksschule ist der Einsatz von Unterrichtsassistenz und Hilfskräften, um die Lehrkräfte zu entlasten. Dieses System hat sich in anderen Kantonen bewährt. Die Bedingung ist dabei, dass die schulische Verantwortung voll und ganz bei den Lehrkräften bleibt.

Angesichts der Tatsache, dass die Reformphase strukturell zwar weitgehend abgeschlossen ist, inhaltlich hingegen noch lange nicht, befürwortet auch die SVP-Fraktion, den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens im Zweijahresrhythmus beizubehalten.


Interpellation: Nächste Landesausstellung in der Ostschweiz

Vorwärtsstrategie

Unser Kanton und die Ostschweiz brauchen die Auseinandersetzung mit Ideen, um vorwärts zu kommen. Es braucht Leute, die mit Visionen voran gehen. Es braucht den Mut, die Idee einer Landesausstellung zu kommunizieren, resp. ernsthaft zu prüfen. Es geht um Impulse und die Identität der Schweiz.

Frühzeitig planen für nachhaltigen Nutzen

Eine Landesausstellung ist immer ein umstrittenes Projekt. Ein solches Grossprojekt bringt nicht nur Nutzen sondern auch Lasten. Ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Projekt braucht sehr viel Vorlaufszeit. Die zur Umsetzung der Idee notwendige Zeit darf nicht der Angst vor Skeptikern geopfert werden. Wir wollen nicht warten, bis „Retter“ wie Solari und Steinegger wieder unverzichtbar sind, bis wir nur noch zuschauen können, wie Notaktionen zu einem vergänglichen Spektakel führen. Wir sollten jetzt die Möglichkeit prüfen, eine für den Thurgau und die Ostschweiz einmalige Chance zu ergreifen, eine nachhaltig wirkende und nutzbare, langfristig vermarktbare Landesausstellung durchzuführen. Im Wissen, dass eine Landesausstellung finanziell ein „grosses Ding“ ist, erwarte ich bei guter Planung durch solche Investitionen für den betreffenden Landesteil multiple wirtschaftliche Impulse.

Ich frage den Regierungsrat an, ob er bereit ist, selbstbewusst eine Vorprüfung der Idee einer Landesausstellung z.B. auf der Achse „Schaffhausen – Unter- / Bodensee und eventuell Rheintal“ federführend an die Hand zu nehmen?

Begründung:

Als Kantonsrat Urs Schneider 2002 mittels einer Motion einen Expo.XX-Fonds vorschlug, waren die Reaktionen in der 2003 geführten Diskussion sehr unterschiedlich. Der Expo-Idee wurde damals grundsätzlich Sympathien entgegengebracht, einen Fonds zu bilden erachtete man jedoch als wenig wirkungsvoll… oder anders herum gesagt, er war mit seiner Idee noch zu früh.

Für solch visionäre Projekte braucht es in der Regel mehr als einen Anlauf. Jetzt ist jedoch die Zeit gekommen, die Herausforderung anzupacken. Ich unternehme einen weiteren Versuch, denn eine Landesausstellung bringt aufgrund der Erfahrungen der Expo.02:

  • über 10 Millionen Besucherinnen und Besucher in die Region
  • die einmalige Plattform für den Kanton Thurgau die Qualität der Landschaft und seine Produkte zu präsentieren
  • immense Investitionen, die sonst in einen anderen Landesteil fliessen, werden von schweizeri-schen Investoren in Infrastrukturen des Thurgaus getätigt
  • verstärkt geforderte Kreativität – z.B. in die langfristig, dringend notwendige, verkehrstech-nische Erschliessung des Oberthurgaus
  • einen Startschuss zur Neuausrichtung, Entwicklung und Vermarktung des Tourismus
  • dringend notwendige Impulse
  • Öffnung des Blicks für Machbares
  • ein gestärktes Zusammengehörigkeitsgefühl

Was braucht die Ostschweiz heute?

  • Sie braucht den Mut für ein gemeinsames, grosses Projekt mit nachhaltigem Nutzen.
  • Sie braucht den Glauben an eine erfolgreiche Realisierung.

Was hat der Thurgau, die Ostschweiz für Trümpfe?

  • Die Ostschweiz, gemeint sind Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen, grenzen an Baden – Württemberg, Bayern, an Vorarlberg und an das Fürstentum Liechtenstein. Dies erhöht die internationale Beachtung einer schweizerischen Landesausstellung.
  • Die Ostschweiz hat als verbindendes Element den Boden- und Untersee.
  • Die Bodenseeregion hat eine gemeinsame Kultur.
  • Die Bodenseeregion hat mit dem Thurthal ein sehr attraktives Hinterland.
  • Die Bodenseeregion hat viele, wenig beachtete Sehenswürdigkeiten.
  • Die Bodenseeregion hat eine viel zu wenig bekannte, ausgezeichnete Lebensqualität.
  • Die Region hat die Möglichkeit, Investitionen der Gartenschau 2017 ein zweites Mal zu nutzen.
  • Zwei Grossanlässe in kurzer Folge vergrössern die Chance der Nachhaltigkeit. 

Warum soll die Idee einer Landesausstellung jetzt geprüft werden?

  • Jede Generation soll das „Gemeinschaftserlebnis Schweiz“ erleben dürfen.
  • Es braucht den Willen zu erfragen, ob die Zeit dafür gekommen ist.

Vor 15 Jahren prüften Wirtschaftskreise die Idee einer Landesausstellung in der Ostschweiz. Wie es sich bald zeigte, hatten sie diese Idee – etwa acht Jahre vor dem ursprünglich vorgese-henen Zeitpunkt zu spät aufgenommen und mussten sie deshalb schnell fallen lassen. Diesmal sind wir rechtzeitig am Ball!

  • Ich möchte eine Landesausstellung, die nachhaltig ist, die bleibende positive Spuren hinterlässt und damit das investierte Geld auch Wert ist. Es soll mehr als nur Spektakel sein. Die Vorbe-reitung eines solch ehrgeizigen Planes braucht viel Zeit. Jetzt haben wir sie noch! 

Befassen wir uns mit dieser Vision jetzt, rechtzeitig! Ich bin überzeugt, die Zeit ist reif dafür.

Anmerkung:

Die Zeit ist gekommen anzupacken. Brauchen wir drei oder vier Anläufe, wage ich zu behaupten, wird es wieder zu spät sein, sprich: „Der Zug ist dann einmal mehr abgefahren“.

Verena Herzog, Frauenfeld