Kategorie Archiv: Kantonsrat

Einheitliche Maturitätsprüfungen

03.10.11 Verena Herzog, Fraktionssprecherin, Frauenfeld

IP "einheitliche Maturitätsprüfungen an den Thurgauer Kantonsschulen und an der Pädagogischen Maturitätsschule

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident

Geschätzte Damen und Herren des Regierungs- und des Grossrates

Die SVP- Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. – Die gestellten Fragen der Interpellantin sind nachvollziehbar. Zum einen praktizieren wir in unserem Kanton bereits die kantonal einheitlichen Aufnahmeprüfungen,  die ich sehr befürworte. Zum anderen sollen die Thurgauer Kantonsschüler bestmöglich auf ihr späteres Studium oder ihren späteren Beruf vorbereitet werden. Falls einheitliche Maturitätsprüfungen tatsächlich eine Qualitätssteigerung und mehr Chancengerechtigkeit bewirken könnten, wäre dies natürlich zu 100% unterstützenswert.

Betrachten wir jedoch die unterschiedlichen Maturitätstypen, die unsere Schüler abgestimmt auf ihre Fähigkeiten und Stärken sowie auf ihre späteren Berufsziele auswählen, macht eine Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen über den ganzen Kanton wenig Sinn. Je nach Profil sind grosse Anforderungsunterschiede z.Bsp. in den Hauptfächern Mathematik oder Deutsch die Folge. Müssten die Prüfungen über einen Leist geschlagen werden, müssten Minimalstandards geprüft werden, was zwangsläufig eine Nivellierung nach unten anstelle einer Qualitätssteigerung mit sich bringen würde.

Klare Anzeichen von Nivellierungen nach unten sind leider bereits auf Universitätsstufe, verursacht  durch das Bolognasystem, feststellbar, wie von Professoren verschiedener Universitäten geäussert wurde. Den gleichen Fehler müssen wir auf kantonaler Ebene nicht auch noch machen.

Eine Harmonisierung innerhalb der Kantone oder gar zwischen Kantonen hätte auch andere klare Nachteile, die vom Regierungsrat in der Beantwortung bereits ausführlich beleuchtet wurden.

 

Der Vorteil einer einheitlichen Maturitätsprüfung wäre also  lediglich die bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Kantonsschulen. Eine bessere Vergleichbarkeit führt aber nicht automatisch zur Qualitätssteigerung. Das ist ein Trugschluss. Eine Vereinheitlichung, sprich Uniformierung ist absolut kein Garant für bessere Qualität.  

Wie erfolgreich die Maturanden der einzelnen Kantonsschulen sind, kann mit dem anschliessenden Studienerfolg oder Studienmisserfolg erkannt werden. Das AMH hat  die Möglichkeit, betreffend Studienerfolg oder Misserfolg der Thurgauer Absolventen der einzelnen Mittelschulen, an der ETH Zürich und den Universitäten entsprechende Ergebnisse einzuholen. Diese Ergebnisse müssten mit den einzelnen Mittelschulen ausgewertet und nötigenfalls Massnahmen zur Qualitätssteigerung eingeleitet werden.

Als sinnvollen Entwicklungsschritt unterstütze ich jedoch eine Harmonisierung innerhalb der einzelnen Kantonsschule vorstellen. Denn für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ist es störend und nicht nachvollziehbar, wenn in der gleichen Schule in den einzelnen Fächern, insbesondere bei den schriftlichen Maturitätsprüfungen ganz unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Oder z.Bsp. in der Literatur bei dem einen Lehrer Kenntnisse von 3 Büchern, beim anderen Lehrer im gleichen Fach von 10 Büchern verlangt werden. Die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen innerhalb der gleichen Fächer  in der gleichen Schule würde tatsächlich sehr zur Chancengerechtigkeit des einzelnen Schülers beitragen und die Zusammenarbeit der Lehrer innerhalb der Schule fördern. Trotzdem könnten die Profile der einzelnen Kantonsschulen als Qualitätsmarkenzeichen erhalten bleiben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Fraktionssprecherin zur Motion: Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien (GRG Nr. 300)

Herr Grossratspräsident, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte,

Geschätzte Ratskolleginnen und Kollegen

Nicht nur immer davon sprechen, sondern auch tatsächlich Eigenverantwortung tragen, das ist ein Grundsatz der schweizerischen Volkspartei, der SVP! – So heisst es denn auch im Positionspapier Bildung der SVP Thurgau: "Es sollen Anreize für Studiendarlehen anstelle von Stipendien geschaffen werden. Stipendien werden nur für Erstausbildungen entrichtet. Für Zweitausbildungen werden zinslose Darlehen gewährt."  – Dasselbe gilt auch für die Tertiärausbildung.

Die SVP Fraktion steht deshalb selbstverständlich hinter der Forderung des Motionärs, wenigstens den verbliebenen Spielraum nach dem Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat maximal auszunützen. Mit der Begründung des Motionärs geht sie voll und ganz einig. – Die Hochschulabsolventen und auch die Absolventen einer Fachhochschule sind in der Regel in der Lage, einen Teil ihrer Ausbildungskosten zurückzuerstatten, es geht dabei nur um einen Drittel der Kosten – zwei Drittel sollen weiterhin als Stipendien entrichtet werden.

 

Mit der Antwort des Regierungsrates sind wir in folgenden Punkten einverstanden:

 

Die SVP-Fraktion teilt grundsätzlich die Überzeugung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Ausbildungsbeiträgen, die gezielt und nicht nach dem Giesskannenprinzip entrichtet werden. – Auch soll allen talentierten und lernwilligen jungen Thurgauerinnen und Thurgauern mittels Stipendien oder Darlehen Aus- und Weiterbildung entsprechend ihrer Fähigkeiten unbedingt ermöglicht werden. – Die Entwicklung, dass nicht nur akademische, sondern vermehrt auch berufsqualifizierende Ausbildungen mit Stipendien oder Darlehen gefördert werden, ist ebenfalls ganz im Sinne der SVP. – Denn die Wirtschaft benötigt genauso handwerkliche Fachkräfte mit bester Ausbildung.

Aber dass bei Zweitausbildungen 80% der Berechtigten auf Darlehen verzichten, ist weniger nur auf die Befürchtungen der Verschuldung zurück zuführen, sondern viel mehr, weil es ganz einfach bequemer ist,  wenn man Stipendien, sprich geschenktes Geld erhält und sich nachher niemand mehr um Rückzahlung zu bemühen hat, das ist naheliegend und verständlich. Gleichzeitig ist es ein Zeichen, dass offensichtlich die Stipendien sehr grosszügig angesetzt sind, sodass die Darlehen nicht mehr benötigt werden.

Wenn der Kanton mit einem Totalaufwand von bis zu 8% des gewährten Dahrlehens pro Jahr rechnet, scheint bei dieser grosszügigen Berechnung die Belastung hoch. Der daraus resultierende Gesamtaufwand für Darlehen ist aber trotzdem bei 80% und nicht bei 100 % wie bei Stipendien. 

Zudem zeigt diese Kostenberechnung der Darlehensverwaltung deutlich, dass, wie zu befürchten war, wir uns mit dem Stipendienkonkordat ein Ei gelegt haben, indem mit der Bestimmung, dass max. 1/3 der Kosten als Darlehen aufgenommen werden darf, im Vergleich zu den Einsparungen,  die Verwaltungskosten sehr hoch ausfallen. – Die Lösung des Kantons Bern, dass die Kantonalbank im Sinne eines eigenen Beitrages zur Ausbildung der Jugend, die Bewirtschaftungskosten übernimmt, ist lobenswert und zur Verhinderung eines aufgeblähten Beamtenapparates sinnvoll.

Dass die Rückzahlung der Darlehen in eine Niedrigverdienstphase fällt, mag zutreffen.  Bezüglich Lebenskosten hat es jedoch jeder Einzelne selber in der Hand, was und wieviel er sich bereits in jungen Jahren leisten will oder ob er vielleicht auch bereit ist, anfänglich einen etwas einfacheren Lebensstandart in Kauf zu nehmen. – Das hat noch niemandem geschadet, im Gegenteil!

Ich könnte nun erneut den Regierungsrat auffordern,  sich noch weitere Möglichkeiten zu überlegen, um zinslose Darlehen attraktiver zu gestalten, wie ich das schon in der damaligen vorberatenden Kommission zum Stipendienkonkordat gefordert habe, zum Beispiel durch längere Rückzahlungsfristen. – Doch sind wir realistisch, solange der Geldhahn offen ist und nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Stipendien fliessen, bemüht sich kaum jemand freiwillig um andere Geldquellen, sprich Darlehen, die nach Abschluss der Ausbildung zurückgezahlt werden müssen. Dass dies auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, zeigte sich in der Vergangenheit. Auch heute könnten Stipendien grundsätzlich zurückbezahlt werden. Doch die jetzige Stipendienregelung fördert offensichtlich viel eher eine ungesunde Anspruchshaltung.  Das zeigt sich darin, dass früher erhaltene Stipendien später, wenn es möglich wäre, kaum je zurückerstattet werden.

 Stipendien, geschenktes Geld, in einem späteren Zeitpunkt, in dem es dem Empfänger problemlos möglich wäre zurück zu erstatten, wäre aber eigentlich Ehrensache.

Das häufig angeführte Argument, dass die Empfänger von Stipendien diese in Form von Steuern zurück vergüten, stimmt aus zwei Gründen nicht: 1. auch die nicht Stipendienbezüger zahlen gleiche Steuern, 2. höhere Bildung heisst nicht automatisch höheres Einkommen und damit höhere Steuerkraft.

Zinslose Darlehen sind eine faire, Risiko lose Unterstützung, jedem eine Ausbildung zu ermöglichen, der es mit seiner Ausbildung auch wirklich Ernst meint. Es ist gleichzeitig eine Form, der immer häufiger werdenden Tendenz, einfach mal so auf Probe eine Ausbildung auf Kosten des Staates zu beginnen, entgegen zu wirken.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie die Motion, dass auf Tertiärstufe anstelle von nur Stipendien, ein Drittel Darlehen bezogen werden muss, zu unterstützen, zu Gunsten  des wirtschaftlichen Denkens des Bezügers, dass der Staat nicht eine automatische, selbstverständliche  Geldverteilungsmaschine ist und zu Gunsten eines effizienteren Mitteleinsatzes im Bildungswesen.

Vielen Dank!


Motion – Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten

Der Regierungsrat wird beauftragt, alle Voraussetzungen und Vorkehrungen zu treffen und allenfalls das entsprechende Gesetz anzupassen, um sicherzustellen, dass die Unterrichtssprache auf Stufe Kindergarten in erster Linie Mundart ist.

Begründung:

Politische und wirtschaftliche Erfahrungen zeigen, dass klare Verhältnisse und Regelungen geschaffen werden sollen, solange dies noch ohne grosse Emotionen und unüberbrückbare Hindernisse möglich ist. Halten wir Sorge zu unserer Mundart bevor wir in wenigen Jahren entsprechende Fördergeldern dafür sprechen müssen. Gleichlautende Volksabstimmungen und diesbezügliche Diskussionen in Nachbarkantonen und in deren Bevölkerung wie auch zwischen Fachexperten haben unmissverständlich gezeigt, dass Hochdeutsch im Kindergarten nicht kindergerecht ist und keinen Vorteil bringt. In „20 Minuten“ hiess es: „Endlich wird unsere Muttersprache geschützt“. Um unsere scheinbaren Komplexe abzubauen und die im Pisa-Test 2000 festgestellte Leseschwäche zu verbessern, haben auch wir im Thurgau Weisungen zum Hochdeutsch als Unterrichtssprache erlassen (Beschluss 4 vom 06.01.2004). Mit Beschluss 502 vom 01.06.2004 erfolgten die Anpassungen der Deutschlehrpläne für den Kindergarten. Mittlerweile kennen wir die Erfahrungen und Studien, welche aufzeigen, dass die Kindergartenkinder mit Hochdeutsch beim Schuleintritt zwar etwas besser Hochdeutsch als die anderen sprechen, aber nach zwei Jahren keine Unterschiede mehr feststellbar sind. Unbestritten ist, dass sich hier aufwachsende Kinder aus fremdsprachigem Milieu dank der Mundart viel besser integrieren. Wie eine neue Studie des Nationalfonds aufzeigt, hat die schlechte Integration gar negative Auswirkungen bis hin zu höheren Bildungsabschlüssen. 

Ungünstig für die Mundartpflege ist auch, dass bereits 20% der StudentInnen an der Pädagogischen Maturitätsschule in Kreuzlingen aus Deutschland stammen. Bei künftigen Anstellungen muss deshalb speziell für die Kindergartenstufe auf die entsprechende Weichenstellung in der Sprache geachtet werden. Gleichzeitig sollen geeignete Massnahmen zur Stärkung des Lehrerberufs eingeleitet werden, die den eigenen LehreInnennachwuchs sicherstellen.

Unsere Mundart ist Teil unserer Kultur und Identität, zu der wir stehen dürfen und auch klar müssen. Sie muss in unserem gesamten Bildungswesen ihren stufengerechten Platz behalten und gefördert werden. Es darf  nicht sein, dass wir uns einmal mehr mit fadenscheinigen Begründungen als „Anpasser“ profilieren wollen.

Wuppenau, 29. Juni 2011

Hanspeter Gantenbein

Verena Herzog

Werner Indergand

 


Einfache Anfrage: „Konsequenzen des raschen Bevölkerungswachstums auf den Thurgau“

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner steigt in der Schweiz durch den Zuzug aus dem Ausland netto um rund 80‘000 Menschen pro Jahr. Gründe sind die ungebremste Einwanderungsmöglichkeit als Folge der bilateralen Verträge betreffend der Personenfreizügigkeit sowie das momentan starke Wirtschaftswachstum und die grosse Nachfrage an Arbeitskräften in verschiedenen Erwerbsbereichen.

Ein grosser Teil der Zuzüger lässt sich in der Agglomeration Zürich nieder. Dies hat in den letzten Jahren zu einer rapiden und stark expansiven Entwicklung dieses Raumes geführt. Nachdem der Grossraum Zürich – Zug – Aargau kaum mehr Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen, verlagert sich dieser Boom auch in Richtung des Thurgaus.

Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass diese zur Überhitzung neigende Boomphase ein plötzliches Ende erfahren wird. Die kommende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die viel zu hohe Verschuldung weiterer Euro-Staaten und der USA und  die daraus resultierende Steigerung zu hohen Inflationsraten wird die Konjunktur empfindliche bremsen und dem Boom ein unerwünschtes, abruptes Ende setzen. Die betroffene Exportwirtschaft und die davon abhängigen Zulieferanten, sowie die überhitzte Bauwirtschaft werden davon unmittelbar betroffen. Durch die negativen Auswirkungen auf das Ballungszentrum Zürich wird auch der Thurgau von dieser starken Wellenbewegung mitbetroffen sein.

Um den Konsequenzen des raschen, unkontrollierten Bevölkerungswachstums und seinem möglicherweise jähen Ende Rechnung tragen zu können, wird der Regierungsrat ersucht folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mit welchen Zuzugszahlen rechnet der RR in den nächsten 5 Jahren. Welche Regionen sind davon am meisten betroffen?
  2. Welche Konsequenzen zieht er daraus für die Siedlungsentwicklung?
  3. Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die  Preisentwicklung des Wohnungsbaus und der Mietpreise im Thurgau?
  4. Mit welchen Auswirkungen und Belastungen rechnet der Regierungsrat künftig auf Infrastrukturen sowie den individuellen- und den öffentlichen Verkehr? Welche Massnahmen sind diesbezüglich bereits geplant?
  5. Welche Auswirkungen hat die rasche Bevölkerungszunahme auf unsere Sozialwerke in den nächsten 3 – 7 Jahren?
  6. Wie flexibel ist die unter Frage 2.und 4. angesprochenen Planung der Siedlungsentwicklung und die ÖV-Entwicklung, um auf eine plötzliche Trendwende vorbereitet zu sein?
  7. Sieht der Regierungsrat Lenkungsmassnahmen vor, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Ich danke dem Regierungsrat für eine umfassende Beantwortung der Fragen.

Frauenfeld, 24. Juni 2011

Verena Herzog


 


Einfache Anfrage: „Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile im Internet“

Seit Januar 2011 wird durch die neue Strafprozessordnung die verdeckte Ermittlung im Verdachtsfall verunmöglicht. Dieser Freipass für Pädophile im Internet muss unverzüglich und rigoros bekämpft werden. Was unternimmt die Thurgauer Regierung diesbezüglich?

Im vergangenen Jahr konnten allein im Kanton Zürich neun Pädophile in Chatrooms durch verdeckte Ermittlung der Polizei gefasst werden. Das ist nun nicht mehr möglich. Denn ab 1. Januar 2011 ist die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft. Sie regelt unter anderem die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Straftaten oder einem konkreten Verdacht. Durch diese neue Regelung fehlt eine explizite Rechtsgrundlage dafür, dass sich verdeckte Ermittler der Polizei im Internet als Kinder ausgeben dürfen, um nach Pädophilen zu fahnden. Viele Experten sind der Auffassung, dass es für die Polizei dadurch schwieriger wird, im Internet verdeckt zu ermitteln. Nach Aussagen von Bundesrätin Somaruga gelte es, die Rechtsprechung abzuwarten. Die Gerichte sollen beurteilen, ob verdeckte Ermittlung zulässig sei. Zudem teilte die Bundesrätin mit, dass unabhängig davon der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorge, dass keine Lücke entstehe, die sich pädophile Straftäter zunutze machen könnten. Die meisten Kantone hätten ihre Polizeigesetze bereits angepasst oder seien im Begriff, dies zu tun. Die nötigen Massnahmen seien eingeleitet.

Im Kanton Thurgau wird die Gesetzeslücke voraussichtlich ein Jahr bestehen. Im Entwurf des neuen Polizeigesetztes sieht der Regierungsrat vor, dass die Kantonspolizei Vorermittlungen ausserhalb von Strafuntersuchungen führen darf, um Straftaten zu verhindern. Auch in der Zwischenzeit muss jedoch alles unternommen werden, um Pädophile im Chatrooms aufspüren zu können. Denn jeder Pädophiliefall ist einer zuviel!

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was wurde im Kanton Thurgau in den letzten Jahren gegen die Internetpädophilie unternommen?
  2. Wie hat bisher die Zusammenarbeit in der Ostschweiz, respektive national und international funktioniert?
  3. Wurden im Kanton Thurgau und in der Ostschweiz Fälle von Internetpädophilie frühzeitig entdeckt? Wenn ja, wie viele in den letzten zehn Jahren?
  4. Was gedenkt der Regierungsrat im laufenden Jahr, bis zur Inkraftsetzung des diesbezüglich überarbeiteten Polizeigesetzes, zur Bekämpfung der Internetpädophilie zu tun?
  5. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Internetpädophilie wirksamer mindestens auf nationaler Ebene bekämpft werden müsste?
  6. Wenn ja, setzt er sich dafür ein, dass die neue Straffprozessordnung diesbezüglich wieder geändert wird? 

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Regierungsrat.

Frauenfeld, 16.Februar, 2011

Verena Herzog