Kategorie Archiv: Gemeinderat

Referat Projekt Langfeldstrasse

Herr Gemeinderatspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Dem Projekt Langfeldstrasse kann ich nicht zustimmen, da zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt überdimensioniert ist und die Allee von Fr. 200`000 nicht durch die öffentliche Hand zu finanzieren ist.

Begründung:
Alleen in Einfallsachsen einer Stadt kann ich sehr befürworten. Sie verschönern ein Stadtbild und sind eine "freundliche" Begrüssung für unsere Anwohner und unsere Gäste. Ein sehr schönes Beispiel ist die repräsentative Allee an der Zürcherstrasse im Osten unserer Stadt. Schade ist, dass diese Allee nicht weiter in die Stadt gezogen wurde. Bei der Bewilligung des Thurgiparks, von Mac Donald etc. hätten die entsprechenden Auflagen gemacht werden müssen.

Die Situation an der Langfeldstrasse ist aber eine ganz andere. Die Langfeldstrasse, das Verbindungsstück zwischen Langfeld- und Langdorfkreisel ist eine Nebenachse und liegt in einem Industriequartier mit einzelnen Einkaufszentren. Für die Begrünung eines Industrie- und bestenfalls Einkaufquartiers sind die Firmeneigentümer verantwortlich, wie das z.B von Lidl löblicherweise in Angriff genommen worden ist. Hier mit öffentlichen Geldern eine Allee zu erstellen, ist unverhältnis- mässig und würde manch andere Strasse auch berechtigen solche Verschönerungen zu wünschen. Eine etwas freundlichere Atmosphäre vor einen Einkaufszentrum oder einer Firma ist ureigenes Interesse des Geschäftinhabers, aber sicher nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Fr. 200`000.– und die jährlichen Unterhaltskosten sind aus meiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeldern und sind aus dem Projekt zu streichen. Da ich im Rat keine Mehrheit für mein Anliegen finden werde, kann ich dem Projekt nicht zustimmen.


Voranschlag 2012 der Stadt Frauenfeld / Zu Lohnanpassungen für 2012

30.11.2011 Traktandum 28, Verena Herzog

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident,

geschätzte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte

Es ist noch nicht lange her, da hatte sich der Gemeinderat, allerdings ohne meine Zustimmung, das Sitzungsgeld erhöht. Ich argumentierte damals dagegen mit der Begründung, dass wir mit dem guten Beispiel vorangehen und darauf verzichten sollten.

Mit dem Voranschlag 2012, zwar sicher nicht direkt vergleichbar die Auswirkungen sind ein Vielfaches, schlägt der Stadtrat eine seiner Ansicht nach längst fällige Lohnrunde für das städtische Personal vor, die ich dem Personal grundsätzlich sicher gönnen mögen würde, doch der Zeitpunkt dazu ist genauso sicher falsch.  – Den beiden Anträgen gemeinsam ist, dass sicher niemand daran denken möchte, eine Sitzungsgelderhöhung oder eine Lohnerhöhung je wieder rückgängig machen zu lassen. – Die Auswirkungen von Lohnerhöhungen sind für immer und ewig. Wir Politiker sind zudem gefordert längerfristig, das heisst nicht nur für das kommende, sondern mindestens für die kommenden 5-10 Jahre finanzpolitische Überlegungen anzustellen.

 

Deshalb kann ich mich mit der vom Stadtrat budgetierten Lohnerhöhung des städtischen Personals von  insgesamt 3,1%, respektive der individuellen Besoldungsanpassung von 2% nicht einverstanden erklären. Ich erwarte, dass vor allem im jetzigen Zeitpunkt von bürgerlicher Seite auf Lohnerhöhungen verzichtet oder auf ein Maximum von total 1%, zusammengesetzt auf 0,3% genereller Lohnerhöhung, dies entspricht der durchschnittlichen Jahresteuerung für 2011 und auf eine individuelle , leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0,7%  beschränkt werden.  Nach dem Besoldungsreglement stehen für individuelle Besoldungsanpassungen in der Regel 0,65% zur Verfügung.   Klar erkennbare weltwirtschaftliche Entwicklungen, dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und insbesondere in der Region, welche ein Nullwachstum oder eine Rezession für die kommenden Jahre erwarten lässt,  erfordern heute eine zurückhaltende Lohnpolitik.

Begründung

Natürlich würde jeder von uns besonders in der Vorweihnachtszeit gerne Geschenke verteilen. Doch das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist, verantwortungsvoll und sparsam, das heisst diszipliniert in mit den Stadtfinanzen, sprich auch Steuergeldern umzugehen.

Wenn nicht schon jetzt, dann sicher in den kommenden Jahren kämpfen viele, vor allem im Export tätige Firmen mit dem zu starken Schweizerfranken und mit den im internationalen Vergleich an oberster Schmerzgrenze liegenden Lohnkosten um`s Überleben.  Die Währungsdifferenzen können von uns nur beschränkt beeinflusst werden, die Ursachen  sind externe, sprich EU-Faktoren. – Und in diesem schwierigen Moment tun wir alles dafür, an der Lohnschraube nochmals weiter aufwärts zu drehen und gehen als öffentliche Hand mit dem schlechten Beispiel voran.

Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene 500 Millionen bereit gestellt werden, um Kurzarbeit verschiedenster Firmen abzufedern und im Gegenzug befürworten wir auf Gemeindeebene beim Gemeindepersonal Lohnerhöhungen. Bereits die Teuerung ist mit 0,5%zu hoch bemessen. Nach dem Landesindex der Konsumentenpreise wird für 2012 nur eine Teuerung von 0,3% prognostiziert. Im vergangenen Jahr konnte zudem eine deutliche Vergünstigung von 10-15% bei den Lebensmitteln, aber auch bei Luxusgütern beobachtet werden, die weiter anhalten wird, Autopreise fallen über 20%.  Es soll mir mal jemand erklären, wo die Teuerung stattfindet ausser im Teuerungsindex? Im Moment erleben wir eine Deflation, die aber offensichtlich noch nicht realisiert werden will. – Mit einer pragmatischen Lohnerhöhung von total 1% anstatt 3,1% wie vom Stadtrat vorgeschlagen, würde die öffentliche Hand zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Gewerbe und Wirtschaft nicht zusätzlich unter Druck setzen.

All jene, die sich zum jetzigen Zeitpunkt für Lohnerhöhungen einsetzen, forcieren gleichzeitig das Abwürgen von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jeder, der Solidarität zeigt mit der kurzarbeitenden Bevölkerung, ist zwingend für eine Nullrunde oder wenigstens eine Minimallohnrunde wie vorgängig erläutert.  Die städtischen Angestellten sind dadurch gegenüber Wirtschaftsbetrieben nicht benachteiligt. Sie haben sicherere Arbeitsplätze, vergleichbar gute bis sehr gute Löhne, eine gute Pensionskasse und weitere Vergünstigungen, z.B. im öffentlichen Verkehr! Aus genannten Gründen lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt  eine kurzsichtige Solidarität verletzende, individuelle Lohnerhöhung von 2% ab.   – Da ein Antrag auf eine vernünftige Besoldungsanpassung von 1% nach jetzigem Stand meines Wissens nur von einer kleinen Minderheit unserer Fraktion getragen wird und von linker Seite kaum Unterstützung zu erwarten ist, verzichte ich diesen zu stellen, werde jedoch den Antrag auf Besoldungsanpassungen ablehnen. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem städtischen Personal für seine gute, geleistete Arbeit zu danken.


Geschätzte Wählerinnen und Wähler: Herzlichen Dank

Ich bedanke mich bei den 31,54% der aktiven Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche ihre Rechte wahrgenommen haben und die Gelegenheit nutzten, durch ihre Wahl die für das tägliche Leben wichtige Lokalpolitik mitzugestalten.

Ich bedanke mich herzlich bei den Stimmbürgern, welche die Liste 8 der SVP eingelegt oder SVP-Kandidaten auf ihre Liste gesetzt haben. Sie haben zum grossartigen Teamresultat der SVP-Frauenfeld beigetragen, welches den Erhalt der 10 Sitze im Gemeinderat ermöglichte. Es freut mich, dass der Abgang grosser politischen Persönlichkeiten durch das starke Resultat unserer jungen Kandidaten erfolgreich kompensiert werden konnte.

Insbesondere möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, welche mir mit ihrer Stimme das ausgezeichnete Wahlresultat von 2227 Stimmen sicherten. Dieses Resultat verpflichtet, dass ich mich weiterhin engagiert und hochmotiviert für die Anliegen meiner Wähler einsetze und bestätigt mich in meiner bisherigen politischen Tätigkeit. Melden Sie sich bei mir mit Ihren Anliegen und Sorgen, Ihren Wünschen und Ideen, damit ich sie im Rahmen des Möglichen im Gemeinderat und den Kommissionsarbeiten einbringen kann.

Herzlichen Dank!


Votum im Gemeinderat: WAHL DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION

WAHL DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER LEGISLATURPERIODE

 

Votum Gemeinderätin Verena Herzog: " Für mich ist diese Diskussion völlig unerklärlich. Ich kann den Entscheid der Fraktion SP/Gewerkschaften und CH/Grüne aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen:

1. Ausgerechnet Sie waren es, die den freiwilligen Proporz angestrebt haben.

2. Weil eine Kommission – ebenfalls im Proporz zusammengesetzt – sorgfältig und in aufwändigen Sitzungen ein Reglement vorbereitet hat und wir darüber abgestimmt haben.

3. Weil wir einen ausgewiesenen Kandidaten für das Präsidium vorschlagen, der alle Anforderungen, welche Gemeinderätin Brigitte Bohner bzw. die Fraktionen CH/Grüne und SP/Gewerkschaften wollen, erfüllt.

Unser Kandidat ist offen, gerecht, er kennt sich aus in diesen Fragen und er ist Jurist. Er ist auch nicht alleine, um zu entscheiden. Aber offenbar trauen CH/Grüne und SP/Gewerkschaften Ihren eigenen Kommissionsmitgliedern nicht, denn es sind 13 Mitglieder, welche die Gesuche durcharbeiten und mit den gesuchstellenden Personen konfrontiert werden. Es handelt sich um 13 Kommissionsmitglieder – Gemeinderat Werner Vetterli hat dies schon erwähnt – ganz unterschiedlicher politischer Richtungen. Deshalb wollten wir auch den Proporz.

Es kann das nur als  Schwäche gedeutet werden, wenn man jetzt derartige Vorwürfe unterbreitet und unserem Kandidaten ‚Buebetrickli‘ unterschiebt. Wir haben ein entsprechendes Reglement und das gilt! Und wir haben ausgewiesene Kandidatinnen und Kandidaten. Ich bitte Sie, diesen Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimme zugeben. Danke.


Gemeinderat: GEGEN EIGENE ERHÖHUNG DER SITZUNGSGELDER

Votum Gemeinderätin Verena Herzog: "Ich spreche in meinem eigenen Namen.Es ist mir klar, dass in der heutigen Sitzung die Erhöhung unserer Sitzungsgelder angenommen wird. Deshalb halte ich mich möglichst kurz.

Ich möchte trotzdem zu bedenken geben:

– Jeder Ausgabeposten, gross oder klein muss prozentual betrachtet werden. Wer wie in der ursprünglichen Fassung eine Steigerung der Entschädigung um 50% vorschlägt,  braucht eine mehr als stichhaltige Begründung dafür. Und jetzt unter Druck zurückgebunden auf 30% bedarf noch immer einer stichhaltigen Begründung, wenn im selben Zeitraum die Teuerung nur 7,2% beträgt und der Arbeitsaufwand gegenüber 2001 nicht wesentlich  gestiegen ist, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wurde. Unsere Arbeit war sicher auch bereits 2001 anspruchsvoll und aufwändig.

– Dass neu auch noch das Aktenstudium für die Vormundschaft, Fürsorge und die neu zu gründende Einbürgerungskommission entschädigt wird, ist ebenfalls umstritten Wie unser Ratssekretär freundlicherweise recherchiert hat, kennen im Gegensatz zu Arbon, andere Thurgauer Städte wie z.B. Weinfelden und Kreuzlingen  keine Entschädigungen für das Aktenstudium. Ich selber arbeitete in den letzten rund 10 Jahren in verschiedensten Kommissionen und Gremien.  Doch noch nirgends wurde das Studium der Akten  entschädigt. Das gehört für michselbstverständlich zur Sitzungsvorbereitung!

– Unangemessen hoch ist auch die Erhöhung der Entschädigung für das Wahlbüro. 50.-CHF Stundenlohn ist, vor allem verglichen mit anderen Nebenbeschäftigungsjobs,  sehr grosszügig bemessen und setzt ein falsches Zeichen. Doch wenn wir uns selber belohnen, dann können wir die anderen tatsächlich nicht leer laufen lassen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: – Jeder Ausgabeposten ist ein AusgabepostenMit der Erhöhung unserer eigenen Sitzungsgelder schreiten wir mit dem schlechten Vorbild voran und setzen damit ein falsches Signal für viele weitere kleine Begehrlichkeiten. Und jeder weiss, aus vielen kleinen Stückchen entsteht ein grosser Kuchen. Ich hoffe, Sie erinnern sich zu gegebenem Zeitpunkt daran."