Kategorie Archiv: Allgemein

Abstimmung 15. Mai: Abschaffung der Pauschalsteuerung


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Ich setze mich nicht für die Pauschalbesteuerten ein, sondern für den Thurgau, für Arbeitsplätze im Gewerbe und für einen gesunden Staatshaushalt.

Mit dem ausgewognen Gegenvorschlag kann der Thurgau auf faire Weise mehr Steuergelder von den pauschalbesteuerten Personen generieren, ohne die Bedingungen ehrlos zu ändern. Sicher wollen wir nicht die Pauschalbesteuerten vertreiben und somit ganz auf die Steuereinkommen und ihre persönlichen Investitionen verzichten, von welchen das lokale Gewerbe und somit auch viele Arbeitnehmer profitieren.

Die anderen Kantone würden sich freuen, wenn wir unseren Standortvorteil so leichtfertig aufs Spiel setze würden. Durch Beibehaltung und Erhöhung der Pauschalsteuer bleibt unser Steuersubstrat erhalten und ermöglicht, dass allenfalls weitere Pauschalbesteuerte zuziehen, wenn andere Kantone die Pauschalsteuer abschaffen sollten.

Pauschalbesteuerte zählen, auch wenn sie besondere Bedingun- gen geniessen, in unserem Kanton zu den sehr guten Steuer- zahlern. Mit Neidpolitik schaden wir uns selber! Wer rechnen kann, ist für den ausgewogenen Gegenvoranschlag!


Jahresrechnung 2010 Kanton Thurgau


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Erfreulich, dass der Kanton Thurgau keine Schulden macht. Doch ein hoher Überschuss ist ebenso bedenklich! Es wurden rund 10% zuviel Steuern einkassiert. Auch wenn der Kanton nicht mit diesen Mehreinnahmen gerechnet hat, erfordert dies dringende Massnahmen, sofern die Begründungen für den markanten Überschuss als richtig erachtet werden. Mehr neue gute Steuerzahler im Kanton? Dann sollten trotz allen geplanten und künftigen Begehrlichkeiten die Steuern weiter gesenkt werden.

Zudem stimmen die stark erhöhten Ausgaben sehr bedenklich:

  • 22,5% mehr für Straf- und Massnahmenvollzug !!!
  • 21,9% mehr für KK- Prämienverbilligungen !!!
  •  7,4 % mehr für  den Öffentlichen Verkehr
  •  6,7 % mehr für Ergänzungsleistungen an AHV und IV !!!

Ein Ausbau des Angebotes im Bereiche Öffentlicher Verkehr kostet, doch ist auch ein Gegenwert erkennbar. Es ist ein zusätzlicher Komfort und er trägt  umweltschonend zur Entwicklung unserer Region bei. Doch wie werden die anderen Ausgabeposten begründet? Sind sie wirklich nichtbeeinflüssbarer Aufwand? Weshalb werden sie der Bevölkerung in den Medien nicht dargelegt? Lieber widmet man einige Zeilen der einbalsamierenden Begründung der "widererwartet" hohen Steuer- einnahmen. Es gilt dringend die Hintergründe der krassen Ansteigens dieser Staatsausgaben zu analysieren, sie zu veröffentlichen und geeignete Massnahmen dagegen zu treffen. Für den Staat gilt in diesem Falle das gleiche wie für jedes Unternehmen: Wer die Ausgaben nicht im Griff hat, wird früher oder später straucheln.


Durch die Waffeninitiative keine Verminderung der „Häuslichen Gewalt“


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Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis – eine gewaltfreie Gesellschaft ein nicht erfüllbarer Wunsch von uns allen. Auch müssen weitere Schritte unternommen werden, um die häusliche Gewalt zur reduzieren. Doch dazu ist diese Initiative der falsche Weg, ich will Ihnen gerne erläutern, warum dies so ist.

Gemäss Untersuchungen erfährt jede fünfte Frau in der Schweiz mindestens einmal im Leben körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner. Meist beginnt Häusliche Gewalt im Kleinen. Mit der Zeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle.

Wie Erfahrungen zeigen wird jedoch bei häuslicher Gewalt sowie Beziehungsdelikten das zur Waffe, was eigentlich nicht als Waffe vorgesehen ist. Im Affekt wird benutz, was gerade in greifbarer Nähe ist wie Messer, schwere Gegenstände oder die blossen Hände. In den allerseltensten Fällen wird jedoch eine Schusswaffe verwendet. Diese Tatsache wurde auch von der Fachstelle Häusliche Gewalt des Knt. TG bestätigt,

Eine Polizistin kam im letzten Jahr zwar wöchentlich mindestens einmal wegen häuslicher Gewalt in Einsatz, aber nie, in keinem Fall wurde mit einer Schusswaffe gedroht. – Auch sie ist überzeugt, dass die sogenannte „Waffenschutzinitiative“ rein gar nichts nützt und unnötig ist.

Wenn Initianten argumentieren, dass ein zentrales Waffenregister der Polizei die Arbeit erleichtere, und so die Beamtinnen und Beamten eher wüssten, was auf sie zukomme, wenn sie bei häuslicher Gewalt einschreiten müssten, muss entgegen gehalten werden, dass schon heute alle Kantone solche Waffenregister führen und die Daten schon heute bei Bedarf weitergeleitet werden..

Die Häusliche Gewalt und Beziehungsdelikte müssen ganz anders und von Grund auf angegangen werden.

– Einerseits präventiv durch die Vermittlung von Werten und einer bewussten Erziehung schon in der frühen Kindheit. Gegenseitige Achtung und Respekt, dass Probleme angesprochen und nicht nur verdrängt werden, müssen von klein auf den Kindern vorgelebt, vermittelt und dadurch verinnerlicht werden. Menschen brauchen wieder mehr gegen-seitige Achtung und Respekt voreinander und das schon bevor sie eine Partnerschaft eingehen.

– Andererseits müssen Grundkonflikte erkannt und angegangen werden. Das Opfer muss geschützt werden, der oder die Täterin muss zur Verantwortung gezogen werden, d.h., die bestehenden Gesetze müssen richtig umgesetzt werden.

Der Kanton Thurgau hat zur Bekämpfung der „Häuslichen Gewalt“ seit 2003 eine Fachstelle und eine Fachgruppe „Häusliche Gewalt“ eingesetzt, die sehr wertvolle Arbeit leistet.  Anderseits gilt es zu überlegen, was die Hintergründe von „Häuslicher Gewalt“ sind, wo und wann Konfliktpotential entsteht. – Denn Gewalt kommt nicht von den Waffen, sondern von der Gewaltbereitschaft des Menschen.

Deshalb ist die Initiative ein Missbrauch eines Themas, die bei Annahme dazu führen würde, dass die wirklichen Probleme nicht ernsthaft gelöst werden. Ernüchterndes Fazit: Mit dem Wegsperren der Waffen lässt sich häusliche Gewalt nicht verhindern. – Aber Armeegegner wollen unter dem Deckmantel von Scheinargumenten der Armee eins auswischen und erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was sie begründen, nämlich ein weiteres Stück Abbau der Sicherheit.


Leserbrief: Waffenverbannungsinitiative zielt daneben


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Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis, eine gewaltfreie Gesellschaft ein nicht erfüllbarer Wunsch von uns allen. – Waffen lösen vor allem bei Frauen mulmige Gefühle aus, welche die Initianten der Waffenverbannungsinitiative nutzen. Fakt ist, dass diese Initiative eine gefährliche Scheinsicherheit vortäuscht und an den tatsächlichen Problemen vorbeizielt. Durch die Initiative wird die Anzahl Verbrechen kaum reduziert, denn Verbrechen werden fast ausschliesslich mit illegal erworbenen Schusswaffen vollzogen. Wer diese Probleme lösen will, bekämpft den illegalen Waffenbesitz. Leider würden durch die Initiative auch nicht weniger Selbstmorde begangen, denn wie verschiedene internationale Untersuchungen zeigen, senkt selbst ein Waffenverbot die Selbstmordrate nicht. Wer sich umbringt hat diesen Entschluss meist lange vor der Tat gefällt und findet immer ein Mittel. Um die tragischen Suizide zu reduzieren müssten Hintergründe der Betroffenen besser analysiert und die vielseitigen Ursachen präventiv angegangen werden, eine ehrenvolle Aufgabe für Kirche und Gesellschaft. Bei häuslicher Gewalt sowie Beziehungsdelikten wird oft das zur Waffe, was eigentlich nicht als Waffe vorgesehen ist. Im Affekt wird benutz, was gerade in greifbarer Nähe ist wie Messer, schwere Gegenstände oder die blossen Hände. Häusliche Gewalt beinhaltet zudem nicht nur physische sondern auch psychische oder sexuelle Gewalt. In den allerseltesten Fällen wird jedoch eine Schusswaffe verwendet. Gewalt kommt nicht von den Waffen, sondern von der Gewaltbereitschaft des Menschen. Ernüchterndes Fazit: Mit dem Wegsperren der Waffen lassen sich weder Kriminalität noch Suizide oder häusliche Gewalt verhindern. Offensichtlich fehlt den Armeewaffengegnern die Übung das richtige Ziel zu erkennen, denn sie wollen ein Waffenmonopol für Verbrecher und illegale Waffenbesitzer und gefährden dadurch unsere Sicherheit. Deshalb NEIN zur trügerischen Waffenverbannungsinitiative!


Neid macht blind: Nein zur SP Steuerinitiative


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Alte Sprichwörter haben viel Substanz und einen hohen Wahrheitsgehalt. Das über Jahrzehnte ausgezeichnete Finanzmanagement einiger erfolgreicher Kantone macht zweifellos neidisch. Darum soll es jetzt blind für grössere, volkswirtschaftliche Zusammenhänge unterbunden werden. Doch besser sollte es Vorbild und Ansporn sein. Wer nicht von Vorbildern lernt, sondern sie verteufeln und massregeln will, schadet auch der Entwicklungsmöglichkeit seines eigenen Kantons. Die massiven Einschränkungen des Wettbewerbs führen zu Trägheit und zur schnellen Selbstgefälligkeit manch politischer Entscheidungsträger, was unweigerlich zu höheren Steuern für alle führt! Dadurch wird den vielen kleinen KMU`s die notwendige Liquidität entzogen und Arbeitplätze gefährdet. Dank dem Steuerwettbewerb wurden die Leistungen und Strukturen bisher schlank gehalten. Die beabsichtigte Gleichschaltung, sprich kollektive Ausschaltung der Ausgabendisziplin ist eine verkappte Restanz von kommunistischem Gedankengut, welche immer noch in unbelehrbaren Köpfen herumgeistert. Doch Vorsicht, die Unverbesserlichen haben gelernt ihr Gedankengut in schöne und marketinggerechte Worte zu verpacken. Lassen wir uns nicht davon verführen und stimmen NEIN zur irreführenden SP-Steuerinitiative!