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Sessionsbericht

Sessionsbrief von Nationalrätin Verena Herzog

Brennpunkt Bern

Frühjahrssession 2013

Liebe Thurgauerinnen und Thurgauer

Meine erste Session bot eine Überfülle an spannenden neuen Eindrücken und brachte das erwartete Mass an gerüttelter Arbeit. Ich freue mich deshalb ganz besonders auf ruhige Festtage und hoffe wie Sie auf einige Sonnenstunden. Aber vorher liegt mir daran, Ihnen aus persönlicher Sicht kurz über die drei Wochen unter der Bundeskuppel zu berichten und Ihnen gewissermassen einen politischen Osterstrauss zu überreichen.

Förderung des beruflichen Erfolgs

Als Bildungs- und Familienpolitikerin freute es mich, dass der Nationalrat mit 103 zu 83 dem Steuerabzug der Kosten für eine berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg in unbegrenzter Höhe zustimmte. Der Bundesrat wollte eine Beschränkung auf 6.000 Franken, während der Ständerat eine solche von 12.000 Franken beschloss. Ich hoffe auf eine Differenzbereinigung im nationalrätlichen Sinn, weil der volle Abzug auch und gerade Müttern hilft, die nach der Familienarbeitszeit wieder ins Berufsleben einsteigen möchten.

Mut zu griffigen kostensenkenden Massnahmen im Gesundheitswesen

Beide Räte sprachen sich gegen die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ aus und befürworten einen direkten Gegenvorschlag, der noch nicht endgültig formuliert ist. Gegen die SVP machte sich der Nationalrat für eine Version stark, die den Initianten weit entgegen kommt. Auch nach meiner Überzeugung sind die Hausärzte ein tragender Pfeiler des Gesundheitswesen. Ich erachtete es mit der SVP jedoch als falsch, eine bestimmte Berufssparte in der Verfassung zu verankern und aus rein taktischen Gründen einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wir brauchen den Mut für umfassend greifende Änderungen im Gesundheitswesen und dafür, diese dem Volk zu unterbreiten.

Wir bleiben dran!

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, mit 80 zu 62 Stimmen und bei 40 Enthaltungen angenommen, fand die SVP kein Gehör für ihre wichtigen Forderungen, die Minimalaufenthaltsdauer für Einbürgerungen nicht von 12 auf 10 Jahre zu senken und kriminell gewordenen Eingebürgerten den Schweizer Pass zu entziehen. Deshalb enthielt sich die Fraktion der Stimme. Die SVP-Forderungen werden im Ständerat wieder aufgenommen: auch aus meiner Sicht zu Recht.

Votum für den Schutz unserer Kinder

Während der Behandlung der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ begrüsste ich in meinem ersten nationalrätlichen Votum die Stossrichtung. Personen, die verurteilt wurden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigten, dürfen keine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen mehr ausüben. Der Rat bejahte die Initiative mit 82 zu 79 Stimmen.

Keine neuen Subventionsschleusen öffnen

Die SP-Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien“ lehnte der Nationalrat mit 111 zu 68 Stimmen ab. Ich bin erleichtert, weil die „Cleantech-Initiative“ KMU und Familien mit zusätzlichen Kosten belasten würde. Gemäss WEF ist unsere Wirtschaft weltweit die innovativste; das UN-Umweltschutzprogramm UNEP zählt die Schweiz zu den zehn saubersten Ländern. Auch vor diesem Hintergrund braucht es die subventionsvermehrende Initiative nicht.

Heiteres Intermezzo

Thomas Götz schlüpfte in seine Rolle als Kantonsrat Schnider, rief die
Thurgauer aus dem National- und Ständerat in die Wandelhalle, stellte
ihnen lockere Fragen, drückte den Frauen eine orange Rose in die Hand
und liess das Intermezzo filmen. Welchen Scherz er sich mit den Aufnahmen
erlaubt, gehört noch zum Geheimnis unseres Thurgauer Cabarettisten.

Offenes Gespräch mit der Justizministerin

Am Rande der Session wurde ich zu einem anregenden Gedankenaustausch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingeladen. Wir erörterten Möglichkeiten der überparteilichen Zusammenarbeit und diskutierten über die Integration ausländischer Frauen, Massnahmen gegen die häusliche Gewalt und aus wirtschaftlicher Optik über die Ventilklausel.

Für eine Wende in der Asylpolitik

Während der Sondersession vom 15. bis 17. April gilt mein Augenmerk in erster Linie

  • der SVP-Familien-Initiative, mit der Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich entlastet werden sollen,
  •  und der Asyl-Debatte mit Interpellationen der SVP gegen Missbräuche und Missstände.

Engagement zum Wohle des Thurgaus

Auch künftig erhalten Sie von mir einen gerafften Rückblick, damit Sie mein parlamentarisches Wirken kritisch verfolgen können. Fest vorgenommen habe ich mir auch eine maximale Sitzungspräsenz samt Teilnahme an sämtlichen Abstimmungen.

Auf Ihre Bemerkungen, Fragen und Anliegen per Post, E-Mail, Facebook oder Twitter bin ich gespannt. Es interessiert mich, von Ihnen zu hören, wo der Schuh drückt. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich antworten. Ihre Reaktionen helfen mir, mich wirkungsvoll für den Thurgau einzusetzen.

Mit dem besten Dank für Ihr Feedback wünsche ich Ihnen schöne, erholsame Ostern und grüsse
Sie freundlich.

Verena Herzog


Jahresversammlung der SVP Bezirk Frauenfeld

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Führungswechsel: Verena Herzog übergibt an Benjamin Spitteler  

An der Jahresversammlung der SVP-Bezirkspartei Frauenfeld in Schlatt trat die langjährige Präsidentin Verena Herzog zurück. Neuer Bezirksparteipräsident  ist der 39jährige Ökonom Benjamin Spitteler aus Eschenz. In einem viel beachteten Referat sprach der Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger über den Kampf um den Finanzplatz Schweiz.   

Die scheidende Präsidentin, Nationalrätin Verena Herzog, zog im ihrem Jahresbericht Bilanz über das politische Jahr 2012. Sehr eindrücklich sei, dass die BTS/OLS-Vorlage mit 54.5 % Ja-Stimmen angenommen wurde und nun für den Oberthurgau eine bessere Verkehrserschliessung gebaut werden könne. Verena Herzog verdankte besonders das grosse Engagement der Ortspräsidenten und der SVP-Mitglieder. Kantonsrat René Gubler, Ortsparteipräsident von Frauenfeld, verabschiedete  Verena Herzog als Bezirkspräsidentin. Sie trat nach insgesamt sechs Amtsjahren zurück. Sie führte die Partei von der „alten“ Bezirkspartei in das neue, viel grössere Gebilde über. Sie habe sich an unzähligen Sitzungen engagiert für den Bezirk Frauenfeld. Dafür gebühre Verena Herzog grosser Dank. Gubler wünschte der scheidenden Präsidentin alles Gute in ihrer neuen Aufgabe als SVP-Nationalrätin.

Benjamin Spitteler übernimmt

Als neuen Präsidenten schlug der Vorstand Benjamin Spitteler aus Eschenz vor. Er ist im Oberbaselbiet aufgewachsen, war dort bereits politisch tätig, und er wohnt seit zehn Jahren in Eschenz. Er ist ausgebildeter Ökonom und arbeitet als Abteilungsleiter in einem Handelsbetrieb in Rorschach. Letztes Jahr hatte er bereits auf der Grossratsliste der SVP kandidiert. Spitteler zeigte sich sehr motiviert, die Bezirkspartei in die Zukunft zu führen und die kommenden Herausforderungen für die Partei zu meistern. Er wurde von den 60 Anwesenden ohne Gegenstimme und mit einem herzlichen Applaus in sein neues Amt gewählt. Als neue Präsidentin der PR-Kommission wurde Christa Klein, ehemalige Radio- und Fernsehmitarbeiterin und heutige Geschäftsfrau gewählt.

Die Schweiz – eine Oase

Höhepunkt des Abends war aber das Referat des ehemaligen Zürcher Bankenprofessors Hans Geiger unter dem Titel: „Der Kampf um den Finanzplatz Schweiz“. Geiger brachte dem interessierten Publikum in klaren Worten das Problemfeld näher: Die gesamte Finanzbranche (Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister) ist eine der wichtigsten Exportbranchen der Schweiz. In den guten alten Zeiten war die Schweiz Weltmeister im grenzüberschreitenden Anlagegeschäft. „Die globale Schuldenkrise hat dazu beigetragen, dass andere Länder mit sehr harten Bandagen gegen den Finanzplatz kämpfen“, sagte Geiger. Die schweizerische Regierung und die Banken hätten in diesem Konkurrenzkampf die Bankkunden verraten und die Interessen des Schweizer Finanzplatzes nicht wirkungsvoll vertreten. Zudem sei die “Weissgeldstrategie” ein klarer Irrläufer gewesen. Laut Prof. Geiger ist die Schweiz eine Oase, also ein Vegetationsfleck in der Wüste. Die Wüstenbewohner wollen alle in die Oase. Die Leute wollen aus dem Euro in den Schweizer Franken oder ins Gold und mit dem Vermögen in die Schweiz. Die Wüstenstaaten jedoch kämpfen gegen die eigene Verschuldung. Das hat zum Kampf und den Finanzplatz und zur Krise um Bankgeheimnis und Weissgeldstrategie beigetragen

Geiger  machte jedoch auch deutlich, dass die Frage, ob ausländische Kunden ihre Steuern korrekt deklarieren, Sache der Kunden sei und nicht des schweizerischen Gesetzgebers. Steuerhinterziehung sei für die Kunden und für die Banken kein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell. Als eigentlichen Dammbruch bezeichnete Geiger, dass die FINMA auf Druck der USA 2009 bei laufendem Amtshilfeverfahren das Bankgeheimnis von rund 250 US-Bürgerinnen und Bürgern mit Konten bei der UBS aufgehoben hatte. Damit sei die Schweiz erst in diese schwierige Situation geraten.


Öffentliche Veranstaltung „SVP bi de Lüüt“: Sessionsrückblick

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Montag, 8.April, 20.00Uhr, Restaurant Traube Dientingen bei Uesslingen:
Öffentliche Veranstaltung „SVP bi de Lüüt“ 

Sessionsrückblick mit Nationalrätin Verena Herzog und Nationalrat Hansjörg Walter. Moderation: Christa Klein. Mit musikalischer Umrahmung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!


Bilder Vereidigung

SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT

Am 4. März wurde Verena Herzog im Parlament als Nationalrätin vereidigt. Sie wurde von ihrer Familie, Freunden und Parteimitgliedern begleitet.


Dankeschön

Auf den Beginn meiner ersten Session als Nationalrätin sind mir zahlreiche Briefe, Karten, E-Mails und Anrufe zugegangen mit guten Wünschen. Ich habe mich darüber sehr gefreut und bedanke mich auch auf diesem Weg herzlich.

Zur Vereidigung am 4. März haben mich Freunde, Bekannte, Mitglieder des Wahlkomitees und natürlich meine Familie begleitet, um nach einem gemeinsamen Mittagessen auf der Tribüne des Nationalratssaals dem feierlichen Akt beizuwohnen. Mit dieser Unterstützung ist für mich der denkwürdige Tag noch schöner geworden. Auch dafür meinen aufrichtigen Dank.

Mit meinen besten Kräften werde ich dazu beitragen, dass mir das Wohlwollen im politischen Alltag erhalten bleibt.