Kategorie Archiv: Allgemein

Blick: Die Hanf-Industrie verharmlost den Drogenkonsum

Beitrag im Blick über das Verbot von CBD-Gras:

https://www.blick.ch/news/politik/svp-hardlinerin-verena-herzog-will-legales-cbd-gras-verbieten-diese-cbd-industrie-verharmlost-drogenkonsum-id7739981.html


Der Wirtschauftsraum Oberthurgau

Eine Sicht von ausserhalb

Der Oberthurgau ist einerseits begrenzt durch den Bodensee. Dies mag auf den ersten Blick nachteilig erscheinen. Anderseits beruhigt dieser Blick in die Weite und verleitet zum Nachdenken. Das «schwäbische Meer» birgt doch viele Möglichkeiten in sich.
Mein Nationalratskollege Hermann Hess zeigt dies mit seiner Bodenseeflotte SBS und der neuen Hafenplattform mit Restaurant in Romanshorn. Die wunderschönen Strandbäder in Arbon, Romanshorn und Kreuzlingen und der grosse Schiffsteg in Altnau sowie die gepflegten Hafenanlagen locken mit ihrer entspannten Ferienatomsphäre. Touristische Grossveranstaltungen wie der «slow ab» sind beliebt, publikums- und medienwirksam. Bei der Nachhaltigkeit darf ein Fragezeichen gesetzt werden. Jedenfalls verbringen wenige Landsleute Ferien am Bodensee. Viele westlich von Zürich Wohnende kennen den Bodensee nur von Bildern und vom Hörensagen.
Diese Region- insbesondere am See – braucht pepige Attraktionen für Jung und Alt – und Unterkunftsmöglichkeiten verschiedener Kategorien. Nebst dem Hotel Bad Horn, der Seemöve und anderen mehr, wären noch weitere einladende Destinationen gefragt. Schlafen im Stroh ist ein tolles Angebot als Alternative. Es braucht Investoren, aber wo sind die zu finden? Der Bodensee liegt im Nordosten der Schweiz. Das deutsche Ufer findet mehr private Investoren, die in moderne Infrastrukturen investieren. Der Frankenkurs spielt sicher eine Rolle. Wir haben Nachholbedarf. Was macht der Kanton Thurgau? Auf kantonaler und Gemeindeebene wird jedem mutigen Investor die Hürde möglichst hochgesetzt. Neue Projekte werden reglementiert oder in Frage gestellt, anstatt diese aktiv und kreativ zu unterstützen. Den Schiffbesitzern auferlegt er ohne Mehrleistung neue Wasserbenutzungsgebühren, obwohl sie schon Schifffahrtsgebühren bezahlen.

Die Bauern in diesem Raum gehören zu den Innovativsten. Sie vermarkten immer mehr Produkte ab Hof, tätigen Investitionen, modernisieren. Neben ihrer vielschichtigen Arbeit ermöglichen sie Ferien- und andern Gästen Einblick und Erlebnisse in die Landwirtschaft.

Die zahlreichen Gewerbebetriebe durchlaufen eher schwierige Zeiten. Die Konkurrenz aus dem Ausland hält mit Billig-Euro-Rückenwind Einzug. Da gilt die Devise: Einfach besser und zuverlässiger sein als die Andern und es zu bleiben. Von aussen betrachtet scheinen sich die Familien- und mittleren Betriebe zu behaupten. Wegen Nachfolgeproblemen ist aber auch von Schliessungen und somit Verlust von Arbeitsplätzen die Rede.

Viele mittlere Industriebetriebe behaupten sich durch Innovation trotz verordnetem Frankenkurs, der die Marchen in erschreckendem Masse verringert. Die Betriebsinhaber mechanischer und chemischer Branchen kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze.
Es gibt aber offenbar auch solche, die aufgeben, ihre Fabriken als Lagerhallen vermieten oder zu Einkaufs- oder Wohnflächen umbauen und damit mehr Geld verdienen als mit produzieren. Das lässt aufhorchen.

Mich erstaunen die Meldungen, dass kaum qualifizierte Arbeitskräfte zu finden sind. Im Thurgau absolvieren doch rund 80 % der Jugendlichen eine Berufslehre. Wandern diese ab oder erlernen sie die falschen Berufe?

Der Oberthurgau darf nicht nur zu einem reinen Wohnraum verkommen. Solange Arbeitsflächen in Wohnflächen umgestaltet werden, muss die aktuelle Entwicklung unbedingt überdacht werden. Um attraktiver Wirtschaftsraum zu sein, braucht er nicht nur gute Verkehrsverbindungen auf der Schiene sondern auch auf der Strasse. Der Oberthurgau hat Potential!

Verena Herzog, Nationalrätin


Zusammenfassung der Rede zum 1. August 2013: Der Wille zur Selbstbehauptung

Zusammenfassung der Rede zum 1. August 2013

Gmeindschüür Schlattingen, Politische Gemeinde Basadingen-Schlattingen

Der Wille zur Selbstbehauptung

Nationalrätin Verena Herzog, Frauenfeld

Wahrscheinlich werden wir auch jetzt abgehört. Ich hoffe sogar, dass aus dem All mitgelauscht und der Thurgauer Dialekt von tüchtigen Experten in eine der Weltsprachen übersetzt wird. Denn es wäre nützlich, würde meine Rede auch von ausländischen Regierungen zur Kenntnis genommen.

Die Schweiz ist eine Willensnation. Sie ist aus eigenem Willen entstanden, was wir heute feiern. Die Gemeinden bekunden ihren Willen zur kantonalen Zugehörigkeit, die Kantone zur eidgenössischen, die vier Sprachregionen zur nationalen. Wir alle bringen unseren Willen demokratisch ein, um die Schweiz zu gestalten. Der Wille gehört zum Charakter der Schweiz.

Wahrscheinlich wie Sie auch, habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten den Eindruck gewonnen, es mangle der Schweiz am Selbstbehauptungswillen nach aussen. Wir verhandeln mit Berlin, Brüssel, Paris und Washington eingeschüchtert. Wir gehen rasch in die Knie. Beinahe schon gewohnheitsmässig üben wir den vorauseilenden Gehorsam. Wir sind im Begriff, von der Willens- zur Vollzugsnation zu werden. Aussenpolitische Schwächen machen uns innenpolitisch gebrechlich.

Ohne den Willen zur Selbstbehauptung und zur Selbstbestimmung hätte es die Alte Eidgenossenschaft nie gegeben und nie den modernen Bundesstaat. Der Aufschwung der vergangenen Jahrzehnte wäre undenkbar gewesen. Im Willen und Wollen stecken die Wahl und das Wohl. Das Anpacken und Zupacken, die Ausdauer und Klugheit sind unsere Rohstoffe. Swissness pur.

Was für den Einzelnen gilt, nämlich Eigenverantwortung, Selbstbehauptungswillen und Selbstbestimmungswillen, muss auch für den Staat als Ganzes gelten.

Es ist für unsere aussenpolitischen Repräsentanten geboten, die schweizerischen Interessen mit Rückgrat und Zielstrebigkeit zu vertreten und auf Widerstand mit Standvermögen zu antworten. Diktate und Drohungen sind ohne Furcht zurückzuweisen.

Frei sein, wie die Väter waren, ist keine unerschöpfliche, nie versiegende Erbschaft. Freiheit muss immer wieder neu erarbeitet, neu erkämpft und neu gewonnen werden. Willentlich und unerschrocken.

Diese Notwendigkeit, wie ich sie hier betone – und sinngemäss in hunderten von Reden zum 1. August betont wird -, sollen die Big Brothers mitschreiben und ihren Regierungen vorlegen. Und etwas Wichtiges dazu: Dass wir es als Schweizerinnen und Schweizer gewohnt sind, miteinander auf gleicher Augenhöhe zu reden und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das wird gerne abschätzig als „Kompromiss“ bezeichnet. Doch wie lautet das Gegenteil von „Ausgleich“? Das Gegenteil ist der „Befehl“, das „Diktat“, die „Gewalt“. Diesen Begriffen ziehe ich den „Kompromiss“ eindeutig vor.

Wenn ich aber zur Kenntnis nehme, wie Verhandlungen mit ausländischen Staaten immer wieder laufen, dann werde ich das Gefühl nicht los, es gelte ein uns fremdes Staats- und Volksverständnis. Dagegen wehre ich mich. Die Aushebelung unseres demokratischen Rechtsstaates kommt nicht in Frage. Der Wille unserer kleinen Nation muss stärker sein als die Macht der auftrumpfenden Grossen. So steht es auch in der Präambel der Bundesverfassung. Die Präambel liest sich wie ein modernes Programm auf dem Weg in eine helle Zukunft des sozialen Rechtsstaates.

Im Übrigen und zur Vermeidung von Missverständnissen: Die flächendeckenden Spionageangriffe heben auch in meinen Augen die Privatsphäre aus den Angeln und gefährden die Demokratie.

Der 1. August ist der Tag der Worte. Für die Taten bleiben 364 Tage. Eine Willensnation weiss sie zu nutzen. Mit dem Willen zur Selbstbehauptung. Er leitet mich in meiner politischen Arbeit.


Brevetierung RS 62-1 2013

Sehr geehrter Herr Brigadier, Herr Kommandant, Herren Offiziere, wertes Kader, geschätzte Angehörige der Armee, es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute an dieser Brevetierungs – Zeremonie der Übermittlungs- und Führungsunterstützungs – RS 62-1 teilzunehmen. Herzlichen Dank für die Einladung!

Liebe junge Armeeangehörige, künftige Leutnands und Hauptfeldweibel heute ist für Sie und Ihre Angehörigen ein grosser Tag, den es zu feiern gilt. Mit der heutigen Brevetierung geht für Sie alle ein Kapitel zu Ende, und gleichzeitig öffnet sich bereits wieder ein neues. Sie bekommen die Belohnung für Ihren Lern- und Leistungswillen, Ihren Einsatz und die Bereitschaft künftig Verantwortung zu übernehmen.

Ihre Führungseigenschaften wurden geprüft, das theoretische Rüstzeug wurde Ihnen gelehrt und im absolvierten Praktikum umgesetzt und vertieft. Es braucht innere Stabilität und Herzblut, um mit überzeugendem Engagement Ihr Feuer auf die Truppe zu übertragen. In einer Truppengattung, die vom heutigen rasenden technologischen Wandel gejagt wird ist es wichtig, neben den technologischen Möglichkeiten und immer wiederkehrenden Überraschungen, die Übersicht und Disziplin zu wahren. Die besten technischen Gerätschaften taugen nichts, wenn sie nicht mit der notwendigen Präzision und Zuverlässigkeit richtig eingesetzt werden.

Mochte der Weg, welcher nun hinter Ihnen liegt, auch ab und zu beschwerlich gewesen sein, so haben Sie damit doch auch den Grundstein für Ihre weitere militärische Karriere gelegt. — mehr noch: für Ihre persönliche Entwicklung und Reifung und damit auch für den künftigen beruflichen und privaten Erfolg.

Die Schweizer Bevölkerung wird auch in Zukunft auf eine schlagkräftige und einsatzbereite Armee mit gut ausgebildeten Soldaten und Kaderpersonen angewiesen sein und erwartet dies auch. Auch wenn aktuell wieder vermehrt gewisse Kreise in der Schweiz ein ganz anderes Bild malen wollen.

Zwar sind die unmittelbaren Gefahren und Bedrohungen nicht mehr dieselben, wie früher vor beispielsweise 25 Jahren. Bedingt durch aktuelle Lagebeurteilungen, ist die Erarbeitung eines neuen Auftragsbildes ein immer wiederkehrender Prozess. Ich denke es ist auch richtig, dass Bundespräsident Maurer mit dem neusten Bild der Armee, der teilweise schlafenden Bevölkerung in drastischer Weise endlich einmal vor Augen führte, was es heisst, wenn man jahrelang die Armee zu Tode spart und die Konsequenzen verdrängt. Unterlässt man es jedoch, sich dauernd ein X für ein U vorzumachen, wird es schnell klar: Aktuell sind durch die stetigen finanziellen Kürzungen nicht mehr alle Aufträge zu erfüllen. Diese Konsequenzen sind für mich und viele überzeugte Schweizerinnen und Schweizer beängstigend.

Sie als Angehörige einer Truppengattung, die durch das elektronische Informationszeitalter vom Paradigmenwechsel ganz besonders betroffen und auf modernste Technologie angewiesen sind, um den schnellen und umfassenden Informationsaustausch nach modernen Vorstellungen sicherzustellen, wissen, dass zur Bewältigung des aktuellen technischen Quantensprungs auch Geld notwendig ist. Durch die in der Presse dauernd präsente Flugzeugbeschaffung, werden der Hauptteil der Armee am Boden und ihre laufenden Bedürfnisse aber oft vergessen.

Mit dem heutigen Brevetierungstag erlangen Sie als Bestätigung Ihrer Leistung nun also den neuen Dienstgrad. Gleichzeitig übernehmen Sie mit diesem neuen Grad, dieser Anerkennung, auch neue Verantwortung: in der Armee und im zivilen Leben.

In der Armee sind Sie verantwortlich, ausgewählte junge Schweizerinnen und Schweizer zu Soldaten mit speziellen, zukunftsgerichteten Funktionen aus- und fortzubilden und durch zielgerichtete Führung zu funktionstüchtigen Einheiten zusammen zu schweissen.

Im zivilen Alltag sind Sie prädestiniert dazu, sich aktiv für die aktuellen Anliegen der Armee einzusetzen. Ihr seid es, die sich glaubwürdig für die Anliegen einer zukunftsgerichteten Armee einsetzen könnt. Erklärt euren gleichalterigen Kollegen, dass eine der zentrale Aufgabe unseres Staates die Gewährleistung der Sicherheit ist. – Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für den Wohlstand unsres schönen Landes. Ihr habt die grösste Kompetenz und Kraft, die junge, aber auch die älteren Generationen zu überzeugen, dass für eine gut funktionierende Armee nach Jahrzehnten der Reduktion, wieder mehr Geld notwenig ist, um das Minimum an Einsatzbereitschaft und die Sicherung des Know how’s zu gewährleisten. Ihr seid es, die glaubhaft erklären könnt, dass sich der finanzielle Einsatz für unsere Sicherheit lohnt und dass wir vielleicht in nicht allzu ferner  Zukunft auf eine funktionierende, schlagkräftige Armee im nicht sehr stabilen Europa angewiesen sind.

Ich fordere Sie alle auf, als junge Bürger aktiv am politischen Leben teilzunehmen und soweit es die Zeit erlaubt sich aktiv zu betätigen. Mit Verantwortung zu Politisieren ist eine anstrengende aber sehr schöne Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer Verantwortung und Ihrem Fachwissen umzugehen wisst, und aktiv dazu beitragen werdet, das gute Image und den Rückhalt, welche die Schweizer Armee bei der grossen Mehrheit der Bevölkerung geniesst, nach einer aktuellen Studie der ETH sind dies mindestens 2/3 der Bevölkerung, weiter zu stärken und auszubauen. Seid positiv wahrnehmbare Vorbilder! Die erste Feuertaufe kommt schon bald, diesen Herbst mit der Abstimmung über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Diese Unsicherheits-Initiative ist ein weiteres politisches Hintertürchen zur Schwächung der Armee, denn im Falle einer Krise oder der Gefahr eines bewaffneten Konfliktes ist es bei der Grösse unseres Landes eine Illusion, dass sich genügend Freiwillige melden würden.

Was Sie bei Ihrer militärischen Tätigkeiten erfahren haben, dass ein klarer Kopf und gute körperliche Fitness wichtige Voraussetzungen für das erfolgreiche Ausführen eines Auftrages sind, können Sie für das Erreichen Ihrer privaten Ziele ebenso einsetzen. Darum appelliere ich an Sie auf Ihre Gesundheit zu achten und Ihre Kräfte für das Gemeinwohl einzusetzen.

Für Ihre Zukunft, sowohl in militärischer wie auch ziviler Hinsicht wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute und gratuliere Ihnen herzlich zur Erlangung der neuen Dienstgrade. – Herzliche Gratulation auch allen Eltern und vielen Dank.


Referat bei der IG Seelinie: Warum es Bürgerbewegungen braucht

Am 13. Mai habe ich bei der IG Seelinie ein Referat mit dem Titel „Warum es Bürgerbewegungen braucht“ gehalten. Das Referat kann hier als PDF heruntergeladen werden: 20130513igseeliniereferat.pdf