Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Abstimmungskommentar: Raumplanungsgesetz wurde angenommen

Das Raumplanungsgesetz fand in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit. Selbstverständlich gilt es, diesen Entscheid des Souveräns zu respektieren. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle kurz auf die Folgen dieses Entscheides hinweisen.

Die RPG-Revision begrenzt die Bauzonen. Nur für den «voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren darf eingezont werden. Diese künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Zudem: Die Raumplanung, die bislang traditionell von den Kantonen wahrgenommen wurde, wird ab sofort von Bern gesteuert. Der Kanton Thurgau verliert hier eine wichtige Kompetenz.

Wir dürfen nicht vergessen, dass das knappe Angebot an Wohnraum und die einhergehenden Probleme mit der Raumplanung vor allem auf die ungebremste Zuwanderung zurückzuführen sind. Die politische Linke nutzte in letzter Zeit die Auswirkungen der Masseneinwanderung geschickt für die Durchsetzung von sozialistischen Anliegen. Auch die Mitteparteien halten stramm an der Personenfreizügigkeit fest und schaffen im Inland zusammen mit den Linken nach und nach die bedeutsamen unternehmerischen Freiheiten ab. Diesen Tendenzen gilt es Einhalt zu gebieten. Die
Probleme an der Wurzel packen vermag nur die SVP-Masseneinwanderungs-Initiative, über die das Schweizervolk schon bald befinden darf. Sie will die Zuwanderung begrenzen und unsere Freiheiten und unseren Wohlstand im Inland schützen.