Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Kommentar zum Ausgang der Abstimmungen

Asylgesetzrevision deutlich angenommen

Erfreulicherweise hat das Stimmvolk die Asylgesetzrevision mehr als deutlich angenommen. Im Kanton Thurgau stimmten der Vorlage sogar mehr als 84 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu. Das ist eine klare Absage der Bevölkerung an die bisherige lasche und verantwortungslose Asylpolitik. Die Vorlage bewirkt, dass Asylsuchende, die den Betrieb eines Asylzentrums stören oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in Zukunft in besonderen Zentren untergebracht werden können. Weiter gilt die Verweigerung des Militärdienstes nicht mehr als Asylgrund. Die Möglichkeit, Asylgesuche auf Schweizer Botschaften im Ausland zu stellen, entfällt. Zudem erhält der Bundesrat nun die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe auszuprobieren, um das Asylverfahren endlich beschleunigen zu können. Dies alles sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Ich bin hocherfreut, dass die Bevölkerung dieser wichtigen und notwendigen Lösung zugestimmt hat. Trotzdem werden mit der Revision bei weitem nicht alle Missstände behoben. Beispielsweise können Asylsuchende, die in der Schweiz kriminell werden, nach heutiger Gesetzgebung immer noch nicht ausgeschafft werden. Es gibt deshalb noch viel zu tun in der Asylpolitik.

Volkswahl des Bundesrates findet keine Mehrheit

Deutlich abgelehnt worden ist die Volkswahl des Bundesrates. Im Kanton Thurgau haben nur gerade knapp 26 Prozent der Initiative zugestimmt. Dieses Resultat gilt es zu akzeptieren. Auch wenn die Idee in der Bevölkerung keinen Anklang fand, so konnte die Initiative vielleicht als Nebeneffekt bewirken, dass seit der Lancierung der Initiative der SVP die Bundesratswahlen verhältnismässig ordentlich und anständig abliefen. Szenen wie bei der geschichtsträchtigen Abwahl von alt Bundesrat Blocher haben sich nicht mehr wiederholt. Ich bin gespannt, ob diese disziplinierende Wirkung auch über diesen Abstimmungssonntag hinaus anhält oder ob die Ablehnung nun als Freipass interpretiert wird, die Zügel wieder schleifen zu lassen. Fakt ist: Die SVP ist gemessen an ihrem Wähleranteil immer noch krass untervertreten im Bundesrat. Bleibt zu hoffen, dass sich die Parlamentarier der restlichen Parteien wieder auf die Vorzüge der Konkordanz besinnen und damit eine stärkere und vom breiten Volk abgestützte Regierung ermöglichen.


Volksabstimmung 9. Juni: Ja zur Volkswahl des Bundesrates

Die Schweiz kann auf ihr einzigartiges politisches System stolz sein. Das steht ausser Frage. Aber heisst das nun, dass unsere Demokratie vollkommen und über alle Zweifel erhaben ist? Wie wir wissen, können wir auf Bundesstufe nur unser Parlament selbst bestellen. Der Bundesrat, der oftmals wesentliche Entscheide für die Zukunft unseres Landes fällt, schlüpft durch diese direkte Kontrolle des Volkes. Er kann im heutigen System schalten und walten wie er will ohne der Bevölkerung Rechenschaft über sein Tun abzulegen. Gewählt wird er ja schliesslich anonym durch die Parlamentarier. Diese Lücke ist offensichtlich, wenn man die diversen volksfernen Entscheide der letzten Jahre betrachtet. Ich denke da etwa an das Verschleppen der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative, die neutralitätswidrige Bewerbung für einen Posten im UNO-Sicherheitsrat oder das Entschuldigen im Ausland für gefällte Volksentscheide.

Mit der Wahl durch das Volk sind die Bundesräte direkt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verpflichtet. Die Regierung kann sich fortan nicht mehr erlauben, Initiativen nicht umzusetzen oder Abstimmungsergebnisse zu missachten, weil er mit einem solchen Verhalten damit rechnen muss, nicht wiedergewählt zu werden. Die Wahl durch das Volk bedeutet eine bessere Kontrolle der Macht.

Mit Mauscheleien und Spielchen kurz vor den Bundesratswahlen ist Schluss. Es können nicht mehr gegen den Willen der Partei kurzfristig neue Bundesratskandidatinnen und Kandidaten vorgeschoben werden.

Die Volkswahl ermöglicht zudem, dass vermehrt profilierte und bewährte Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden. Die Wahl durch das Parlament ebnete oftmals angepassten, moderaten Kandidaten den Weg. In einer Volkswahl hätten auch Politiker mit Ecken und Kanten oder kompetente Quereinsteiger aus der Wirtschaft höhere Chancen. Gerade in Anbetracht der zunehmend härteren internationalen Gangart gegenüber der Schweiz gehören starke und aufrichtige Persönlichkeiten in den Bundesrat. Das Wohl des Landes und nicht das Kalkül der Parteien muss Priorität haben. Auch der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln hätte die Volkswahl befürwortet. Er sagte einst: „Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, ein Ja in die Urne zu legen, damit Sie selbst bestimmen, wer die Schweiz regiert.


Volksabstimmung 9. Juni: Ja zur Asylgesetzrevision

Die Asylgesetzrevision, die von der Mehrheit der Bundesversammlung gutgeheissen wurde,  ist wichtig und richtig. Die Revision beinhaltet eine ganze Reihe von nötigen Massnahmen. Nachfolgend habe ich euch die vier wichtigsten Veränderungen zusammengefasst.

Erstens: Asylsuchende, die den Betrieb eines Asylzentrums stören oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, können in besonderen Zentren (deren Leistungen allenfalls reduziert werden können) untergebracht werden. Damit wird der Bewegungsspielraum von Kriminellen eingeschränkt und die Sicherheit für die Bevölkerung und die anständigen Asylsuchenden erhöht.

Zweitens: Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 den höchsten Stand seit dem Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahr erreicht. Diese Zunahme ist massgeblich auf die steigende Zahl von Gesuchen von Eritreern, die ihren Militärdienst verweigern, zurückzuführen. Die Eritreer machten im Jahr 2012 bereits 15,4 Prozent aller Asylsuchenden in der Schweiz aus. In Zukunft soll es deshalb nicht mehr als alleiniger Asylgrund gelten, wenn man den Wehrdienst verweigert.

Drittens: Das Botschaftsasyl wird abgeschafft. In Zukunft wären Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden zulässig. Dieser Schritt ist dringend nötig, da die Schweiz mittlerweile noch der einzige Staat in Europa ist, der Asylgesuche auf Botschaften entgegennimmt und dies auch durch die vielen Gesuche zu spüren bekommt.

Viertens: Der Bundesrat erhält für die nächsten zwei Jahre die Kompetenz, neue Verfahrensabläufe auszuprobieren, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist es, möglichst viele Asylgesuche in einem Bundeszentrum zu erledigen. Nur noch rund 40 Prozent der Asylsuchenden sollen den Kantonen zugewiesen werden. Das wären dann nur noch die Fälle, bei denen weitere Abklärungen nötig sind.

Diese Massnahmen stellen eine klare Verbesserung im Vergleich zum Ist-Zustand dar. Ich unterstütze deshalb die Asylgesetzrevision und stimme Ja.


Abstimmungskommentar: Familienartikel erfreulicherweise abgelehnt

Zur Überraschung von vielen wurde heute der Familienartikel dank dem Ständemehr an der Urne abgelehnt. Wie von unserer Seite immer betont wurde, zeigt dieses Ergebnis, dass die Kinderbetreuung vor Ort in den Gemeinden und Kantonen gelöst und nicht durch ein Bundesdiktat vereinheitlicht werden soll. Es ist erfreulich, dass eine weitere unnötige Umverteilungsübung verhindert werden konnte.

Die Thurgauer Bevölkerung hat mit ihrem klaren Nein gezeigt, dass sie die Problematik des trügerischen Familienartikels erkannt hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben eingesehen, dass der Familienartikel nur jene unterstützt hätte, welche ihre Kinder in eine Krippe abgeben. Alle anderen hätten für diese Minderheit bezahlen dürfen. Durch Steuererhöhungen wären noch mehr Familien zu einem Zweiteinkommen gezwungen
worden.

Die Befürworter betonten stets, dass sie Wahlfreiheit der Eltern für ihr Familienmodell wollen. Wenn es ihnen tatsächlich um dieses Anliegen ging, sind sie herzlich eingeladen, nun auch die SVP-Familieninitiative zu unterstützen, welche in diesem Jahr zur Abstimmung kommt. Diese verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen und damit auf ein Zweiteinkommen verzichten, einen mindestens gleich hohen Steuerabzug machen dürfen wie Familien, die ihre Kinder in die Krippe bringen. Diese Initiative ermöglicht endlich eine Gleichbehandlung aller Familien, unabhängig vom Familienmodell. Mehr Familien können es sich so leisten, dass jeweils ein Elternteil zuhause bei den Kindern bleibt. Für weniger bemittelte Familien ist es dann nicht mehr nötig, dass zwingend beide Elternteile arbeiten gehen müssen, damit sie über die Runden kommen.


Abstimmungskommentar: Abzockerinitiative fand eine Mehrheit

Die Abzockerinitiative von Thomas Minder fand im Volk viele Anhänger. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmte der Initiative zu. Sie machten mit diesem Entscheid vor allem ihrem Ärger über die horrenden Boni Luft, die in einzelnen Grossunternehmen tatsächlich auf ein befremdendes Niveau angestiegen sind. Als normaler Bürger musste man sich fragen, womit solche Beträge gerechtfertigt sind. Sie sind es nicht.

Im Wissen darum, dass die Bevölkerung vor allem die Auswüchse bei Grossfirmen bekämpfen und nicht unseren KMU schaden wollte, werde ich genau hinsehen, wenn es im Parlament um die Ausführungsgesetzgebung geht. Es ist sicherzustellen, dass die Initiative nicht die Falschen trifft. Niemand hat ein Interesse daran, dass Firmen ins Ausland ziehen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir uns nach den endlosen und emotionalen Diskussionen über die Abzockerei nun wieder den grundlegenden Problemen unseres Landes widmen können. Die guten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft müssen gegenüber den interventionistischen Dauerangriffen von Links verteidigt werden. Diese fährt nun grobes Geschütz gegen vernünftige Rahmenbedingungen auf: Sowohl die 1 zu 12-Initiative als auch die Mindestlohn-Initiative sind Beispiele dafür. Sie hätten gravierende Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft. Einzig eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führt zu Wohlstand, Arbeitsplätzen und sozialem Frieden. Geben wir ihr Acht.