Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Nein zu FABI: teuer und überrissen!

Das Thurgauer Komitee „Nein zu FABI“ wies im Rahmen einer Pressekonferenz auf die Nachteile der masslosen Verkehrsvorlage hin, über welche am 9. Februar abgestimmt wird. Zum zweiten Mal innert drei Monaten sollen die Autofahrer mehr zur Kasse gebeten werden. Pendler müssten teilweise mehrere Tausend Franken mehr bezahlen und die Mehrwertsteuer würde erhöht.

Nationalrätin Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) stellt klar, dass das Komitee „NEIN zu FABI“ nichts gegen notwendigen Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur einzuwenden habe. Die FABI-Vorlage, über welche am 9. Februar abgestimmt wird, sei jedoch masslos und überrissen. Ein Dorn im Auge ist ihr auch die Mehrwertsteuererhöhung, eine Steuererhöhung auf dem Buckel der Allgemeinheit, die vor allem die schlechter Verdienenden und das Gewerbe trifft.

Kantonsrat Max Möckli (FDP, Schlatt) wehrt sich dagegen, dass innert 3 Monaten zum zweiten Mal eine Vorlage dem Volk vorgelegt wird, welche die Autofahrer schröpft. Heute zahlt die Strasse rund 10 Milliarden Steuern und Abgaben. Davon werden lediglich 3 Milliarden effektiv für die Strasse verwendet. Mit FABI sollen noch mehr Strassengelder zweckentfremdet werden.

Aline Indergand (JSVP, Altnau) findet die Begrenzung des Pendlerabzugs stossend, welcher vor allem diejenigen Personen trifft, welche auf dem Land wohnen und ohnehin schon schlechte ÖV-Verbindungen haben. Diese Personen werden gleich doppelt bestraft. Hinzu kommt, dass der Kanton Thurgau den Pendlerabzug auch bei den Kantonssteuern begrenzen will, was dazu führt, dass Pendler teilweise mehrere Tausend Franken zusätzliche Steuern bezahlen müssen.

Kantonsrat Urs Martin (SVP, Romanshorn) zeigt die Sinnlosigkeit der FABI-Vorlage anhand einzelner Beispiele auf. Eine Minute mit FABI schneller von Chur nach Zürich zu kommen, würde 500 Millionen Franken kosten. Oder die Erschliessung der Bahnhöfe Schalunen, Büren zum Hof und Grafenried mit der Berner S-Bahn wäre teurer als wenn man jedem Einwohner einen Kleinwagen kaufen würde. Die Ostschweiz profitiert kaum, stattdessen werden in anderen Regionen fragwürdige Projekte gebaut. Die Verhandlungen im Bundesparlament glichen einem türkischen Basar, was dazu führte, dass statt 3,5 Milliarden Franken am Ende 6,4 Milliarden Franken resultierten.

Nationalrätin Herzog resümiert, dass statt FABI, Strasse und Schiene gemeinsam weiterentwickelt werden müssten. Es dürfe nicht sein, dass mit FABI die Vergoldung der Eisenbahn in die Verfassung geschrieben werde, währendem für Strassenprojekte wie die BTS kein Geld mehr in der Bundeskasse übrig bleibe.

Aus diesen Gründen empfiehlt das Thurgauer Komitee „Nein zu FABI“, die Vorlage am 9. Februar entschlossen abzulehnen.


Infomail November

Nein zum sozialistischen 1:12-Experiment

Obwohl die 1:12-Initianten vorgeben, die Vorlage wolle unteren Schichten zu höheren Löhnen verhelfen, wird mit dem Vorhaben genau das Gegenteil erreicht. Gerade die Unterschicht und der Mittelstand sind im heutigen System auf die Beiträge der Reichen angewiesen. Via Steuern und Sozialwerke werden Jahr für Jahr Gelder von den Gutverdienenden an die Mittel- und Unterschicht umverteilt. Beispielsweise zahlen die zehn Prozent der Angestellten mit den höchsten Einkommen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuer. Ein anderes Beispiel ist die AHV, in die man unbeschränkt einzahlen muss, während die Auszahlungen gedeckelt sind. Die sozialistische 1:12-Initiative vernichtet nicht nur Jobs in der Schweiz, sondern führt auch zu Ausfällen in Milliardenhöhe. Berappen dürfen diese Ausfälle dann der Mittelstand und die Unterschicht mittels höheren Steuern, grösseren Lohnabzügen sowie geringeren Renten. Die 1:12-Initiative trifft im Endeffekt also genau jene, welche man zu begünstigen vorgibt. Aus diesen Gründen sage ich klar Nein zum staatlichen Lohndiktat.

Betreuungsabzug auch für eigenverantwortliche Familien

Die SVP-Familieninitiative korrigiert die absurde Benachteiligung von Familien, die ihre Kinder eigenverantwortlich betreuen. Heute bevorzugt der Staat Familien gleich doppelt, die ihre Kinder an Kinderkrippen outsourcen. Einerseits müssen eigenverantwortlich betreuende Familien durch ihre Steuern jene Familien quersubventionieren, die ihre Kinder von Krippen betreuen lassen. Andererseits profitieren heute nur fremdbetreuende Familien von einem Betreuungsabzug, während traditionelle Familien, die mehrheitlich auf ein Zweiteinkommen verzichten leer ausgehen. Die zweite Ungerechtigkeit wird von der Familieninitiative korrigiert. Neu sollen nun alle Familien mit Kinder – unabhängig der Betreuungsform – einen Betreuungsabzug machen können. Dadurch wird unser Steuersystem gerechter. Das Wichtigste: allen Familien kommt für ihre Kinderbetreuung wieder jene Wertschätzung zu, die sie verdienen.

Erhöhung der Autobahnvignette, ein Vorteil für die BTS?

Im Einklang mit der Thurgauer Regierung und den anderen Thurgauer SVP-Parlamentariern stimmte ich im Nationalrat meinem ersten Geschäft im Nationalrat, der Erhöhung der Autobahnvignette zu. Nach einem intensiven Abstimmungskampf zur BTS/OLS war unser Ziel, das Beste für den Thurgau zu tun. – Der Einblick, den ich unterdessen in die Bundesfinanzen gewonnen habe und das Wissen um die unseligen Zweckentfremdungen und dadurch entstehende Quersubventionierungen setzen für mich grosse Fragezeichen, ob sich die massive Erhöhung des Vignettenpreises auch für den Thurgau ausbezahlt, 22 Projekte stehen auf der Warteliste. Da Bundesrätin Leuthard bei ihrem Besuch in Frauenfeld durchblicken liess, dass in den nächsten 15 Jahren kein Geld in den Thurgau fliessen wird, ist auch der vom Regierungsrat berechtigt erhoffte schnelle Wirtschaftsinput vernichtet. Diese Zeit soll auf Bundesebene genutzt werden, sich für eine durchdachte Lösung einzusetzen. Zuerst ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts gefordert, dann eine klare Priorisierung der verschiedenen Projekte, verbunden mit klaren Zusagen und Informationen an die Kantone, wo und mit welcher finanziellen Unterstützung des Bundes gerechnet werden darf. Dann kann eine massvolle, angepasste und begründete Erhöhung der Vignette nötigenfalls umgesetzt werden. Nachteil dieser Lösung ist zweifellos, dass die Bundesgelder noch später fliessen und damit eine Verzögerung des Ausbaus bewirken würde. Vorteil ist eine bessere Grundlage, sprich Kalkulierbarkeit und damit qualitative Sicherung des BTS-Projekts. Das Abstimmungsverhalten bleibt also vor allem ein Bauchentscheid.

Frauenfelder Abstimmung: JA zu „200 000 Franken sind genug“

Im Gegensatz zur 1:12-Initiative beschäftigt sich die Abstimmung in Frauenfeld nicht mit einem Eingriff in die Wirtschaft. Sondern mit der Frage, wie hoch die aus Steuergeldern bezahlten Gehälter des Stadtrates sein sollen. 2009 musste im schweizerischen Städtevergleich der Sonntagszeitung entnommen werden, dass diese Saläre zu hoch angesetzt sind. Auch heute wird dies von Exponenten verschiedener Parteien anerkannt. Ein Unding ist zudem, dass 2007 die Saläre der nebenamtlichen Stadträte um 25% erhöht wurden und gleichzeitig viele Stadtangestellte Lohneinbussen hinnehmen mussten. Betrachtet man die heutige finanzielle Lage des Kantons Thurgau und der Stadt Frauenfeld, ist ein massvoller Umgang mit dem Steuerfranken angesagt. Wir leben aktuell noch vom Polster der vergangenen Jahre. Aber auch diese Reserven sind bald aufgebraucht. Trotzdem hat der Gemeinderat mit dem Gegenvorschlag eine Vorlage ausgearbeitet, die nur marginale Lohnkürzungen zur Folge hat. Ich bin der Meinung: 200 000 Franken sind genug (Stadtammann), 80’000 Franken für ein 50%-Pensum (nebenamtliche Stadträte) sind es auch. Das ist auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft ein sehr guter Lohn, mit dem jederzeit fähige und bestens qualifizierte Exekutiv-Politiker gerne ein solches Amt ausüben. Auch im Vergleich zur Privatwirtschaft sind das angemessene Saläre. Darum stimme ich JA zur Initiative „200 000 Franken sind genug“ und NEIN zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage kreuze ich die Initiative an. Weitere Informationen: www.lohninitiative.ch

Auftritte im Tele D und Tele Top

In nächster Zeit kann man mich des Öfteren auf Tele D verfolgen. Einerseits kreuze ich die Klingen in einem Streitgespräch mit Nationalrätin Barbara Gysi zur Familieninitiative. Vormerken können Sie sich auch den 19. Dezember. An diesem Datum werde ich um 19.00 Uhr an einer Diskussion zum Thema Bildung auf Tele D auftreten. Wann diese Debatten ausgestrahlt werden ist unter http://www.tele-d.ch/programm.html ersichtlich.
Ebenfalls zur Familieninitiative diskutierte ich Tele Top Talk Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen mit Carmen Walker Späh, unter http://www.teletop.ch/programm/sendungen/top-talk/detail/art/die-abstimmung-zur-familieninitiative-thema-im-top-talk-001657614/ abrufbar.

Thurgauer-Wortwechsel mit Marcel Hug

Am 20. November habe ich die Ehre, beim Thurgauer Wortwechsel mit Marcel Hug, Welt- und Europameister im Rollstuhlsport, zu diskutieren. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Fair Play im Sport als Vorbild für die Politik? Eigenverantwortung als Basis für den Erfolg?“ Moderiert wird die Diskussion vom Publizisten Alex Bänniger. Die Veranstaltung mit offeriertem Umtrunk findet um 20.00 Uhr im Wellnesshotel Golf Panorama in Lipperswil statt. Über Ihren Besuch würde ich mich sehr freuen. Die Einladung können Sie mit diesem Link als PDF herunterladen.


Abstimmungskommentar: Nein zur GSoA-Initiative ist ein Sieg für unsere Milizarmee

Über die deutliche Zustimmung des Volkes zur Wehrpflicht habe ich mich sehr gefreut. Auch in Zukunft ist eine leistungsfähige Milizarmee Voraussetzung für eine funktionierende Landesverteidigung.

Dem neusten Angriff der GSoA auf die Schweizer Armee haben die Stimmbürger an diesem Wochenende eine wuchtige Absage erteilt. Gerade auch im Kanton Thurgau hätte das Ergebnis mit einem Nein-Anteil von 80,7 Prozent der Stimmen kaum deutlicher ausfallen können. Damit bekundete eine grosse Mehrheit ihre Zustimmung zu einer funktionstüchtigen Milizarmee, – die sich nicht nur aus Rambos zusammensetzt.

Erneute Attacken auf die Sicherheit des Landes stehen jedoch unmittelbar bevor. So wurde das Referendum gegen die nötige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bereits angekündigt. Eine sichere Schweiz braucht zwingend einen wirkungsvollen Schutzschirm in der Luft. Ich stehe zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen kann.

Etwas knapper fiel das Ergebnis bei der Änderung des Arbeitsgesetzes aus. Mit grosser Befriedigung nehme ich zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmbürger für die Abschaffung einer unnötigen und sinnlosen Regelung votierte – auch im Kanton Thurgau. Die Stimmberechtigten fielen zurecht nicht auf die Angstmacherei der Gewerkschaften vor einem 24-Stunden-Arbeitstag rein, der mit der Vorlage rein gar nichts zu tun hat. Lediglich die heute schon rund um die Uhr geöffneten Tankstellenshops dürfen in Zukunft auch in der Nacht ihr ganzes Sortiment anbieten. Bisher galt die Vorschrift, dass einzelne Produkte willkürlich abgedeckt werden mussten.

Das Ja zum revidierten Epidemiengesetz deckt sich ebenfalls mit meinen Ansichten. Die Vorlage ist nötig und schafft eine grössere gesundheitliche Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung und steigender Mobilität. Es gilt jedoch die Bedenken in Bezug auf die Beschränkung der persönlichen Freiheit ernst zu nehmen und unangemessene behördliche Reaktionen im Falle einer Epidemie zu vermeiden.


Nein zu einer Hobby-Truppe

Am 22. September dürfen wir einmal mehr über eine Initiative der Armeegegner abstimmen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) versucht dieses Mal, die Landesverteidigung in ihren Grundfesten zu erschüttern, indem sie die Wehrpflicht abschaffen will. Unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand stehen auf dem Spiel. Uns allen zuliebe müssen wir diese Vorlage wuchtig ablehnen.

Eine Armee ohne das geeignete Personal ist schlichtweg nicht mehr in der Lage, nötiges Know-how zu erhalten und weiter zu entwickeln, geschweige denn, die Schweiz im Ernstfall zu verteidigen. Trotz laufender EU-Kosmetik-Politik wissen wir, in Europa ziehen düstere Wolken auf. Die Zukunft ist in Anbetracht der Euro-Krise und einiger im Schuldensumpf versinkender bedeutender Staaten ungewiss. Die grosse Gefahr besteht darin, dass wir die kommenden Bedrohungen noch nicht erkennen können. Umso wichtiger ist für die Schweiz eine gut funktionierende Milizarmee zur Bewahrung der Sicherheit für jeden Einzelnen, die Familien, die Unternehmen und unser Land.

Für eine ausschliesslich auf Freiwilligkeit beruhenden Landesverteidigung sind wir klar  ein zu kleines Land. In der Schweiz, wo den Jungen gute und zukunftsträchtige Job- und Ausbildungs-Angebote winken, ist es für die Armee schwierig, konkurrenzfähig zu sein. Die Gefahr ist gross, dass eine Freiwilligenarmee auch zweifelhafte Figuren anzieht – mit ungeahnten Folgen. Das will ich mit aller Kraft verhindern. Die bewährte Milizarmee mit ihrem Know-how ist zu wertvoll, als dass sie durch eine Hobby-Truppe ersetzt werden darf. Deshalb stimme ich Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht.


Wehrpflicht oder freiwillig in die Armee?

Podium

Verena Herzog und Cédric Wermuth kreuzten die Klingen

(kfs) Für den Start ihrer Vortragsreihe „Thurgauer Wortwechsel“, die künftig zu aktuellen Themen an verschiedenen Orten des Kantons stattfinden wird, lud Nationalrätin Verena Herzog, SVP, als Gegenpart Nationalrat Cédric Wermuth, SP, ein, um mit ihm kontrovers über die Wehrpflicht zu diskutieren, über die wir am 22. September an der Urne abstimmen.

Die Überzeugungen der beiden Mitglieder der Grossen Kammer standen von Anfang an fest: Verena Herzog ist klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Cédric Wermuth vehement dagegen. Unumwunden gab er zu, sich längerfristig für die Abschaffung der Armee engagieren zu wollen. Das wäre für Verena Herzog ein Verzicht auf unserer Sicherheit. Sie wird garantiert erstens von einer Milizarmee und zweitens auf der Grundlage der bisherigen Wehrpflicht. Der Glaube, genügend Freiwillige rekrutieren zu können, ist eine Illusion.

In der lebendig, teils feurig geführten und vom Publizisten Alex Bänninger strikte neutral moderierten Diskussion stiess Cédric Wermuth beim Publikum, das den Saal des Frauenfelder Restaurants „Plättli-Zoo“ bis auf den letzten Platz besetzte, auf entschiedene Ablehnung. Einhellige Zustimmung gab es für Verena Herzog.

Ein mögliches Missverständnis wurde hörbar: Es geht am 22. September um das Ja oder Nein zur Wehrpflicht bzw. zu einer Freiwilligen-Truppe und nicht darum, die Milizarmee durch eine Berufsarmee abzulösen.