Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Artikel: Streitgespräch zur Einheitskasse

SVP-Nationalrätin Verena Herzog hat in den Schaffhauser Nachrichten (SN) in einem Streitgespräch gegen SP-Nationalrätin Martina Munz:

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Volksabstimmungen 18. Mai

Bereits in zwei Wochen, am 18. Mai 2014, können wir über vier eidgenössische Vorlagen entscheiden. Bitte nehmen Sie an der Volksabstimmung teil und motivieren Sie auch Freunde und Bekannte, abstimmen zu gehen. Ich werde wie folgt stimmen:

Ja zur Pädophileninitiative
Tragische Tatsache ist: Sexuell missbrauchte Kinder schleppen ihre psychischen Verletzungen meist ein Leben lang mit sich. Um Kinder wenigstens vor pädophilen Wiederholungstätern besser zu schützen, braucht es für verurteilte Pädophile ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot mit Kindern. Denn wie Fachkräfte bestätigen ist Pädophilie nicht heilbar. Nach dem überarbeiteten Gesetz ist jedoch für verurteilte Pädophile eine Arbeit mit Kindern schon nach zehn Jahren wieder möglich. Das ist absolut fahrlässig, vor allem für Opfer wie auch für Pädophile. Deshalb ein überzeugtes Ja zur Pädophilen-Initiative, welche diesen gravierenden Mangel des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes behebt.

Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz
Der Konflikt in der Ukraine führt uns wieder einmal vor Augen, dass es in der Welt unerwartet und plötzlich zu Krisen kommen kann, auf die wir vorbereitet sein müssen. Wenn die Gegner des Gripen und der Armee monieren, die Investitionen in den Gripen seien reine Geldverschwendung, zeugt das von zu kurzfristigem Denken und von mangelnder Verantwortung. Die Sicherheit eines Landes ist das wesentliche Element, um in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Zur Sicherung einer reibungsfreien Funktion unseres Alltags, der Wirtschaft und Gesellschaft ist der Schutz der hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen von grösster Bedeutung. Ohne den Schutz des Luftraums kann innert Kürze alles „lahmgelegt“ und ausser Funktion gebracht werden. Den Entscheid für den Gripen, die beste Wahl bezüglich Kosten-Nutzenverhältnis, braucht es jetzt. Deshalb JA zum Gripen.

Nein zur Mindestlohninitiative
Die Initianten erreichen mit der Mindestlohninitiative genau das Gegenteil ihres vielleicht gutgemeinten Anliegens: Sie schwächen die Schwachen. Ein Mindestlohn ist faktisch ein Verbot von freiwillig abgeschlossenen Arbeitsverträgen unter 4‘000 Franken. Damit werden leistungsschwächere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, die ein Unternehmen vielleicht noch zu 3‘500 oder 3‘990 Franken angestellt hätte. Deren Lohn sinkt auf 0, ihr nächster Gang führt zum Arbeitslosenamt. Betriebe müssen reorganisiert und solche Arbeitsplätze oft mit Leichtigkeit wegrationalisiert werden, da die Existenz der Betriebe gefährdet ist. Unsere Sozialkosten werden weiter wachsen, die Steuern von uns allen werden steigen und die höheren Löhne treiben die Preise für Konsumgüter und Leistungen weiter nach oben. Der Mindestlohn entpuppt sich somit als absolut unsoziale Idee. Ich sage deshalb Nein zu dieser sozialistischen Vorlage.

Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll die bereits überreglementierte Gesundheitsversorgung in unserem Land noch stärker unter staatliche Obhut gelangen, anstatt sich an wettbewerblichen Strukturen zu orientieren. Als geradezu unverschämt muss der Auftrag an den Bund betrachtet werden, Vorschriften über eine angemessene Abgeltung der Hausarztmedizin zu fordern – also quasi staatliche reglementierte Mindestlöhne für Ärzte. Der Gegenentwurf für eine medizinische Grundversorgung ist ein entscheidender Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens, welche schlechtere Leistungen zu höheren Preisen zur Folge haben wird. Der Auftrag an Bund und Kantone, für die Grundversorgung aufzukommen, wie auch der Auftrag an den Bund, für eine angemessene Abgeltung von Hausärzten Vorschriften zu erlassen, sind im Interesse eines freiheitlichen Arztberufes und einer frei zugänglichen Gesundheitsversorgung abzulehnen.


Ja zum Gripen: Luftschutz für die Sicherheit unserer Bevölkerung

Referat gehalten anlässlich der Medienkonferenz des Thurgauer Komitees „Ja zum Gripen“. Die Medienmitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden: Communiqué zur Medienkonferenz JA zum Gripen

1. Gripen E: Mehrzweckflugzeug mit bestem Kosten-Nutzenverhältnis

Unsere militärischen Fachleute sind überzeugt: Um den Luftschutz für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes gewährleisten zu können, müssen dringend die veralteten Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Tiger sind mit über 30 Jahren nicht nur technisch veraltet und teuer in der Instandhaltung, sie können nachts und bei schlechtem Wetter kaum Einsätze fliegen. Um diese veralteten Maschinen ersetzen zu können, holte der BR vier verschiedene Offerten ein. Es standen der Eurofighter, die F/A 18, der Gripen und der Rafale zur Auswahl.

Nach einer sorgfältigen Evaluation entschied sich der Bundesrat für die Beschaffung von 22 Flugzeugen des Typs Gripen E der Firma Saab AB aus folgenden Gründen:

– Der Gripen E erfüllt alle militärischen Anforderungen sein Nutzwert unter Berücksichtigung aller Kriterien wurde als „gut“ beurteilt.

– Sein Radar und die Lenkwaffen Schlüsselelemente eines Kampfflugzeuges neuster Generation sind top modern und leistungsfähig.

– Der Gripen E verursacht die tiefsten Betriebskosten und hat klar das beste Kosten-Nutzenverhältnis.

– Er ist für die Armee finanziell tragbar. Der Kauf erfolgt über das ordentliche Armeebudget, respektive aus dem Spezialfond, dem es mit dieser Vorlage zuzustimmen gilt. Es sind keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich. Diese Investition in die Sicherheit ist langfristig – auf die Lebensdauer von 30 Jahren verteilt, macht sie pro Flugzeug und Jahr ca. CHF 2.75 Millionen aus.

– Schweden ist ein sympathischer, verlässlicher Geschäftspartner.

2. Ja zum Werkplatz Schweiz

Grössere Geschäfte haben ausländische Lieferanten gemäss den Grundsätzen des Bundesrats zu 100% zu kompensieren, so auch bei der Gripenbeschaffung. Mit dem Kompensationsvolumen von 2,5 Milliarden Franken kann die Schweiz eine sehr hohe Wertschöpfung erzielen. Wettbewerbsfähige Schweizer Unternehmen haben die Möglichkeit Bestandteile für das Kampfflugzeug zu liefern. Von solchen Aufträgen profitieren Unternehmen in allen Landesteilen. Ein JA zum Gripen ist deshalb auch ein JA zu Aufträgen und zu Arbeitsplätzen im Werkplatz Schweiz. Zudem: Ohne eigenständig gesicherten Luftraum könnte sich die Schweiz weder eine eigene Fluggesellschaft noch Veranstaltungen von internationaler Tragweite leisten.

3. Entscheid politisch für die Armee wegweisend

Die Sicherheit eines Landes ist das wesentliche Element, um in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Es ist deshalb eine vorrangige Aufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen.
Ich bin überzeugt, dass auch in Zukunft ein verlässlicher Luftschirm notwendig ist, um die Armee am Boden zu schützen, um luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen und schlussendlich um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Für die Funktion unserer Alltags, der Wirtschaft und Gesellschaft ist auch der Schutz unserer hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen von grösster Bedeutung.- 0hne den Luftschutz könnte innert Kürze alles „lahmgelegt“ und ausser Funktion gebracht werden.

Abschliessend: Ein NEIN zum Gripenfond würde nicht nur ein grosser Schaden für die Luftwaffe, sondern grundsätzlich für die Armee bedeuten.


Bundesrätin Sommaruga: Unhaltbare Panikmache

Leserbrief zum Interview mit Bundesrätin Sommaruga, Ostschweiz am Sonntag vom 26.1.2014

In Ihrem Interview mit der Ostschweiz am Sonntag tadelt Bundesrätin Sommaruga die St. Galler Gewerbler, die die Ja-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative beschlossen haben. Mit einer beispiellosen Angstkampagne touren unsere Bundesräte durch die Schweiz um Stimmung gegen die Vorlage zu machen – als hätte unsere Exekutive in Zeiten internationaler Attacken nichts Besseres zu tun. Der Bundesrat hat die Aufgabe, neutral zu informieren. Mit seiner pausenlosen und einseitigen Behördenpropaganda schiesst er massiv übers Ziel hinaus.

Die dabei geäusserte Warnung an die Adresse der Gewerbler, sie müssten bei Annahme der Initiative einen viel höheren Aufwand betreiben, um an geeignete Arbeitskräfte zu kommen, ist haltlos. Einerseits zeigen die Erfahrungen aus den Zeiten des Kontingent-Systems, dass Schweizer Unternehmen immer an die nötigen Arbeitskräfte gelangten. Andererseits existiert dieses System heute immer noch für alle Nicht-EU-Staaten, ohne dass es nennenswerte Probleme gäbe. Mit der Masseneinwanderungsinitiative gilt es lediglich, Mass zu halten. Wenn die Schweiz hingegen weiterhin den Weg der Masslosigkeit beschreitet, verspielt sie ihre Vorteile, für die sie international bewundert wird. Ich stimme deshalb überzeugt Ja am 9. Februar.


Wer abtreibt, handelt in eigener Verantwortung

Erschienen am 9. Januar 2014 in der Thurgauer Zeitung

Bei der Abtreibung handelt es sich um eine ausgesprochen private und äusserst heikle, auch mit dem Gewissen verbundene Entscheidung. Der Eingriff ist für die Frau physisch belastend und kann psychisch ein Leben lang bedrücken. Wer den Entschluss für einen Schwangerschaftsabbruch fasst, handelt in eigener Verantwortung, die sich mit niemandem teilen lässt.

Keine Aufgabe der Gesellschaft
Deshalb ist es in hohem Masse falsch, dass wir mit unseren obligatorischen Krankenkassenprämien verpflichtet sind, die in die Millionen gehenden Abtreibungskosten zu finanzieren. Das erweist sich als besonders gravierend für jene, die Abtreibungen aus ethischen Gründen strikte ablehnen und für sich selber einen solchen Entscheid niemals treffen würden. Abtreibungen sind weder eine Aufgabe der Gesellschaft noch des Staates. Eine Änderung der fehlerhaft konstruierten Krankenversicherung mit ihrem ohnehin überladenen Leistungskatalog drängt sich auf.

Diesem Ziel dient die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung». Davon ausgenommen sind Abtreibungen bei gesundheitlicher Gefährdung der Frau oder nach einer Vergewaltigung.

Österreich kennt diese Lösung seit 38 Jahren. Sie ist akzeptiert, hat sich bewährt und wird nicht diskutiert. Die befürchteten Probleme sind ausgeblieben. Die Volksinitiative übernimmt folglich eine praxistaugliche Regelung nach folgendem Prinzip: Wer abtreiben will, bezahlt dies selber oder schliesst zu bescheidenen Prämien eine Zusatzversicherung ab.

Schwangerschaft ist keine Krankheit. Darum gehört der Abbruch nicht in die obligatorische Krankenversicherung. Mit der Annahme der Initiative wird auch ein Widerspruch zur Bundesverfassung beseitigt. Die Verfassung schützt das Leben der Menschen. Folglich darf es nicht sein, dass die Lebensvernichtung obligatorisch mitfinanziert werden muss.

Starke psychische Störungen
Trotz eines vielfältigen Angebots an sicheren Verhütungsmitteln nehmen es Paare aus Gedankenlosigkeit, Leichtsinn oder sonst einem seltsamen Grund in Kauf, die Zeugung dem Zufall zu überlassen. Wenn es in der Konsequenz eines bedenklichen Verhaltens zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt, dann ist nicht einzusehen, weshalb die Kosten der Allgemeinheit überbunden werden.

Hier ist ganz klar auf die Eigenverantwortung zu pochen mit dem Ziel, sowohl unerwünschte Schwangerschaften als auch Abtreibungen zu vermeiden.

Die zu diesem Thema von Priscilla K. Coleman 2011 umfassend erarbeitete Studie zeigt nämlich, dass nach Abtreibungen oft langfristig starke psychische Störungen auftreten. Die Kosten für deren Behebung – ärztliche Hilfe, Medikamente, Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken, Alkohol- und Drogenentzug – übersteigen die direkten Abtreibungskosten zeitverzögert um ein Vielfaches. Das Argument, dass Frauen aus finanziellen Erwägungen auf einen Schwangerschaftsabbruch verzichten, ist realitätsfremd und kann nicht gegen die Volksinitiative ins Feld geführt werden. Und zwar schon allein deswegen nicht, weil die Kosten für ein heranwachsendes Kind ja beträchtlich sind.

Missverstandene Solidarität
Es ist notwendig, die obligatorische Grundversicherung zu entlasten und nicht durch Abtreibungen und deren Folgekosten zu strapazieren. Das Obligatorium ist Ausdruck einer völlig missverstandenen Solidarität. Aus ethischer und rechtlicher Sicht weist die Volksinitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, den richtigen Weg.