Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Auf dem Holzweg mit Lehrplan 21

Alle Kantone wollen zunehmend auch bei der bewährten Bildung sparen und geben gleichzeitig für Schulexperimente wie den umstrittenen Lehrplan 21 Millionenbeträge aus. Ein 470-seitiges Regelwerk, das von den Behörden als „Kompass“ bezeichnet wird, soll in der Schule umgesetzt werden, dessen Inhalt kein Mensch wirklich kennt, nicht einmal die Fachpersonen.

In grossen Teilen der Bevölkerung brodelt es. Und auch beim Schulpersonal ist die Entrüstung über diese Vorgehensweise gross, welche die einzige Ressource der Schweiz, die Bildung, aufs Spiel setzt. Das schulische Personal reagiert auf den Spardruck zunehmend mit direkten Protesten, die auch auf die Strasse getragen werden. Luzern und Aargau sind prominente Beispiele, die zeigen, wie wieviel Spannung politische Fehlentscheidungen in die Schulhäuser bringen.

Obwohl im Kanton Thurgau am 27. November erst über die Zukunft des Lehrplans 21 abgestimmt wird, verkünden der Regierungsrat und das Departement für Erziehung und Kultur im Thurgau bereits heute selbstherrlich die Marschrichtung für die Zeit nach der Volksabstimmung, wie auf der Homepage zu lesen ist.

Die Stimme des Souveräns wird als Störung angesehen, die mit allen Mitteln ausgebremst werden muss. Dazu zählt die direkte Einflussnahme in den Schulhäusern, wo starker Druck auf die Meinungsfindung ausgeübt wird. Viele Schulbehörden gebärden sich hier als ungekrönte Schulkönige, welche die Schulleitungen und die Lehrpersonen an der kurzen Leine halten und den Tarif auch an Sitzungen durchgeben. Wer den Lehrplan 21 nicht unterstützt, wird als illoyal gebrandmarkt. Unterstützt wird dieses Vorgehen von der privaten Berufsorganisation der Lehrpersonen, die ihre Mitglieder mit einseitigem Propagandamaterial flächendeckend bearbeitet. Ist so das Recht auf freie Meinungsbildung noch gegeben? Das Komitee für eine gute Thurgauer Volksschule protestiert gegen diese Form der gezielten Manipulation, die den Volkswillen mit Füssen tritt!

Was sich aktuell in der Bildungslandschaft Schweiz abspielt, spricht für schleichenden Abbau der Qualität im Unterricht, die kommentarlos nach unten angepasst wird. Wo Lehr- und Lernziele instabil werden und die Rolle der so wichtigen Lehrpersonen geschwächt werden will, verliert Bildung an Boden und damit an Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder. Kompetenzen gehören aufs Engste zusammen mit dem Erwerb von Fachwissen und dem Erkennen von Zusammenhängen zwischen unterschiedlichen Inhalten. Kompetenzen können anders und in unterschiedlichen Zusammenhängen nicht sinnvoll angewendet werden, was viele Lehrmeister schon registriert haben. Sie bieten heute eigene Eignungstests an, die Kompetenzgrade jenseits des Lehrplans 21 messen sollen.

Sind wir vielleicht bereits auf dem Weg von der Wissens- in die Informationsgesellschaft, wo wir in Datenfluten unseren Kompass zur Orientierung verlieren, von dem die Befürworter des Lehrplans 21 heute noch schwärmen? Ich befürchte, ja.

Verena Herzog, Nationalrätin


Klartext: Der Wahn vom perfekten Kind? – Nein zur schrankenlosen Fortpflanzungsmedizin

Beitrag in der Parteizeitung SVP-Klartext

Schritt für Schritt nimmt die Instrumentalisierung von werdendem menschlichem Leben ihren Lauf. Die Untersuchung an Embryonen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter (Präimplantationsdiagnostik, PID) erlaubt bereits heute, dass künstlich befruchtete Embryos auf genetische Krankheiten untersucht werden können. Mit dem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), über das wir am 5. Juni abstimmen, könnten nun aber alle Paare (ca.6000 pro Jahr) ihre künstlich befruchteten Embryos auf allerlei Kriterien überprüfen und selektionieren lassen.

Selektion von Embryos
Zehntausende von Embryos würden nur dazu erzeugt, um nach «lebenswert» oder «nicht lebenswert» eingeteilt zu werden. Gefällt ein Embryo nicht, könnte er einfach vernichtet oder zu Forschungszwecken verbraucht werden. Überzählige Embryos dürften neu sogar tiefgefroren werden. Der Wahn vom perfekten Menschen würde damit vom Albtraum zur Realität werden. Eltern kämen massiv unter Druck, nur noch «perfekte» und konforme Kinder auf die Welt zu bringen. Das darf nicht passieren! Zudem würden bald auch bei uns, wie bereits in den USA von Grossfirmen praktiziert, Frauen mit einer Gefrierprämie gelockt, statt auf die innere Uhr Rücksicht zu nehmen. Dabei wird verschwiegen, dass bei «Social Freezing» das Kinderkriegen mit vorschreitendem Alter für Mutter und Kind immer riskanter wird. Ganz vergessen geht dabei das Wohl des Kindes, das mit «Grosseltern», statt mit Eltern aufwachsen soll. Gleichzeitig steigt bei solchen Kindern der Anspruch gesund und Norm zu bleiben, hat es doch viel gekostet und ist bereits als Wunsch- und Normkind geboren worden.

Salamitaktik
Mit der bekannten Salamitaktik wäre es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Selektionskriterien erlaubt würden. Einige Politiker fordern bereits die Herstellung von Retterbabys und die Eizellenspende. Für sie sind auch die gemäss Verfassung verbotene Embryonenspende und die Leihmutterschaft kein Tabu mehr. Leben scheint zu handelbarer Ware verkommen zu sein. Darum NEIN zum schrankenlosen Fortpflanzungsmedizingesetz!


Präimplantationsdiagnostik (PID): Keine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin

Wenn Volk und Stände am 14. Juni zur Verfassungsänderung über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik zustimmen, öffnet dies Tür und Tor für das sehr weit gehende Fortpflanzungsmedizingesetz. Das neue Gesetz erlaubt die Präimplantationsdiagnostik (PID) und damit auch das Urteilen zwischen lebenswertem und zu vernichtendem Leben.

Als Mutter dreier glücklicher Kinder habe ich grosses Verständnis für kinderlose Ehepaare, die nach einfacheren Hilfsmitteln suchen, um sich den innigen Kinderwunsch zu erfüllen. Durch die Verfassungsänderung soll die PID aber nicht nur für erblich belastete Eltern (ca.100 pro Jahr), sondern für alle Paare, die mittels künstlicher Befruchtung ein Kind erhalten möchten (ca. 6000 pro Jahr), zugelassen werden. Kranke Embryonen können mit dieser Methode ausgeschieden werden.

Wo bleibt die Menschenwürde?
Die Zulassung der PID mit der ihr immanenten „Menschenauslese“ hebelt die Menschenwürde aus. Die Achtung der Menschenwürde ist aber oberstes Prinzip eines Rechtsstaates. Unantastbar soll sie Schutz für jedes Menschenleben sein. Die PID ist jedoch ein gefährliches Signal, dass Behinderte nicht mehr erwünscht sind. Der Druck und die Gefahr steigen, dass die Gesellschaft nicht mehr bereit ist, Kosten solidarisch mitzutragen. Müssen sich Eltern bald entschuldigen für ihr behindertes Kind? Auch eingeschränktes Leben birgt viel „Sonnenschein“ und ist wertvoll für betroffene Familien und die Gesellschaft.

Grenzenlose Ansprüche
Der Schritt zur Selektion von „Kindern nach Mass“ mit gewünschtem Geschlecht oder bevorzugten Eigenschaften ist bei der Zustimmung zur PID nicht mehr gross. Die Forschung kann heute bereits Gene von Embryonen verändern.
Die Grenzenlosigkeit zeigt sich auch mit dem Einfrieren von unbefruchteten Eizellen. Mit der PID im Moment noch auf zehn Jahre begrenzt, soll die biologische Uhr bald ausgetrickts werden. Bereits haben Grosskonzerne ihren Mitarbeiterinnen das kostenlose Einfrieren ihrer Eizellen angeboten. Arbeitsverträge, die den Zeitpunkt der Schwangerschaft mit einer Sperrfrist belegen, werden folgen.

NEIN zu einer grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik
Sollen bald genmanipulierte Wunschkinder, womöglich mit Müttern im Pensionsalter, aufwachsen müssen? Der menschliche Körper ist eine hochkomplexe Anlage, deren Gesetzmässigkeiten und zeitlichen Abhängigkeiten nicht einfach unterlaufen werden dürfen. Mit oder ohne Forschung: Jede Geburt eines Kindes ist ein Wunder! Oder bald nicht mehr? Eine schrankenlose Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik kann nicht der richtige Weg sein. Der Respekt vor dem Leben und auch vor dem behinderten Leben muss weiterhin Vorrang haben.


Artikel Gewerbzeitung: Stoppt die Billag-Abzockerei!

Es bestehen kaum noch Zweifel: Die Billag-Gebühr ist zu einem nationalen Ärgernis geworden. Obwohl sich im Volk deutlicher Widerstand gegen sie regt, ignoriert Bundesbern diese Zeichen und will das Ausnehmen der Bevölkerung und Unternehmen in Zukunft sogar noch ausweiten. Zeit, die Notbremse zu ziehen.

Am 26. September 2014 haben National- und Ständeräte das neue gewerbefeindliche Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Neu soll allen Firmen ab einem Umsatz von CHF 500’000 eine Billag-Mediensteuer auferlegt werden. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen gemäss dem neuen Gesetz jährlich bis zu CHF 39‘000 an Radio- und Fernsehsteuern bezahlen, während es heute maximal CHF 1’408 sind. Diese massive Erhöhung ist absurd, weil der Natur der Sache entsprechend nur natürliche Personen und nicht Unternehmen Radio hören oder fernsehen können. Natürliche Personen zahlen allerdings schon Billag-Gebühren bei sich zuhause – und das nicht wenig. Jahr für Jahr zieht uns die Billag dort über CHF 462 aus der Tasche – ob wir das wollen oder nicht.

Jährlich treibt die Billag hauptsächlich zur Finanzierung der SRG und sich selbst über eine Milliarde Franken ein. Mit einem Monster-Budget betreibt die SRG sage und schreibe 7 Fernseh- und 18 Radio-Stationen. Durch diese Privilegierung verkommt die SRG zu einer Quasi-Monopolistin, welche die Medienfreiheit bedroht. Bei vielen Haushalten ist das Budget für den Medienkonsum nach Bezahlung der Billag-Gebühr bereits aufgebraucht.

Wurden bislang jene Haushalte und Firmen mit Empfangsgeräten durch die Billag belangt, sollen es künftig flächendeckend alle Haushalte sein. Selbst Blinde und Stumme sollen in Zukunft zum Zahlen gezwungen werden. Diese Absurdität versinnbildlicht die immer unverschämtere und herzlose Abzocker-Mentalität, die im eidgenössischen Parlament und im Bundesrat herrscht. Immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren werden der Bevölkerung und den Unternehmen zugemutet, um den Staats- und Verwaltungsausbau munter voranzutreiben. Gerade jetzt – in der schwierigen Situation, in der sich die Schweiz nach Beendigung des Euro-Franken-Mindestkurses befindet – ist es Aufgabe der Politik, die Wirtschaft zu entlasten und sie nicht durch zusätzliche Steuern und Abgaben zu schikanieren. Glücklicherweise erhält nun die Stimmbevölkerung dank den innert Rekordzeit vom Schweizerischen Gewerbeverband gesammelten 102’000 Unterschriften die Möglichkeit, sich über diese Frage zu äussern und diesen Plänen einen Riegel zu schieben.

Bereits gibt es unzählige Anzeichen, dass der vom Gewerbeverband mit dem Referendum eingeschlagene Weg der Richtige ist. Die Bevölkerung wird immer skeptischer, was die Billag-Gebühr anbelangt. So zeigt eine kürzlich von „20 Minuten“ durchgeführte Umfrage mit über 32‘000 Teilnehmern, dass nur gerade 4 Prozent die neue Mediensteuer für alle befürworten. Satte 60 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Billag-Gebühr ganz abzuschaffen. Dies fordert auch die Volksinitiative von bürgerlichen Jungparteien, die sich noch im Unterschriftensammelstadium befindet (www.nobillag.ch). Die Zeichen stehen also gut, dass diesem wirtschafts- und bürgerfeindlichen Mediengesetz an der Urne eine Absage erteilt wird.


Stipendieninitiative: Mehr Darlehen und weniger Stipendien

Die Ausbildungsfinanzierung mit Stipendien bewährt sich. Das ist notwendig und erfreulich. Niemandem darf ein Studium wegen materieller Schwierigkeiten verwehrt sein. Die Schweiz braucht in allen Berufen hervorragende Kräfte. Richtig ist auch, die Ausbildungsfinanzierung neuen Entwicklungen anzupassen. Die Kantone haben sich dazu mit dem Stipendienkonkordat entschlossen.

Aufblähung der Bürokratie und Abstrafung der Kantone
Es gibt für die Stipendieninitiative nicht den geringsten Bedarf. Sie hebt ein funktionierendes System aus den Angeln, indem sie die Stipendienzuständigkeit von den Kantonen auf den Bund verschieben will. Beim Glauben, der Zentralismus sei dem Föderalismus überlegen, handelt es sich erstens um einen die Bürokratie aufblähenden Irrtum und zweitens um eine unverdiente Abstrafung der Kantone, die mit der Ausbildungsfinanzierung eine gute Arbeit leisten. Sie besitzen eine beruhigende Vertrautheit mit der Materie, die dem Bund fehlt.

Die Initiative verfolgt zudem die systemumbauende Absicht, das Subsidiaritätsprinzip über Bord zu werfen und die Studienbeihilfen als existenzsichernde Lohnzahlungen auszugestalten. Sie greift deshalb zur ganz grossen Kelle. Die Ausbildungsfinanzierung würde 500 Mio Franken mehr kosten, nämlich 813 anstatt 313 Mio Franken. Es sind keine Missstände erkennbar, um einen solch gewaltigen Schub und die deshalb erforderlichen Einsparungen in anderen Bildungsbereichen rechtfertigen zu können.

Trotz ihrer masslosen finanziellen Grosszügigkeit beschränkt sich die Initiative auf Bachelor- und Masterabschlüsse und unterstellt Stipendien für die Berufsbildung lediglich einer Kann-Vorschrift. Das läuft ein weiteres Mal auf eine Schwächung der Berufsbildung hinaus, obwohl sie gefördert werden müsste.

Keine Zementierung unbefriedigender Zustände
Zu den unerwünschten Nebenwirkungen der Initiative gehört die Diskriminierung jener junger Menschen, die neben dem Studium einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Das ist prinzipiell und auch darum falsch, weil ein Nebenjob praktische Fähigkeiten vermittelt, die fürs spätere Berufsleben einen Nutzen stiften.

Weil nicht nur die Initiative die Stipendienaufwendungen ohne zwingende Veranlassung erhöhen und die Eigenverantwortung mindern will, sondern auch die vom Parlament bereits beschlossene Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes eine Zentralisierung beschleunigen kann, empfehle ich nachdrücklich die Ablehnung der Initiative.

Hingegen bin ich klar für einen Paradigmawechsel, der zu mehr zinslosen Darlehen und zu weniger Stipendien führt. Das würde die Eigenverantwortung und die Solidarität stärken, den Staat spürbar entlasten und dank der Rückzahlungen Mittel für neue Darlehen und für die Lösung von Härtefällen generieren. Studienabgänger erwarten gute Löhne, die ihnen die Erstattung der Beihilfen problemlos erlauben. Zudem werden dadurch die richtigen Anreize gesetzt, auch ein Studium zu wählen, welches Zukunftsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt bietet.

Initiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes würden den Vorrang der Stipendien zementieren, welche der Anspruchsmentalität Tür und Tor – bzw. die staatlichen Kassen – öffnen und interessante alternative Wege verbauen. Das sind zusätzliche Argumente für ein klares Nein zur Stipendieninitiative.