Kategorie Archiv: Volksabstimmungen

Top Talk: Schweizerrecht vor Völkerrecht?

FDP-Nationalrätin Doris Fiala trifft auf SVP-Nationalrätin Verena Herzog im Polit-Duell zur Selbstbestimmungsinitiative:


Selbstbestimmung hilft uns allen

In der direkten Demokratie kann sich jeder einbringen, alle dürfen mitreden. Der oberste Gesetzgeber ist das Volk! Diese Selbstbestimmung hat uns Wohlstand, Frieden und Stabilität gebracht. Wenn ich die aktuellen Volksinitiativen anschaue, bestätigt sich mein Bild, dass unsere Volksrechte rege und von allen politischen Seiten genutzt werden. Parteien aller Couleur, Verbände und die Zivilgesellschaft nutzen die Volksrechte und sind damit auf das Funktionieren der direkten Demokratie angewiesen. Die Selbstbestimmungsinitiative ist daher keine Frage von links oder rechts, sondern viel mehr, ob wir in Zukunft selber über unsere Politik entscheiden wollen. Da wird es künftig um Deregulierungs- und Gewerbepolitik sowie auch Umwelt, Tierschutz und Gentech gehen. Die Frage ist, wollen wir in Zukunft unsere eigenen Standards setzen können und unser Zusammenleben selber bestimmen? Ich denke Ja. Es darf nicht sein, dass wir als Gemeinschaft Dinge beschliessen, die dann von Bundesrat und Parlament verwässert oder gar nicht umgesetzt werden, nur um internationalen Organisationen zu gefallen und im internationalen Rampenlicht zu stehen. Dies schafft nicht nur Frust in der Bevölkerung, sondern auch Rechtsunsicherheit. Unsere Bundesverfassung wurde bis 2012 als oberste Rechtsquelle angesehen, bis das Bundesgericht entschied, internationales Recht stärker zu gewichten als den Willen des Volkes. Dieser Untugend wird mit der Selbstbestimmungsinitiative ein Ende gesetzt.

Die direkte Demokratie schafft eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft und gewährleistet eine langfristige Perspektive. Unsere Bundesverfassung enthält aufgrund der breiten Abstützung in der Bevölkerung und der langfristigen Ausrichtung einen weltweit strengsten Menschenrechtsschutz. Minderheiten werden in der Schweiz eingebunden. Die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft stehen bei uns an oberster Stelle. Diesen Schutz und diese Freiheit will die Selbstbestimmungsinitiative erhalten. Deshalb sage ich Ja zur direkten Demokratie und Ja zur Selbstbestimmung.

erschienen im Tagblatt 5. Oktober 2018


Was dürfen die Versicherungsdetektive und was nicht? Der Faktencheck

Am 25. November stimmen wir auch über eine Änderung des Versicherungsgesetzes ab. Es geht darum, dass in wenigen Fällen mit massvollen Überwachungen missbräuchliche Sozialbezüge verhindert werden können. Der Faktencheck zeigt, dass die Argumente der Gegner zur Kategorie «Fantasie» gezählt werden müssen.

Bundesrat und Parlament schlagen der Bevölkerung eine Gesetzesänderung vor, die in wenigen Verdachtsfällen mit streng geregelten Überwachungen missbräuchliche Sozialbezüge verhindern kann. Das neue Versicherungsgesetz schafft hierbei die nötigen Grundlagen, die bisher fehlten. Der Faktencheck zeigt, dass die Argumente der Gegner ins Leere laufen und mehr einer blühenden Fantasie entspringen und Angstmacherei bezwecken, als dass sie auf dem vorliegenden Gesetz beruhen.

Strenge Regelung
Die Gegner behaupten, dass es keine Kontrollen gäbe. Das stimmt nicht. Die gesetzlichen Vorgaben sind streng. Das können Sie als Bürgerin und Bürger im Gesetzestext im Abstimmungsbüchlein eins zu eins nachlesen. Der Text verlangt einen «konkreten Anhaltspunkt» für die Auslösung einer Überwachung. Dabei muss die Überwachung verhältnismässig sein. Für die Anordnung ist eine «Person mit Direktionsfunktion» zuständig, nicht einfach irgendjemand, sondern jemand mit Verantwortung. Klar geregelt ist die «Schweigepflicht», sowie die «Einsichtnahme», die «Aufbewahrung» und «Vernichtung» der Informationen. Es gibt Fristen und das ganze kann gerichtlich angefochten werden.

Privatsphäre wird gewahrt
Die Gegner machen der Bevölkerung unnötig Angst, wenn sie von Schlafzimmerüberwachung oder Drohnen reden. Fakt ist folgendes, und das können Sie ebenfalls im Abstimmungsbüchlein lesen: «Das Innere einer Wohnung oder eines Wohnhauses darf nicht überwacht werden». Es geht nur um allgemein zugängliche Orte. Für Bild- und Tonaufnahmen sind keine zusätzlichen technischen Hilfsmittel wie Drohnen oder Richtmikrofone erlaubt. Gegen das Vorgehen kann vor Gericht vorgegangen werden.

Missbräuche stoppen
Am Schluss geht es aber darum, dass unrechtmässiger Sozialbezug verhindert wird. Dies betrifft nur wenige Verdachtsfälle. Aber dort ist es wichtig, dass man den Sozialbetrug unterbinden kann. Das schützt unsere Sozialwerke und das Vertrauen in die Institutionen.


Referendumsbefürworter billigen Versicherungsmissbrauch!

Unglaublich: Da schafft es ein kräftig gebauter Mann im Test bei der Behörde nur unter Stöhnen einen leeren Harass auf Tischhöhe anzuheben. Ein paar Tage später wird der gleiche Mann auf der Alp bei schweren Holzarbeiten gefilmt. – Eine Frau kommt bei der Behörde kaum die Treppe hoch und eine Stunde später eilt sie ohne Beschwerden auf Stöckelschuhen durch ihren Garten… Dies sind nur zwei von vielen verwerflichen, bildlich dokumentierten IV-Missbrauchsfällen. Wohlgemerkt: Diese IV-Betrüger haben eingewilligt, dass bei der Überprüfung ihrer IV-Berechtigung ihre angeblichen Beeinträchtigungen gefilmt werden.

Solcher Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung. Das Zulassen solcher Handlungen ist asozial und belastet die unter Druck stehende Institution der IV! Bild- und Tonaufzeichnungen werden jedoch nur in Einzelfällen, nach erhärtetem Verdacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug und nach intensiven Gesprächen mit dem Versicherten als Ultima Ratio angeordnet.

So gab es 2016 in der Schweiz bei total rund 434`000 Menschen mit IV-Bezug 2000 Hinweise auf Missbrauch. In der Folge wurden nur 270 Observationen angeordnet. Davon wurde in 180 Fällen zu Unrecht Leistungen der IV bezogen. Trotzdem wäre es falsch, diese 180 Fälle zu bagatellisieren. Denn es geht um sehr viel Geld, da die Leistungen oft ein Leben lang ausbezahlt werden müssen. Dies geht auf Kosten der IV-Bezüger, die rechtmässig Unterstützung erhalten, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die IV und schmälert die Solidarität gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Notwendige Gesetzesanpassung wird mit Referendum torpediert
Aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2016 und des schweizerischen Bundesgerichtes 2017 wurden solche verdeckten Überwachungen abrupt gestoppt, da eine präzise Rechtsgrundlage fehl­te. Bereits im März dieses Jahres wurde von der bürgerlichen Mehrheit des Bundesparlaments das Gesetz an die seit Jahren geübte und eigentlich unumstrittene Praxis angepasst. Durch das Referendum von linker Seite wurde die neue Gesetzesgrundlage aber gleich wieder torpediert. Dies, obwohl durch die Gesetzesanpassungen die Voraussetzungen für Überwachungen ganz klar geregelt sind und niemand um gerechtfertigte Versicherungsleistungen bangen muss.
Die Referendumsbefürworter nehmen jedoch den Versicherungsbetrug billigend in Kauf! Einmal mehr ist auf den gesunden Menschenverstand des Volkes zu hoffen: Stimmen Sie am 25. November 2018 im Interesse der überwiegenden Mehrheit der ehrlichen Versicherungsnehmer, die dringend auf die IV-Leistungen angewiesen sind, Ja zur Gesetzesrevision!


Volksabstimmungen 27. November

Am 27. November finden je eine kantonale und eine nationale Abstimmung statt, zu denen ich mir erlaube, Ihnen eine Empfehlung abzugeben.

Kantonale Vorlage: Volksinitiative für eine gute Thurgauer Volksschule ohne Lehrplan 21

Machen auch Sie sich Sorge über gewisse Entwicklungen in unserer Schule?

Am 27. November 2016 werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder im Thurgau gestellt. Für zehn weitere Kantone ist der Ausgang unserer Volksabstimmung wegweisend. Die Grundsatzfrage stellt sich: Brauchen unsere Kinder fähige Lehrer oder sollen unsere Kinder zu IT-Zombies werden, die nur noch den Austausch mit dem Computer, Tablet oder Handy erlernen. Wollen wir künftig in unserer Gesellschaft Menschen die selbständig denken und handeln können oder solche, die ohne Computer nicht mehr handlungsfähig sind?

Wir wissen alle: Die Qualität unserer Volksschule entscheidet massgeblich über Wohlstand und Zukunft unseres Landes und legt die Basis für die berufliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Schweiz ist mit ihrem dualen und durchlässigen Bildungssystem weltweit Vorzeigebeispiel. Doch seit einigen Jahren stellen viele Eltern, Lehrmeister und Lehrpersonen eine stetige Verschlechterung der schulischen Grundlagen fest. Nebst gesellschaftlichen Herausforderungen mussten zu viele Bildungsbaustellen bewältigt werden.

Bei Trends dabei zu sein, macht aber offenbar glücklich – leider auch taub.Tragisch wird es, wenn Entscheidungsträger nicht zu gefestigten Persönlichkeiten gehören und sich darin gefallen mit zu schwimmen. Anders ist ihr vehementer Einsatz für international längst umstrittene Lernmethoden der OECD, die dem Lehrplan21 zu Grunde liegen, nicht nachvollziehbar. Dagegen werden neuste Analysen vom neuseeländischen Forscher J.Hattie zu 50`000 Studien und 800 Metastudien, welche die Wirksamkeit von lehrerzentriertem Unterricht belegen, ignoriert. – Schon heute erhält bald jedes dritte Schulkind sonderpädagogische Massnahmen. Diese Zustände sind durch dieselben geschaffen worden, die nicht kindgerechte Lernmethoden mit dem Lehrplan21 zementieren wollen. Noch mehr Kinder werden überfordert sein! Noch mehr Eltern werden an den Anschlag mit Stoffnacharbeit zu Hause kommen. – Ostschweizer Kinderärzte hatten bereits 2015, leider vergeblich, von der Bildungsdirektion ein Moratorium eingefordert und dabei die beiden Hauptanliegen des Lehrplan21, selbstorganisiertes Lernen und die Kompetenzorientierung kritisch hinterfragt. (Ausgabe Januar 2016 der Zeitschrift Kinderärzte Schweiz, S/12 u.13, als PDF)

Bereits im Februar 2014  forderte die SVP-Schweiz an einer Medienkonferenz in Bern die Deutschschweizer Bildungsdirektorenkonferenz – angesichts der bereits überstrapazierten Bildungsreformen und auch der Finanzlage in den Kantonen – zum Marschhalt und Übungsabbruch auf. Die SVP-Kantonalparteien wurden aufgerufen, sich gegen  den Lehrplan 21 zur Wehr zu setzen. In 13 Kantonen wurden meist von überparteilichen Komitees Volksinitiativen eingereicht und unterstützt von vielen besorgten Eltern und engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die weiterhin mit Freude unterrichten und nicht zu Administratoren degradiert werden wollen. Auch über  dreissig namhafte Fachpersonen wie Dr.phil R.Künzli, Lehrplanforscher der UNI Zürich, Prof.Dr.phil J.Frick, Dozent und Berater PHZH, Dr.B.Kissling, Erziehungswissenschaftler und Hochschuldozent haben sich in der Broschüre Einspruch*  gegen das Bürokratiemonster Lehrplan21 zu Wort gemeldet. – Ignoranz verhindert offenbar die Kompetenz Warnrufe zu hören und umzusetzen. 
(Einspruch* kann über unsere Website www.gute-schule-tg.ch bestellt werden.)

Ziel unserer Thurgauer Volksinitiative ist, unseren Schulkindern und Jugendlichen in der Volksschule weiterhin eine optimale, zukunftsgerichtete Schul- und Menschenbildung zu ermöglichen, um zu guten Berufsleuten ausgebildet und auf weiterführende Schulen vorbereitet zu werden.

Mit der Volksinitiative fordern wir eine Schule:

  • in der grundlegende Kenntnisse im Rechnen, Lesen und Schreiben sowie eine solide Arbeitshaltung und nicht tausende von Kompetenzen, die nur noch abgehakt und deletet werden können, im Vordergrund stehen.
  • mit Jahrgangszielen, die eine systematische Stoffvermittlung ermöglichen, an denen sich Lehrpersonen, Eltern und Lehrmeister orientieren können und gleichzeitig ein allfälliger Wohnortswechsel erleichtert.
  • eine demokratische Abstützung. Unsere Volksschule ist das Fundament unserer Gesellschaft und muss deshalb demokratisch breit abgestützt sein. Darum sollen Lehrpläne vom Grossen Rat genehmigt werden und dadurch dem fakultativen Referendum unterstehen.
  • mit einer sinnvolle Harmonisierung, die durch Jahrgangsziele auch einen Schulwechsel zwischen Kantonen erleichtert.

Ersparen wir uns eine neue Grossbaustelle Lehrplan 21 mit sinnlosen Umwälzungen und Kosten in Millionenhöhe. Die Volksinitiative ebnet den Weg zu einer guten zukunftsgerichteten Thurgauer Volksschule und einer vernünftigen Harmonisierung.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Interessierte können sich gerne weiterhin unter kontakt@gute-schule-tg.ch melden und dem Komitee beitreten, Leserbriefe schreiben etc.
Spenden an Raiffeisenbank Untersee-Rhein,  IBAN CH 20 8138 2000 0048 7458 8,
«IG für eine gute Thurgauer Volksschule»

Nationale Vorlage: Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)

aai-nein-mailing

Die Tage sind bereits wieder kürzer, die Nächte kälter, die richtige Zeit für eine ehrliche Energiedebatte. Aus folgenden Gründen empfehle ich Ihnen ein NEIN!

Unverantwortliche Atomausstiegsinitiative
Wir stimmen wir über eine Volksinitiative der Grünen ab, die einen radikalen Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen will. Die ersten Atomkraftwerke müssten bei diesem hektischen Ausstieg bereits nächstes Jahr stillgelegt werden. Ein striktes Verbot von neuen Kernkraftwerken soll dabei in der Verfassung verankert werden. Dies ist einerseits sehr teuer, andererseits aber auch hochriskant und undurchdacht. Die Sicherheit der jetzigen Kraftwerke, sowie die Versorgungssicherheit werden dadurch gefährdet. Ein solch ideologisches Experiment sollten wir daher ablehnen.

Mit einer solch voreiligen Abschaltung unserer Anlagen sind Strom- und Versorgungslücken bereits vorprogrammiert. Die Energiepreise werden dadurch massiv in die Höhe schnellen und wir machen uns ohne Not vom Ausland abhängig. Dabei muss erwähnt sein, dass im Ausland ja vor allem Atom- und Kohlestrom produziert wird. Wollen wir wirklich unsere Kraftwerke abwürgen, damit wir dann dreckigen Kohlestrom und weiterhin Atomstrom einfach aus dem Ausland importieren müssen? Nein, so weit darf es nicht kommen. Solche Abhängigkeiten vom Ausland gefährden zudem unsere politische Unabhängigkeit und unseren Wirtschaftsstandort. Die bestehenden Kraftwerke sollen doch so lange am Netz bleiben, wie sie sicher und tragbar sind. Oberste Priorität hat dabei in jedem Fall die Sicherheit.

Eine verantwortungsvolle und gesicherte Stromversorgung, die auch zu guten Preisen für unsere Unternehmen und für die Haushalte verfügbar ist, braucht aus heutiger Perspektive noch lange unseren bewährten Strommix aus Wasserkraft und Kernkraft. Deshalb NEIN zu diesem Schnellschuss und NEIN zu dieser unverantwortlichen Ausstiegsinitiative.

Auch diesmal, geschätzte Thurgauerinnen und Thurgauer, geschätzte politisch Interessierte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alle an die Urne, die Ihre Pflicht noch nicht erledigt haben und lasst Euch nicht durch ideologische Träumereien blenden!

Hinweis in eigener Sache: 

  • 28.11. – 16.12.2016: Wintersession, kurzfristige Besuche mit max. 4 Personen sind möglich, Anfragen bitte per E-Mail
  • 11.01.2017, abends: Neujahrsapéro mit Referaten zur Energiewende, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben, Organisator: SVP-Ortspartei am Iselisberg