Votum im Nationalrat: Selbstbestimmungsinitiative

Warum wollen und sollen wir an unserer Selbstbestimmung festhalten? Weshalb ist es gerade auch für die Wirtschaft besser, wenn wir in der Schweiz im Konfliktfall die eigenen Lösungen bevorzugen? Die Antwort ist einfach, nachvollziehbar und überprüfbar: Wir hatten Erfolg damit. Wir verdanken unseren Wohlstand und unseren Frieden unserer Selbstbestimmung. Wir sind eines der innovativsten Länder der Welt und haben einen fast unvergleichlichen Wohlstand; dies dank unserer eigenverantwortlichen, direktdemokratischen und selbstbestimmten Kultur. Wir haben im Vergleich zum Ausland einen schlanken Staat, tiefere Schulden und Abgabenlasten. Wir haben deutlich höhere Durchschnittslöhne und eine ansehnliche Produktivität. Unsere Arbeitslosenquote und insbesondere unsere Jugendarbeitslosenquote sind im Vergleich zur EU massiv tiefer. Auch im Bereich Sicherheit …

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20min: Schwarze Listen Krankenkassen

Weil er seine Prämien nicht bezahlt hatte, wurde ein HIV-positiver Mann nicht behandelt und starb. Das sorgt für Kritik. Für schwarze Listen spricht sich weiterhin die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus. Der Kanton Thurgau führte die Liste 2007 als erster Kanton ein. Zweifellos handle es sich beim Fall aus dem Kanton Graubünden um ein «tragisches Schicksal», sagt Herzog. Es liege an den Verantwortlichen zu definieren, wo die Grenzen zur Notbehandlung zu ziehen seien. «Grundsätzlich braucht es aber Möglichkeiten, um säumige Prämienzahler sanktionieren zu können», sagt Herzog. Die Kantone sind verpflichtet, 85 Prozent der Verluste, die durch Betreibungen von säumigen Prämienzahlern entstehen, zu übernehmen. «Und wer zahlt, muss auch die Möglichkeit …

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Tele Top: Grundsatzabstimmung Luftwaffe ja oder nein

Das Volk soll mitbestimmen, wie viel ihm die Sicherheit und die dafür notwendige Luftverteidigung wert ist.

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ThurgauerZeitung: Unbelehrbare Stalker sollen in Haft

Nationalrätin Verena Herzog will gegen renitente Stalker härter vorgehen. Bussen greifen nicht, wenn jemand kein Geld hat. Die Opfer müssten besser geschützt werden.

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NZZ: Rechte Allianz nimmt legale Kiffer ins Visier

Für Politiker von SVP, FDP und CVP ist der Gehalt des berauschenden THC in legalen CBD-Produkten viel zu hoch. Artikel in der NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/rechte-allianz-nimmt-legale-kiffer-ins-visier-ld.1341448

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