Medienkonferenz „2xNein zur Drogenliberalisierung“


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Abstimmungen 30.Nov. 2008:  Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe / Hanfinitiative 4. „Lieber Hoffnung als Hasch für unsere Jugend“ Durch ein vermeintlich romantisches Lebensgefühl bin ich hineingerutscht und weil ich mich von meinen Eltern abgrenzen wollte. Schliesslich beherrschte der Gedanke an die Drogen mein ganzes Leben.“ Dies ist ein Zitat einer ehemaligen Drogensüchtigen. Geschätzte Damen und Herren von den Medien: Der Drogenkonsum  unserer Gesellschaft lässt sich nicht aus der Welt schaffen, sowohl der legale als der illegale. – Bald ausser Kontrolle gerät jedoch, wer meint, er könne mit seinen Drogen umgehen, habe alles im Griff und könne jederzeit wieder aufhören. Leider merken gerade Cannabis-Süchtige  lange nicht, dass sie süchtig …

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Geschrieben in Allgemein.

Votum im Grossen Rat betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen


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3. Motion Cäcilia Bosshard und Margrit Bösiger zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen (04/MO 40/379) Verena Herzog, SVP Fraktionssprecherin Die Fraktion der SVP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Die SVP-Fraktion ist weitgehend mit der regierungsrätlichen Antwort einverstanden. Für unsere Fraktion ist die Familienpolitik allerdings eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Familien dürfen gegenüber Einzelpersonen in Bezug auf eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen sehr wohl bevorteilt werden, denn die SVP-Fraktion spricht sich klar für eine verstärkte und nachhaltige, aber auch gerechte Familienpolitik auch in steuerlicher Hinsicht aus. Von der Standesinitiative würden jedoch nur Arbeitnehmerfamilien profitieren. Das heisst, …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Votum im Grossen Rat zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule


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Verena Herzog, SVP :Dass Blockzeiten ein Bedürfnis der Gesellschaft und der Wirtschaft sind, will und kann ich nicht wegdiskutieren. Eine Möglichkeit ist, die Blockzeiten kantonal gesetzlich zu verankern. Trotz allem steht für mich die bestmögliche Förderung der Kinder sowie auch eine sinnvolle strukturelle Einrichtung unserer Schulen im Vordergrund. Aus pädagogischer Sicht sind drei Stunden für Kindergartenkinder im Vorteil, denn der Kindergarten hat einen klaren Lehrplan und darf nicht zu einer Betreuungsinstitution verkommen. In der Primarschulgemeinde Frauenfeld haben wir seit ein paar Jahren Blockzeiten von zweieinhalb Stunden. Schon bei dieser Dauer kann bei den Kleinen festgestellt werden, dass vor allem im ersten Halbjahr die letzte halbe Stunde nicht ganz einfach zu bewältigen ist. …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Anmassende Kompetenzerweiterung des Bundesgerichtes


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Seit 2003 will das Bundesgericht den Gemeinden vorschreiben, nach welchen Verfahren einzubürgern sei. Damit erweitert das Bundesgericht einseitig seinen Kompetenzbereich, greift massiv in die Gemeindeautonomie und unterläuft somit gleichzeitig das föderalistische System der Schweiz. Die Gemeinde allein soll bestimmen, wem sie ihr Bürgerrecht erteilen will und wie! Heute wird der Volkswille nicht mehr respektiert. Die SVP-Initiative will die Wiederherstellung des über 150 jährigen Rechts und stösst damit bei der Bevölkerung auf grosse Sympathie! Die Menschen, welche mit den neuen Bürgerinnen und Bürgern leben müssen, sollen auch das Recht haben zu entscheiden, ob sie diese Menschen einbürgern wollen, oder nicht. Kein Anwalt und kein Gericht darf diesen Menschen einen Entscheid vorschreiben. Unser direktdemokratisches Einbürgerungsverfahren …

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Geschrieben in Allgemein.

Medienkonferenz: „Ja zu demokratischen Einbürgerungen“


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Medienkonferenz, Dienstag, 20.Mai 2008, 11.00Uhr Rest. Eisenbahn, Weinfelden Pressetext von Verena Herzog, Kantonsrätin SVP, Geschäfts- und Hausfrau, Frauenfeld Gemeinden entscheiden autonom, welches Gremium das Gemeindebürgerrecht erteilen darf.  Begründung 1. Gemeindeautonomie respektieren Je nach Grösse, Professionalisierung und Eigenheiten einer Gemeinde kommen der Gemeinderat, das Gemeindeparlament, eine spezielle Einbürgerungsbehörde, die Gemeindeversammlung oder ein Urnenentscheid in Frage. Der Entscheid, welches Organ das Bürgerrecht erteilt, soll zweckmässig den Verhältnissen vor Ort angepasst und abschliessend autonom vom Souverän festgelegt werden können.  2. Gemeindebürger kennen die Verhältnisse und den Charakter des Einbürgerungskandidaten. In der Schweiz bestimmen Bund und Kantone die Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerrechts. Für den Erhalt des Schweizer Passes ist jedoch das Gemeindebürger-recht ein erster …

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Geschrieben in Allgemein.