Votum im Gemeinderat: WAHL DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION


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WAHL DER EINBÜRGERUNGSKOMMISSION FÜR DEN REST DER LEGISLATURPERIODE   Votum Gemeinderätin Verena Herzog: " Für mich ist diese Diskussion völlig unerklärlich. Ich kann den Entscheid der Fraktion SP/Gewerkschaften und CH/Grüne aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen: 1. Ausgerechnet Sie waren es, die den freiwilligen Proporz angestrebt haben. 2. Weil eine Kommission – ebenfalls im Proporz zusammengesetzt – sorgfältig und in aufwändigen Sitzungen ein Reglement vorbereitet hat und wir darüber abgestimmt haben. 3. Weil wir einen ausgewiesenen Kandidaten für das Präsidium vorschlagen, der alle Anforderungen, welche Gemeinderätin Brigitte Bohner bzw. die Fraktionen CH/Grüne und SP/Gewerkschaften wollen, erfüllt. Unser Kandidat ist offen, gerecht, er kennt sich aus in diesen Fragen und er ist Jurist. Er ist auch nicht alleine, um zu …

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Geschrieben in Gemeinderat.

Gemeinderat: GEGEN EIGENE ERHÖHUNG DER SITZUNGSGELDER


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Votum Gemeinderätin Verena Herzog: "Ich spreche in meinem eigenen Namen.Es ist mir klar, dass in der heutigen Sitzung die Erhöhung unserer Sitzungsgelder angenommen wird. Deshalb halte ich mich möglichst kurz. Ich möchte trotzdem zu bedenken geben: – Jeder Ausgabeposten, gross oder klein muss prozentual betrachtet werden. Wer wie in der ursprünglichen Fassung eine Steigerung der Entschädigung um 50% vorschlägt,  braucht eine mehr als stichhaltige Begründung dafür. Und jetzt unter Druck zurückgebunden auf 30% bedarf noch immer einer stichhaltigen Begründung, wenn im selben Zeitraum die Teuerung nur 7,2% beträgt und der Arbeitsaufwand gegenüber 2001 nicht wesentlich  gestiegen ist, wie mir auf Anfrage mitgeteilt wurde. Unsere Arbeit war sicher auch bereits 2001 anspruchsvoll und aufwändig. – Dass neu auch noch das Aktenstudium für die …

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Geschrieben in Gemeinderat.

Votum an der Sitzung des Grossen Rates: Motion „Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke“


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Verena Herzog, SVP: Soweit bin ich mit den Motionären einverstanden: Selbstverständlich vertreten wir im Rat die gesamte Bevölkerung, das ist auch unsere Aufgabe. Unschön finde ich ebenfalls, dass der Regierungsrat bei der Einteilung der Bezirke nicht die gängige Berechnungsgrundlage für die Sitzanzahl verwendet hat. Aber die Begründung der Motionäre, es sei widersprüchlich, bei nationalen und kantonalen Wahlen unterschiedliche Verteilschlüssel zu berücksichtigen, leuchtet im ersten Moment ein, ist aber schlicht falsch. Offenbar wird unser politisches System entweder nicht verstanden oder einfach ignoriert. Auf nationaler Ebene werden die Folgen des politischen Übergewichtes der Städtekantone mit dem Zweikammersystem, dem National- und dem Ständerat, abgefedert. Der Vergleich zwischen den Proporzwahlen auf nationaler und kantonaler …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Protokoll des Grossen Rates: Interpellation von Ruedi Zbinden und Verena Herzog


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"Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den Schulen" (08/IN 30/152) Kurze Erklärung der Interpellanten: Verena Herzog, SVP: "Lernen ist ein ganzheitlicher Vorgang. Diese Ganzheitlichkeit der Entwicklung von Kopf, Herz und Hand ist nach wie vor die pädagogische Grundlage für das Lernen in unseren Schulen", ist auch der Regierungsrat überzeugt. Kantonsrat Zbinden und ich danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Handwerkliche Fächer sind nicht nur für das Handwerk wichtig. Längst ist erkannt, dass das Arbeiten mit den Händen auch den Geist und den Intellekt anregt und für Kinder und Jungendliche förderlich ist. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und erfreulicherweise erste wichtige Schritte in die Wege geleitet. Allerdings unabhängig von unserer Interpellation. …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Leserbrief: Volk hat Vertrauen


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Quo vadis FDP? Es ist unverständlich! Oder ist es symptomatisch, dass  Politiker aus einer sogenannten Wirtschaftspartei gegen ein Controlling durch den Souverän wettern? Es ist doch heutzutage offensichtlich, dass ein Controlling sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft dringend notwendig ist. Wenn bisher das Volk meistens mit grosser Mehrheit Budget und Steuerfuss gutgeheissen hat, heisst das doch nicht, dass es in der Zukunft so bleiben wird und auf ein Controlling verzichtet werden soll. Die Budget- und Steuerfussabstimmung als „Misstrauen“ zu bezeichnen, erscheint mir eine schräge Sichtweise. Wenn die finanzpolitischen Leitlinien stimmen, ist eine solche Abstimmung auch eine Bestätigung für die Arbeit des Stadt- und des Gemeinderats. Controlling, das weiss jeder, der von Wirtschaft etwas versteht, …

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Geschrieben in Gemeinderat.