Einfache Anfrage: „Verdeckte Ermittlungen gegen Pädophile im Internet“


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Seit Januar 2011 wird durch die neue Strafprozessordnung die verdeckte Ermittlung im Verdachtsfall verunmöglicht. Dieser Freipass für Pädophile im Internet muss unverzüglich und rigoros bekämpft werden. Was unternimmt die Thurgauer Regierung diesbezüglich? Im vergangenen Jahr konnten allein im Kanton Zürich neun Pädophile in Chatrooms durch verdeckte Ermittlung der Polizei gefasst werden. Das ist nun nicht mehr möglich. Denn ab 1. Januar 2011 ist die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft. Sie regelt unter anderem die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Straftaten oder einem konkreten Verdacht. Durch diese neue Regelung fehlt eine explizite Rechtsgrundlage dafür, dass sich verdeckte Ermittler der Polizei im Internet als Kinder ausgeben dürfen, um nach Pädophilen zu fahnden. Viele …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Durch die Waffeninitiative keine Verminderung der „Häuslichen Gewalt“


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Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis – eine gewaltfreie Gesellschaft ein nicht erfüllbarer Wunsch von uns allen. Auch müssen weitere Schritte unternommen werden, um die häusliche Gewalt zur reduzieren. Doch dazu ist diese Initiative der falsche Weg, ich will Ihnen gerne erläutern, warum dies so ist. Gemäss Untersuchungen erfährt jede fünfte Frau in der Schweiz mindestens einmal im Leben körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner. Meist beginnt Häusliche Gewalt im Kleinen. Mit der Zeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle. Wie Erfahrungen zeigen wird jedoch bei häuslicher Gewalt sowie Beziehungsdelikten das zur Waffe, was eigentlich nicht als Waffe vorgesehen ist. Im Affekt wird benutz, was gerade in greifbarer Nähe ist …

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Geschrieben in Allgemein.

Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung


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Votum von Verena Herzog an der Sitzung des Grossen Rates vom 11. Januar 2011 in Weinfelden. Wir sind uns sicher alle einig, ohne Kinder keine Zukunft! Also gilt es möglichst optimale Bedingungen zu schaffen, dass die zarten Pflänzchen spriessen und sich zu sicheren, selbstständigen, und verantwortungbewussten Persönlichkeiten entwickeln können, innerhalb der Familie, wenn nötig  ergänzt durch ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Beides soll möglich sein – beides gilt es zu honorieren- z.B. durch einen gleichberechtigten Steuerabzug. Unverständlich ist, wenn Familien, welche die Verantwortung der Kinderbetreuung selber übernehmen und dadurch auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, steuerlich benachteiligt werden. Junge Mütter sollen vermehrt zu einer Familienpause ermutigt werden. Die Kinder werden es Ihnen ein Leben …

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Geschrieben in Kantonsrat.

Leserbrief: Waffenverbannungsinitiative zielt daneben


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Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis, eine gewaltfreie Gesellschaft ein nicht erfüllbarer Wunsch von uns allen. – Waffen lösen vor allem bei Frauen mulmige Gefühle aus, welche die Initianten der Waffenverbannungsinitiative nutzen. Fakt ist, dass diese Initiative eine gefährliche Scheinsicherheit vortäuscht und an den tatsächlichen Problemen vorbeizielt. Durch die Initiative wird die Anzahl Verbrechen kaum reduziert, denn Verbrechen werden fast ausschliesslich mit illegal erworbenen Schusswaffen vollzogen. Wer diese Probleme lösen will, bekämpft den illegalen Waffenbesitz. Leider würden durch die Initiative auch nicht weniger Selbstmorde begangen, denn wie verschiedene internationale Untersuchungen zeigen, senkt selbst ein Waffenverbot die Selbstmordrate nicht. Wer sich umbringt hat diesen Entschluss meist lange vor der Tat gefällt und findet …

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Geschrieben in Allgemein.

Neid macht blind: Nein zur SP Steuerinitiative


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Alte Sprichwörter haben viel Substanz und einen hohen Wahrheitsgehalt. Das über Jahrzehnte ausgezeichnete Finanzmanagement einiger erfolgreicher Kantone macht zweifellos neidisch. Darum soll es jetzt blind für grössere, volkswirtschaftliche Zusammenhänge unterbunden werden. Doch besser sollte es Vorbild und Ansporn sein. Wer nicht von Vorbildern lernt, sondern sie verteufeln und massregeln will, schadet auch der Entwicklungsmöglichkeit seines eigenen Kantons. Die massiven Einschränkungen des Wettbewerbs führen zu Trägheit und zur schnellen Selbstgefälligkeit manch politischer Entscheidungsträger, was unweigerlich zu höheren Steuern für alle führt! Dadurch wird den vielen kleinen KMU`s die notwendige Liquidität entzogen und Arbeitplätze gefährdet. Dank dem Steuerwettbewerb wurden die Leistungen und Strukturen bisher schlank gehalten. Die beabsichtigte Gleichschaltung, sprich kollektive Ausschaltung …

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Geschrieben in Allgemein.