SRF: Cannabis-Experimente in Städten

Der Bundesrat will in Städten eng begrenzte Pilotversuche mit Cannabis erlauben, um herauszufinden, wie sich legales Kiffen auswirken würde. Der Entscheid kommt überraschend, hat der Nationalrat erst vor drei Wochen Nein gesagt zu solchen Versuchen. Zum Beitrag: https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/schweiz-eu-bundesrat-haelt-an-flankierenden-massnahmen-fest Mein Kommentar: Mit diesem Entscheid wird der Souverän umgangen. Zudem ist diese Zwängerei reine Salamitaktik. Ziel ist schlussendlich die Legalisierung von Cannabis, ist Nationalrätin Verena Herzog überzeugt!

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Tagblatt: Geschlechtsänderungen / Vorstoss

SVP-Parlamentarier wollen die Hürden für Geschlechtsänderungen nur für Intersexuelle senken – nicht aber für Transmenschen. Diese sollen weiterhin den Gang vor Gericht antreten müssen.

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Geschrieben in Medien, Vorstösse.

SRF: Wer soll das Arbeitslosengeld von Grenzgängern bezahlen?

Die EU schlägt einen Systemwechsel vor: Neu soll ein Grenzgänger, der seinen Job verliert, sein Arbeitslosengeld nicht vom Wohnland, sondern vom Land der letzten Beschäftigung erhalten. Wenn die Schweiz die Regelung übernimmt, bedeutet das gemäss Seco Mehrkosten in der Höhe von mehreren Hundert Millionen. Zum Beitrag: https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/immigrantenkinder-usa-arbeitslose-grenzgaenger-papst-franziskus Mein Kommentar: Wie alle Arbeitslosen haben auch arbeitslose Grenzgänger die Pflicht, nach einem neuen Job zu suchen. Die Einhaltung dieser Pflicht ist jedoch aus der Schweiz kaum kontrollierbar. Zudem erhalten Grenzgänger höhere Löhne als ihre Landsleute im Wohnland und müssen diesen in der Schweiz nicht versteuern. Die Lebenskosten im Wohnland sind tiefer. Auch deshalb ist die jetzige Regelung, dass am Wohnort das Arbeitslosengeld entrichtet …

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NAU: Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Interview zum Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Zum ganzen Beitrag: https://www.nau.ch/politik-wirtschaft/bundeshaus/2018/06/12/knatsch-wegen-kita-im-nationalrat-65351167

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Votum im Nationalrat: Parlamentarische Initiative WBK-NR. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes

Zur gesamten Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=43564#votum38 Ein drittes Mal soll nun noch diese sogenannte Anstoss- oder Impulsfinanzierung weitergestossen werden. Schon nur das Wort „Anstoss“ ist eigentlich anstössig: Für 2019 will man nochmals 125 Millionen Franken einseitig für die Fremdbetreuung der Kinder aufwenden. Zweifellos, da sind wir uns alle einig, ist eine gute, professionelle Kinderbetreuung, am besten von der eigenen Familie, absolut fundamental. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist jedoch das Begehren, nochmals, immer wieder zu verlängern, nicht ehrlich und daher abzulehnen. Man könnte auch einfach eine Subvention sprechen. In der Schweiz boomt nämlich unterdessen eine richtige Kita-Branche. Kinderkrippen buhlen mit attraktiven Angeboten, teils auch mit Inseraten und Werbung im Internet um Kundinnen und Kunden. …

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