Votum im Nationalrat: ELG. Änderung (EL-Reform)

Zur gesamten Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45364 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dieses soziale System hat sich im Grundsatz bewährt. Bei der heutigen Differenzbereinigung möchte ich im Namen der SVP-Fraktion nochmals in Erinnerung rufen, dass, wie bei allen sozialen Einrichtungen, auch bei den Ergänzungsleistungen in den letzten zehn Jahren ein hohes Kostenwachstum feststellbar ist. Bereits 5 Milliarden Franken pro Jahr werden für Ergänzungsleistungen benötigt. Aufgrund der demografischen Alterung und auch der Zuwanderung werden diese Kosten weiter steigen, gemäss Bundesrat bis 2030 um weitere 2 Milliarden auf 7 Milliarden Franken pro Jahr, wenn wir nicht Fehlanreize beseitigen, das …

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Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können. Ich spreche nun zum Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Artikel 60a …

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Tagblatt: Notwendig oder unseriös? Pro und Contra Steuer-AHV-Paket

Soll das Volk am 19. Mai dem Steuer-AHV-Paket zustimmen? Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter setzt sich für ein Ja ein. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog ist hingegen der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist. Link zum Artikel im Tagblatt: https://www.tagblatt.ch/schweiz/notwendig-oder-unserioes-pro-und-contra-steuer-ahv-paket-ld.1099277  

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JSVP-Zeitung: Cannabis nicht verharmlosen

Wie ihrem ausgezeichneten Positionspapier 2015-19 entnommen werden kann, lehnt die JSVP die Legalisierung von illegalen Drogen und Rauschmitteln aus gesundheitsschädigenden Gründen und den damit verbundenen Kosten ab. Cannabis nicht verharmlosen aus der „Idee“ der JSVP S/15, Ausgabe 1, 2019

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Unnötiger Export von Sozialleistungen und Diskriminierung von Schweizer Familien verhindern

Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig möglich, personenfreizügigkeitskonform Familienzulagen kaufkraftbereinigt auszubezahlen. Dadurch könnte die Bevorteilung von Grenzgängern und Kurz­aufenthaltern aus EU- und EFTA-Ländern gegenüber Schweizer Familien korrigiert werden. Bei den Familienzulagen fallen die mit Abstand grössten Sozialkosten im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit an. Rund 420 Millionen Franken fliessen damit pro Jahr in den EU-Raum, insbesondere für im Ausland lebende Kinder von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Obwohl vorwiegend finanziert aus Lohnbeiträgen, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Kind eines in Polen wohnhaften Kurzaufenthalters dieselben Leistungen erhält, wie ein Kind in der teuren Schweiz. Familienzulagen wurden nicht geschaffen, um Familien zu finanzieren, …

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