Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45381 ¨ Der Reformbedarf bei der Invalidenversicherung ist unbestritten. Ziel der Weiterentwicklung der IV muss jedoch nebst der Verbesserung des Systems zugunsten des beeinträchtigten Menschen auch die Sanierung und damit die längerfristige Sicherung der IV auch für nächste Generationen sein. Denn obwohl in der Botschaft des Bundesrates die finanzielle Situation der IV als stabil dargestellt wird, sind die Kosten der IV zwischen 2010 und 2014 um weitere 30 Millionen Franken angestiegen. Zudem muss, auch wenn die IV 2017 einen Überschuss von 700 Millionen Franken ausgewiesen hat, beachtet werden, dass seit 2018 die 1,1 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer nicht mehr zur Verfügung stehen. Ende 2016 …

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Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45369 Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können. Ich spreche nun zum …

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Votum im Nationalrat: ELG. Änderung (EL-Reform)

Zur gesamten Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45364 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Dieses soziale System hat sich im Grundsatz bewährt. Bei der heutigen Differenzbereinigung möchte ich im Namen der SVP-Fraktion nochmals in Erinnerung rufen, dass, wie bei allen sozialen Einrichtungen, auch bei den Ergänzungsleistungen in den letzten zehn Jahren ein hohes Kostenwachstum feststellbar ist. Bereits 5 Milliarden Franken pro Jahr werden für Ergänzungsleistungen benötigt. Aufgrund der demografischen Alterung und auch der Zuwanderung werden diese Kosten weiter steigen, gemäss Bundesrat bis 2030 um weitere 2 Milliarden auf 7 Milliarden Franken pro Jahr, wenn wir nicht Fehlanreize beseitigen, das …

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Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können. Ich spreche nun zum Minderheitsantrag Ruiz Rebecca zu Artikel 60a …

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Tagblatt: Notwendig oder unseriös? Pro und Contra Steuer-AHV-Paket

Soll das Volk am 19. Mai dem Steuer-AHV-Paket zustimmen? Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter setzt sich für ein Ja ein. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog ist hingegen der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist. Link zum Artikel im Tagblatt: https://www.tagblatt.ch/schweiz/notwendig-oder-unserioes-pro-und-contra-steuer-ahv-paket-ld.1099277  

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