Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 3

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45385 Bei Artikel 68sexies geht es um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und den Dachverbänden der Arbeitswelt. Selbstverständlich unterstützen wir diese Zusammenarbeit. Sie ist ganz wichtig für die Eingliederung und Wiedereingliederung der Menschen mit einer Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Vor allem der Verbleib in diesem ist ganz in unserem Sinne. Wir sind aber überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, gesetzliche Grundlagen für die Vereinbarung mit Dachverbänden zu schaffen, an der Realität vorbeizielt und unnötig ist. Wir unterstützen die Durchführung einer nationalen Konferenz, an der weitere Optimierungspotenziale benannt und die Zusammenarbeit weiterentwickelt werden kann. Wir sind jedoch der Meinung, dass für die Durchführung einer nationalen …

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 2

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45384 Mit meiner Minderheit zu Artikel 14ter Absatz 2 und Absatz 4 unterstützen wir die Fassung des Bundesrates. Die Bestimmung gemäss Absatz 2 soll dem Bundesrat die notwendigen Kompetenzen für die Regelung der Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten von Untersuchungen, Behandlungen, Mitteln oder Gegenständen und so weiter übertragen, die im Rahmen der medizinischen Massnahmen im Sinne der Artikel 12 und 13 IVG dienlich sind. Diese Leistungen haben dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Kriterium der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen. Das ist uns wichtig. Durch diese Bestimmung erhält der Bundesrat die Kompetenz, eine Liste mit denjenigen Leistungen zu erstellen, die nicht oder nur unter bestimmten …

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV) – Fortsetzung 1

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45382 Im Folgenden werde ich für die SVP-Fraktion zu diesem Block 1 sprechen und auch gleich meine beiden Minderheitsanträge begründen. In diesem Block beraten wir den weiteren Ausbau der Früherfassung, der beruflichen Beratung und Begleitung sowie der beruflichen Eingliederung. Das sind zweifellos alles wichtige Massnahmen zur Unterstützung eines Menschen. Die körperliche und psychische Gesundheit ist das höchste Gut für jeden Menschen. Je jünger der Mensch, desto wichtiger ist eine stabile Konstitution, da noch das ganze Leben bevorsteht. Der Invalidenversicherung ist es mit dem Ziel der verstärkten Ausrichtung auf Eingliederung vor allem in den letzten zehn Jahren und ganz besonders durch die 5. IV-Revision gelungen, die …

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: IVG. Änderung (Weiterentwicklung der IV)

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45381 ¨ Der Reformbedarf bei der Invalidenversicherung ist unbestritten. Ziel der Weiterentwicklung der IV muss jedoch nebst der Verbesserung des Systems zugunsten des beeinträchtigten Menschen auch die Sanierung und damit die längerfristige Sicherung der IV auch für nächste Generationen sein. Denn obwohl in der Botschaft des Bundesrates die finanzielle Situation der IV als stabil dargestellt wird, sind die Kosten der IV zwischen 2010 und 2014 um weitere 30 Millionen Franken angestiegen. Zudem muss, auch wenn die IV 2017 einen Überschuss von 700 Millionen Franken ausgewiesen hat, beachtet werden, dass seit 2018 die 1,1 Milliarden Franken aus der Mehrwertsteuer nicht mehr zur Verfügung stehen. Ende 2016 …

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45369 Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass alle erbrachten Leistungen wirksam und zweckmässig sein müssen. Die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen, dass verschiedenen Patienten in der Schweiz schlechte Implantate eingesetzt wurden, obwohl die Produkte korrekt gekennzeichnet waren. Teilweise leiden die Patienten unter irreversiblen Folgeschäden. Während die Zulassung von Medikamenten sicherstellt, dass in der Schweiz keine qualitativ schlechten Produkte zu den Patienten gelangen, besteht bei der Zulassung von Implantaten massiver Nachholbedarf. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt. In seiner Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes vom November 2018 zeigt er sich davon überzeugt, die Lücken hinsichtlich Qualität und Sicherheit von Medizinalprodukten schliessen zu können. Ich spreche nun zum …

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.