Votum im Nationalrat: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe

Bereits in der Sommersession ist es unserem Nationalratskollegen Mauro Tuena bei einer wortwörtlich gleich lautenden Motion von Roberto Zanetti gelungen, das „offenkundige Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen“ zu enttarnen und unseren Rat von der Ablehnung dieses Experimentierartikels zu überzeugen.

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Transparenz in der Spitalfinanzierung. Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen

Ein Spital, welches auf einer kantonalen Spitalliste steht, nimmt eine übertragene Verwaltungsaufgabe wahr, nämlich die Versorgung von Patienten im Auftrag des Staates. Können solche Aufgaben nicht kostendeckend erbracht werden, werden teilweise sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen der öffentlichen Hand ausgerichtet.
Das Ziel meiner Motion ist es, dass möglichst wenig öffentliche Mittel für gemeinwirtschaftliche Leistungen ausgerichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die öffentliche Ausschreibung das zielführendste Mittel. Weshalb habe ich diese Motion im Dezember 2016 eingereicht? Eine im Auftrag des BAG von Infras im Juni 2016 erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern“ weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone jährlich Hunderte von Millionen Franken an Spitäler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in grösster Intransparenz und oft mehr oder weniger freihändig, umso mehr, als sie teilweise in Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 3 KVG stehen.

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Auflösung der nationalen Strukturen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) einzuleiten. Die IIZ ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern im Gesundheits- und Sozialwesen, das heisst den Ärzten, Therapeuten, der IV und der Arbeitslosenversicherung. Das klingt ja auf den ersten Blick sehr notwendig und wichtig. Was auf kantonaler Ebene zweifellos besonders für eine zweckmässige und qualitativ hochstehende Behandlung des Patienten und auch aus Effizienz-, sprich Kostengründen nicht wegzudenken ist, muss auf nationaler Ebene hinterfragt werden.
Die Evaluation der nationalen Strukturen für die IIZ kommt zum Schluss, dass die Aufgaben und Kompetenzen, somit der Sinn und Nutzen der nationalen IIZ-Strukturen, unklar ist. Klare Definitionen innerhalb der nationalen IIZ-Organisationen würden fehlen. Es bestehe nicht einmal ein einheitliches Verständnis darüber, für welche Problemstellungen welcher Zielgruppen die nationale IIZ-Organisation zuständig ist – und insbesondere für welche nicht -, welche Ziele dabei seitens der nationalen IIZ anzustreben sind, was für Handlungsfelder sich daraus ableiten und für welche Themen die nationale IIZ-Organisation nicht zuständig ist. Solche Abgrenzungsprobleme sind typisch für solche Organisationen und generieren Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen.

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.

Fragestunde: Widersprüche im Schweizer Recht bezüglich CBD

Aus „Cannabisharz“ können CBD-Pasten und CBD-Extrakte mit hohem CBD-Gehalt und reines CBD hergestellt werden. Gemäss BetmVV-EDI ist Cannabisharz (Haschisch) im Verzeichnis d ohne 1-Prozent-Grenze verboten. CBD-Hasch wird trotzdem importiert, in der Schweiz hergestellt, verkauft und konsumiert. – Ist es relevant, wie solche Produkte gewonnen werden? – Ist eine Ausnahme für Cannabisharz mit einem Grenzwert für den THC-Gehalt im Einheits-Übereinkommen (SR 0.812.121.0 verankert? Zum Vorstoss

Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)

Ja, wir sind an der Bereinigung der Differenzen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV. Ergänzungsleistungen sollen dort helfen, wo die Rente und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Wir wissen alle, sie sind wichtig und gehören zum Fundament unserer Gesellschaft, dem wir alle Sorge tragen wollen. Nun, ich möchte einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass diese Reform vor allem durch das zu einem grossen Teil systembedingte zu hohe Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen nötig wurde. Zwischen 2000 und 2015 haben sich die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen von 2,3 auf 4,8 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Damit die Aufgaben der Ergänzungsleistungen – das muss ja das Ziel dieser Reform sein – langfristig erfüllt werden können, sind Änderungen, Anpassungen im System der Ergänzungsleistungen unumgänglich.

Weiterlesen

Geschrieben in Nationalrat.