Motion: Regionale Berufsmessen nicht gefährden!

Geschrieben in Nationalrat, Vorstösse.

Votum im Nationalrat: Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45837 Sprachförderung ist in der Bildung und in der Sozialpolitik ein Dauerthema. In den letzten Jahren ist sie zum politischen Mainstream geworden. Lag der Fokus früher über Jahre hinweg auf der Förderung und Integration von zwei- oder mehrsprachigen Kindern in der Primarschule, so ist er seit einiger Zeit auf den Vorschulbereich und ganz spezifisch auf Migrantenkinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien ausgerichtet. Ihr Anteil ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Solche Kinder sind oft auf den Schuleintritt ungenügend vorbereitet. Allerdings beschränkt sich dies nicht auf die Sprache, sondern gilt auch für ganz praktische Dinge. Es gibt Migrantenkinder, die beim Kindergarteneintritt zum Beispiel noch nie eine …

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Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45756 Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Das Thema sexuelle Belästigung soll keineswegs heruntergespielt werden. Sexuelle Übergriffe und Belästigungen sind ein No-go und sollen entsprechend geahndet werden. Die Haltung der SVP zu Sexualdelikten ist klar und deutlich. Die SVP-Fraktion hat sich schon vermehrt selber zu diesem Thema geäussert und den Bundesrat befragt. Die Statistiken zeigen eine eindeutige Sprache. Das Problem hat sich mit der Zuwanderung massgeblich verschärft. Vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen nicht verschliessen. Ein kleines Beispiel: Ausländer wurden 2017 dreimal häufiger der sexuellen Nötigung beschuldigt als Schweizer. Das gleiche Muster zeigt sich auch bei den rund tausend Fällen von sexueller Belästigung. Noch …

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Geschrieben in Nationalrat.

Votum im Nationalrat: Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung – Differenzen 2

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45751 Wir sind in der Differenzbereinigung. Konkret geht es um die Deklaration von Interessenbindungen. Dieser steht – habe ich feststellen müssen – das Schreckgespenst der Transparenz gegenüber. Vorerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Mitinhaberin und administrative Geschäftsleiterin einer kieferorthopädischen Praxis. Auch wir würden damit verpflichtet, unser Interessenbindungen z. B. auf unserer Webseite zu deklarieren, was wir bereits heute zum grössten Teil umgesetzt haben. Dieser kleine Aufwand zugunsten der besseren Information der Patienten – die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will keine zusätzlichen Register, sondern nur eine einfache Deklarationspflicht – ist nicht nur korrekt, sondern offensichtlich auch notwendig. Die unglaublichen Vorfälle im Ausland, aber auch …

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Bundesgesetz über die Familienzulagen. Änderung

Zur ganzen Debatte im Nationalrat: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45745 Die SVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen grossmehrheitlich. Es sind dies: 1. die Herabsetzung des Zeitpunkts der Umstellung auf die Ausbildungszulagen; 2. der Anspruch auf Familienzulagen auch für alleinstehende arbeitslose Mütter; dadurch wird eine Lücke sinnvoll geschlossen; 3. die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Subventionen an Familienorganisationen, die schon seit Jahren ausgerichtet werden, aber gesetzlich nicht verankert sind. Besonders in der heutigen Zeit, in der die Einflussnahmen, zum Beispiel durch die sozialen Medien, grosse Herausforderungen für Eltern bedeuten, können Elternorganisationen durch sinnvolle Elternbildung einen wertvollen Beitrag leisten. Dabei ist der SVP-Fraktion allerdings wichtig, dass die Subventionen zwar beibehalten, aber nicht …

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Geschrieben in Nationalrat.