Nau: Verena Herzog äussert sich zum EU-Waffenrecht

Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SVP-Nationalrätin Verena Herzog: https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/verena-herzog-aussert-sich-zum-eu-waffenrecht-65501445 Wollen wir den privaten Waffenbesitz und damit verbunden das Schiess- und Schützen- und letztlich das Milizwesen dem Schengen-Abkommen opfern? Wollen wir dem Hauptziel der EU in die Hände spielen und einem zukünftigen generellen Verbot für den privaten Waffenbesitz Tür und Tor öffnen? Der EU ging und geht es, nach den Terroranschlägen von Paris und andern Städten in Europa nur halbherzig darum die Gefährdung durch Terrorismus wirklich in den Griff zu bekommen. Ein Verbot von halbautomatischen Waffen dient lediglich dazu, einen nächsten Schritt zur endgültigen Entwaffnung der Bevölkerung zu machen. Der private …

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Motion: Anreize statt Widerspruchslösung

Der Bundesrat wird aufgefordert im Bereich Organspende auf jegliche Formen der Widerspruchslösung zu verzichten und stattdessen griffige Anreizstrukturen zur Förderung von Organspenden zu schaffen. Begründung Organspenden müssen und sollen gefördert werden. Die Widerspruchslösung ist jedoch umstritten. Sie stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Der Schutz der Persönlichkeit ist damit nicht garantiert. Die persönliche Freiheit und der Entscheidungsspielraum wird eingeschränkt. Die Organspende muss auch aus ethischen Gründen unbedingt auf freiwilliger Basis bleiben. Der Mensch darf nicht zum Ersatzteillager werden. Zudem kommen wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluss, dass mit der Widerspruchslösung nicht unbedingt eine Erhöhung der Anzahl Organspenden einhergeht. Unter diesen Vorzeichen dürfen wir nicht einer solch umstrittenen Lösung nachgeben. Wenn nicht einmal …

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cft Jahreskonferenz 2019: Identität und Werte – der Inhalt zählt!

Den rund 150 Besuchern wurde mit auf den Weg gegeben, dass sich jeder Einzelne für christliche Werte in unserer Gesellschaft einsetzen kann, auch wenn diese heutzutage oft als nicht mehr zeitgemäss gesehen werden.

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Interpellation: ETH-Rat und das Rahmenabkommen

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gemäss welchen gesetzlichen Grundlagen bezieht der ETH-Rat Position zu aussenpolitischen Themen der Schweiz und kommuniziert diese öffentlich? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die voreilige Anmassung des ETH-Rates, auf Grundlage eines einzelnen Politikbereiches und aus Perspektive eines einzelnen Akteurs, der nicht einmal direkt vom Rahmenabkommen betroffen ist und zur externen Bundesverwaltung gehört, eine Parole zum sehr umfassenden und komplexen Rahmenabkommen zu fassen, zu welchem bisher nicht einmal der Bundesrat Ja sagen konnte, geschweige denn das Parlament und das Volk sich dazu äussern konnte? 3. Untersteht der ETH-Rat in strategischen Fragen nicht dem Bund? Das Rahmenabkommen ist eine strategische Frage! Der ETH-Rat greift …

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Geschrieben in Vorstösse.

Votum im Nationalrat: Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – wer will das schon nicht? Der Titel dieser Volksinitiative ist äusserst verfänglich. Natürlich bestehen Unterschiede in der Beurteilung, was man selbst als gesunde Nahrung empfindet und was nicht. Beim Trinkwasser ist es schon klarer. In der Schweiz können wir ja fast überall frisches Hahnenburger trinken, und dies bei bester Qualität. Wir können in fast allen Gewässern, sogar im Rhein in Basel, schwimmen gehen. Nur in wenigen anderen Ländern ist das bedenkenlos möglich. Doch wird die Wasserqualität untersucht, werden immer Spuren und Rückstände von allem Möglichen und Unmöglichen gefunden. Auf manches könnte verzichtet werden. So z. B. auf die vielen schädlichen Rückstände von Drogen wie …

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AZ: Gefährdet der Bund nun regionale Berufsmessen?

Mit meiner Motion habe ich den Bundesrat aufgefordert, auf die Stiftung SwissSkills Einfluss zu nehmen, dass künftig die SwissSkills als Grossanlass „nur“ alle vier Jahre stattfinden. Ich lasse es nicht zu, dass die lokalen Berufsmessen, die einen wesentlichen Beitrag zur Berufswahlfindung der Jugendlichen leisten und den direkten Kontakt mit dem regionalen Gewerbe ermöglichen, gefährdet werden.

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Geschrieben in Medien.