Konzentration auf Weiterarbeit im Nationalrat

Die gründliche Aussprache mit meiner Familie und eine sorgfältige Analyse der zeitlichen Vereinbarkeit eines Ständeratsmandats mit meiner beruflichen Tätigkeit haben ergeben, dass ich auf eine Ständeratskandidatur verzichten werde. Gerne möchte ich an meinen zum Teil komplexen, politischen Geschäften der Kommission Gesundheit und Soziales und anderen Projekten weiterarbeiten. Zudem werden Frauenanliegen durch Ständerätin Brigitte Häberli bestens vertreten. Deshalb verzichte ich auf eine Ständerats-Kandidatur und freue mich auf die Weiterarbeit im Nationalrat. Mit ganzer Kraft werde ich mich für unser Land und die Anliegen der Thurgauerinnen und Thurgauer einsetzen.

Geschrieben in Nationalrat.

Selbstbestimmung hilft uns allen

In der direkten Demokratie kann sich jeder einbringen, alle dürfen mitreden. Der oberste Gesetzgeber ist das Volk! Diese Selbstbestimmung hat uns Wohlstand, Frieden und Stabilität gebracht. Wenn ich die aktuellen Volksinitiativen anschaue, bestätigt sich mein Bild, dass unsere Volksrechte rege und von allen politischen Seiten genutzt werden. Parteien aller Couleur, Verbände und die Zivilgesellschaft nutzen die Volksrechte und sind damit auf das Funktionieren der direkten Demokratie angewiesen. Die Selbstbestimmungsinitiative ist daher keine Frage von links oder rechts, sondern viel mehr, ob wir in Zukunft selber über unsere Politik entscheiden wollen. Da wird es künftig um Deregulierungs- und Gewerbepolitik sowie auch Umwelt, Tierschutz und Gentech gehen. Die Frage ist, wollen wir …

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Geschrieben in Volksabstimmungen.

Motion: Keine zusätzliche Bürokratie bei der IIZ

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 49 Absatz 3 KVG dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sind. Begründung Eine im Auftrag des BAG erstellte Machbarkeitsstudie „Finanzierung der Investitionen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern“ (Infras, Juni 2016) weist aus, dass unter dem Titel der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone jährlich hunderte von Millionen Franken an Spitäler ausgerichtet werden. Diese Millionenzahlungen geschehen heute in grösster Intransparenz und freihändig, umso mehr als sie teilweise im Widerspruch zu Artikel 49 Absatz 3 KVG stehen. Es ist davon auszugehen, dass bei Ausschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhebliche Preisvorteile und Effizienzgewinne zugunsten der kantonalen Finanzen erzielt werden könnten. Dies ist sehr …

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Geschrieben in Vorstösse.

Motion: Opferschutz stärken. Gerichtlichen Anordnungen mehr Nachachtung verschaffen

Zum Vorstoss

Geschrieben in Vorstösse.

Votum im Nationalrat: Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe

Bereits in der Sommersession ist es unserem Nationalratskollegen Mauro Tuena bei einer wortwörtlich gleich lautenden Motion von Roberto Zanetti gelungen, das „offenkundige Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidungsgrundlagen“ zu enttarnen und unseren Rat von der Ablehnung dieses Experimentierartikels zu überzeugen.

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Geschrieben in Nationalrat.