Votum im Nationalrat: Selbstbestimmungsinitiative

Warum wollen und sollen wir an unserer Selbstbestimmung festhalten? Weshalb ist es gerade auch für die Wirtschaft besser, wenn wir in der Schweiz im Konfliktfall die eigenen Lösungen bevorzugen? Die Antwort ist einfach, nachvollziehbar und überprüfbar: Wir hatten Erfolg damit.

Wir verdanken unseren Wohlstand und unseren Frieden unserer Selbstbestimmung. Wir sind eines der innovativsten Länder der Welt und haben einen fast unvergleichlichen Wohlstand; dies dank unserer eigenverantwortlichen, direktdemokratischen und selbstbestimmten Kultur. Wir haben im Vergleich zum Ausland einen schlanken Staat, tiefere Schulden und Abgabenlasten. Wir haben deutlich höhere Durchschnittslöhne und eine ansehnliche Produktivität. Unsere Arbeitslosenquote und insbesondere unsere Jugendarbeitslosenquote sind im Vergleich zur EU massiv tiefer. Auch im Bereich Sicherheit und Sicherheitsempfinden schneidet die Schweiz besser ab. Wir haben eine starke Währung und sind gleichzeitig global bestens vernetzt. Die Menschen in der Schweiz sind zufrieden, und wir erleben wenig politische Gewalt. Zusammenfassend: unsere Selbstbestimmung scheint uns gut zu tun. Es gibt übrigens auch Studien dazu, die das Glücksempfinden mit der direkten Demokratie und lokalen Selbstbestimmung in Verbindung bringen.
Wie auch immer: Nur die Quantität, sprich die Zahl der Staaten, die unbesonnen alles übernehmen, sagt noch lange nichts über die Qualität deren Gesetze aus. Das ist kein Argument, um solches Recht zwingend und kopflos übernehmen zu müssen. Wie die Vergangenheit zeigt, sind wir in der Lage, in vielen Bereichen für uns alle bessere Lösungen zu treffen, um diese dann auch zu realisieren und uns auch daran zu halten. Wir haben es nicht nötig, ein Staat zu sein, der sich angeblich zwingend unterordnet und dann nur einen Bruchteil des aufgebauten und immer wieder neu ergänzten Regelwerks auch in der Praxis umsetzt. Seien wir doch ehrlich: Von diesen Staaten, die sich verpflichtet haben, sich beispielsweise der EU und dem Europäischen Gerichtshof unterzuordnen, die offiziell zu diesem Regelwerk der EU stehen und selber immer wieder neue, zum Teil spitzfindige Regeln befürworten, ja geradezu fordern, ist es nur ein Bruchteil, der sich dann auch wirklich an die neuen Regeln hält und diese eins zu eins umsetzt.
Wir aber halten uns an unsere Gesetze: Darum geht es bei der Selbstbestimmungs-Initiative. Unsere Rechtssicherheit ist ein hohes Gut für uns alle, für Sie, für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger, auch für das Gewerbe und die Wirtschaft. Deshalb wollen wir auch keinen unpassenden Rahmen, keinen neuen Rahmenvertrag mit der EU. Opfern wir unsern Wohlstand, unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit nicht! Gehen wir nicht wie faule Säcke den bequemsten Weg! Unsere direkte Demokratie fordert von den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, aber ermöglicht auch, eigenständige, ungewöhnliche und innovative Lösungen aufs Tapet zu bringen und darüber abzustimmen. Dieses hohe Gut, um das uns viele Staaten beneiden, wollen und dürfen wir nicht mehr und mehr einfach aufgeben, weil es bequemer ist.
Die Selbstbestimmungs-Initiative ist vielleicht der anstrengendere Weg. Er lohnt sich aber und weist in die Zukunft. Wir wollen unser Schicksal selber in der Hand haben und Verantwortung tragen. Tun Sie es auch, und unterstützen Sie die Selbstbestimmungs-Initiative!

Geschrieben in Nationalrat.

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