Asylwesen und soziale Sicherheit

Beitrag in Quartalszeitschrift «Schweizer Sozialversicherung»

Es stellt sich heute nicht mehr die Frage ob, sondern wie die Situation im Asylwesen unser System der sozialen Sicherheit weiter beeinflussen wird. Gemäss verschiedensten Beobachtungen müssen wir leider davon ausgehen, dass die Asylpolitik von heute bereits kurzfristig unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollapses bringen werden. Hauptbetroffene werden hilfsbedürftige Menschen in der Schweiz sein und die an Leib und Leben bedrohten, welche in Folge der Überlastung des Schweizer Sozialsystems allenfalls nicht mehr kommen können.

Es scheint heute unbestritten zu sein, dass die Anzahl Asylsuchende in den nächsten Monaten noch markant zunehmen wird. Gemäss Vergleichen mit dem letzten Jahr könnte sogar eine Verdoppelung stattfinden. Mittelfristig warten noch Millionen von Menschen in der Türkei und in Nordafrika, um nach Europa zu gelangen. Dass die Schweiz mit ihrem Wohlstand und den bereits hier lebenden Diasporen ein Anzugspunkt ist, oder zumindest ein beliebtes Durchreiseland wird ebenfalls nicht bestritten. Umso mehr muss uns die Frage kümmern, wie sich die Ankunft und Durchreise von diesen Menschen auf unser System der sozialen Sicherheit auswirkt, ist dies doch bereits heute der grösste Budgetposten im Staatshaushalt und somit auch aus finanzpolitischer Sicht relevant.

Auswirkungen in Deutschland auf das Sozial- und Staatspersonal
In einem Artikel aus der Frankfurter Allgemeine vom Oktober 2015 mit dem Titel «Flüchtlingskrise – Zehntausende neue Stellen für Beamte und Sozialarbeiter» wird aufgezeigt, welches die personellen Auswirkungen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland sein werden. Die Berufsverbände sprechen gemäss Artikel von 25’000 neuen Lehrern und 15’000 zusätzlichen Polizisten, die benötigt werden. Gemäss Angaben des Städte- und Gemeindebundes rechne man mit einem Mehrbedarf von bis zu 50’000 Sozialarbeitern. Die staatlichen Verwaltungen müssten zudem gemäss Beamtenbund um 20’000 Mitarbeiter vergrössert werden. Darüber hinaus wird von einem Personalbedarf von nicht weniger als 6000 Ärzten ausgegangen und es werden etwa 68’000 neue Kita-Plätze erwartet. Fazit: Die Kosten werden infolge dieser Personalaufstockungen massiv steigen. In der Schweiz gibt es diesbezüglich keine Prognosen, was als unverantwortliche Intransparenz der heutigen Flüchtlingspolitik gewertet werden muss. Klar ist aber, dass wir infolge des Migrationszustroms signifikante Veränderung in den Budgets des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zu erwarten haben, denn Personal ist kostenintensiv und kaum mehr zu reduzieren. Darüber hinaus gibt es keine aussagekräftigen Schätzungen der langfristigen Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Sozialversicherungen, werden doch die meisten dieser Personen einmal von diesen Versicherungen profitieren ohne kaum je einen Franken einbezahlt zu haben.

Das Millionengeschäft ist bekannt
Die Berner Zeitung titelte im März dieses Jahres «Die Asylindustrie ist ein Millionengeschäft» und die Aargauer Zeitung im Februar «Millionengeschäft mit Flüchtlingen: Asylfirmen machen Rekord-Umsätze». Privatwirtschaftliche Firmen mit Gewinnabschöpfung sind dabei auf dem Vormarsch, gemeinnützige Organisationen hingegen tendenziell auf dem Rückzug. Ungeachtet der momentanen Asylpolitik hat sich die Anzahl Beschäftigte im Sozialwesen in den letzten 10 Jahren gemäss Beschäftigtenstatistik mehr als verdoppelt. Es ist also davon auszugehen, dass sich dieser Trend in Folge der offenen Flüchtlingspolitik beschleunigen wird.

Viele Jobs hangen inzwischen an diesem System. Daraus ergeben sich auch einige brisante Fragen. Wie ist damit umzugehen, dass die Deutungshoheit im Asylwesen bei Experten und Berufsgruppen liegt, welche selber massiv vom System profitieren? Wie ist allgemein damit umzugehen, dass immer mehr Personen und Berufsgruppen materielle und politische Vorteile aus dem Migrationszustrom ziehen, gleichzeitig das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement abzunehmen scheint? Gleichzeitig werden immer mehr Steuergelder benötigt, wobei paradoxerweise die Mitsprache und Inklusion der betroffenen Bevölkerung infolge fortschreitender Zentralisierung abnimmt. Damit die Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht weiter nachlässt, müssen Missbräuche und Probleme genannt und korrigiert werden. Es braucht dringend mehr Anreize zur Eigenverantwortung und eine Reduktion der Wirtschafts- und Sozialmigration.

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