Bundesrätin Sommaruga: Unhaltbare Panikmache

Leserbrief zum Interview mit Bundesrätin Sommaruga, Ostschweiz am Sonntag vom 26.1.2014

In Ihrem Interview mit der Ostschweiz am Sonntag tadelt Bundesrätin Sommaruga die St. Galler Gewerbler, die die Ja-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative beschlossen haben. Mit einer beispiellosen Angstkampagne touren unsere Bundesräte durch die Schweiz um Stimmung gegen die Vorlage zu machen – als hätte unsere Exekutive in Zeiten internationaler Attacken nichts Besseres zu tun. Der Bundesrat hat die Aufgabe, neutral zu informieren. Mit seiner pausenlosen und einseitigen Behördenpropaganda schiesst er massiv übers Ziel hinaus.

Die dabei geäusserte Warnung an die Adresse der Gewerbler, sie müssten bei Annahme der Initiative einen viel höheren Aufwand betreiben, um an geeignete Arbeitskräfte zu kommen, ist haltlos. Einerseits zeigen die Erfahrungen aus den Zeiten des Kontingent-Systems, dass Schweizer Unternehmen immer an die nötigen Arbeitskräfte gelangten. Andererseits existiert dieses System heute immer noch für alle Nicht-EU-Staaten, ohne dass es nennenswerte Probleme gäbe. Mit der Masseneinwanderungsinitiative gilt es lediglich, Mass zu halten. Wenn die Schweiz hingegen weiterhin den Weg der Masslosigkeit beschreitet, verspielt sie ihre Vorteile, für die sie international bewundert wird. Ich stimme deshalb überzeugt Ja am 9. Februar.

Geschrieben in Leserbriefe, Volksabstimmungen.

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