Leserbrief: „Gegen Masseneinwanderung“ – Arbeitslosenzahlen sprechen für sich

Vergangenen Montag läutete der Bundesrat den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ein, über die Volk und Stände am 9. Februar 2014 zu befinden haben. Es erstaunt schon, dass die Landesregierung gleich zu dritt auftrat. Offenbar scheut der Bundesrat weder Zeit noch Mühe, gegen das Anliegen der Volksinitiative anzutreten. Die Argumente des Bundesrates sind schwer nachzuvollziehen. So versucht er darzustellen, „die meisten Zugewanderten seien jung, gebildet und bestens qualifiziert und geben Geld aus und tragen der Wertschöpfung bei, konsumieren und investieren“. Offenbar ist dem Bundesrat jedes Mittel recht, um das Bruttosozialprodukt zu steigern; er heisst jede Person in der Schweiz herzlich willkommen, die konsumiert und investiert, ungeachtet der negativen Begleiterscheinungen. Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Stellensuchenden ist die Aussage von Bundesrat Schneider-Ammann, dass es keine Verdrängung der Einheimischen aus dem Arbeitsmarkt gibt. Die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache: So waren Ende Oktober 2013 gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) 133’443 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Als Stellensuchende waren im Oktober 2013 188’536 Personen registriert, die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein. Sind dem Bundesrat diese Stellensuchenden egal? Anstatt diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zieht er es vor, weiterhin Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren. Wie erklärt man einem Langzeitarbeitslosen, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte, dafür eine gleichqualifizierte – im Ausland wohnhafte Person – die Stelle bekam? Auch die drei Bundesrätinnen versuchen mit allen Mitteln gegen die Masseneinwanderung zu mobilisieren. Sie luden gleich ein Tag danach alle Präsidentinnen der schweizerischen Frauenparteien und der Frauendachverbände sowie die parlamentarische Frauengruppe zum Mittagessen in den Bernerhof ein. Ziel war, man höre und staune, der Austausch zur Zuwanderungsinitiative. Frauen müssten vor allem emotional abgeholt werden, so Frau Bundesrätin Somaruga. – Allerdings sei es für Schweizer Frauen schon schwer verständlich, wenn sie zu Gunsten z.B. deutscher Arbeitnehmerinnen abgewimmelt würden, war eine andere Aussage einer Teilnehmerin dieses Treffens. Diese und noch viele andere Argumente zeigen: Die Zuwanderung darf nicht einfach sich selbst überlassen bleiben. Wir brauchen dringend eine zuverlässige Steuerungsmöglichkeit, die uns die Masseneinwanderungsinitiative ermöglicht.

Geschrieben in Leserbriefe.

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