Budget Stadt Frauenfeld: Antrag auf Streichung

Sehr geehrte Damen und Herren Stadt- und Gemeinderäte

Ich spreche zur Investitionsrechnung Abteilung Tiefbau und werde abschliessend einen Antrag stellen.

Seit längerer Zeit werde ich nicht nur von Bewohnern aus meinem Quartier, sondern auch von verärgerten Steuerzahlern aus anderen Stadtteilen angesprochen und angeschrieben. Der Unmut bezüglich der vielen Strassenprojekte ist gross! N.B.:Die Neuhauserstrasse ist heute kein Thema.

Die Bürger fragen sich z.B.: Braucht es tatsächlich eine Fussgängerverbindung zwischen Wannenfeld- und Hasenbühlstrasse (Konto 50 100.316 / Erläuterungen S/30)? Total Kosten dieses Bauwerks im Finanzplan veranschlagt mit gut 2 Mio Franken, im Budget 2013 mit Fr. 50`000.– für Bedarfsabklärungen.

Ich habe mich etwas umgehört. Die Fussgängerverbindung wird nicht einmal von allen Anwohnern der betreffenden Quartiere als notwendig erachtet. – Die hypothetische Idee, es könnte längerfristig eine S-Bahn-Haltestelle erstellt werden, kann auch kaum im Interesse
der Stadtentwicklung sein. Oder soll sich Frauenfeld noch mehr zu einer Pendel- und Schlafstadt entwickeln? Das Vorgehen der Stadt betreffend Fussgängerüberführung ist zudem für viele Bürger völlig unverständlich. Es wird ein Studienauftrag von Fr. 150`000.– gesprochen und fünf Planungsbüros eingeladen, ein Projekt zu erarbeiten, bevor überhaupt eine Bedarfsabklärung gemacht wurde.

Eine andere Frage, die mir in den letzten Wochen mehrmals gestellt worden ist betrifft Konto 50 100.337, Erläuterungen S/ 32: Ist ein Trottoir und eine Allee entlang der Schlossmühlestrasse notwendig? Ermöglichen diese Investitionen tatsächlich eine klare Verbesserung für Fussgänger und Velofahrer? Oder wird die Situation z.B. für Velofahrer sogar verschärft? Dies nur zwei Beispiele, welche in den Medien präsentiert wurden.

Ich meine: Wenn in einer reichen Zuger- oder Zürichseegemeinde, die nicht mehr weiss wohin mit den Finanzen, solche sogenannte Verschönerungs-Projekte lanciert werden, so soll und kann sie sich das leisten. Im Falle von Frauenfeld gilt es sich auf die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu beschränken und das Wünschbare vom Machbaren zu trennen.

Fr. 14`475Millionen werden für Investitionen im Tiefbau budgetiert. Als Nicht-GPK-Mitglied ist es für mich sehr schwierig bei all den „Sanierungsposten“ den Durchblick zu haben, was wirklich notwendige Sanierungen sind und was je nach Geschmack nur allenfalls als Verschönerung bezeichnet werden kann. Sicher müssen Leitungen saniert, die Kanalisation in Stand gehalten werden etc., etc. Der Ärger, die Folgen und Folgekosten für Vernachlässigung derselben wären ein Vielfaches der budgetierten Sanierungskosten. Und zweifellos erledigen die Angestellten im Tiefbauamt und der städtischen Werke nur ihre Aufträge und das sicher nach bestem Wissen und Gewissen. Auch kann man es nie allen recht machen. Doch ich bitte ernsthaft zu unterscheiden zwischen Wünschbarem und Machbarem. Ich fordere den Stadtrat auf zu sorgfältigerem Umgang mit dem Steuerfranken und beantrage deshalb, die Ausgaben in der Investitionsrechung in der Abteilung Tiefbau um mindestens eine Million Franken zu kürzen.

Ich danke für Ihre Unterstützung!

Geschrieben in Gemeinderat.

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