Grosser Rat: Motion „Massvolle TKB Löhne“

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, geschätzte Damen und Herren der Regierung und des Grossrats

Ich spreche für die grösst mögliche Minderheit der SVP Fraktion. – Wir alle sind uns einig, wie von Grossrat Lei erwähnt, so auch Bundesrat Schneider-Amman und andere Persönlichkeiten: Was auf nationaler Ebene mit den exorbitanten Spitzengehältern und Boni von UBS und auch CS abgelaufen ist und abläuft, ist jenseits und völlig überrissen! Dagegen hätte der Bundesrat und die Verwaltungsräte dieser Unternehmen längst einschreiten müssen!

Dass die Lohnfrage auch der TKB-Spitze genau beobachtet und diskutiert wird, ist absolut zu unterstützen. Nur ist diese Motion klar der falsche Weg. Verschiedene Gründe haben wir bereits gehört. Wenn der Grossrat mit der TKB-Entlöhnung nicht einverstanden ist, hat er es in der Hand, die Bankräte dazu zu bringen, nötige Massnahmen zu ergreifen, im schlimmsten Fall Bankräte abzuwählen. Zur Zeit besteht allerdings absolut kein Handlungsbedarf. Die TKB arbeitet ausgezeichnet. Wir müssen jedoch differenzieren zwischen erwirtschafteten Löhnen und Löhnen von politischen Führungspersonen, die von Steuergeldern bezahlt werden.

Meine Damen und Herren: In einer Region wie dem Kanton Thurgau kennt jeder den Unterschied zwischen Äpfel und Birnen. Genau der gleiche Unterschied besteht zwischen einer vom Volk gewählten und vom Steuerzahler entlöhnten Führungsperson in der Politik einerseits und einer Führungsperson, eines im Markt operierenden Betriebes, der seinen Gewinn oder Verlust selber erwirtschaftet andererseits. Zweifellos haben Thurgauer Äpfel und Birnen eine hohe Qualität.

Während ich als Mitglied des Bund des Steuerzahlers aktuell damit beschäftigt bin, das vom Steuerzahler finanzierte, überbordende Gehalt der Frauenfelder Stadträte mittels einer Volksabstimmung zur Diskussion zu stellen, erachte ich es als falsch, Löhne von Angestellten, auch von kantonalen Angestellten mit Löhnen von gewählten Personen zu koppeln.

In der vorliegenden Motion ist es genau so falsch, Löhne der Führungskräfte der Kantonalbank in irgend welchem prozentualem Verhältnis an die Löhne des Regierungsrates zu knüpfen. Die beiden Gehälter stehen so wenig miteinander im Zusammenhang wie der Kilopreis für Äpfel mit dem Kilopreis für Birnen. Und eine parallele oder prozentuale Entwicklung ist rein zufälliger Natur. Da die Angestellten der TKB ihr Geld am Markt selber erwirtschaften und zuverlässig über die letzten Jahrzehnte das Risiko tief gehalten haben und dank der seriösen Arbeit des Kaders die Risikostruktur auch tief bleiben wird, sind die Verantwortlichen marktgerecht zu entlöhnen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, tragen wir die Verantwortung dafür, dass wir uns plötzlich mit der vierten und fünften Garde der Bänker in Führungspositionen der TKB begnügen müssten und dadurch das Risiko eines künftigen Verlustes, der ein Vielfaches der möglichen Lohneinsparungen übersteigt, uns plötzlich überraschen könnte. Eine Führungsposition in der Bank kann nicht einfach durch irgendjemanden besetzt werden. Solche Führungspositionen sind Spezialisten mit Fachwissen und ausgewiesener Erfahrung vorbehalten. Auch politisches Couleur spielt dabei keine Rolle.

Zusammenfassend gilt der Merksatz: Kopple nie das Gehalt von gewählten Politikern an das Gehalt ausgewiesener und erfahrener Fachkräften in Führungspositionen. Lassen Sie hochwertige Äpfel hochwertige Äpfel und hochwertige Birnen hochwertige Birnen bleiben. Darum bitte ich Sie zusammen mit der grösst möglichen Minderheit der SVP-Fraktion, Verantwortung zu tragen und die Motion für nicht erheblich zu erklären.

Geschrieben in Kantonsrat.

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