ThurgauerZeitung: «Intervention wäre riesiger Fehler»

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog war als Kantonsrätin Erstunterzeichnende des Vorstosses für die Abschaffung des Frühfranzösisch. Verena Herzog, sind Sie froh, dass der Grosse Rat auf Ihrer Linie ist? Ich bin beruhigt, dass die Vernunft obsiegt hat. Wie neuste Untersuchungen in Basel-Land zeigen, schaut mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule zu wenig für die Kinder heraus. Wenn man Französisch auf der Oberstufe kompakt lehrt, bleibt mehr haften. Wichtig ist, dass Schüler in Deutsch und Mathematik besser werden. Das fordern auch weiterführende Schulen und Lehrmeister. Ist die Sache in trocknen Tüchern? Beide Seiten werden versuchen, für ihre Sache zu kämpfen. Bleibt es beim Entscheid vom Mittwoch, kommt es wohl zu einer …

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Geschrieben in Medien.

Parlamentarische Initiative Elternzeit

Votum gehalten am 13. März 2017 im Nationalrat Die parlamentarische Initiative 15.458, „Elternzeit. Eine umfassende, ganzheitliche Lösung als Ergänzung zum bestehenden Mutterschaftsurlaub“, wurde am 24. Juni 2016 von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorberaten. Die parlamentarische Initiative fordert, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen ausgearbeitet werden sollen, welche ergänzend zum geburtsbezogenen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub einen zusätzlichen maximal 14-wöchigen Elternurlaub vorsehen. Gesamthaft würde sich also eine Elternzeit von maximal 28 Wochen ergeben, d. h. von rund 7 Monaten. Des Weiteren soll mit der parlamentarischen Initiative festgelegt werden, zu welchen Teilen der Urlaub vom Vater bezogen werden kann beziehungsweise muss und unter welchen Bedingungen der Elternurlaub erfolgen kann. Nachdem der Nationalrat …

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Geschrieben in Nationalrat, Referate.

Postulat SGK-NR. Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex

Votum gehalten am 13. März 2017 im Nationalrat Die SGK-NR hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2016 einstimmig beschlossen, das vorliegende Kommissionspostulat zum Thema „Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex“ einzureichen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern private und öffentliche Spitex-Organisationen bzw. ihre Kundinnen und Kunden nicht gleichgestellt sind. Wichtig dabei ist aufzuzeigen, wo es Unterschiede in Bezug auf die Rechte und Pflichten gibt. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie allfällige Unterschiede eliminiert werden können. Dabei ist der Fokus auf die Finanzierung, die Mehrwertsteuer, die Qualität, Anstellungsbedingungen, die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung sowie die Versorgungssicherheit zu legen. Eine möglichst gleiche Behandlung der öffentlichen und der …

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Geschrieben in Nationalrat, Referate.

Motion Kesb: Zum Wohle der Betroffenen

Votum gehalten am 15. März 2017 im Nationalrat Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, die Artikel 360 bis 456 des Zivilgesetzbuches so zu revidieren, dass die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte mit einbezogen werden. Insbesondere soll das Anhörungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden. Das Parlament hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden werden aber darin im Rahmen des Beschwerderechts erwähnt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt. Gemäss Antwort des Bundesrates zeigen die ersten Erfahrungen mit dem …

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Geschrieben in Nationalrat, Referate.

Postulat: Statistikerhebung der heutigen Kostenverteilung auf die vier Säulen der Drogenpolitik

Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Studie über die Kosten, vor allem in den Sozialwerken aufgrund illegalen Betäubungsmittel-Konsums in Auftrag zu geben, welche aufzeigt, wie die heutige Kostenverteilung auf die vier Säulen aussieht. Diese Studie soll auch die Folgekosten der Substitution miteinschliessen und explizit ausweisen und bis Ende 2017 verfügbar sein. Die Studie soll gleichzeitig insbesondere die Kosten der abstinenzorientierten Therapien und deren sozialen Folgekosten gegenüber der Substitution mit ihren Folgekosten aufzeigen. Begründung Seit 2000, dem Referenzjahr für die letzte Studie durch die Universität Neuchâtel, die 2005 veröffentlicht wurde (Le coût social de la consommation de drogues illégales en Suisse, Jeanrenaud, Pellegrini, Widmer 2005), hat sich die Drogen-Szene und ihr …

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Geschrieben in Nationalrat, Vorstösse.